Piraten zur Asylpolitik

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi,

nach dem Erfolg in SH habe ich mir deren Positionen mal etwas genauer angesehen. So finde ich dort folgendes:

„(…) Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.(…)“ http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-…

Was soll das heissen? Dass jemand der offensichtlich unsere Spielregeln missachtet nicht abgeschoben werden darf? Was bedeutet eine „humane Einwanderungspolitik“? Bzw. was ist an der jetzigen generell „inhuman“? Ich denke obiges läuft nicht darauf hinaus dass man Zuwanderung einigermassen geschickt steuert. Für mich hört es sich stark nach „komme wer wolle - es ist genug für alle da“ an.

Oder habe ich das falsch verstanden?

Gruss
K

#2

Hallo,

nach dem Erfolg in SH habe ich mir deren Positionen mal etwas genauer angesehen. So finde ich dort folgendes:
„(…) Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.(…)“ http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/inneres-und-…
Was soll das heissen? Dass jemand der offensichtlich unsere Spielregeln missachtet nicht abgeschoben werden darf?

Ja. Ist doch schon ein alter Hut. Am besten ein Verbrechen begehen, dass im Heimatland hart bestraft wird, dann darf man auch hierbleiben.

Was bedeutet eine „humane Einwanderungspolitik“? Bzw. was ist an der jetzigen generell „inhuman“?

Nicht jeder, der Asyl ruft, darf hierbleiben.

Ich denke obiges läuft nicht darauf hinaus dass man Zuwanderung einigermassen geschickt steuert. Für mich hört es sich stark nach „komme wer wolle - es ist genug für alle da“ an. Oder habe ich das falsch verstanden?

Nö.
Ansonsten ist die Piratenpartei ja megaoffen und kommunikativ. Stelle doch mal jemanden von denen diese Fragen. Kann zwar sein, dass der gerade keine Meinung hat, aber vielleicht trifft man doch mal auf jemanden, der sie beantworten kann.

Grüße

#3

Hallo Kasi,

viele deiner „Fragen“ hast du durch das Zitat doch bereits beantwortet!?

Zu:

„Was soll das heissen? Dass jemand der offensichtlich unsere Spielregeln missachtet nicht abgeschoben werden darf“.

Wie kommst du auf diese Idee. Steht dort nicht.

Zu: "Was bedeutet eine „humane Einwanderungspolitik“.

Eine interessante Frage und ein Punkt, der sicherlich konkreter formuliert werden sollte. Wobei zwischen schon Asyl/Abschiebungen und Einwanderung unterschieden verden sollte, da es sich nicht nur um zwei unterschiedliche - wenn auch z.T. ähnliche - Fragestellungen handelt. Dies betrifft sowohl die politische als auch die juristische Bewertung.

Die Abschiedepraxis der BRD wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von einer Reihe relativ unverdächtiger Organisationen kritisiert. Hier geht es aber eher um die Umsetzung und Einhaltung bestimmter Standards.

Eine gezielte Einwanderungspolitik - vielerseits, auch seitens „Wirtschaft“ gefordert - ist schwer zu erkennen, wäre aber - frei aller aller ideologischen Standpunkte - sinnvoll.

Zu:

„Ich denke obiges läuft nicht darauf hinaus dass man Zuwanderung einigermassen geschickt steuert“

Beziehst du dich jetzt auf Einwanderung oder Asylrecht? Wie definierst du Zuwanderung?

Zu:

„Für mich hört es sich stark nach „komme wer wolle - es ist genug für alle da“ an.“

Inwiefern?

Bleibt letztendlich die Aussage der „Piraten“:

„Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig“.

Welche Partei sieht dies nicht so? Die Bestandsaufnahme und die Zielsetzung mag unterschiedlich sein, eine Überarbeitung ist aber sicherlich notwendig.

Ich bin gebürtiger Hamburger und habe bummelige 3 Jahrzehnte im Schanzenviertel gewohnt, lebe jetzt seit einigen Jahren in Mecklenburg und bin immer wieder erstaunt, mit welcher Vehemenz hier seitens einiger Interessierter eine „Asyl- und Ausländerdebatte“ geführt wird. Zudem ich „Neger“ und „Asylanten“ mit der Lupe suchen müßte.

