Russische Verfassung: Eingliederung von Territorien

Hallo Leute,

heute hat mir ein Kollege gesagt, die aktuelle russische Verfassung verböte die Eingliederung fremder Territorien in das russische Staatsgebiet. Dies sei extra nach dem Zusammenbruch der SU in die damals neue Verfassung aufgenommen worden, um den neugebildeten Staaten die Angst zu nehmen, sie würden wieder eingegliedert.

Stimmt das? Kann man das z.B. in einer deutschen Übersetzung der russischen Verfassung nachlesen (vielleicht unter Angabe des Paragrafen - ich weiß ja nicht, wie umfangreich das ganze Werk ist)?

Grüße, Thomas

Hi,

guckst Du hier: http://www.constitution.ru/de/index.htm

Gruss
K

Hallo!

Ich habe die russ. Verfassung nicht gelesen. Ich bezweifele aber, dass es den Passus in dieser Form gibt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/drohende-spaltung…

Gegen den Willen eines anderen Staates ist es unzulässig. Weswegen mal schnell das Gesetz „reformiert“ wird.

Und die „Welt ist ja in Ordnung“, da das Referendum 97%ige Zustimmung erreichte. Ach, da wird einigen so richtig nostalgisch ums Herz werden, weil dieses Traumergebnis an die „gute alte“ und glorreiche SowjetRussische Geschichte erinnert.

Gruß
vdmaster

P.S.: Dass das „Demokratieprinzip“ auf der Krim funktioniert hat, zeigt sich schon daran, dass es bei einem illegalen Anschlussvotum (Österreich/Nazideutschland) wenigstens 99%ige Zustimmung gibt.

Ich habe die russ. Verfassung nicht gelesen. Ich bezweifele
aber, dass es den Passus in dieser Form gibt.

Art 65 Abs. 2

Ein neues Subjekt wird in dem durch Bundesverfassungsgesetz festgelegten Verfahren in die Rußländische Föderation aufgenommen oder innerhalb der Rußländischen Föderation gebildet.

Das Bundesverfassungsgesetz ist mir allerdings nicht zugänglich.

s.

Hallo!

Womit Du meine These stützt, da ja offenkundig die Aufnahme eines fremden Territoriums nicht verboten ist.

Bei dem Modus operandi schrauben sich die Russen ja soeben eine neue Version zusammen. Frei nach dem Motto: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“

Gruß
vdmaster

Womit Du meine These stützt, da ja offenkundig die Aufnahme
eines fremden Territoriums nicht verboten ist.

Naja, du sagtest „Gegen den Willen eines anderen Staates ist es unzulässig.“
Ich glaube nicht, dass Liechtenstein mitzureden hätte.

Bei dem Modus operandi schrauben sich die Russen ja soeben
eine neue Version zusammen. Frei nach dem Motto: „Was nicht
passt, wird passend gemacht!“

Da bin ich nicht auf dem laufenden. Es würde mich aber nicht wundern, wenn sich die Russen an den USA da mittlerweile ein Beispiel genommen hätten.

Hallo!

Womit Du meine These stützt, da ja offenkundig die Aufnahme
eines fremden Territoriums nicht verboten ist.

Naja, du sagtest „Gegen den Willen eines anderen Staates ist
es unzulässig.“
Ich glaube nicht, dass Liechtenstein mitzureden hätte.

Da habe ich auch Zweifel dran. Es sei denn, dass es sich um das Territorium (oder Teile) von Liechtenstein handeln würde.

Gemeint war gegen den Willen des Staates, der aufgenommen werden soll oder von dem Teile des Territoriums aufgenommen werden sollen.

Bei dem Modus operandi schrauben sich die Russen ja soeben
eine neue Version zusammen. Frei nach dem Motto: „Was nicht
passt, wird passend gemacht!“

Da bin ich nicht auf dem laufenden. Es würde mich aber nicht
wundern, wenn sich die Russen an den USA da mittlerweile ein
Beispiel genommen hätten.

Wann haben denn die USA letztmals Territorium aufgenommen?

vdmaster

Womit Du meine These stützt, da ja offenkundig die Aufnahme
eines fremden Territoriums nicht verboten ist.

