Pkw-Maut in D

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

Seehofer macht eine Koalitionsvereinbarung der CSU nach der Bundestagswahl von einer Einführungder Pkw-Maut abhängig.

  1. Kennt jemand EU-Staaten in direkter Nachbarschaft Ds, die keine Pkw-Maut eingeführt haben.
  2. Wäre die Einführung der Pkw-Maut gerechtfertigt?
  3. Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw. Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig? Falls nicht, wie sollte eine Kompensation aussehen, wenn die Maut auch auf Inländer (respektive deren Pkws) ausgedehnt wird. Ein Erlaß der Kfz.-Steuer wäre doch problematisch, da dann auch Pkws betroffen wären, die aus anderen Gründen bereits mit Erlaß der Steuer durch die Gegend düsen.
  4. Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?

Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen, dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der Vorwahlwochen einstufe.

Gruß
vdmaster

#2

Hallo,

Seehofer macht eine Koalitionsvereinbarung der CSU nach der
Bundestagswahl von einer Einführungder Pkw-Maut abhängig.

  1. Kennt jemand EU-Staaten in direkter Nachbarschaft Ds, die
    keine Pkw-Maut eingeführt haben.

Hallo,

ja hier, die Niederlande.
Obgleich hier bereits heftige Diskussionen beginnen zwischen Belgien, die ernsthaft überlegen eine PKW Maut einzuführen, und den Niederlanden, die das (noch) verneinen.
Denn diese beiden Staaten sind ja, wie man weiß, eng verbandelt.
Was da noch genau gekocht wird, ist erst mal in der Vorbereitung.

Gruß
Nastaly

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut gerechtfertigt?
  2. Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw.
    Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig? Falls nicht,
    wie sollte eine Kompensation aussehen, wenn die Maut auch auf
    Inländer (respektive deren Pkws) ausgedehnt wird. Ein Erlaß
    der Kfz.-Steuer wäre doch problematisch, da dann auch Pkws
    betroffen wären, die aus anderen Gründen bereits mit Erlaß der
    Steuer durch die Gegend düsen.
  3. Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?

Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen,
dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der
Vorwahlwochen einstufe.

Gruß
vdmaster

#3

Die PKW-Maut ist eine populistische Wahlkampfforderung und nebenbei auch eine verkehrspolitisch fehlsteuernde Maßnahme pro Straßenverkehr.

Der populistische Anteil liegt in der angeblichen Tatsache, Deutschland sei ein Transitland auch für PKW. Begründet wird das dann mit den Holländern, die ja auch leicht an ihren gelben Nummernschildern zu erkennen sind und die deutsche Autobahnen zum Teil zur Fahrt zum Beispiel in die Alpen nutzen. In Wirklichkeit hat man erreichnet, dass die Einnahmen durch ausländische PKW gerade einmal rund 0,7 Mrd. Euro pro Jahr betragen würden. Das ist quasi nichts. Zudem darf man nicht vergessen, dass die ausländischen Reisenden sowieso schon hier in Deutschland konsumieren (Tanken, Schnellrestaurants, zum Teil auch Bußgelder). Im Ergebnis also reiner Populismus.

Verkehrspolitisch falsch ist die PKW-Maut deswegen, weil in der von der CSU geforderten Form eine Flatrate mit dabei wäre. Das heißt, man kann fürs ganze Jahr bezahlen und damit einiges sparen. Und damit sich das eingezahlte Geld lohnt, werden die Privatpersonen und die Unternehmen mit ihren Dienstwagen erst recht nicht mit der Bahn fahren, sondern dann generell mit dem Auto.

Was noch hinzukommt, ist der riesige Wasserkopf. Man müsste die Infrastruktur für ein solches Mautsystem errichten und eine Betreibergesellschaft gründen. Da winken dann wieder Posten für die unfähigsten Parteifreunde, die man irgendwo unterbringen muss, damit sie an ihrer bisherigen Position keinen Schaden mehr anrichten. So a la Lottogesellschaft.

