Pushback als Waffe gegen Putin

Du willst jetzt aber nicht ernsthaft so tun, als wäre die Aussage eine Reaktion auf ein Gesetz das drei Monate danach beschlossen wurde, oder? Und dann noch als Draufgabe diese Aussage als Beleg hernehmen, dass die Kommission als Ganzes nicht auf dieses Gesetz reagieren wird?

Wo genau hat die Kommission Protest gezeigt oder Maßnahmen angekündigt?

Lenk nicht ab. Du konstruierst Zusammenhänge, die es nicht gibt. Ob und wann die Kommission reagiert, hat damit nichts zu tun.

Sie „denken sich“ vermutlich „ihren Teil“. :laughing:

Ich merke, du tust nicht mal mehr so, als ob deine Ausführungen Sinn machten.

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Das sagt wohl vorläufig alles:

„Diese Ausnahmeregelungen werden den Mitgliedstaaten robuste und gezielte Mittel zum Schutz unserer Außengrenzen an die Hand geben“, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews.

https://www.euronews.com/my-europe/2024/07/30/after-finland-legalised-migrant-pushbacks-many-fear-a-dangerous-precedent

Das ändert nichts an der Tatsache, dass deine obigen Ausführungen Unsinn sind. Und du hast „vergessen“, den nächsten Absatz zu zitieren:

„Während sie spezifische Ausnahmen zulassen, müssen die Mitgliedstaaten den effektiven und echten Zugang zum internationalen Schutzverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Konvention sicherstellen.“

Was halt irgendwie genau der Kritikpunkt ist :man_shrugging:

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Sagen muss er das. Aber hat er deswegen in Finnland "nachhaken’ lassen? Davon lese ich nichts. Er lobt nur. :slightly_smiling_face:

Zuerst tust du so, als ob ein altes Zitat das neue Gesetz gutheißen würde. Dann zitierst du einen Sprecher aus dem Zusammenhang und lässt den relevanten Teil weg. Und jetzt werden Dinge, die nicht gesagt werden, als Beleg präsentiert.

Und du wunderst dich, wieso man dich nicht ernst nimmt…

Nein,nein. Der Zusammenhang ist schon da. Er ließ den für dich relevanten Teil weg: Was unternimmt die Kommission deswegen in diesem Augenblick?

Fazit:

Nein ist er nicht. Du tust nämlich auch hier so, als ob diese Aussage eine direkte Reaktion auf das Gesetz wäre. Tatsächlich bezieht sich die Aussage auf die zwei Absätze davor:

Die von von der Leyen angeführte Reform der Migrations- und Asylpolitik enthält präzise Artikel zum Umgang mit Fällen von Instrumentalisierung, einer Hauptforderung der östlichen Staaten. Die Krisenverordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren und zu prüfen, ohne die Antragsteller in ihr Hoheitsgebiet zu lassen.

Aber die Überarbeitung, die alle Phasen des Asylverfahrens sorgfältig abdeckt, sieht keine automatische Ablehnung von Anträgen vor, geschweige denn die Erlaubnis, diese zu verschieben.

"Diese Ausnahmeregelungen werden…

Es geht bei dem Zitat also nicht um das finnische Gesetz sondern das neue Asyl- und Migrationspaket:

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/14/the-council-adopts-the-eu-s-pact-on-migration-and-asylum/

Die übliche Frage an dieser Stelle: Hast du den Artikel nicht verstanden oder lügst du mal wieder?

Welch Geistes Kind muss man sein, um auf solche Vergleiche zu kommen - und diese auch noch öffentlich zu posten?

Gruß,
Paran

Ein Journalismusstudium reicht da schon:

Überlegst du noch?

Die Pushbacks sind Teil der Asyl- und Migrationpolitik. Oder etwa nicht? :man_shrugging:

Überlegst du noch?

Gut, du hattest die Gelegenheit ein mögliches Missverständnis aufzuklären. Offensichtlich hast du mal wieder absichtlich gelogen. Wann lernst du eigentlich, dass du damit nicht durchkommst?

Ich nicht, aber die Kommission:

Die Europäische Kommission, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die nationale Gesetzgebung die EU-Normen einhält, hat sich in der Debatte bisher nicht zu Wort gemeldet, solange eine interne Analyse noch nicht abgeschlossen ist.

Der Absatz stammt aus deinem Artikel. Aber es ist wohl zu viel von dir verlangt, deine eigenen Quellen zu lesen.

Und sie analysieren und analysieren…
Ja, wer weiß was da kurzfristig rüberkommt.
Zwischenzeitlich lobt der Sprecher der Kommission erstmal die Asylpolitik kräftig.

Die Asylpolitik der EU…

Ja. Dazu gehören auch die Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten, die der Sprecher lobt.

Das ist eine Lüge: