PKW-Maut und der ADAC

Wer hätte gedacht, dass ich mal mit dem ADAC übereinstimmen würde: Steuererhöhung gerechter als PKW-Maut?

Die Kernaussagen:

  • Eine PKW-Maut würde mehr Verwaltungsaufwand verursachen, als Geld einbringen.
  • Gerechter wäre es, die Mineralölsteuer zu erhöhen, da auf diese Weise die tatsächliche Fahrleistung besteuert würde.

Ob die GroKo das auch so sehen wird?

Hallo,
Steuererhoehung als Ersatz fuer die PKW-Maut fuer Auslaender funktioniert nur, wenn die Auslaender hier auch ordentlich tanken, mit Verbot des vollen Tanks bei Einreise.
(Eine andere Maut als nur fuer Auslaender will niemand, derzeit noch.)
Gruss Helmut

Ich schließe mich voll und ganz der Meinung von Helmut Taunus an. Alle Ausländer würden vor der Grenze volltanken und diese Einnahmen kämen nicht uns zu Gute.
Wolfg.

Deine Argumentation geht zum Teil ins Leere:

  • Ob es eine Maut „nur für Ausländer“ geben soll und ob sie überhaupt zulässig wäre, ist zweifelhaft.
  • In vielen Nachbarländern sind Benzin und Diesel gar nicht billiger, sodass das Auftanken vor der Grenze eher sinnlos wäre.
  • Viele Ausländer legen so weite Strecken zurück, dass sie hier tanken müssen.
  • Viele Ausländer haben einen Ort in Deutschland als Ziel, sodass sie ebenfalls hier tanken müssen.
  • Da man sowieso auf längere Sicht hin wieder Grenzkontrollen einführen wird, kann man für Autofahrer mit mehr als einem Reservekanister eine höhere Strafe einführen.

Hallo,

im großen Ganzen stimme ich dir zu.

Zu:

„In vielen Nachbarländern sind Benzin und Diesel gar nicht billiger, sodass das Auftanken vor der Grenze eher sinnlos wäre.“.

Richtig. siehe hier einen Vergleich:

http://www.avd.de/startseite/service-news/rund-um-de…

Einzig sinnvoll wäre die Abschaffung der KFZ-Steuer, Ausgleich durch Erhöhung der Mineralsteuer mit teilweiser Zweckbindung dieser für Infastruktur- und Umweltschutz-Maßnahmen.

Wer ein KFZ hat und dieses nicht bewegt, zahlt eben nichts, Vielfahrer zahlen mehr. Darf eben nur nicht der „allgemeinen Haushaltssanierung“ oder der Finanzierung nicht flugfähiger Hilfsdrohnen dienen.

Grüße

fribbe

Hallo,
eine Erhöhung der Mineralölsteuer trifft dann wieder die Leute die berufsmässig weiter und viel fahren müssen. Das kann aber nicht sein.

Eine Vignette wie für die Schweiz müsste eigentlich doch reichen. Ist kein grosser Aufwand.
Wir zahlen auch in Frankreich, Österreich, Italien usw. Autobahngebühren. Warum sollen die vielen Holländer die hier durchfahren und nur ihren Müll auf den Rasthöfen entsorgen nicht auch Maut bei uns bezahlen. Die fahren schliesslich auch unsere Strassen kaputt.

Der ADAC Chef redet Mist. In diesem komischen Verein bin ich schon vor Jahren ausgetreten.

Hallo rosenfreak,

bezüglich „des ADAC“ mag ich dir nicht widersprechen.

Aber zu:

„eine Erhöhung der Mineralölsteuer trifft dann wieder die Leute die berufsmässig weiter und viel fahren müssen. Das kann aber nicht sein.“

Wieso nicht? Diese nehmen eben mehr Leistungen in Anspruch. Für Arbeitnehmer gibt es ja immer nach die „Kilometerkostenpauschale“. Wenn sich gewerbliche Transporte verteuern würden, so ist dies eben so. Ein Produkt, welches einige hunderte von Kilometern zum Verbraucher transportiert wurde muß und sollte mehr kosten, als ein Produkt, welches aus „der Region“ stammt.