Zudem setzt eine PKW-Maut Fehlanreize. Es würde vermutlich nicht danach differenziert, ob man einen Kleinwagen oder einen dicken SUV fährt. Und die Fahrweise bleibe auch unberücksichtigt. Daher sollte man eher die Mineralölsteuer erhöhen. Das trifft dann diejenigen, die sich die dicken Autos kaufen und keine sparsame Fahrweise an den Tag legen. Außerdem sollte man die Bußgelder für Verkehrsverstöße drastisch erhöhen und die Kontrolldichte ausweiten.

#4

Hallo,

In Wirklichkeit hat man erreichnet, dass die Einnahmen
durch ausländische PKW gerade einmal rund 0,7 Mrd. Euro pro
Jahr betragen würden.

Ein Link zu dieser Wirklichkeit wäre schön.

Zudem darf man
nicht vergessen, dass die ausländischen Reisenden sowieso
schon hier in Deutschland konsumieren (Tanken,
Schnellrestaurants, zum Teil auch Bußgelder).

Nur feht die Relevanz zum Thema.

Was noch hinzukommt, ist der riesige Wasserkopf. Man müsste
die Infrastruktur für ein solches Mautsystem errichten und
eine Betreibergesellschaft gründen.

Die "Infrastruktur"kosten bei einer Vignette wäre nahe Null. Die Kontrolle würde aber Kosten erzeugen, die jedoch über verhängte Buß-/Verwarn/Bearbeitungsgelder teil-, wenn nicht gar vollgedeckt werden könnte.

Da winken dann wieder
Posten für die unfähigsten Parteifreunde, die man irgendwo
unterbringen muss, damit sie an ihrer bisherigen Position
keinen Schaden mehr anrichten. So a la Lottogesellschaft.

Wird in A die Einhaltung der Vignettenpflicht nicht durch eine Privatfirma kontrolliert?

Gruß
vdmaster

#5

Hallo,

Seehofer macht eine Koalitionsvereinbarung der CSU nach der
Bundestagswahl von einer Einführungder Pkw-Maut abhängig.

Toll.
Ich stelle mir grad vor, daß es nach der Budnestagswahl eine große Kalition aus CDU und SPD geben wird, allerdings ohne die CSU. Das wäre nicht nur ein Riesenspaß, sonder eine wirklich bedenkenswerte Alternative, für die nötigen Mehrheiten dürfte es reichen.
Herr Seehofer mag dann „seine“ Poitik aus der Opposition heraus machen.

Gruß
Jörg Zabel

#6

Hi!

Wird in A die Einhaltung der Vignettenpflicht nicht durch eine
Privatfirma kontrolliert?

Jein. Kontrolliert wird von der ASFINAG, die auch zugleich für die baulichen Belangen der Autobahnen zuständig ist.

Und für die LKWs gibt’s ein eigenes System.

Grüße,
Tomh

#7

Hallo,
das wäre längst überfällig wenn man sieht was alles auf Deutschlands Strassen herumfährt. Eine Vignette wäre für Ausländer angebracht. Wir müssen auch zahlen wenn wir in Urlaub fahren. Die fahren ja auch unsere STrassen kaputt.

Von wegen die Ausländer lassen auch Geld hier. Denkste. Die Mülleimer auf den Rastplätzen sind voll von dem Müll den sie hierlassen. Kaufen tun die nichts. Holländer schon gar nicht. Die hab ich in einem Hotel erlebt. Da wurde alles sogar der Kaffee in der Thermoskanne vom Büfett mitgenommen damit man bloss nichts unterwegs in Deutschland kaufen musste.

LG Rosenfreak

#8

getankt wird im Ausland vor der Einreise nach deutschland. Zur Not werden Kanister mitgenommen. So viel konsumieren Auslander auf der Durchfahrt nicht.

#9

Hallo,

etwas differenzierter betrachtet, könnte sogar was dran sein. Für einige Nationalitäten.
Für andere eben nicht.

