Guten Abend!
Von Zusagen, nach dem Ende der Sowjetunion würde sich die Nato
nicht nach Osten ausdehnen, wollte bald nach 1990 keiner mehr
etwas wissen.
Es gab keine verbindliche Zusage, die über das Staatsgebiet
der DDR hinaus gegangen wäre.
Und komm mir bitte nicht mit zwei Sätzen,
die Herr Genscher vor Kameras absonderte.
Etwas komplexer ist das Thema denn doch, lässt sich jedenfalls nicht auf unverbindliches Gerede Genschers reduzieren http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Kri…. Vielmehr herrschte im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung und auch noch einige Zeit danach geradezu selbstverständlicher Konsens, das Militärbündnis Nato nicht Richtung Russland auszudehnen, so selbstverständlich, dass es gar keiner Verträge bedurfte.
Dessen ungeachtet haben sich dem Wohlergehen der Menschen Europas verpflichtete Politiker um Interessenausgleich zu bemühen. Dazu gehört auch, die Interessen Russlands zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen, um so Konfliktpotential zu vermeiden. Das ist nicht mit Klein-Beigeben und Kuschen gegenüber russischen Wünschen zu verwechseln, aber auch nicht gegenüber US-Interessen.
Die USA sind weit weg und machen sich im Zweifel nach angerichteten Katastrophen mit ihrer Soldateska von dannen. Wir aber können kein Interesse daran haben, in Europa weiterhin Nahtstelle zwischen gegeneinander gerichteten Machtblöcken zu sein. Wir sollten Russland integrieren, über Vernetzung auf vielen Gebieten Einfluss nehmen und zu gegenseitigem Nutzen kommen. Das wäre im Interesse Europas, während jede andere Handlungsweise Europa schadet.
Bereits die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten und Polens lag nicht im Interesse eines konfliktfreien Europas, immerhin ist Russland auch Teil Europas. Es war absehbar, dass mit der weiteren Nato-Ausdehnung der Bogen überspannt wird. Niemand konnte glauben, mit Russland zu gedeihlicher Zusammenarbeit zu kommen, wenn man hergeht und an seinen Grenzen militärisches Drohpotential aufbaut. Ohne den Nato-Griff (ich benutze die Ausdrucksweise in voller Absicht, denn er beschreibt den Sachverhalt) nach Georgien und Ukraine und ohne die jahrelangen Bestrebungen, in Kiew ein der Nato zugeneigtes Regime an die Macht zu bringen - zwischenzeitlich wurde mit EU und Wohlstand geködert - hätte es den Krim-Konflikt nie gegeben. Es wäre beim Schwarzmeer-Flottenstützpunkt Russlands geblieben und die Krim wäre immer noch Teil der Ukraine.
Auch wirtschaftliche Gründe sprechen dagegen, zwischen Russland und Staaten wie Georgien und die Ukraine einen Keil zu treiben. Nach langer Bindung an Russland kommt diesen Staaten die wirtschaftliche Basis abhanden, ohne dass die EU in der Lage wäre, adäquaten Ersatz zu bieten. Solche Hau-Ruck-Aktion funktionierte mit dreistelligen Milliardenbeträgen in der ehemaligen DDR, aber die Ukraine ist eine andere Hausnummer, noch dazu auf Gedeih und Verderb in der Energieversorgung von Russland abhängig. Das Land ist ein korruptes Armenhaus mit einem Regime, das im Westen auf Waffen-Betteltour geht. Die brauchen nicht mehr Militär, sondern eine funktionierende Verwaltung und produktiv arbeitende Menschen. Mit Militärbündnisscheiß und Poroschenkows Kampfgetöse ist der Weg in einen gescheiterten Staat vorgezeichnet.
Schließlich: Die Nato als Militärbündnis zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen des Westens mit dem von Beginn an klaren Feindbild Sowjetunion bzw. Warschauer Pakt hat sich mit dessen Zerfall überlebt, pflegt aber seitens der USA sowie einiger Zeitgenossen auch in der EU immer noch das alte Feindbild. Es gibt aber im Osten kein Land mehr, gegen das wir uns verteidigen müssten, aber mit Russland ein riesiges Land, mit dem wir zum Nutzen Europas möglichst eng zusammenarbeiten sollten. Russland hat sich während des Kalten Kriegs totgerüstet, hat über Jahrzehnte einen viel zu hohen Anteil der volkswirtschaftlichen Leistung für Militärkram vergeudet und sich davon bis heute nicht erholt. Ist Russlands Schaden und längst nicht mehr unser Nutzen. Der Unsinn muss beendet werden.
Gruß
Wolfgang