Hier eine Mitteilung des Statischen Landesamtes von Mecklenburg-Vorpommern:

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/bh…

Kurzum:

Eine Reform der Einwanderungspolitik ist notwendig. Eine Überprüfung der Präxis bezüglich Asylgewährung und Umsetzung geltenden Rechts ebenso.

Entscheidend ist aber - so meine Meinung - einer eher Grundsätzliche Diskussion:

Ist es denn so schlimm, wenn Deutschland zu einem Einwanderungsland wird? Wirf doch mal einen Blick auf die Geschichte der USA, klassisches Einwanderungsland.

Solltest du dich für diese Thematik ernsthaft interessieren, gibt es diverse Möglichkeiten - auch als Nichtmitglied der Piraten - deine Standpunkte darzustellen.

Informationen findest du z.B. auf

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenp…

Zu:

„Oder habe ich das falsch verstanden?“

Ja.

Grüße

godam

#4

Hallo,

zu:

„Ja. Ist doch schon ein alter Hut. Am besten ein Verbrechen begehen, dass im Heimatland hart bestraft wird, dann darf man auch hierbleiben.“

Kannst du vielleicht mit dem einem oder anderen Beispiel dienen?

Grüße

godam

#5

Hallo,

Ist es denn so schlimm, wenn Deutschland zu einem
Einwanderungsland wird? Wirf doch mal einen Blick auf die
Geschichte der USA, klassisches Einwanderungsland.

das ist ein Vergleich, der ziemlich absurd ist. Nachdem man die Ureinwohner abgeschlachtet hatte, war das Land praktisch leer und wartete auf Menschen, die es wieder besiedelten. Die Problematik haben wir in Deutschland eher nicht.

In den Haupteinwanderungsjahren von etwa 1840-1940 gab es keine echte Auswahl, was die Zuwanderer anging; rd. 98% derjenigen, die anlandeten, durften einreisen. Draußen bleiben mußten nur diejenigen, die an offensichtlichen geistigen oder körperlichen Erkrankungen litten oder bei denen man rechtliche Probleme sah (Identität nicht eindeutig).

Menschen, die damals in die USA kamen, waren zwar ebenfalls zu einem großen Teil Wohlstandsflüchtlinge, kamen aber nicht wegen der sozialen Absicherung (die es damals nicht gab), sondern um von ihrer eigener Hände Arbeit zu leben.

Auch das sieht in Deutschland heute anders aus. Natürlich gibt die Möglichkeit, nach Deutschland einzuwandern, wenn man einen Arbeitsvertrag, der ein gewisses Gehaltsniveau aufweist, in der Tasche hat. Dummerweise kommen unter diesen Voraussetzungen nur wenig, was weitere Überlegungen zuläßt: ist die Gehaltsgrenze zu hoch (und wenn ja, woran liegt das? sind vielleicht die Gehälter in Deutschland für Einheimische zu hoch?), ist Deutschland als Einwanderungsland nicht attraktiv oder international nicht bekannt genug? Sind die (gefühlten/befürchteten) bürokratischen Hindernisse zu hoch?

Die heutige Situation der USA ist mit der zu den Zeiten, als man klassisches Einwanderungsland war, grundverschieden. Die USA vergeben jährlich rund 150.000 Arbeitserlaubnisse an qualifiziertes Fachpersonal (welche Zahl diskutiert man noch gleich für Deutschland…?).

Eine weitaus größere Zahl dürfte jährlich illegal hinzukommen (d.h. durch illegale Einreise oder als Nachkomme von illegalen Einwanderern), was dann schon wieder eher mit einem Mißbrauch unseres Asylrechts vergleichbar sein dürfte.

Fazit: die USA in dieser Frage mit Deutschland zu vergleichen, hilft nicht weiter.

Zu:

„Oder habe ich das falsch verstanden?“

Ja.

Versuche doch einfach mal, die Zitierfunktion von www zu verwenden. Dann sind Deine Artikel auch leichter lesbar. Einfach mal den automatisch am Zeilenbeginn eingefügten Doppelpunkt stehen lassen.

automatisches Zitat des vorvorherigen Artikels

automatisches Zitat des vorherigen Artikels

eigene Antwort auf vorherigen Artikel

Deine Variante:

Zu:

„Oder habe ich das falsch verstanden?“

Ja.