Wäre ich Pole, dann wäre ich auch nicht so bescheuert, ohne volle Tankfüllung und zulässigen Reservekanister nach D zu fahren. Das es mit der Zulässigkeit einige nicht so genau nehmen, ist eine andere Sache. Dies passiert aber auch, wenn mal in F die Preise niedriger sind, als in D. Als Niederländer würde ich zusehen, dass ich den staubtrockenen Tank in D fülle.

Gruß
vdmaster

#10

In Wirklichkeit hat man erreichnet, dass die Einnahmen
durch ausländische PKW gerade einmal rund 0,7 Mrd. Euro pro
Jahr betragen würden.

Ein Link zu dieser Wirklichkeit wäre schön.

Bidde: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/einfuehrung-der-p…

Noch Fragen?

Zudem darf man
nicht vergessen, dass die ausländischen Reisenden sowieso
schon hier in Deutschland konsumieren (Tanken,
Schnellrestaurants, zum Teil auch Bußgelder).

Nur feht die Relevanz zum Thema.

Überhaupt nicht. Denn es geht ja beim Thema um Populismus. Und populistisch ist es, die ausländischen PKW nur als Kostentreiber zu sehen, die nichts einbringen.

#11

Vorsicht!
Eine Autobahngebühr nur für Ausländer ist so momentan wohl nicht zulässig; Seehofer möchte offenbar auch ein Stück weit die EU herausfordern, denke ich!

Kritisch finde ich die momentan durchschlagende Neidmentalität vieler Deutscher:

„So, wir müssten schon immer bei Euch zahlen - nun zahlt Ihr endlich auch bei uns; wir müssen das aber nicht, haha!“

Diese Leute sollten nicht vergessen, dass es im Falle einer Maut für Ausländer, nur ein kleiner Schritt, zu einer Maut für Alle ist! - Ein ganz kleiner Schritt…

Gruß Herr_Schulz

#12

Moin auch,

  1. Kennt jemand EU-Staaten in direkter Nachbarschaft Ds, die
    keine Pkw-Maut eingeführt haben.

Jupp, die Holländer.

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut gerechtfertigt?

Das kommt darauf an, wen du fragst. Antwort ADAC: Über Mineralöl- und KfZ-Steuer bezahlt der deutsche Autofahrer bereits zigmal mehr, als in Straßenbau und -erneuerung verbraucht wird. Antwort Grüne: Autofahren muss teurer werden um die dadurch angerichteten umweltschäden bezahlen zu können und alternative Antriebe zu pushen.

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw.
    Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig?

Nein.

Falls nicht,
wie sollte eine Kompensation aussehen, wenn die Maut auch auf
Inländer (respektive deren Pkws) ausgedehnt wird. Ein Erlaß
der Kfz.-Steuer wäre doch problematisch, da dann auch Pkws
betroffen wären, die aus anderen Gründen bereits mit Erlaß der
Steuer durch die Gegend düsen.

Ein Erlass z.B. der KfZ-Steuer wäre IMHO europarechtlich auch nicht machbar, aber IANAL. Wenn ich recht habe, bleiben alles wie es war und zusätzlich wird Maut bezahlt.

  1. Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?

Hihi, im Prinzip schon. Die bringt aber 2 Probleme:

  1. Eine Vignette macht die Maut pauschal, also eben nicht entfernungsabhängig. Damit würde das Ziel, die Menschen zum weniger fahren zu bringen klar verfehlt.

  2. Eine Vignette ist zu einfach für deutsche Verhältnisse. Hierzulande muss immer High-Tech her, je komplizierter und neuer desto besser. Das sieht man an der LKW-Maut, an S21, unterschiedlichsten Autobahnbrücken etcpp.

Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen,
dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der
Vorwahlwochen einstufe.

Ja logisch, was denn sonst.

Ralph

#13

Hallo,

danke für den Link. Da es lediglich bislang ein Gutachten über eine bestimmte Form einer Vignettenlösung ist, sind die Schlussfolgerungen noch nicht allgemeingültig auf die Maut-Frage übertragbar.

