Riecht das wirklich nach Iran (Zitat: Trump) oder wieder mal nach … ?

Politik Auslandspolitik
#41

Dies ist mit der Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 geschehen.6 Dabei berief sich der Sicherheitsrat ausdrücklich auf seine Befugnis zu rechtsverbindlichem Handeln nach Art. 41 VN-Charta und auf die bindende Wirkung seiner Beschlüsse gemäß Art. 25 VN-Charta. Der JCPOA lässt sich daher rechtlich als „Annex“ zur Resolution 2231 (2015) bezeichnen,7 die konkrete Festlegungen und Rechtspflichten in Bezug auf seine Implementierung statuiert. Jeden-falls bleibt der JCPOA durch seine „Inkorporierung“ in die Resolution 2231 (2015) rechtlich mit dieser verknüpft.8 Dieses spezifische rechtliche „Konstrukt“ macht deutlich, dass der JCPOA als Vereinbarung „inter partes“ im Wege der VN-Resolution zu einem „international concern“ der Staatengemeinschaft geworden ist.9

(…)

Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass derJCPOA für sich genommen keine rechtlichen Verpflichtungen enthält. Vielmehr sind nurdiejenigen Bestimmungen des JCPOA völkerrechtlich verpflichtend, die auch in der Resolution 2231 (2015) als entsprechend verbindlich formuliert worden sind.

(…)

Beides sind jedoch keine wirklich zwingenden Argumente für die Unverbindlichkeit von Ziff. 2 der Resolution 2231 (2015):14 So hat der IGH in seinem Namibia-Gutachten15 klargestellt, dass Art. 25 VN-Charta, der die Mitgliedstaaten zur Ausführung der Sicherheitsratsbeschlüsse verpflichtet, was in der Präambel der Resolution 2231 (2015) noch einmal besonders hervorgeho-ben wird, nicht auf Entscheidungen nach Art. 41 und 42 VN-Charta beschränkt ist. Zudem hat der IGH den Absatz einer Resolution mit der Formel „calls upon“ für verbindlich gehalten.

(…)

Ob eine Verletzung des Nuklearabkommens durch den Iran vorliegt, ist letztlich eine Tatsachen-frage, die von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags nicht beantwortet werden kann.24 Abgesehen davon ist – ähnlich wie im Fall „Skripal“ – rechtlich ungeklärt, wel-ches Beweismaß, d.h. welcher Grad an Gewissheit hinsichtlich eines – vermeintlich – vertrags-widrigen Verhaltens eines Unterzeichnerstaates (hier: des Irans) vorliegen muss.

Von daher gibt es zwei Lesarten. Ich für meinen Teil sehe den Iran als vertragsbrüchig an.

#42

Und da bin ich auch nicht alleine

„Die iranischen Raketenstarts und -tests vom Juni und Juli dieses Jahres
stehen im Widerspruch zu Resolution 2231“, sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz in Berlin.
„Wir fordern den Iran also noch einmal nachdrücklich dazu auf, die
vollständige Umsetzung der UN-Resolution 2231 anzustreben.“

#43

Genau das ist das dem Iran unterstellte Motiv. Der Weltöffentlichkeit vor Augen führen, wie leicht eine ihrer Schlagadern verletzt werden kann. Es ist ja nicht so, dass der Iran (insbesondere Militär/Revolutionsgarde) nicht schon Andeutungen gemacht hätte.

Die iranische Führung weiss, dass sie einen Waffengang nicht gewinnen könnte. Sie weiß aber auch, dass sie über ein gewisses Erpressungspotential verfügt. Beachte hier bitte auch die Passage zu den umliegenden Ölfeldern und dem iranischem Offensivpotential: https://www.cicero.de/aussenpolitik/iran-usa-tanker-hormus-oman-krieg

Es verhält sich m.E. ähnlich wie mit Schrödingers Katze. Bevor man die Box nicht geöffnet hat, kann der Zustand im Inneren nicht genannt werden. Iran, USA, wer auch immer.

