Hallo,
- Kennt jemand EU-Staaten in direkter Nachbarschaft Ds, die
keine Pkw-Maut eingeführt haben.
Wurden mehrfach genannt.
- Wäre die Einführung der Pkw-Maut gerechtfertigt?
Komische Frage. Was ist denn eine Rechtfertigung für eine Gebühr? Kosten? Vermutlich ja, aber dann könnte man ja auch eine Schul-Maut einführen, eine Gehweg-Maut, eine Fahrradweg-Maut, Bahnhofs-Maut (Bahnsteigkarten gab es ja schonmal), Flughafen-Maut, etc. Normalerweise wird das über Steuern und Abgaben bereits finanziert.
- Wäre die Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer (bzw.
Pkws ohne D) europarechtlich überhaupt zulässig?
Nein. D.h. wenn Maut, dann für alle.
Falls nicht, wie sollte eine Kompensation aussehen, wenn die Maut auch auf
Inländer (respektive deren Pkws) ausgedehnt wird. Ein Erlaß
der Kfz.-Steuer wäre doch problematisch, da dann auch Pkws
betroffen wären, die aus anderen Gründen bereits mit Erlaß der
Steuer durch die Gegend düsen.
Die KFZ Steuer ist im Vergleich zu anderen Kosten beim PKW lächerlich gering. Rechnen wir mal:
LKW Maut derzeit zwischen 14 und 28 ct/km, je nach Fahrzeugart. Gehen wir mal vom günstigsten Fall aus und nehmen für PKW die hälfte an. Also 7 ct/km. Wäre das eine angemessene Maut in den Augen der Maut-Fans?
Ok, dann müsste ich pro Jahr bei guten 30.000 km fast ausschließlich beruflich bedingter Fahrten 2100 EUR Maut bezahlen. KFZ Steuer derzeit: 350 EUR/Jahr. Macht Mehrkosten von 1750 EUR/Jahr. Die setze ich dann als Werbungskosten ab, zahle dann also letztlich gute 1000 EUR mehr pro Jahr. Bei 100% Verzicht auf KFZ Steuer. Dafür, dass die pösen Ausländer unsere Straßen ach so sehr belasten. Finde ich natürlich total toll, den Plan.
- Wäre eine Vignetten-Lösung praktikabel?
Nein nein. Wir brauchen alle diese Toll Collect On Board Units. Wofür hat man denn sonst diese tolle Infrastruktur extremst teuer aufgebaut?
Zu Seehofers „Koalitionsvoraussetzung“ möchte ich noch sagen,
dass ich die keinesfalls ernst nehme, sondern als Märchen der
Vorwahlwochen einstufe.
Ach die Bayern können mich insgesamt mal … gerne haben
Gruß
Fritze