Rechte Parteien und Social Media

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

In den letzten Tagen kamen immer wieder Vertreter rechter Parteien ob ihrer Eskapaden in Sozialen Medien in die Nachrichten.

FPÖ-Gemeinderat schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda

Der blaue Spitzenkandidat im niederösterreichischen Krumbach postete am Heiligen
Abend das Cover einer Nazi-Zeitschrift und „Stille Nacht“ mit Wehrmachtsfotos.
[…]
Nur wenige Minuten später postete Blochberger das Lied „Stille Nacht“, illustriert mit Fotos von Wehrmachtssoldaten. Das sei ein Versehen gewesen, er habe „falsch gedrückt“. Das Video mit dem Titel „Wehrmacht, stille Nacht“ findet sich auf einem rechtsextremen Youtube-Kanal. Als er den Fehler bemerkte, habe er den Link zum Video wieder gelöscht.
[…]
Der Mitgliedschaft in Facebook-Gruppen wie „Deutschland ist meine Heimat“, „Volksaufstand“, „Das Deutsche Reich muss deutsch bleiben“ und „Stalingrad Front“ ist sich der FPÖ-Politiker nach eigenen Angaben zum Teil nicht bewusst – wahrscheinlich sei er von den Gruppenbetreibern hinzugefügt worden. Das lehne er dann in der Regel nicht ab, das habe mit Höflichkeit zu tun.

Scheint ja eine eine ziemliche Verkettung unglücklicher Umstände zu sein…

„Gefahr in Verzug“: FPÖ schließt Gemeinderat aus

Der Gemeinderat hatte zum Jahreswechsel für Aufregung gesorgt, da er auf Youtube ein Lied einer Rechtsrock-Band geliked hatte. Der Politiker hatte daraufhin mitgeteilt, dass er die Band nicht kenne. Offenbar sei das Passwort für seinen Account geknackt worden und man wolle ihm damit schaden.

Auch hier ist man sich offenbar keiner Schuld bewusst.

Twitter legt von Storch Handschellen an

Ein arabischer Tweet der Polizei Köln erregt den Unmut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Auf Twitter antwortet sie mit drastischen Worten. Nun droht ihr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Immerhin ist Storch dieses Mal nicht mausgerutscht sondern verteidigt ihren Tweet wacker. Im Gegenzug wird aber kräfigt über angebliche Zensur gejammert.

Handelt es sich hier um gezielte Provokationen oder muss man hier (in den ersten beiden Fällen) von einem Missverständnis ausgehen?

Dazu ein Zitat von Blochberger:
„Gewisse Leute sehen in allem irgendwas drinnen“.

Lg,
Penegrin

#2

Hallo

an dem Bild in dem verlinkten Artikel kann ich inhaltlich erstmal nichts Schlimmes finden. Es zeigt für mich auf der linken Seite weihnachtliche Familienidylle und auf der rechten Seite, dass im Krieg getötet und gestorben wird, trotz Weihnachten. Allein die Tatsache oder Behauptung, dass es aus einer „schlimmen“ Quelle stammt, macht das Bild nicht falsch oder schlecht.

Vor einiger Zeit hat ein kluger Zeitgenosse hier bei wer-weiss-was mal sinngemäß geäußert:

Man muss nicht behaupten, dass das Gras blau ist, nur weil die AfD sagt es ist grün.

FG myrtillus

#3

Servus

Und was ist mit den drei, vier anderen Dingen, die in dem Artikel über Blochberger erwähnt werden?

Lg,

#4

kann ich nicht beurteilen, zumal die anderen Fotos dort nicht abgebildet sind. Aber generell beurteile ich die Menschen nicht nach dem, was über sie in der Zeitung steht oder bei FB gepostet wird.

#5

Hallo Penegrin,

genau - man muss auch mal fragen dürfen.

Ich hoffe, du hast dir die Infos von einschlägigen Webseiten kopiert und nicht zu viel Zeit mit Recherche verbracht. Sonst hältst du die Fragerate im Vergleich mit anderen nicht durch. Die Richtigkeit von einzelnen Zitaten ist nicht wichtig. Hauptsache, es bleibt ein Gefühl zurück.

Es fehlt noch, dass du mit deiner Meinung unterdrückt wirst. Eventuell könntest du aus einer deiner vielen Postings einen Satz finden, der gelöscht wurde. Am besten wären Sätze, die nicht ganz falsch sind, im Zusammenhang aber einen anderen Sinn ergeben.

Du wirst noch besser.

Grüße

Jens

#6

Dein Daumen nach unten

Hallo Penegrin,

tut mit leid. Gerade von dir hätte ich erwartet, dass du meine Ironie verstehst. Eventuell habe auch ich dich falsch verstanden.

Du hattest deinen Beitrag so strukturiert, wie es die
Rechtsaußenpseudofragesteller nicht nur hier im Forum machen. Ich dachte, das war Absicht und du wolltest die etwas vorführen.

Grüße

Jens

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#7

Lieber Jens,

ich habe deine Ironie in der Tat nicht als solche erkannt. Das liegt wohl daran, dass du deinen Beitrag so strukturiert hast, wie es Rechtsaußenpseudofragebeantworter so gerne machen. Gratulation dazu und mea culpa.

Allerdings ist mein Posting und die Frage durchaus ernst gemeint und mein Jahresvorsatz für 2018 lautet, Ironie nur in homöopathischen Mengen einzusetzen. Bleibt abzuwarten, wie lange dieser Vorsatz hält. Wenn ich mir die erste Antwort hier ansehe, wird’s schwer…

Lg

#8

Das ist aber doch gar nicht so.
Wenn man sich der Interpretation so weit es geht enthält, muss man sagen, dass auf der rechten Seite nicht getötet und gestorben wird, sondern dass da zwei Erwachsene auf sehr ähnliche Weise sich offenbar dem gefallenen Kameraden im Grab (so viel Interpretation kann man schlecht entgehen) auf sehr ähnliche Weise (die Haltung ist fast die gleiche, die Haarfarben, die Frisur der Männer, die Art der Mäntel usw.) genau so liebevoll zuwenden wie auf der linken Hälfte des Bildes die beiden Erwachsenen dem Frischgeborenen in der Krippe.
Dass beiden Seiten den Baum teilen, macht diese motivische Klammer vollends offensichtlich.

Ich will nicht interpretieren (wobei die Lesart „Geburt-Tod, Entstehen-Vergehen, Kreislauf des Lebens“ sicher keine an den Haaren herbeigezogene ist), aber festhalten, dass es sich sicher nicht um eine dekriptive Darstellung handelt, sondern um eine mit einer bestimmten Botschaft, die m.E. jetzt nicht besonders schwer zu erraten ist.
Typische Kriegspropaganda - oder ist das eine Überinterpretation?

Zum UP: Es ist kein Geheimnis, dass rechtsextreme Spitzenpolitiker das Stilmittel „provoziere so gut es geht, verteidige es, wenn möglich, mausrutsche dich raus, wenn nötig“ exzessiv und bewusst verwenden.
Ob jeder Gemeinderat immer so zu verstehen ist, würde ich bezweifeln.
Manche sind einfach so dumm oder naiv oder ohne Fingerspitzengefühl.
Ich hab ein Problem damit, diese kleinen Lichter dem großen Licht der Öffentlichkeit auszusetzen.
Man nimmt ihre Familien mit in Geißelhaft und verbessern kann man damit m.E. auch nicht viel.

Gruß
F.

#9

Geiselhaft

#10

[quote=„FBH, post:8, topic:9425070“]

kann durchaus sein, dass es vom Urheber so gemeint war oder dass es bei dir so ankommt. Ich sehe halt zwei Soldaten, die einen Kameraden betrauern, der in einem sinnlosen Krieg verheizt wurde.