Naja, du sagtest „Gegen den Willen eines anderen Staates ist
es unzulässig.“
Ich glaube nicht, dass Liechtenstein mitzureden hätte.

Da habe ich auch Zweifel dran. Es sei denn, dass es sich um
das Territorium (oder Teile) von Liechtenstein handeln würde.

Gemeint war gegen den Willen des Staates, der aufgenommen
werden soll oder von dem Teile des Territoriums aufgenommen
werden sollen.

Bei dem Modus operandi schrauben sich die Russen ja soeben
eine neue Version zusammen. Frei nach dem Motto: „Was nicht
passt, wird passend gemacht!“

Da bin ich nicht auf dem laufenden. Es würde mich aber nicht
wundern, wenn sich die Russen an den USA da mittlerweile ein
Beispiel genommen hätten.

Wann haben denn die USA letztmals Territorium aufgenommen?

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts Alaska und Hawaii. Die nächste geplante Annexion ist Puerto Rico.

Darum geht es mir aber gar nicht. Es geht mir darum, das sich die westlichen Großmächte schon lange nicht mehr ums Völkerrecht scheren bzw. nur noch dann, wenn es eigenen Machtinteressen zupass kommt. Warum sollten es also die Russen noch immer anders handhaben? Irgendwann hat jedes russische Appeasement ein Ende.

Gruß
s.

Hallo!

Wann haben denn die USA letztmals Territorium aufgenommen?

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts Alaska und Hawaii. Die nächste
geplante Annexion ist Puerto Rico.

Alaska wurde bereits im 19. Jhrh. von Russland abgekauft. Hawaii bereits 1898 annektiert. Zu Bundesstaaten wurden sie im 20. Jhrh. Die Situation ist also ein klein wenig anders als auf der Krim. Puerto Rico wurde ebenfalls bereits im 19. Jhrh. annektiert. Also vor der UN-Charta. Aber die UN selbst drängt die USA, den Rechtsstatus Puerto Ricos abschließend zu klären.

http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_de…

Aber wir wollen das Thema nicht sinnlos vertiefen.

vdmaster

Hawaii bereits 1898 annektiert. Zu Bundesstaaten wurden sie im
20. Jhrh. Die Situation ist also ein klein wenig anders als
auf der Krim.

Das stimmt. Aber wenn du noch so etwa hundert Jahre wartest, ist die Situation auf der Krim exakt dieselbe wie in Hawaii. So what?

Wann haben denn die USA letztmals Territorium aufgenommen?

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts Alaska und Hawaii. Die nächste
geplante Annexion ist Puerto Rico.

Ja, da läuft seit Jahrzehnten ein perfider Plan: Annexion durch freie Willensbildung. Der schiere Imperialismus.

Ja, exakt so perfide wie auf der Krim. :smile:

Ja, exakt so perfide wie auf der Krim. :smile:

Ahja. Ein Land militärisch besetzen, dann eine Abstimmung mit zwei Optionen machen (wobei man weder mit nein oder für den Status quo stimmen kann), bei der die Zettel ohne Umschlag in gläserne Urnen abgegeben werden. Das ist also deine Definition von ‚freier Meinungsbildung‘? Interessant…

Ach, warst du bei der Abstimmung in Hawaii dabei? :smile:

Für die Bildung einer feien Meinung brauche ich übrigens keine gläsernen Urnen und auch die Anwesenheit von Soldaten hindert mich nicht an der Meinungsbildung.

Ich gebe dir aber insofern recht, dass die Russen es einfach nicht kapieren, wie man vor der Weltöffentlichkeit eine einwandfreie Abstimmung durchführt. Das Schauspiel war speziell deshalb überflüssig, weil das Ergebnis sowieso klar pro Russland gewesen wäre.

s.

bei der die Zettel ohne Umschlag in
gläserne Urnen abgegeben werden.

Nicht zu vergessen, dass alle, die ihren Zettel gefaltet einwarfen sofort standrechtlich erschossen wurden.

1 Like

Für die Bildung einer feien Meinung brauche ich übrigens keine
gläsernen Urnen und auch die Anwesenheit von Soldaten hindert
mich nicht an der Meinungsbildung.