Deine Anmerkungen zu ausländischen Pkw-Fahrern sind nur dann thematisch interessant, wenn man Deiner Prämisse folgt, dass diese nur als Kostenfaktor verstanden werden. Das macht wohl niemand. Auch Ausländer sind u.a. Touristen, Pendler etc. Selbst ein CSU-Landesfürst weiß dies. Aber es ist andererseits nicht nachvollziehbar, dass in vielen umliegenden Ländern in der ein oder anderen Form Maut erhoben wird, in D jedoch nicht.

Gruß
vdmaster

#14

Hallo,

Eine Autobahngebühr nur für Ausländer ist so momentan wohl
nicht zulässig; Seehofer möchte offenbar auch ein Stück weit
die EU herausfordern, denke ich!

Zweifelsfrei (mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor) richtig. Aber ein System, bei dem von jedem Maut erhoben wird, für die Halter der in D zugelassenen Fahrzeuge über bspw. die Kfz.-Steuer eine Kompensation erfolgt, wäre wohl nicht angreifbar.

Bei dieser Lösung besteht dann die Problematik der verkehrspolitischen Steuerung (nicht Besteuerung), soll heißen: Was ist mit Fahrzeugen, die ohnehin von der Kfz.-Steuer befreit sind? Eine andere Möglichkeit wäre die Ermäßigung der 19%igen Versicherungs-steuer auf Kfz.-Haftpflichtversicherungen. Aber die Lösung will ich mal den Fachleuten überlassen. Die werden für sowas schließlich bezahlt.

Kritisch finde ich die momentan durchschlagende Neidmentalität
vieler Deutscher:

„So, wir müssten schon immer bei Euch zahlen - nun zahlt Ihr
endlich auch bei uns; wir müssen das aber nicht, haha!“

Ich kann mich nicht Entsinnen, dass Seehofer gesagt hätte, dass Deutsche keine, Ausländer aber sehr wohl eine Maut zahlen sollen. Bislang scheint mir das die Interpretation der Medien zu sein.

Wie sieht es eigentlich mit den berühmten Pickerln aus? Bekommen die Össis hier im Forum ihre Kosten fürs Pickerl kompensiert? Oder müßen sie sich sogar gar keins an die Scheibe klatschen?

Diese Leute sollten nicht vergessen, dass es im Falle einer
Maut für Ausländer, nur ein kleiner Schritt, zu einer Maut für
Alle ist! - Ein ganz kleiner Schritt…

Ja, und? Siehe obige Kompensationsmodelle.

Gruß
vdmaster

#15

Moin ebenso,

Jupp, die Holländer.

Zu spät, wurden gestern bereits von nastaly erwähnt.

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw.
    Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig?

Nein.

Sehe ich auch so, bin mir aber nicht absolut sicher. Europarechtlicher Link oder Präzedenzfälle zur Hand?

Ein Erlass z.B. der KfZ-Steuer wäre IMHO europarechtlich auch
nicht machbar, aber IANAL.

IMHO, wieso denn dann? Steuerrecht unterliegt nicht europäischen Verträgen. Natürlich schreibt niemand in einen Bescheid „Kfz-Steuer abzgl. Mautgebühren“. Aber man kann zeitgleich eine Senkung der Steuer durchführen, die „rein zufällig“ und unterm Strich einer Nulllösung entspräche :smile:.

  1. Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?

Hihi, im Prinzip schon. Die bringt aber 2 Probleme:

  1. Eine Vignette macht die Maut pauschal, also eben nicht
    entfernungsabhängig. Damit würde das Ziel, die Menschen zum
    weniger fahren zu bringen klar verfehlt.

Das ist ja auch nicht das thematische Ziel, sondern ein gewünschter Effekt der gesamten Verkehrspolitik, respektive der Umweltpolitik. Lösung ganz einfach: 1000 € Spritsteuer auf den Liter, Sprengung aller Straßen und allgemeines Verbot von Kraftfahrzeugen. Leider gibts dann eben unerwünschte Nebenefekte :wink:

  1. Eine Vignette ist zu einfach für deutsche Verhältnisse.
    Hierzulande muss immer High-Tech her, je komplizierter und
    neuer desto besser. Das sieht man an der LKW-Maut, an S21,
    unterschiedlichsten Autobahnbrücken etcpp.

