Zur Einleitung einmal ein Blick ins GG:
[Artikel 8][1]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Türkische Staatsbürger (ohne doppelte Staatsbürgerschaft) haben kein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in D. Dies nur einmal erwähnt, derweil sich hier immer so schnell die Mistverständnisse manifestieren.
Interessanter dürfte sein, ob man sich seitend des Veranstalters (und der Ordner) an die Vorgaben aus dem Versammlungsgesetz halten wird.
Ob die dt. Polizei überhaupt in der Lage wäre, Verstösse zu ahnden oder die Versammlung zu beenden, wage ich zu bezweifeln. Man wird „deeskalierend“ vorgehen. D.h. im Zweifelsfall einfach gar nichts machen, weil es einfach zu viele sein werden.
Und da man in D ja oft von Seiten der Hobby-Empörten und -Bewegten damit rechnen muss, dass sie unbedingt am gleichen Tag und am gleichen Ort ihre völlig andere Ansicht kundgeben müssen, stehen auch bereits Gegendemonstrationen an.
Und da gibt es einige Kandidaten:
(A) Kurden, friedliche und terroristische (das wären Mitglieder der PKK)
(B) Gülen-Anhänger, also noch islamistischere als AKP-Fans
© Linke Türken, tls. ebenfalls militant
(D) Demokratische Türken (IMHO bleiben die lieber grösstenteils weg, weil sie ihre anders gestrickten Landsleute über haben)
(E) Solid, Grüne Jugend, Jusos, Julis
(F) Der schwarze Block (ob sie sich diesmal hinter der Polizei verstecken?)
Und Volker Beck hat sich schon besorgt gezeigt, weil von Seiten kurdischer Orgas (welche?) ein [Demonstrationsverzicht][2] verkündet wurde.
Der
Grünen-Migrationsexperte Volker Beck wertete den Demonstrationsverzicht
der Kurdischen Gemeinde als „Anlass zur Sorge“. „Dass die Kurdische
Gemeinde in Deutschland aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen auf
eine eigene Demonstration verzichtet, ist ein Hinweis auf das Klima, das
von türkischen Nationalisten gerade erzeugt wird“, erklärte der Kölner
Bundestagsabgeordnete. „Dem müssen deutsche, türkische und kurdische
Demokraten gemeinsam widersprechen.“
Der
Grünen-Migrationsexperte Volker Beck wertete den Demonstrationsverzicht
der Kurdischen Gemeinde als „Anlass zur Sorge“. „Dass die Kurdische
Gemeinde in Deutschland aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen auf
eine eigene Demonstration verzichtet, ist ein Hinweis auf das Klima, das
von türkischen Nationalisten gerade erzeugt wird“, erklärte der Kölner
Bundestagsabgeordnete. „Dem müssen deutsche, türkische und kurdische
Demokraten gemeinsam widersprechen.“
Ähhh. Da deeskaliert mal jemand wirklich und Volker schmollt gleich und will Druck machen. Sollen die Kurden doch am Folgesonntag eine Demo mit anderem Tenor als die AKP-Kundgebung abhalten.
Das Aufstellen einer großen Videoleinwand hat die Polizei bereits untersagt. Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Kundgebung nach eigenen Angaben mitorganisiert, reagierte empört auf diese Entscheidung. „Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist Vieles möglich“, sagte Bilgi. „Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdoğan selbst kommen könnte.“
So ein hirnloser Dummschwätzer. RE wird schon in der TÜR bleiben. Eine so kurzfristige Anreise würde wohl nicht genehmigt werden. Vor allem nicht, weil man derzeit in der TÜR nicht bereits ist, einen Termin für den dt. Botschafter auf die Reihe zu bekommen (seit der Armenienresolution des BT).
Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten
Hogesa-Szene anreisen könnten.
Dann weiss ich bereits, was der schwarze Block machen wird. Im Zweifel auf die Wenigen, weil sie schwächer sind.
Gruß
vdmaster
[1]: https://dejure.org/gesetze/GG/8.html
[2]: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Nordrhein-Westfalen-Tuerkei-Proteste-Sicherheit-NRW-Innenminister-warnt-Teilnehmer-von-tuerkischer-Demo-in-Koeln-vor-Gewaltaufruf;art154776,3248534
“ konnte man vorab nicht verbieten lassen.