FG myrtillus

#11

Wow, was ein großartiger Einfall.
Das erspart uns viele blödsinnigen Diskussionen hier.
Wir befassen uns nur noch mit Personen, die mindestens drei von uns seit mehr als 5 jahren persönlich kennen.
Alle anderen Quellen sind ausgeschlossen.
Zurück zur persönlichen Überlieferung des Frühmittelalters.
Der galoppierende Blödsinn breitet sich weiter aus.

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#12

Richtig, es ist eben weder eine Sterbe- noch ein Tötungsszene, sondern eine Betrauerungsszene.
Auf den Unterschied wollte ich hinweisen.

Du wirst vermutlich zugeben, es gibt in diesem Bild kein einziges Element, das die Sinnlosigkeit dieses Krieges oder auch das Verheizt-Werden der Soldaten darstellen würde. Ich erkenne zumindest keines.
Im Gegenteil ist Betrauert-Werden so ziemlich exakt das Gegenteil von Verheizt-Werden und die motivische Verknüpfung mit dem Familienbild links so ziemlich das Gegenteil von Sinnlosigkeit.

Mir gehts jetzt gar nicht so sehr ums Schlaumeiern (in bisschen vielleicht …) oder speziell um eine Antwort auf deinen Artikel (der mir jetzt einfach nur den Aufhänger geliefert hat), sondern Penegrin hat schon recht mit seinem Blochberger-Zitat. Dieses „gewisse Leute sehen in allem irgendwas“ ist ja eine häufige Aussage in diesem rechtsextremen Kontext, die als Immunisierung eingesetzt wird, damit man jeden Scheiß posten und danach behaupten kann: ist doch nur die böse Phantasie der ‚gewissen Leute‘, da was verwerfliches zu sehen.

Gruß
F.

#13

Ich verstehe was du meinst. Im zweiten Fall wurde ja auch kein Name genannt, bei Blochberger ist es aber schon ein bisserl was anderes. Der war offenbar seit Jahren auf FB äußerst aktiv (seinen Account hat er mittlerweile gelöscht), wie auch die Anzeige von Walser bzw. diese kleine Auflistung zeigen. Und es geht im aktuellen Fall ja nicht nur um das Bild, über dessen strafrechtliche Relevanz man trefflich streiten kann.

Beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) findet sich zu Blochberger Folgendes:

Blochbergers Ausführungen in dem rechtsextremen Wochenblatt fallen nicht aus dem Rahmen:Mitte der 80-er Jahre betätigte er sich als Landesleitungsmitglied der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). 1988 kandidierte Blochberger für die ausländerfeindliche NDP-Tarnliste Ein Herz für Inländer.

Für diejenigen, die die NDP nicht kennen:

Die Nationaldemokratische Partei (NDP) war eine von 1967 bis zur Aberkennung des Parteistatuts und der behördlichen Auflösung des Vereins wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung 1988 bestehende Kleinstpartei in Österreich.

Ein so kleines Licht scheint der Gute nicht zu sein.

Lg,

#14

Hallo myrtillus,

wenn ich damals im Feld oder zuhause gewesen wäre, hätte ich wahrscheinlich die Karte ohne Reue verschickt.

Den Kartenherstellern unterstelle ich allerdings Propaganda, auch wenn die unterschwellig wirken soll. Das könnte man mit Blick auf die Zeit in den Skat stecken.

Ich frage mich allerdings, mit welchem Zweck veröffentlicht jemand heute solche Bilder. Gab es in Mitteleuropa zu lange keinen Krieg? Sollen sich die Leute wieder daran gewöhnen?

Ich könnte mir links im Bild auch Kim Jong-un vorstellen. In Uniform vereinnahmt er ein religiöses Symbol. Rechts sieht man Opfer, ohne zu fragen, warum die in den Krieg gezogen sind.