Zudem ist es teilweise eine leicht religiöus geprägte Diskussion. Die Instandhaltung und der Ausbau der Infrastruktur muß bezahlt werden. Geschieht dies zumdest teilweise aus einer zweckgebundenen Erhöhung der Mineralölsteuer, dann eben aus dem allgemeinen Staatsaushalt, sprich auf Kosten aller Steuerzahler.

Ein offenes Wort, ein durchdachter Plan, die notwenigen Abstimmmaßnahmen könnten zu einer praktikableren und gerechteren Lösung führen, die - so meine Meinung - die Mehrheit der Betroffen nicht benachteiligen würde.

Ziegenpeter aka Ramsauer hat ja jetzt eine Auszeit „genommer“.

Wäre ja mal Zeit für einen neuen Ansatz.

Grüße

fribbe

Deine Argumentation geht zum Teil ins Leere:

  • Ob es eine Maut „nur für Ausländer“ geben soll und ob sie
    überhaupt zulässig wäre, ist zweifelhaft.

Klar ist es zweifelhaft, aber derzeit (noch) das offizielle Ziel des Verkehrsministers. Ausser jemand anderes bringt ihn davon ab, dann hat dieser andere die Schuld an der Ausweitung der Kosten fuer alle. Die EU bewirbt sich schon leise vor der EU wahl um den unbeliebten Boesewicht-Posten.

  • In vielen Nachbarländern sind Benzin und Diesel gar nicht
    billiger, sodass das Auftanken vor der Grenze eher sinnlos
    wäre.

Aeh, dazu habe ich bisher nichts geaeussert.

… und wenn meine Tochter ihren Roller oder ich meinen Rasenmäher betanken zahlen wir zusätzliche Steuern obwohl wir damit sicher nicht auf die Autobahnen dürfen!

Bin ich froh das ich schon 2004 aus dem ADAC ausgetreten bin…

Seehofer geht es bei seiner kindischen „wenn wir im Ausland bezahlen, dann die doch bitte auch hier“ Aktion nur darum das Ausländer bezahlen sollen. Daher wird er sich damit nicht anfreunden können.

Eigentlich peinlich so ein Verhalten - wobei wenn man bedenkt dass es in Lateinamerika Staaten gibt die aus reiner kindlicher Retourkutsche US Bürger einer besonderen Einreisekontrolle unterziehen, dann ist das ja noch gnädig.

Seehofer geht es bei seiner kindischen „wenn wir im Ausland bezahlen, dann die doch bitte auch hier“ Aktion nur darum das Ausländer bezahlen sollen.

Eigentlich sind doch nur Schweiz, Österreich und Italien gemeint. Genau genommen müsste er PKW-Maut nur für Schweizer, Österreicher und Italiener einführen. Am besten müsste es eine Vignette sein mit einem schadenfroh grinsenden Smiley darauf („Das habt ihr jetzt davon!“).

Hallo!

Wieso sind eigentlich nur Schweizer, Österreicher und Italiener gemeint? Noch haben wir auch andere Nachbarstaaten.

Gruß
vdmaster

Hallo!

Wieso sind eigentlich nur Schweizer, Österreicher und Italiener gemeint? Noch haben wir auch andere Nachbarstaaten.

Bei der Pkw-Maut für Ausländer handelt es sich um ein rein bayerisches Anliegen. Und den Bayern geht es natürlich um die Länder, deren Pkws ständig preisgünstig durch Bayern gurken, und in denen die bayerische Bevölkerung ständig viel Geld bezahlen muss, wenn sie sie auf dem Weg in ihr Urlaubsdomizil durchquert. Und das sind nun mal die Nachbarstaaten von Bayern, nicht die von NRW, Schleswig-Holstein oder Brandenburg.

Außerdem zahlt man bei den meisten anderen Nachbarstaaten Deutschlands gar keine Pkw-Maut, bzw. nur auf sehr wenigen einzelnen Strecken, von Frankreich natürlich abgesehen.

Viele Grüße

Moin!

Wieso sind eigentlich nur Schweizer, Österreicher und Italiener gemeint? Noch haben wir auch andere Nachbarstaaten.

Bei der Pkw-Maut für Ausländer handelt es sich um ein rein
bayerisches Anliegen.

Das ist schon mal Käse.
Der aktuelle Vorstoß kommt zwar von Ramsauer aus Bayern, er war zu der Zeit allerdings Bundesverkehrsminister.