Höchst verwirrend, gerade wenn es mehrere dieser Blöcke untereinander gibt.

Gruß
C.

#6

Hallo,

Was soll das heissen? Dass jemand der offensichtlich unsere
Spielregeln missachtet nicht abgeschoben werden darf?

das bedeutet, daß die Piraten in vielerlei Hinsicht ein antiautoritäres Land anstreben: jeder darf kommen und gehen, jeder darf überall mitreden, jeder darf mit jedem leben und wenn es das eigene Kind oder Geschwister ist, jeder über 18 (oder 16) darf rauchen, trinken und sich spritzen, was er möchte, jeder darf nach Belieben fremdes geistiges Eigentum benutzen bzw. vervielfältigen (natürlich nur rein nichtkommerziell) usw.

Alles voll easy.

Gruß
C.

#7

Hallo Kasi,

Hallo godam

viele deiner „Fragen“ hast du durch das Zitat doch bereits
beantwortet!?

Zu:

„Was soll das heissen? Dass jemand der offensichtlich unsere
Spielregeln missachtet nicht abgeschoben werden darf“.

Wie kommst du auf diese Idee. Steht dort nicht.

„Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen“

Das heisst für mich: Es soll keine Abschiebungen mehr geben. Somit kann ich keinen Abschieben der unsere Spielregeln missachtet.

Zu: "Was bedeutet eine „humane Einwanderungspolitik“.

Eine interessante Frage und ein Punkt, der sicherlich
konkreter formuliert werden sollte. Wobei zwischen schon
Asyl/Abschiebungen und Einwanderung unterschieden verden
sollte, da es sich nicht nur um zwei unterschiedliche - wenn
auch z.T. ähnliche - Fragestellungen handelt. Dies betrifft
sowohl die politische als auch die juristische Bewertung.

Die Abschiedepraxis der BRD wurde in der Vergangenheit bereits
mehrfach von einer Reihe relativ unverdächtiger Organisationen
kritisiert. Hier geht es aber eher um die Umsetzung und
Einhaltung bestimmter Standards.

Eine gezielte Einwanderungspolitik - vielerseits, auch seitens
„Wirtschaft“ gefordert - ist schwer zu erkennen, wäre aber -
frei aller aller ideologischen Standpunkte - sinnvoll.

Zu:

„Ich denke obiges läuft nicht darauf hinaus dass man
Zuwanderung einigermassen geschickt steuert“

Beziehst du dich jetzt auf Einwanderung oder Asylrecht? Wie
definierst du Zuwanderung?

Ok, hier bezog ich mich auf die Zuwanderung. Zuwanderung ist für mich wenn jemand nach D kommt mit dem Ziel dauerhaft zu bleiben und/oder den Deutschen Pass zu bekommen.

Zu:

„Für mich hört es sich stark nach „komme wer wolle - es ist
genug für alle da“ an.“

Inwiefern?

„Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik“ Was ist an der jetzigen nicht „human“? Dass wir Unqualifizierte wegschicken nur weil sie evtl. mit Transferleistungen hier mehr „verdienen“ als mit ihrer Arbeit in ihrem Heimatland?

Bleibt letztendlich die Aussage der „Piraten“:

„Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands
für überarbeitungsbedürftig“.

Welche Partei sieht dies nicht so? Die Bestandsaufnahme und
die Zielsetzung mag unterschiedlich sein, eine Überarbeitung
ist aber sicherlich notwendig.

Ich bin gebürtiger Hamburger und habe bummelige 3 Jahrzehnte
im Schanzenviertel gewohnt, lebe jetzt seit einigen Jahren in
Mecklenburg und bin immer wieder erstaunt, mit welcher
Vehemenz hier seitens einiger Interessierter eine „Asyl- und
Ausländerdebatte“ geführt wird. Zudem ich „Neger“ und
„Asylanten“ mit der Lupe suchen müßte.

