Hallo!
Wer hätte gedacht…
Wer hat überhaupt mal nachgedacht? Zahllose Leute springen beim Wort „Ausländer“ an. Wenn man dann auch noch erzählt, daß die Ausländer unsere Straßen benutzen und kaputt machen, ist der Verstand augenblicklich im A****, sofort die Bereitschaft vorhanden, irgendwelche Maßnahmen loszutreten, die alle treffen und natürlich Verwaltungsaufwand bringen.
Sachstand: Wer in Deutschland unterwegs ist, zahlt für Verpflegung, Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Natürlich ist es möglich, daß jemand kurz vor der Grenze im Ausland ein Brotpackerl kauft und tankt. Ach gottchen, wat’n Verlust aber auch. Millionen Menschen verbringen bei uns ihren Urlaub, sind auf Geschäftsreisen unterwegs, zahlen hier ihren verbrauchsabhängigen Steuerobulus, lassen die Kassen klingeln. Die Pkw von In- und Ausländern machen die Straßen aber nicht kaputt. Sie tragen von Mecklenburg bis Bayern Geld ins Land, nutzen die Infrastruktur, aber die ist nach der Benutzung noch genau so gut oder schlecht wie zuvor. Beanspruchungen und Schäden verursacht der Last- und Schwerlastverkehr. Und der zahlt doch längst in Form der Autobahnmaut.
Man könnte über die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen nachdenken. Aber nicht nur für Ausländer, obwohl das die Argumentation bei Weißwurst und Bier so schön einfach macht, sondern für alle Lkw. Immerhin werden nicht nur Autobahnen, sondern auch Bundesstraßen sowie deren Anlieger durch Lkw in Mitleidenschaft gezogen. Dabei kann es nicht darum gehen, Lkw oder ausländische Lkw zu verdammen - ohne diese Art des Güterverkehrs stünden wir ziemlich dumm da - sondern einfach nur um einen Beitrag zum Erhalt der Indrastruktur.
Als Pro-Pkw-Maut wird doch glatt Dänemark bemüht, wo man für die eine oder andere Brückennutzung (seltene Fälle) oder Fährennutzung zur Kasse gebeten wird. Liebe Zeit, solche Fälle haben wir in D doch schon längst, etwa der Warnowtunnel, von etlichen Fähren ganz zu schweigen.
Ein bißchen stiller werden die Pkw-Mautrufer bereits, wenn es darum geht, was das Ganze an Cash bringen soll. Die Schätzungen liegen im Bereich - nein, nicht etwa wenigstens im einstelligen Milliardenbereich - sondern bei ein paar Hundert Millionen. Verwaltungskosten und Pöstchen gar nicht gerechnet. Solche Trinkgeld-Größenordnungen sind ein Nichts, gehen im Rauschen der Rechenungenauigkeit bei den Schätzungen des Instandhaltungsstaus der Infrastruktur unter.
Wenn man meint, daß mehr Geld aus dem Straßenverkehr ins Staatssäckl fließen muß, gibt es bereits vorhandene Stellschrauben, etwa die Erweiterung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und/oder die Senkung des zul. Gesamtgewichts, ab dem Mautpflicht eintritt. Ich kann mir schon jetzt die Diskussionen nach Einführung einer neuen Stellschraube in Form der Pkw-Maut, die auf die Kfz-Steuer angerechnet wird, vorstellen. Auch den wunderbaren Verwaltungsapparat mit Dienststellen in jeder Zulassungsstelle und jedem Finanzamt, weil es ja Leute gibt, die weniger Kfz-Steuer zahlen, als die angedachten 100 € Pkw-Maut. Dann gibts Leute mit Saisonkennzeichen, Schwerbehinderte, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, E-Autos,… wir brauchen einen neuen Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten, erweitern den Bußgeldkatalog, verwalten und kontrollieren immer schön das Tun und Lassen von über 40 Millionen Kfz-Haltern, damit ein paar ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden.
Das Vorhaben ist blanker Unfug.
Gruß
Wolfgang