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#44

Jedem anderen, der aus 54% eine ‚sehr gute Chance‘ machen würde, würdest du diese Aussage um die Ohren hauen :joy:

Soll vorkommen.

Dass da im ersten Satz wörtlich steht, dass der Iran „laut Bericht des UN-Generalsekretärs […] die Vorgaben des Nuklearabkommens ein[hält]“, hast du jetzt irgendwie überlesen?

Und ‚im Widerspruch stehen‘ bedeutet eben nicht das Gleiche wie „verstoßen“. Klar sind die Tests eine unnötige Provokation, der Vertrag hat sie aber eben nicht verboten.
Iran’s missile test: a provocation, not a violation

US Secretary of State Mike Pompeo denounced the missile launch, claiming, incorrectly, that it was a violation of UN Security Council Resolution 2231 (2015). The launch was provocative and contrary to the intention of the resolution, but it was not a ‘violation’. Unlike past resolutions, which mandated no such missile testing by Iran, Resolution 2231 only ‘calls upon’ Iran not to test missiles designed to be capable of delivering nuclear weapons. This exhortation is why, after other launches over the past two years, the US and its European partners have issued condemnatory statements saying the tests were ‘in defiance of’ or ‘inconsistent with’ the resolution.

Ich wage zu behaupten, dass der Wortlaut kein Zufall ist und beim Unterzeichnen jeder wusste, was die Formulierung bedeutet.

#45

Und hier noch ein paar wirklich relevante Zahlen für dich:

#46

Sogar 45% wäre noch eine gute Chance. Und 50% eine sehr gute, weil am Ende nur eine Stimme Mehrheit (hier allerdings der Wahlmänner) zählt.

Bislang ist mir jedenfalls keine Umfrage bekannt, nach der es eine(n) Kandidaten/in der DEMs gäbe, die ähnlich Aussichten hätte. Die werden sich erst einmal kostenintensiv gegenseitig um die Ecke bringen müssen, während es bei den REPs bislang nur einen Kandidaten gibt, der gegen Trump antreten möchte.

#47

Widdewiddewitt…

#48

Ja, den Eindruck habe ich schon länger von Dir.

#49

Für mich nicht :wink:

Gruß
F.

#50

Der Spruch „nein, du“ galt bei uns eigentlich schon in der Volksschule als ausgesprochen kindisch. …

#51

Das Ganze riecht mir nach Agent-Provokateur-Aktion. Im Iran gibt es offenbar radikale Kräfte, die an einer Verschärfung der Spannungen Iran-USA interessiert sind. Nur kann das der offizielle Iran nicht zugeben, da man sonst einräumen müsste, nicht alles im Griff zu haben.

#52

Und hier mal Zahlen, die tatsächlich mit der Wahl zu tun haben:
Trump Campaign Fires Pollsters After Leak of Polls That Look Bad for Trump

It’s easy to see why Trump tried to dismiss the release of the information as “fake polls.” In Florida, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin — states vital to the president’s 2016 win and his 2020 strategy — Trump was behind Biden by double-digits. Voters in Georgia, a reliably red state, favored Biden by six points. Voters in Minnesota, which Trump has targeted as an aspirational state, seem beyond reach, as he’s down 14 points.
[…]
His own team determined that his map to reelection could lead nowhere.

Das bedeutet natürlich weder, dass Biden tatsächlich der endgültige Kandidat sein wird, noch dass Trump sicher verlieren wird (immerhin genießt er den Amtsinhaberbonus). Es bedeutet aber, dass die Aussage, er habe aktuell ‚sehr gute Chancen‘, einfach nur sinnfreies Wunschdenken ist.

#53

Schön für Dich. Noch was zu sagen, Pippi?

#54

Eigentlich schon, nur leider ist es zu deiner lästigen Gewohnheit geworden, Diskussionen zu verlassen, sobald du mit nicht genehmen Fakten konfrontiert wirst, selbst wenn du zuvor extra danach gefragt hast. Das ist etwas mühsam und ehrlich gesagt schade um die Zeit.