Der Krieg macht es notwendig. Immer mehr Länder wehren sich gegen Putins hybride Kriegsführung:
Warum unternimmt die EU-Kommission nichts?
Haben die die Notwendigkeit der Bekämpfung von „Migration als Waffe“ insgeheim erkannt und akzeptiert?
Beste Grüße
Raketenbasis
Ja, und das war abzusehen, denn was wäre die Alternative?
Dass man Putin eine sehr mächtige (soziologisch der Atombombe vergleichbar) Waffe in die Hand gibt, gegen die man kein Gegenmittel hat?
Für mich ist da allerdings interessant, wer die bessere Nerven haben wird. Stellen wir uns doch mal das Szenario vor, dass die Russen die „Flüchtlinge“ auch nicht mehr zurücklässt?
Wollen wir sie dann im Niemandsland verrecken lassen? Oder sie bei verzweifelten Durchbruchsversuchen (völlig legal?) erschießen?
Solche Konsequenzen sollten vorher innenpolitisch geklärt sein.
Natürlich würde innerhalb kürzester Zeit dann dieser Flüchtlingsstrom über Russland und seine Verbündeten versiegen. Aber bis dahin werden nicht nur ein oder zwei sondern vermutlich hunderte Opfer notwendig sein.
Da müsste schon im Vorfeld in den Ursprungsländern die Aufklärung stattfinden, dass mit Sicherheit kein Durchkommen ist und wer diesen Versuch auf sich nimmt in den sicheren Tod läuft.
Aus dem von dir gepostet Link:
Finnischen Medienberichten zufolge hat die Europäische Kommission dagegen bereits in der vergangenen Woche damit begonnen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
Die Prüfunterlagen landen bei der EU vermutlich bei denen von Polen und anderen Ländern, die Pushbacks durchgeführt haben: In der „Rundablage“.
Irgendwie wäre es ja auch ein Eingeständnis, dass man unfähig ist, die eigenen Außengrenzen zu schützen und nun diese Läbder dadurch im Stich lassen würde.
Wo soll es denn an einer Staatsgrenze „Niemandsland“ geben? So wird das nicht ablaufen.
Aber ja, es wird möglicherweise zu gewaltsamen Erstürmungsversuchen kommen. Das hatte sich ja schon 2021 an der polnischen Grenze gezeigt.
Ja,ja. Die pösen, pösen Polen.
Hierzu auch der Cicero:
Pushbacks werden von den Grenzbeamten der EU-Länder bereits seit Jahren praktiziert. Erwähnt sei das Zurückdrängen von Booten im Mittelmeer durch die EU-Grenzagentur Frontex, sowie die Praxis polnischer, litauischer und lettischer Beamter an der grünen Grenze zu Belarus. Im Frühjahr diesen Jahres verschärfte sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze erneut, die Migranten treten nun aggressiver auf – ein polnischer Uniformierter wurde schon erstochen, mehrere verletzt.
Es ist Notwehr gegen Putin UND die aggressiver gewordenen „Schutzsuchenden“.
Polnische Gerichte sehen zwar in der Zurückweisung an der Grenze einen „Rechtsverstoß“, jedoch hielt dies weder die rechtskonservative Regierung unter Mateusz Morawiecki noch die liberalere Koalition unter Donald Tusk, seit Dezember im Amt, davon ab, diese Praxis umzusetzen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg läuft derzeit ein Verfahren, das 32 Personen gegen den polnischen Staat angestrengt haben. Sie seien im Sommer 2021 an der polnischen Grenze wieder nach Weißrussland zurückgedrängt worden.
Die EU-Kommission regt zu vergangenen „Pushback“-Vorfällen Untersuchungen an, tritt jedoch nicht wirklich entschieden auf. So verteidigte die Behörde auch Litauen, welches de facto im vergangenen Jahr Pushbacks legalisierte, gegen die Vorhaltungen von Menschenrechtsorganisationen: Das Land würde Europas Grenzen verteidigen. Auch in Bezug auf Finnland gab es noch keine Kritik, die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, versprach Helsinki jedoch wenig konkrete Unterstützung, ihr Pressechef Eric Mamer kündigte an, dass man das finnische Gesetz untersuchen würde. Ein Spiel auf Zeit.