Ja, ja, noch im Plauderb®ett? Schnarch. Es geht schon. Nur wollte man bei der Lkw-Maut eben verfrüht ein System durchdrücken, welches die Maut pro Kilometer erfasst. Und das ist anfänglich in die Hose gegangen.

Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen,
dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der
Vorwahlwochen einstufe.

Ja logisch, was denn sonst.

Die Wahrheit, die absolute Wahrheit und nichts als die Wahrheit??? Genauso wie der sonstige bullshit, den wir in den nächsten Wochen noch erleben werden :wink:.

Gruß
Matthias

#16

Hallo,

Seehofer macht eine Koalitionsvereinbarung der CSU nach der Bundestagswahl von einer Einführungder Pkw-Maut abhängig.

  1. Kennt jemand EU-Staaten in direkter Nachbarschaft Ds, die keine Pkw-Maut eingeführt haben.

Dänemark, die Niederlande, Belgien, Luxemburg.

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut gerechtfertigt?

Klar. Es kann natürlich trefflich darüber gestritten werden, ob neben der Einnahmeerzielung für den Staat noch weitere Ziele verfolgt werden oder solche in den Vordergrund treten sollten und wie das dann am besten gestaltet werden könnte.

  1. Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw. Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig?

Nö.

Falls nicht, wie sollte eine Kompensation aussehen, wenn die Maut auch auf Inländer (respektive deren Pkws) ausgedehnt wird. Ein Erlaß der Kfz.-Steuer wäre doch problematisch, da dann auch Pkws betroffen wären, die aus anderen Gründen bereits mit Erlaß der Steuer durch die Gegend düsen.

Das wäre eben Pech für diejenigen. Wer nur 7000€ im Jahr verdient hat auch nicht vom Steuerfreibetrag der bei über 8000€ liegt. Falls mit der Kfz-Steuerbefreiung eine Lenkungswirkung beabsichtigt ist/war, müsste man eben überlegen, wie die anders erreicht werden kann. Angesichts der Höhe dürfte der Effekt allerdings ohnehin denkbar gering sein, wo doch in vielen Fällen allein der Werteverlust jeden Monat höher als die Kfz-Steuer pro Jahr ist. Hinsichtlich der Autobahnmaut könnte die Gebühr eben vom (Norm-)Verbrauch, CO2-Ausstoß usw. abhängig gemacht werden. Das wäre auch für Deutschland typisch, dass es möglichst kompliziert und komplex würde.
Die deutschen Autofahrer könnten dadurch kompensiert werden, dass eben die Kfz-Steuer entfällt, die Umsatzsteuer auf neue PKW reduziert wird, die Mineralölsteuer sinkt (dann würden vielleicht sogar weniger Deutsche in Nachbarländer zum Tanken fahren und mehr Ausländer hier tanken). Naturgemäß, und in meinen Augen am anstrebenswertesten, wäre freilich auch eine Kompensation in Form intakter Straßen, Brücken, weniger Baustellen resp. kürzerer Bauzeiten denkbar. Oder die Maut kann direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden (O.K. nur wenig wahrscheinlich, aber es ja um Möglichkeiten)
Ich denke, man wird sich irgendwo in der Mitte treffen, also Maut und keine Kfz-Steuer, der Rest bleibt, wie er ist.

  1. Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?

Klar. Funktioniert doch woanders auch, wobei ich zugeben will, dass genau das schon wieder ein Ausschlußkriterium für Deutschland sein könnte, Insbesondere wenn statt oder neben der Einnahmenerzielung andere/weitere Aspekte in den Fokus rücken sollen.

Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen, dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der Vorwahlwochen einstufe.

Sehe ich auch so. Da es ihm auch vorrangig auch nur um die Stimmen in Bayern gehen muss, ist durchaus denkbar, dass er damit dort mehr Punkte holen kann, als sagen wir in Berlin oder Hamburg.
Und dann stehts vielleicht im Koalitionsvertrag und es stellt sich heraus, dass es eben europarechtlich so nicht geht, dann kann er eben nichts dafür. Wahrscheinlich wird er aber bald von anderen Parteien mit diesem Thema überholt werden. Die Infrastruktur ist ja da und auf neue Einnahmequellen schielen alle.