Später wurden Deutsche auch wieder beeinflusst. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-F0804-0023-001,_Mädchen_im_GST-Trainingslager.jpg

Eigentlich nichts Schlimmes an dem Bild. Die Jugendlichen überlegen eventuell nur, ob sie im Rahmen einer vormilitärischen Ausbildung kostenfrei einen Führerschein bekommen.

Also ich reagiere mit Argwohn, wenn heutzutage jemand wie
Blochberger so etwas veröffentlicht: https://images.derstandard.at/2017/12/27/blochberger2_1.png

Der ist nicht naiv. Der hat was vor.

Die Frage ist nur, ob die Deutschen und die Österreicher wieder naiv sind, und die Gefahren herunterspielen.

Grüße

Jens

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#15

Das ist alles nun wirklich nicht schwer zu durchschauen. Natürlich machen sich auch Rechtsextreme in den rechtsdemokratischen Parteien als Mitläufer breit. Grund dafür ist eine Mischung aus pauschalisierten Zuschreibungen der Medien ("…sind eh alle verkappte Nazis") und dem Totalversagen der Altparteien, die den rechtsdemokratischen Parteien Erfolge verschaffen.

Würdest du als Rechtsextremer noch großartig überlegen, ob du dich der einzigen politischen Kraft deines Landes anschließt, die sich gegen die unkontrollierte Zuwanderung wendet? Würde es dich stören, dass deine radikale Einstellung nicht mit den Leitbildern etwa der AfD oder der FPÖ vereinbar ist? Also müssen die Parteien mühsam aussieben, wie sich auch aus deinem zweiten Beispiel ergibt, in dem die FPÖ klare Kante gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremen gezeigt hat.

Social Media? Das ist keineswegs der Schlüssel. Andere nutzen Twitter und F******* auch. Der Schlüssel liegt in der Außenwirkung. Siehe das Beispiel Köln: Da meint die Polizei zwei Jahre nach den gruppenweisen Attacken durch arabische/nordafrikanische Migranten einen auf Multikulti zu machen. Was für eine Provokation, was für ein Schlag ins Gesicht der Opfer, was für eine Unterwerfung. Und wer reagiert? Hört man etwas von den Sozialdemokraten, die einstmals als Anwalt der kleinen Leute galten? Hört man was von Union oder FDP? Gibt es in NRW keinen Innenminister, der sich für diese Provokation durch die Polizei entschuldigt? Es ist nur die AfD, die sich öffentlich zu Wort meldet, sie ist derzeit die einzige Opposition gegen den Irrsinnn. Genau so war es doch auch in Bezug auf Kandel: Nur Gauland sprach sich offen für mehr Abschiebungen aus, alle anderen sahen das größte Problem darin, dass jetzt Fremdenfeindlichkeit entstehen könnte. Und wenn doch einer von den Systemparteien Abschiebungen erwähnt, ist das Hohn, denn diese Parteien sind seit Jahrzehnten in Bund und Ländern an der Regierung, sie haben versagt.

Noch ein Wort zu den Mitläufern: Wenn die FPÖ tatsächlich eine Politikwende herbeiführt und etwas gegen die Masseneinwanderung tut, dann wird das Verfehlungen einzelner Rechtsextremer im Bild der Öffentlichkeit relativieren. Denn es glaubt - zurecht - kaum jemand daran, dass wirklich alte Zeiten wiederkommen werden. Demokratie und Rechtsstaat haben sich durchgesetzt. Das macht die Verfehlungen nicht besser, man muss sie ansprechen. Aber man darf sie auch realistisch einordnen.

#16

Bei allem Respekt, es ist noch viel unschwerer zu durchschauen: dass weder ein Höcke noch eine von Storch aus der AfD fliegen (sondern die Luckes und Petrys) sind weder die Medien verantwortlich noch die „Altparteien“, sondern einzig und allein die AfD.

Gruß
F.