Die EU wird also vermutlich erstmal nichts unternehmen, auch wenn gewaltsame
bekämpft werden müssten.
Nicht rechtlich aber faktisch.
Russland hat keine Probleme seine eigenen Soldaten durch sogenannte Sperrtruppen hinter der direkten Front die flüchtenden russischen Frontkämpfer erschießen zu lassen.
Wer glaubt wohl, dass er bei Nichtrussen rücksichtsvoller wäre?
Bei Invasionsversuchen an der bulgarischen Grenze kam es bereits in der Vergangenheit zum Schusswaffengebrauch. Die „grüne Grenze“ ist halt nicht für die Einreise gedacht. Ob es nun irreguläre oder illegale Zuwanderung heißt, die Grenzübertritte sind dort jedenfalls illegal. Das wissen auch die Wirtschaftsflüchtlinge und das es dort gefährlich werden kann auch.
Wenn nach Überschreiten der Grenze ein Asylantrag gestellt wird, ist es völlig egal, wie der Betreffende eingereist ist. Wie wir schon mehrfach erklärten, wird einem Ausländer - nachdem er den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt hat - der Aufenthalt in Deutschland gestattet.
Neben das deutsche Asylverfahrens- bzw. Ausländerrecht tritt noch die Genfer Konvention, nach der fliehende Menschen nicht wegen illegaler Einreise belangt werden dürfen.
Die Ausgangsfrage ging ja auch um die Lage an der EU-Außengrenze und nicht um Deutschlands Grenzen.
Aber so schlau sich die Deutschen bei der ursprünglichen Regelung auch vorkamen, weil ja kein Flüchtling direkt an Deutschlands Grenzen anklopfen und der Luftverkehr leicht reguliert werden kann, zeigt jetzt die Realität, dass wir uns um die Ausgestaltung dieser Regeln auch Gedanken machen müssen.
Ich befürchte halt, dass je strikter die Regeln für Migranten gestaltet werden, desto schneller und stärker werden Migranten und Grenzschützer in einer sich gegenseitig hochschraubenden Gewaltspirale gefangen sein. Für das Finden einer erfolgsversprechenden Gegenmaßnahme bin ich pessimistisch.
Das alles unter der Annahme, dass Russland gezielt und dauerhaft Migranten für Europa „anwirbt“.
Die „ursprüngliche Regel“ (also das Dubliner Übereinkommen) war eine zwischenstaatliche (nämlich eine Zuständigkeitsregelung) und keine, die für die Flüchtlinge unmittelbar gilt.
Das Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterzeichnet. Von Deutschlands Nachbarländern waren die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen nicht dabei.
Mit anderen Worten: Du redest mal wieder völligen Unsinn.
Ich habe das relevante Wort fettgedruckt.
Dein Art der Reaktion zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass dir hier um Bashing geht.
Was hat das damit zu tun, dass die Deutschen sich damals besonders schlau vorkamen, weil die Flüchtlinge quasi an die EU-Außengrenzen verwiesen wurden?
Ich war damals selbst in Parteivveranstaltungen (CDU/CSU), in denen das Abkommen mit dieser Begründung für Deutschland als Erfolg verkauft wurde.
Aber Österreichern, die damals ja noch nicht in der EU waren, fehlen natürlich solche Erfahrungen. Was will man da schon erwarten?
Trotzdem: Du hast Recht und ich meine Ruhe.
Hilf mir gerade mal: als das Abkommen abgeschlossen wurde, war Deutschland nur im Westen und im Südwesten von Teilnehmerländern umgeben. Wie @Penegrin schon schrieb, waren weder Österreich noch die Schweiz noch Polen noch Tschechien dabei, d.h. es war offensichtlich, dass das Abkommen für Deutschland allenfalls für Flüchtlinge, die über das westliche Mittelmeer kamen eine Rolle spielte. Wieso hätte sich da „die Deutschen“ besonders schlau vorkommen sollen?