Grüße

#17

Da wird gar nix kompensiert! - DataEditor hat recht, die Maut kommt obendrauf!

Seehofer macht das folgendermaßen:

1.) Laut toben und poltern, dass (NUR) die Ausländer diese Maut bei uns bezahlen, obwohl jeder weiss, dass das eigentlich nicht geht!

2.) Es entbrennt eine heftige Diskussion im Volk, die von Medien, wie z. B. der Bild-Zeitung, in die unteren Schichten der Gesellschaft getragen wird. Durch diese unsinnige öffentliche Diskussion rückt die grundsätzliche Frage - ob generell Maut oder nicht - allmählich komplett in den Hintergrund; bis das letztendlich gar nicht mehr zur Debatte steht. Das Volk würde zwar irgendwann gerne nochmal drüber reden, aber dann wird niemand mehr dieses Thema aufgreifen, so dass es darüber auch keine öffentliche Diskussion mehr geben wird (…das wird dann ausgesessen, wie immer!).

3.) Irgendwann wird jemand final sagen: „Das mit den Ausländern und der Maut geht nun wirklich nicht! - Wir haben alles versucht, aber nun muss halt doch jeder zahlen! - Kompensation? - Leider vollkommen unmöglich! - Nicht gegenfinanzierbar, Bildungssystem, Griechenlandhilfen, Veggieday, Fahrradwegebau…“

4.) „Kein Maut? - Vollkommen undenkbar! - Das Geld ist leider schon ausgegeben!“

So wird es werden!

Gruß Herr_Schulz

#18

Vignette wäre für…:Ausländer… Wir müssen auch zahlen wenn wir in
Urlaub fahren. … Holländer

Hallo,
wie hoch ist die Maut fuer Deutsche in Holland?
.
Wen hat eigentlich Seehofer als Zahler auserkoren, alle ausser Bewohner von Bayern?
Gruss Helmut

#19

Hi!

Eine Vignette wäre für
Ausländer angebracht. Wir müssen auch zahlen wenn wir in
Urlaub fahren. Die fahren ja auch unsere STrassen kaputt.

Du scheinst zu übersehen, dass die „Ausländer“ in „ihrem“ Ausland genauso zahlen müsen; die Italiener in Italien, die Spanier in Spanien oder die Österreicher in Österreicher zahlen genausoviel wie ein Deutscher, der ihre Autobahnen benutzt und „kaputtfährt“.
Ich bezahle für die Jahresvignette genau den selben Preis wie Du.

Von wegen die Ausländer lassen auch Geld hier. Denkste. Die
Mülleimer auf den Rastplätzen sind voll von dem Müll den sie
hierlassen. Kaufen tun die nichts. Holländer schon gar nicht.
Die hab ich in einem Hotel erlebt. Da wurde alles sogar der
Kaffee in der Thermoskanne vom Büfett mitgenommen damit man
bloss nichts unterwegs in Deutschland kaufen musste.

Ersetze „Holländer“ mit „Deutsche“ und „Deutschland“ mit „Österreich“ und Du hast das Geschehen auf den Transitrouten.

Grüße,
Tomh

#20

Ab heute ist man übrigens ‚ausländerfeindlich‘…
… wenn man eine solche Maut fordert. Ab morgen dann sicher ein „Stammtischpopulist“ und übermorgen dann ein „Nazi“.

„Horst Seehofer fordert seit Jahren eine Autobahnmaut für Ausländer. Doch dem CSU-Chef geht es nicht nur um eine Verbesserung des Zustands der Straßen: Mit seiner Forderung bedient Bayerns Ministerpräsident ungeniert ausländerfeindliche Ressentiments.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-…

Mir wurde auch schon richtig unwohl da mich lange keiner mehr dran erinnert hat wie „ausländerfeindlich“ ich doch eigentlich tief im Herzen bin…

Gruss
K