Pushback als Waffe gegen Putin

News & Aktuelles
#21

Ich war zu der Zeit auch in Deutschland und das Dubliner Abkommen hat bei seiner Unterzeichnungen niemanden interessiert und ganz sicher keinen Platz in der öffentlichen Debatte eingenommen. Insbesondere auch deshalb, weil 1990 die Wiedervereinigung das beherrschende Thema war und nicht ein Abkommen, das für Deutschland (bis 2014) nahezu keine Auswirkung hatte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es 1990 Zuwanderung nicht in dem Maße gab, dass sie in der gesellschaftlich-politischen Debatte eine Rolle hätte spielen können. Die ersten größeren Fluchtbewegungen gab es 1991/1992 aufgrund der Konflikte im früheren Jugoslawien und dass in dem Kontext das Dubliner Übereinkommen keine Rolle spielen konnte, hatten wir ja schon geklärt.

Die Erweiterung des Übereinkommens sieben Jahre später hat auch niemanden interessiert. Erst Dublin III wurde medial Aufmerksamkeit geschenkt, weil das mit der Migrationswelle aus Syrien und Nordafrika zusammenfiel.

#22

https://taz.de/!1364990/

Trotz Bonner Stimmungsmache: Die in Italien gelandeten und angeblich ins Sozialparadies Deutschland drängenden kurdischen Flüchtlinge hätten hier ohnehin nichts zu erwarten: Politisches Asyl kann es nach geltendem EU-Recht für sie nur im Land der ersten Ankunft geben.

Es gab durchaus eine öffentliche Wahrnehmung.

#23

Ich denke mal, dass sich nur Putinversteher (dazu zähle ich dich nicht) ärgern, wenn die EU durch ihr Verhalten Russlands Pläne durchkreuzt.

http://archive.is/1jzru

#24

Er hat einen Kommentar gefunden und das aus dem Jahre 1998. Applaus, Applaus, Applaus.

1 Like
#25

Dublin war doch erst seit 1997 in Kraft. Ein Kommentar aus 1998 dürfte da eigentlich nicht verwundern

#26

Die Rede war aber ausdrücklich von der Unterzeichnung:

Und die war nun mal 1990.

#27

Wo hatte @Cook1 von der Unterzeichnung geredet?

#28

Hier:

Das Schengener Abkommen wurde 1985 unterzeichnet.

#29

Wenn man von „Schengen“ spricht, meint man aber eher selten den Akt des Abschlusses, sondern dessen Auswirkungen bei Inkrafttreten:

Was ist Schengen?

Der Schengen-Raum ist einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens 1995 wurde die Abschaffung der Grenzkontrollen in diesem Raum Wirklichkeit und damit das Recht auf Freizügigkeit.

#30

Also wäre dann Dublin 2000 in Kraft getreten?

#31

Aha, dann hat @Cook1 also von 2000 gesprochen? Wie genau soll das zum Rest der Diskussion passen?

Er hätte mehrmals die Gelegenheit gehabt zu widersprechen, wenn es nicht um die Unterzeichnung und das Jahr 1990 gegangen wäre. Hat er aber nicht. Im Gegenteil hat er mit ‚fünf Jahre nach Schengen‘ auf 1990 angespielt und sogar selbst dieses Jahr erwähnt:

Es gibt genau null Anhaltspunkte dafür, dass er von einem anderen Jahr als @C_Punkt und ich gesprochen haben soll.

Aber irgendwie ist es schon witzig. Du hast offensichtlich selber gemerkt, dass er sich hier mal wieder mit seinem Unsinn um Kopf und Kragen geredet hat. Und deine Lösung ist so zu tun, als hätte er nicht gemerkt, worum es eigentlich geht. Das ist jetzt auch nicht die tollste Strategie.

#32

Wenn man euch jedesmal widersprechen müsste, wenn ihr versucht, einen aufs falsche Gleis zu führen, hätte man viel zu tun.
Mir ist klar, dass das eine bekannte Taktik von euch ist.

#33

Hast du für den Rest meiner Ausführungen auch eine Erklärung? Oder denkst du wirklich, damit wäre jetzt alles geklärt?

Aber ok. Du bist offenbar der Meinung, dass er nicht gemerkt hat, dass wir von 1990 reden und er stattdessen von 2000 geredet hat. Stimmt das so?

#34

Mmh, lass mal sehen! Hast du irgendwo inhaltlich etwas zum Thema beigetragen?
Nein!!??
Einzige Erklärung für deine Ausführungen: Rumstänkern und vom Thema ablenken.

#35

Natürlich nicht. Es reicht schon, dass ihr zwei „Nichtafdwähler“ euer Lieblingsthema zelebriert.

Ich nenne es eher „Unwahrheiten und Lügen ansprechen“, aber verständlicherweise hast du da eine andere Perspektive.

Du hast dich da in eine schöne Sackgasse manövriert. Du gibst selber zu, dass @Cook1 Unsinn labert und versuchst das Ganze auf ein Missverständnis zu schieben. Nur gibt es halt kein Missverständnis und er hat völlig zurecht den Ruf, Unsinn am laufenden Band zu produzieren.

Das weißt du auch selber („Niemandsland an Staatsgrenze“), aber einen der wenigen Gleichgesinnten muss man halt unterstützen, gell :upside_down_face:

#36

Nachdem unser dynamisches Duo mit seinem Schmähungs-Intermezzo fertig ist, können wir wohl wieder zum Thema zurückkehren.