Schon damals stand die Union weder für „die Deutschen“ noch für die geistige Elite. Man darf also getrost bezweifeln, dass bei den Veranstaltungen der Geist des Abkommens korrekt wiedergegeben wurde.
Deutschland war damals die EU-Außengrenze. Du hast offensichtlich kein Verständnis für Geschichte und versuchst ständig, jetzige Gegebenheiten auf die Vergangenheit umzulegen. Das funktioniert aber nicht und produziert nur Unsinn am laufenden Band.
Ziemlich unwahrscheinlich, da es wie gesagt völliger Unsinn ist.
Von jemandem, den selbst Rakete auf seinen faktischen Unsinn („Niemandsland“) hinweist, erwarte ich mir tatsächlich nichts.
Das mag ja sein aber die CDU/CDU war zu dieser Zeit die politisch führende Kraft in Deutschland und Kohl war auf dem Höhepunkt seiner Macht.
Ich beschrieb die damalige Stimmung/Geisteshaltung - übrigens auch in der damaligen Medienlandschaft.
Schon die von mir gewählte Formulierung müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar gemacht haben, dass ich diese Geisteshaltung weder für richtig noch ziehlführend hielt und halte.
Unter anderem auch deswegen, weil ich die hermetische Abschließung Europas vom Rest der Welt natürlich für unmöglich hielt/halte.
Und ja, die Löchrigkeit der europäischen Grenzen waren damals natürlich bekannt. Es tat aber der Stimmung keinen Abbruch.
Und wenn ich als kleiner Zeitzeuge meinen Eindruck der damaligen Stimmung schildere dann sind Gegenargumente mit Verträgen völlig unsinnig, quasi am Thema vorbei, denn die Stimmung von damals, die sich inzwischen zum Katzenjammer geändert hat, ändert man jetzt mit solchen Argumenten auch nicht mehr.
Und wenn dann ein Österreicher daher kommt, der glaubt mir erzählen zu müssen, wie ich die damalige Stimmung in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung einzuschätzen hätte, dann finde ich das schon sehr speziell.
Nochmals: Du behauptest, dass ‚die Deutschen‘ bei der Unterzeichnung 1990 schon wussten, dass Deutschland 15 Jahre später keine EU-Außengrenze haben wird.
Das. Ist. Unsinn.
Es ging nicht darum, was Du davon hältst, sondern dass die Aussage
einfach nicht sinnig ist. Es kann ja sein, dass irgendwelche Leute von der Union das auf irgendwelchen Veranstaltungen diesen Eindruck vermittelten, aber das lässt nur die Schlussfolgerung, dass die entweder nicht wussten, wovon sie sprachen oder populistischen Kack verbreiten wollten.
Einzelne Unionspolitiker als großen Teil der Bevölkerung zu bezeichnen, halte ich für mutig.
Ich schrieb auch nicht von einzelnen Unionspolitikern sondern von der Stimmung im Land. Und in den Medien.
Sicher auch parteipolitisch geprägt aber die Europa-Euphorie war damals, fünf Jahre nach Schengen, deutlich spürbar und nicht nur auf die Union beschränkt.
Dazu kam noch die Überlegenheitsattitüde der deutschen Öffentlichkeit gegenüber den anderen EU-Mitgliedern.
Wenn irgendwer andere Erinnerungen an diese Zeit hat, ist ihm das unbenommen.
Sagt ein schlauer Österreicher der zu der Zeit wo lebte?
Mal abgesehen davon, dass es auch in Deutschland unterschiedliche Meinungen der Menschen gibt, käme ich nie auf den Gedanken, einem Österreicher zu erklären wie die Stimmung in Österreich (EU-Beitritt 1995) bezüglich der EU um 1990 war und dass es völliger Unsinn ist, an was er sich erinnert.
Es geht nicht um Erinnerungen:
Diese Aussage ist Unsinn, weil Deutschland damals selbst die EU-Außengrenze war. Das ist jetzt nicht besonders schwer zu verstehen.