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#17

Die ersten beiden Fälle zeugen sicher für schlechten Geschmack; was ist aber mit der strafrechtlichen Relevanz für A? Wurde Anklage erhoben? Nur das wäre doch wirklich entscheidend. Alles andere kann immer wieder als Kunstfreiheit, schwarzer Humor, Ironie etc. verkauft werden.
Dass es in A Rechtsextreme gibt, die sich Parteien aussuchen, die ihrer Gesinnung am ehesten Nahe kommen, ist ja nun nicht wirklich überraschend.

Um welche Rockband handelte es sich?Steht die mit den gelikten Songs auf dem Index?

Bei Storch wird vermutlich auch wieder die Frage sein, was sie tatsächlich strafrechtlich Relevantes gesagt hat:
„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?“
Fälle von Taharrusch hatte es doch in Köln etc. gegeben. Die Frage ist, ob man eine Gruppe, die derariges im Schilde führen könnte, zusätzlich auch als „barbarisch“ bezeichnen darf, bleibt m.E. übrig.

Gruß
rakete

#18

Lucke und Petry wurden ausgeschlossen? Sie hatten die explizite Einladung, weiterzumachen.

Abgesehen davon wäre doch jetzt für die Altparteien eine Flanke offen. Sie könnten sich endlich einwanderungs- und islamkritisch positionieren. Sie hätten allen Grund dafür, denn es geht bekanntlich nicht darum, irgendeine gescheiterte Ideologie aufleben zu lassen, sondern um die Bewahrung unseres Rechts- und Sozialstaats. Trotzdem, selbst wenn auf unseren Straßen wieder Davidsterne brennen, wird die ungehemmte Zuwanderung, die auch solche Leute weiter zu uns bringen wird, die eben Davidsterne verbrennen, weiter als alternativlos verteidigt.

Nochmal: Alle beschränken sich darauf, von oben herab zu belehren, wie schlimm doch die Höckes und die von Storchs seien. Aber es kann schon seit Jahren im positiven Sinne kein Grund genannt werden, welche Vorteile uns Einwanderung aus muslimischen Ländern bringt. Mein Verständnis für die künstliche Aufregung über den angeblichen Rechtsrutsch hält sich daher arg in Grenzen. Wenn die eigene Politik nur noch durch Schlechtmachen aller anderen politischen Möglichkeiten am Tropf gehalten wird, dann werden maximal Leute abgeschreckt, aber niemand überzeugt.

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#19

Es war zu erwarten, dass eine Gruppe von Beobachtern lechzend an von Storchs Äußerungen hängen wird, um beim geringsten (vermeintlichen?) Anzeichen von Unzulässigkeit mit dem Mechanismus des neuen Gesetzes zuzuschlagen.

Den Betreibern vo Twitter und Facebook bleibt bei Meldung gar nichts anderes übrig, als zu sperren. Denn sie wollen sich keine Strafzahlungen aufbürden lassen. Wieso sollten sie auch?

Ich gehe davon aus, dass

a. entweder die Beiträge in Kürze wieder entsperrt werden
b. eine etwaige Anzeige im Sand verläuft
c. ein angestrengtes Gerichtsverfahren pro von Storch entscheidet

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird aber von Storch die Gelegenheit nutzen, das BVerfG wg. Verletzung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung anzurufen. Wobei ich keine Wette darauf eingehen werde, ob das BVerfG ihr bereits in einer Eilentscheidung recht geben wird.

Was es indirekt zweifelsfrei wäre, solange von Storchs Tweet über die Meinungsfreiheit abgedeckt war.

Gruß
vdmaster

#20

Das ist schlicht falsch. Es gibt mehrere Stimmen ausserhalb der AfD, die sich für Abschiebungen auch minderjähriger, krimineller Flüchtlinge ausgesprochen haben,

Aber Dir geht es ja wohl um Abschiebungen als solche. Also um de Abschiebung fast aller, egal was vorgefallen ist oder nicht.