Hier ein interessanter Artikel mit der Begründung des beschlossenen Gesetzes.

http://archive.is/KZ4qF

Das gezielte Destabilisierungsmanöver veranlasste Finnland dazu, die Grenze im Dezember 2023 komplett zu schliessen. Die Regierung fürchtet, dass sich der Hybridangriff wiederholt, sobald die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Um in diesem Fall reagieren zu können, braucht Finnland eine griffige Rechtsgrundlage. Doch wie weit darf ein Staat gehen, um sich gegen instrumentalisierte Migration zu wehren?

Das Pushback-Gesetz soll Finnland die rechtlichen Mittel geben, sich gegen die von Russland instrumentalisierte Migration zu wehren. Konkret bedeutet dies, dass an der Ostgrenze vorübergehend keine Asylgesuche entgegengenommen werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Kreml gezielt Menschen nach Finnland zu drängen versucht und die innere Sicherheit dadurch gefährdet wird. Notfalls dürfen Grenzbeamte Gewalt anwenden, um die Migrantinnen und Migranten nach Russland zurückzudrängen.

Das Gesetz ist dennoch keine pauschale Pushback-Ermächtigung. Die regulären Asylverfahren können jeweils für maximal einen Monat aufs Mal ausgesetzt werden. Für besonders gefährdete Personen wie Kinder und behinderte Menschen sollen Ausnahmen gemacht werden. Darüber, wann das Gesetz zur Anwendung kommt, entscheidet der Präsident gemeinsam mit der Regierung…

Die Befürworter betonten in der Debatte, dass es nicht um Migrationspolitik, sondern um Sicherheitspolitik gehe. Das Gesetz verstosse nicht gegen Menschenrechte, im Gegenteil, es stärke sie, indem man nicht zulasse, dass Russland Menschen für seine Zwecke instrumentalisiere. Es gebe keine Alternativen, um den russischen Hybridangriff zu verhindern. Man müsse ein klares Signal an den Kreml senden.

Hanna Kosonen von der nationalen Sammlungspartei wohnt nur 37 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In Ostfinnland gebe es kaum jemanden, der das Gesetz nicht befürworte, sagte sie im Parlament. «Ohne dieses Gesetz entscheidet Russland, wer nach Finnland kommt.» Ein Teil der Personen, die im Herbst gekommen seien, sei bereits verschwunden. Der Rechtsstaat müsse über Mittel verfügen, um seine Sicherheit zu garantieren.

Fünf Sechstel des Parlaments hielten es wie Kosonen. Das Gesetz wurde mit 167 zu 31 Stimmen für dringlich erklärt und inhaltlich angenommen. Es tritt per sofort befristet für ein Jahr in Kraft. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte nach der Abstimmung: «Ich hoffe, dass das Gesetz nie zur Anwendung kommt – aber jetzt sind wir vorbereitet.»

Die gewaltige Zustimmung für das Gesetz spricht wohl für sich.

#37

Ich möchte dich nur daran erinnern, dass du dich selber ohne Not an diesem Intermezzo beteiligt hast.
Ist natürlich schon sehr lustig, dass du ihm eigentlich beistehen wolltest und dann rauskommt, dass du seine Ausführungen ebenfalls für Unsinn hältst und deine einzige Erklärung ist, dass er zu doof war zu verstehen, wovon @C_Punkt und ich gesprochen haben. In Fachkreisen nennt man sowas unforced error :smile:

1 Like
#38

Die EU-Kommission hat offenbar keine Absicht, sich der finnischen Lösung in den Weg zu stellen:

https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/30/nachdem-finnland-die-ruckfuhrung-von-migranten-legalisiert-hat-befurchten-kritiker-gefahrl

„Wir sollten alle finnischer sein, wenn es um Sicherheit geht“, so hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Finnland für seine Strategie, die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland zu verteidigen, gelobt…
Bei einem gemeinsamen Pressetermin verurteilte von der Leyen entschieden die „hybriden Angriffe“ Moskaus und unterstützte die Reaktion Helsinkis, um ihnen entgegenzuwirken.

Im Herbst erlebte Finnland einen plötzlichen Zustrom von Hunderten Geflüchteten, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Sie kamen aus fernen Ländern wie Somalia, Irak, Jemen und Syrien. SIe sollen von russischen Behörden dazu überredet worden sein, in die EU zu gelangen. Diese Krise im vergangenen November wurde als Versuch des Kremls wahrgenommen, in dem NATO-Staat Finnland Chaos zu stiften.

„Mit diesem neuen Gesetz bereitet sich Finnland auf die Möglichkeit vor, dass Russland noch lange Zeit und in größerem Umfang Druck ausüben wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Reihe von Anfragen. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen als Werkzeuge in hybriden Aktionen benutzt werden.“

Für Helsinki schließt das Notstandsgesetz diese eklatante Lücke und stattet die Behörden mit einer Rechtsgrundlage aus, um in Krisenzeiten entschlossen zu handeln.

#39

Soweit ich weiß, stammt das Zitat von der Leyens von einem Auftritt am 19. April. Das neue Gesetz wurde erst drei Monate später beschlossen, ich sehe da also keinen Zusammenhang.

#40

Auf den Zusammenhang mit gesetzlichen Änderungen weist auch dein Artikel hin :

Finnland sieht sich seit Monaten einem hybriden Angriff Russlands ausgesetzt, das demnach gezielt Migranten über die Grenze bringt, um das Land zu destabilisieren. Die Regierung in Helsinki schloss in der Folge alle Grenzübergänge und plant eine umstrittene Asylreform, die es ermöglichen würde, Migranten zurückzuweisen. Das steht im Widerspruch zu internationalen Vorgaben.