Und den Bayern geht es natürlich um die
Länder, deren Pkws ständig preisgünstig durch Bayern gurken,
und in denen die bayerische Bevölkerung ständig viel Geld
bezahlen muss, wenn sie sie auf dem Weg in ihr Urlaubsdomizil
durchquert.

U.a. darum sollte es allen Deutschen gehen, denn der Transitverkehr kostet unser aller Geld.
Von mir aus können wir dann auf den bayerischen Autobahnen zur Ferienzeit noch eine Spur für Locals einrichten…

Und das sind nun mal die Nachbarstaaten von
Bayern, nicht die von NRW, Schleswig-Holstein oder
Brandenburg.

Die Norddeutschen fahren m.W. auch gerne nach Italien.

Außerdem zahlt man bei den meisten anderen Nachbarstaaten
Deutschlands gar keine Pkw-Maut, bzw. nur auf sehr wenigen
einzelnen Strecken, von Frankreich natürlich abgesehen.

Faktencheck:

DK, NL, B : Maut auf einzelnen Strecken / Brücken
F, I: streckenabh. Maut
A, CH, CZ: Jahresvignette, teilw. Wochenvignette mögl.
PL: manche ABs mautpflichtig.

Keine Maut:
Andorra
Bosnien-Herzegowina
Estland
Finnland
Island
Liechtenstein
Luxemburg
Malta
Moldawien
Monaco
Ukraine
Vatikanstadt
Zypern

Von diesen Ländern grenzt m.W. keines an D.

Somit gibt es eigentlich kein Nachbarland, welches KEINE Maut hätte.

Was das Thema Verwaltungsgebühren betrifft, das auch der ADAC versucht, auszuschlachten:

  • die Vignetten für A werden in einer Firma bei München gefertigt. Das Know-How ist somit sogar bei uns im Land und eine dt. Vignette zu gestalten kein Problem.
  • Verkauf über Automobilclubs und Tankstellen. Kein Cent zusätzl. Kosten für den Staat, alles bereits vorh. Infrastruktur.
  • Überwachung durch vorh. Polizeistreifen. Kein Cent Mehrkosten.
  • Sollte die deutsche KfZ-Steuer, was sinnvoll wäre, bei Einführung der Maut komplett abgeschafft werden, würden viele Millionen an Verwaltungskosten entfallen. Zudem würde man nach Pensionierung der aktuell dort arbeitenden Beamten diese Stellen nciht neu besetzen müssen.
  • Bleibt die KfZ-Steuer bestehen, ändert sich nichts. 100 Eur pauschal abzuziehen mit der Vorgabe, bei positiven Werten zu verbleiben, liesse sich wohl für weniger als 100.000 Eur in das vorh. PC-System integrieren. Diese Kosten wären einmalig und vernachlässigbar.
  • Über die alle 12 Monate wechselnde Farbe der Vignetten können bereits vorhandene Mitarbeiter im Bundesverkehrsministerium entscheiden. Hierfür sind keine neuen Stellen nötig.

Gruß,
M.

Hallo!

Bei der Pkw-Maut für Ausländer handelt es sich um ein rein
bayerisches Anliegen.

Der aktuelle Vorstoß kommt zwar von Ramsauer aus Bayern, er
war zu der Zeit allerdings Bundesverkehrsminister.

Das ist völlig richtig. Man kann die Pkw-Maut nicht als rein bayrisches Anliegen klassifizieren. Jedoch war es natürlich ein von der CSU ins Spiel gebrachtes Projekt. Immerhin hatten die kurz vor der BT-Wahl ihre LT-Wahl. Und haben mit Österreich ein Land direkt vor der Nase, welches eine Maut verlangt.

Nicht umsonst sind es Teile der österreichischen Politik, die jetzt besonders zickig reagieren und das Argument der „Diskriminierung“ zu Markte tragen. Vor allem haben sie schon einen kleinen Grenz"krieg" in puncto Autobahnen losgetreten. Da spielt jemand bereits die beleidigte Leberwurst bevor überhaupt ein konkretes Maut-Konzept existiert.

Vatikanstadt

Sehr wichtig, vor allem weil die ein engmaschiges Autobahnnetz haben :wink:.

  • Überwachung durch vorh. Polizeistreifen. Kein Cent
    Mehrkosten.