Hier eine Mitteilung des Statischen Landesamtes von
Mecklenburg-Vorpommern:

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/bh…

Hier auch eine Statistik:

„(…) Dementsprechend sind Migrationsfamilien deutlich häufiger auf Transferzahlungen zur Finanzierung des überwiegenden Lebensunterhalts angewiesen als Familien ohne Migrationshintergrund. Für 17% der Familien mit Migrationshintergrund stellten im Jahr 2010 staatliche Transferzahlungen („Hartz IV-Leistungen“, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I) die Haupteinkommensquelle dar. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund lag dieser Anteil mit 8% nur etwa halb so hoch. (…)“ https://www.destatis.de/DE/Publikationen/STATmagazin…

Wenn wir nur Qulifizierte ins Land lassen würden die auch für sich selbst sorgen können hätten wir diese Zahlen nicht. Du möchstest nach Deutschland? Hast Du einen Job in der Tasche? Willkommen! Du kannst nicht lesen und schreiben und wirst auf absehbare Zeit hier nicht arbeiten können? Nein Danke! Oder ist das dann auch wieder keine „humane Einwanderungspolitik“?

Kurzum:

Eine Reform der Einwanderungspolitik ist notwendig. Eine
Überprüfung der Präxis bezüglich Asylgewährung und Umsetzung
geltenden Rechts ebenso.

Genau

Entscheidend ist aber - so meine Meinung - einer eher
Grundsätzliche Diskussion:

Ist es denn so schlimm, wenn Deutschland zu einem
Einwanderungsland wird? Wirf doch mal einen Blick auf die
Geschichte der USA, klassisches Einwanderungsland.

Ich habe NULL Probleme damit dass wir ein Einwanderungsland sind. Nur wenn 17% der Einwanderer von Transferleistungen leben läauft einiges schief.

Solltest du dich für diese Thematik ernsthaft interessieren,
gibt es diverse Möglichkeiten - auch als Nichtmitglied der
Piraten - deine Standpunkte darzustellen.

Informationen findest du z.B. auf

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenp…

Danke. Aber soweit geht es dann doch nicht…

Zu:

"Oder habe ich das falsch verstanden?

Ja.

Oder auch nicht…

Grüße

godam

Gruss
K

#8

Hallo,

jeder darf kommen und gehen,
jeder darf überall mitreden, jeder darf mit jedem leben und
wenn es das eigene Kind oder Geschwister ist, jeder über 18
(oder 16) darf rauchen, trinken und sich spritzen, was er
möchte, …

wo hast du denn das jetzt her, wenn es um Abschiebung geht?

verwundert
T.

#9

Hallo,

„Ja. Ist doch schon ein alter Hut. Am besten ein Verbrechen
begehen, dass im Heimatland hart bestraft wird, dann darf man
auch hierbleiben.“

Kannst du vielleicht mit dem einem oder anderen Beispiel
dienen?

Homosexualität war da mal ein Thema - das ging so weit, dass eine zeitlang Tschechien „Erregungstests“ mit homoerotischem Material durchgeführt hat, um zu prüfen ob ein Antragssteller wirklich homosexuell ist - kein Witz!

An diesem Beispiel sieht man aber sehr gut, dass es oftmals Dinge gibt, die nicht so einfach zu überprüfen sind.

Gruß

Anwar

#10

Die heutige Situation der USA ist mit der zu den Zeiten, als man klassisches Einwanderungsland war, grundverschieden. Die USA vergeben jährlich rund 150.000 Arbeitserlaubnisse an qualifiziertes Fachpersonal (welche Zahl diskutiert man noch gleich für Deutschland…?).

Eine weitaus größere Zahl dürfte jährlich illegal hinzukommen (d.h. durch illegale Einreise oder als Nachkomme von illegalen Einwanderern), was dann schon wieder eher mit einem Mißbrauch unseres Asylrechts vergleichbar sein dürfte.

Hi.