Ach du hast schon mal unter einem Gewehrlauf abgestimmt? :smile:

Ich gebe dir aber insofern recht, dass die Russen es einfach
nicht kapieren, wie man vor der Weltöffentlichkeit eine
einwandfreie Abstimmung durchführt. Das Schauspiel war
speziell deshalb überflüssig, weil das Ergebnis sowieso klar
pro Russland gewesen wäre.

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Jeder Magier sorgt für Ablenkung damit sein Trick funktioniert. Die Abstimmung war eine Farce, aber wenn sich langsam in den Köpfen festklammert, dass die Abstimmung eh so ausgegangen wäre, relativiert sich alles mit der Zeit.

Man sollte sich eher fragen wozu der ganze Aufwand notwendig war. Und auch wenn ich mir die Zahlen zu dem Referendum anschauen kann ich nicht glauben, dass da nicht auch noch gedreht wurde.

s.

Gruß,
Penegrin

Für die Bildung einer feien Meinung brauche ich übrigens keine
gläsernen Urnen und auch die Anwesenheit von Soldaten hindert
mich nicht an der Meinungsbildung.

Ach du hast schon mal unter einem Gewehrlauf abgestimmt? :smile:

Nein, in der Rada war ich nicht dabei, als Janukowitsch für abgesetzt erklärt wurde.
Ich unterscheide aber halt zwischen freier Meinungs_bildung_ und freier Meinungs_äußerung_.

Ich gebe dir aber insofern recht, dass die Russen es einfach
nicht kapieren, wie man vor der Weltöffentlichkeit eine
einwandfreie Abstimmung durchführt. Das Schauspiel war
speziell deshalb überflüssig, weil das Ergebnis sowieso klar
pro Russland gewesen wäre.

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Jeder Magier sorgt für
Ablenkung damit sein Trick funktioniert. Die Abstimmung war
eine Farce, aber wenn sich langsam in den Köpfen festklammert,
dass die Abstimmung eh so ausgegangen wäre, relativiert sich
alles mit der Zeit.

Ja, das tut es. Man nennt das die normative Kraft des Faktischen. Hat mit der letztlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze auch geklappt.

Man sollte sich eher fragen wozu der ganze Aufwand notwendig
war. Und auch wenn ich mir die Zahlen zu dem Referendum
anschauen kann ich nicht glauben, dass da nicht auch noch
gedreht wurde.

Da wurde mit Sicherheit gedreht. Ein Ergebnis von 96 % „pro Russland“ ist bei der gegebenen Wahlbeteiligung und den ethnischen Verhältnissen nur zu erzielen, wenn ethnische Ukrainer und Krimtataren für eine Anbindung an Russland abgestimmt hätten, was seit beider Erlebnisse mit Stalin aber eher unwahrscheinlich ist.

Das meine ich ja: Wahlen dezent fälschen können die Russen nicht nur nicht, sondern sie fälschen auch dann in plumper, durchschaubarer Weise, wenn sie gar nicht zu fälschen bräuchten, um zu gewinnen. Wahlfälschung ist da offensichtlich noch eine Zwangshandlung, die wohl aus 70 Jahren Kommunismus herrührt.

s.

Nein, in der Rada war ich nicht dabei, als Janukowitsch für
abgesetzt erklärt wurde.

Eine Lüge wird nicht wahr, nur weil man sie immer wieder schreibt.

Zeig doch mal einen Beleg, dass die Rada von Bewaffneten gestürmt und besetzt wurde während das Parlament dort abstimmte.

s.

Penegrin

Nein, in der Rada war ich nicht dabei, als Janukowitsch für
abgesetzt erklärt wurde.

Eine Lüge wird nicht wahr, nur weil man sie immer wieder
schreibt.
Zeig doch mal einen Beleg, dass die Rada von Bewaffneten
gestürmt und besetzt wurde während das Parlament dort
abstimmte.

Den gibt es grad genauso wie den Beleg, dass die Bewohner der Krim bei vorgehaltener Waffe abstimmen mussten.

Alles weitere hierzu hat schon Gregor Gysi bei der Aussprache im BT gesagt.

Da ich in Deiner Antwort etwas Sarkasmus mitschwingen höre: Findest Du denn, dass die demokratischen Spielregeln bei einer Wahl eingehalten werden, wenn es von „geheim“ nur sehr bedingt die Rede sein kann?