Diesbezüglich wäre die Polizei überfordert. Man könnte eine Überwachungsfirma gründen, die sich aus den Strafzahlungen finanziert. Ggf. in staatlicher Hand.

  • Sollte die deutsche KfZ-Steuer, was sinnvoll wäre, bei
    Einführung der Maut komplett abgeschafft werden, würden viele
    Millionen an Verwaltungskosten entfallen.

Die Verwaltungskosten sind hier ebenfalls minimal. Und die Abschaffung der Steuer völlig falsch. Die Folge wäre der Verlust von Steuerungsfähigkeit (E-Autos, Abgasnormen, evtl. einmal Spritverbrauch).

Gruß
vdmaster

Hallo!

Wer hätte gedacht…

Wer hat überhaupt mal nachgedacht? Zahllose Leute springen beim Wort „Ausländer“ an. Wenn man dann auch noch erzählt, daß die Ausländer unsere Straßen benutzen und kaputt machen, ist der Verstand augenblicklich im A****, sofort die Bereitschaft vorhanden, irgendwelche Maßnahmen loszutreten, die alle treffen und natürlich Verwaltungsaufwand bringen.

Sachstand: Wer in Deutschland unterwegs ist, zahlt für Verpflegung, Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Natürlich ist es möglich, daß jemand kurz vor der Grenze im Ausland ein Brotpackerl kauft und tankt. Ach gottchen, wat’n Verlust aber auch. Millionen Menschen verbringen bei uns ihren Urlaub, sind auf Geschäftsreisen unterwegs, zahlen hier ihren verbrauchsabhängigen Steuerobulus, lassen die Kassen klingeln. Die Pkw von In- und Ausländern machen die Straßen aber nicht kaputt. Sie tragen von Mecklenburg bis Bayern Geld ins Land, nutzen die Infrastruktur, aber die ist nach der Benutzung noch genau so gut oder schlecht wie zuvor. Beanspruchungen und Schäden verursacht der Last- und Schwerlastverkehr. Und der zahlt doch längst in Form der Autobahnmaut.

Man könnte über die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen nachdenken. Aber nicht nur für Ausländer, obwohl das die Argumentation bei Weißwurst und Bier so schön einfach macht, sondern für alle Lkw. Immerhin werden nicht nur Autobahnen, sondern auch Bundesstraßen sowie deren Anlieger durch Lkw in Mitleidenschaft gezogen. Dabei kann es nicht darum gehen, Lkw oder ausländische Lkw zu verdammen - ohne diese Art des Güterverkehrs stünden wir ziemlich dumm da - sondern einfach nur um einen Beitrag zum Erhalt der Indrastruktur.

Als Pro-Pkw-Maut wird doch glatt Dänemark bemüht, wo man für die eine oder andere Brückennutzung (seltene Fälle) oder Fährennutzung zur Kasse gebeten wird. Liebe Zeit, solche Fälle haben wir in D doch schon längst, etwa der Warnowtunnel, von etlichen Fähren ganz zu schweigen.

Ein bißchen stiller werden die Pkw-Mautrufer bereits, wenn es darum geht, was das Ganze an Cash bringen soll. Die Schätzungen liegen im Bereich - nein, nicht etwa wenigstens im einstelligen Milliardenbereich - sondern bei ein paar Hundert Millionen. Verwaltungskosten und Pöstchen gar nicht gerechnet. Solche Trinkgeld-Größenordnungen sind ein Nichts, gehen im Rauschen der Rechenungenauigkeit bei den Schätzungen des Instandhaltungsstaus der Infrastruktur unter.

Wenn man meint, daß mehr Geld aus dem Straßenverkehr ins Staatssäckl fließen muß, gibt es bereits vorhandene Stellschrauben, etwa die Erweiterung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und/oder die Senkung des zul. Gesamtgewichts, ab dem Mautpflicht eintritt. Ich kann mir schon jetzt die Diskussionen nach Einführung einer neuen Stellschraube in Form der Pkw-Maut, die auf die Kfz-Steuer angerechnet wird, vorstellen. Auch den wunderbaren Verwaltungsapparat mit Dienststellen in jeder Zulassungsstelle und jedem Finanzamt, weil es ja Leute gibt, die weniger Kfz-Steuer zahlen, als die angedachten 100 € Pkw-Maut. Dann gibts Leute mit Saisonkennzeichen, Schwerbehinderte, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, E-Autos,… wir brauchen einen neuen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten, erweitern den Bußgeldkatalog, verwalten und kontrollieren immer schön das Tun und Lassen von über 40 Millionen Kfz-Haltern, damit ein paar ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden.