Kurze Frage zum zweiten Absatz. Kann man als Nachkomme eines illegalen Einwanderers denn illegal Einwandern? Das ist ja schonmal recht schwer wenn man im Einwanderungsland zur Welt kommt. Gerade in den USA kann man diese Kinder, soweit ich weiss, nicht als illegale Einwaderer zählen, da Kinder, die auf US-amerikanischem Grund und Boden zur Welt kommen, automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

#11

Hallo Christian,

Natürlich gibt
die Möglichkeit, nach Deutschland einzuwandern, wenn man einen
Arbeitsvertrag, der ein gewisses Gehaltsniveau aufweist, in
der Tasche hat. Dummerweise kommen unter diesen
Voraussetzungen nur wenig, was weitere Überlegungen zuläßt:
ist die Gehaltsgrenze zu hoch (und wenn ja, woran liegt das?
sind vielleicht die Gehälter in Deutschland für Einheimische
zu hoch?)

Nein, zu niedrig. Die geforderte Grenze kann nur in seltenen Fällen erreicht werden, weil die Arbeitgeber so viel nicht zahlen. Auch Einheimischen nicht. Deshalb wurde neulich ja auch in der CDU über eine Halbierung nachgedacht, um die Grenze an die Realität anzupassen.

Gruß Rainer

#12

Hallo,

„Ja. Ist doch schon ein alter Hut. Am besten ein Verbrechen begehen, dass im Heimatland hart bestraft wird, dann darf man auch hierbleiben.“

Kannst du vielleicht mit dem einem oder anderen Beispiel dienen?

Also zunächst diene ich mit dem Aufenthaltsgesetz und hier dem § 60: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60…
Beim Lesen wird man feststellen, dass es ein Abschiebeverbot für Straftäter gibt, denen in ihren Heimatländer harte Strafen drohen.
Wer aufmerksam die Presse verfolgt, wird hin und wieder mal eine kleine Meldung dazu finden.

Grüße

#13

Moin auch,

Gerade in den USA kann man diese Kinder, soweit ich
weiss, nicht als illegale Einwaderer zählen, da Kinder, die
auf US-amerikanischem Grund und Boden zur Welt kommen,
automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

Das ist richtig, aber nur in den USA. In D ist ein Kind eines Illegalen selber auch illegal, IIRC.

Ralph

#14

Hallo,

hi

Ist es denn so schlimm, wenn Deutschland zu einem
Einwanderungsland wird? Wirf doch mal einen Blick auf die
Geschichte der USA, klassisches Einwanderungsland.

In den Haupteinwanderungsjahren von etwa 1840-1940 gab es
keine echte Auswahl, was die Zuwanderer anging; rd. 98%
derjenigen, die anlandeten, durften einreisen. Draußen bleiben
mußten nur diejenigen, die an offensichtlichen geistigen oder
körperlichen Erkrankungen litten oder bei denen man rechtliche
Probleme sah (Identität nicht eindeutig).

Nah ja
Das mit dem Anlandeten ist ja nicht so einfach wen es Schiffen verboten wird einen USHafen anzulaufen, wen sie vorher in Irland waren.
Ab 1884 wurden selbst Gebürtige USbürger abgeschoben, wen sie chinesischer herkunft waren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Chinese_Exclusion_Act
MfG
M°-°M

#15

Hallo,

Kurze Frage zum zweiten Absatz. Kann man als Nachkomme eines
illegalen Einwanderers denn illegal Einwandern? Das ist ja
schonmal recht schwer wenn man im Einwanderungsland zur Welt
kommt. Gerade in den USA kann man diese Kinder, soweit ich
weiss, nicht als illegale Einwaderer zählen, da Kinder, die
auf US-amerikanischem Grund und Boden zur Welt kommen,
automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

ja, das ist so. Mir ist da ein illegal zu viel dazwischen gerutscht. Ich schreibe im Moment auf einem Notebook und da springt der Cursor schon einmal an die verrücktesten Stellen.

C.

#16

Hallo,

Voraussetzungen nur wenig, was weitere Überlegungen zuläßt:
ist die Gehaltsgrenze zu hoch (und wenn ja, woran liegt das?
sind vielleicht die Gehälter in Deutschland für Einheimische
zu hoch?)

Nein, zu niedrig. Die geforderte Grenze kann nur in seltenen
Fällen erreicht werden, weil die Arbeitgeber so viel nicht
zahlen. Auch Einheimischen nicht.

doch, Einheimischen eben schon. Es wurde schon mehrmals Arbeitgebern vorgeworfen (insbesondere Anfang des Jahrhunderts, als die Greencard-Regelung eingeführt wurde), daß sie versuchten, durch Einwanderer an günstigeres Personal zu kommen und nicht teure Deutsche einzustellen.