Das Vorhaben ist blanker Unfug.

Gruß
Wolfgang

Hallo!

Hallo,

  • Überwachung durch vorh. Polizeistreifen. Kein Cent
    Mehrkosten.

Diesbezüglich wäre die Polizei überfordert.

warum sollte die deutsche Polizei überforderter sein als diejenige in den Länder, die auch eine Vignettenpflicht haben?

Man könnte eine Überwachungsfirma gründen, die sich aus den Strafzahlungen
finanziert. Ggf. in staatlicher Hand.

Das wäre in der Tat ein erhöhter Verwaltungsaufwand…

  • Sollte die deutsche KfZ-Steuer, was sinnvoll wäre, bei
    Einführung der Maut komplett abgeschafft werden, würden viele
    Millionen an Verwaltungskosten entfallen.

Die…Abschaffung der Steuer völlig falsch. Die Folge wäre der
Verlust von Steuerungsfähigkeit (E-Autos, Abgasnormen, evtl.
einmal Spritverbrauch).

Genau! Warum komplett abschaffen? Bei der EStG die Mautkosten berücksichtigen und so"rückerstatten", dass sich ein legales und EU-rechtskompatiebles Modell erkennen lässt.

Gruß
vdmaster

Gruß
rolli

Wer hätte gedacht…

…dass ich mit deiner Bewertung mal komplett übereinstimmen würde? Du hast in allen Punkten recht. Populistisch ist es, nur in Vordergrund zu stellen, wie sehr die Ausländer doch unsere Straßen nutzen und andererseits zu vergessen, welche Einnahmen dem entgegenstehen und wie wenig eine Maut einbringen würde.

Warum kannst du eigentlich nicht bei anderen Themen, beispielsweise der ausufernden Eurokratie oder dem Drohneneinsatz, ähnlich nüchterne und ideologiefreie Analysen treffen?

Was am Ende auch immer heraus kommen wird - Eine PKW Maut für Ausländer wie es mein Lieblingspolitiker aus Bayern immer Vorschlägt finde ich höchste fragwürdig… Da ist dann doch die Frage, wenn man da irgendwie Geld rein holen möchte, ob man das nicht eventuell auf einen anderen Weg schaffen kann…

Hi!

Diesbezüglich wäre die Polizei überfordert.

warum sollte die deutsche Polizei überforderter sein als
diejenige in den Länder, die auch eine Vignettenpflicht haben?

In A bspw. werden die Kontrollen hauptsächlich von der ASFINAG durchgeführt: http://rastundruh.heimat.eu/files/Vignetten_Asfinag_…

Die Polizei hat auch in D wichtigere Dinge zu tun. Sie schreibt auch seltenst Parksünder auf. Natürlich könnte bei einer „allg. Fahrzeugkontrolle“ auch ein Polizist das entsprechende Verwarngeld erheben. Aber ansonsten sollten Polizisten sich primär um wichtigere Dinge kümmern.

Man könnte eine Überwachungsfirma gründen, die sich aus den Strafzahlungen
finanziert. Ggf. in staatlicher Hand.

Das wäre in der Tat ein erhöhter Verwaltungsaufwand…

Dann lies es noch einmal. „sich aus den Strafzahlungen finanziert“, nicht primär aus der Maut selbst. In A bspw. wird bei Vignettenverstoß gerne mal das doppelte verlangt. Und da man die Kontrolleure sicher nicht in McPom in den Wald stellt, sondern sie vorzugsweise in stark frequentierten Bereichen einsetzen würde, kämen die sicher auf aufwandsneutrale Einnahmen.

Genau! Warum komplett abschaffen? Bei der EStG die Mautkosten
berücksichtigen und so"rückerstatten", dass sich ein legales
und EU-rechtskompatiebles Modell erkennen lässt.

Die ESt zahlt aber wieder nicht jeder Fahrzeughalter. Da wäre die Kfz.-Steuer die naheliegendere Möglichkeit zur Kompensation.

Gruß
vdmaster