Gruß
Christian

#17

Hallo,

derjenigen, die anlandeten, durften einreisen. Draußen bleiben
mußten nur diejenigen, die an offensichtlichen geistigen oder
körperlichen Erkrankungen litten oder bei denen man rechtliche
Probleme sah (Identität nicht eindeutig).

Nah ja
Das mit dem Anlandeten ist ja nicht so einfach wen es
Schiffen verboten wird einen USHafen anzulaufen, wen sie
vorher in Irland waren.

keine Ahnung, auf welche Einzelfälle Du Dich berufst. Grundsätzlich konnte jedes Schiff anlegen, was auch nicht anders ging, weil ja nicht nur Einwanderer an Bord waren. Während die Passagiere der 1. und 2. Klasse mit nur geringen Kontrollen an Land durften, wurden die der 3. Klasse und des Zwischendecks durch Ellis Island geschleust und zu 98% auch an Land gelassen.

C.

#18

Nicht, dass ich jetzt meine Einstellung zu dir von Grund auf überdenken würde, aber das Statement war wirklich gut. Und meines Erachtens auch wichtig in einer Phase, in der sich diese Partei von einem Erfolg zum nächsten hangelt.

#19

* (o.w.T.)
…

#20

die erste radikal-liberale Partei

Und
meines Erachtens auch wichtig in einer Phase, in der sich
diese Partei von einem Erfolg zum nächsten hangelt.

Es gibt genug Menschen, die die Ziele ihrer Partei nicht genau kennen und sie trotzdem wählen. Davon profitieren die sogenannten Volksparteien, die vor allem aus Tradition gewählt werden.

Es gibt genug Parteien, die sich stark auf einzelne Themen konzentrieren und zum Rest der Welt keine Meinung haben. Diese Parteien werden nur von den von ihr vertretenen Rand- und Interessengruppen gewählt.

Es gibt eine Partei, die zunächst auf spezielle Themen ausgerichtet war und erst dann wirklich Bedeutung erlangte, als sie sich auch andere Themen inhaltlich erschloß.

Es gab Zeiten, in denen das Parlament so zersplittert war, daß die Bildung von stabilen Regierungen kaum noch möglich war.

Mit den Piraten stoßen wir in neue Dimensionen vor: die Partei weiß nicht genau, was sie will, die Wähler wissen dementsprechend auch nicht, was die Partei will, wählen sie aber trotzdem, weil einige Schlagworte gut klingen. Daraus resultierend werden wir bald die ersten Landtage sehen, in denen sechs Parteien vertreten sind.

Ich beobachte das ganze mit größter Sorge. Die Partei wirkt wie eine liberale Veranstaltung, fast wie eine Kommune, in der jeder mitbestimmen darf. Das Problem ist, daß die vertretenen Positionen so liberal sind, daß man sie schon als radikal bezeichnen kann. Sie widersprechen gesellschaftlichen Konventionen, den allgemeinen Moralvorstellungen und geltendem Recht.

Das aber wissen die wenigsten, die mit der Partei sympathisieren und sie wählen. Sie denken, sie wählen eine Partei, die anders ist als die traditionellen Parteien (inkl. der Grünen) und deswegen gut sein muß (was vom Grundsatz gar nicht mal falsch sein muß).

Eine Partei aber, die für Wähler aus allen anderen Ecken attraktiv ist, hat entweder das Rad neu erfunden oder sie ist in ihrer Ausrichtung so schwammig, daß sie derzeit noch alles andere aufsaugt, ohne dafür Inhalte anbieten zu müssen. Sofern sich eine solche Partei - wie bspw. seinerzeit die Grünen - nicht irgendwann rettungslos zerstreitet, geht von einem solchen Sammelbecken große Gefahr aus.

Wenn der richtige kommt, dem Volk auch bei anderen Themen nach dem Mund redet und das ganze vielleicht auch noch mit einer weiteren Steigerung der Wirtschaftskrise zusammentrifft, kann das ganze noch eine böse Richtung nehmen.