Russland, Ukraine, EU, USA,

Politik Auslandspolitik
#61

Hallo,

?? Deutschland war doch schon vom 03.10.1990 an Mitglied der NATO. Da waren die Sowjets bzw. deren Nachfolger noch da. Diese angebliche Zusage einer Nichtausdehnung kann es also nicht gegeben haben.

Es geht wohl nicht so sehr um „nach dem Ende der Sowjetunion“,

So lautete die Formulierung, auf die ich geantwortet habe.

sondern eher um „nach der Wiedervereinigung Deutschlands“.

Da sich aber die NATO bereits mit der Wiedervereinigung
Deutschlands ausdehnte, ergibt es doch wenig Sinn, dass es
eine solche Zusage gegeben haben soll. Die Sowjetunion hat
diese Ausdehnung doch mit der Vereinigung genau so akzeptiert.

Nein. Die Wiedervereinigung hatte keine Ausdehnung zur Folge. Bis heute gibt es keine NATO-Truppen auf dem Boden der ehemaligen DDR. Dies ist auch im 2+4-Vertrag entsprechend fixiert worden.
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentbl…
Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [Anmerkung vdmaster: DDR-Gebiet] weder stationiert noch dorthin verlegt. ( Vertragsartikel 5(3) )

Gruß
vdmaster

#62

Rabulistik statt Vertrauensbildung…

Bis heute gibt es keine NATO-Truppen auf dem Boden der
ehemaligen DDR. Dies ist auch im 2+4-Vertrag entsprechend
fixiert worden.
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentbl…
Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
werden in diesem Teil Deutschlands [Anmerkung vdmaster:
DDR-Gebiet] weder stationiert noch dorthin verlegt. (
Vertragsartikel 5(3) )

Gruß
vdmaster

Und genau diese Art von Spitzfindigkeit unterläuft jedes Vertrauen.
Und VT wie ich sagt:
Das genau ist auch - genau so - volle Absicht.
Und wird immer gern immer weiter so betrieben - mit voller Absicht.
NUR:
WELCHE Absicht steckt dahinter?
UND:
WER steckt wirklich hinter dieser Absicht…
Wer-weiss-was???

LG
2felnder

#63

Da gibt es keinerlei Spitzfindigkeit.

Deutsche Soldaten in Gesamt-D.
Keine A-Waffen auf dem Gebiet der früheren DDR.
Keine ausländischen Soldaten auf dem Gebiet der früheren DDR.
Ausländische Soldaten nur in den Bundesländern, die vor der Wiedervereinigung die BRD bildeten.

#64

Brüssel…

Und da ist eine Rede des damaligen deutschen NATO-Generalsekretärs Wörner vom 17. Mai 1990 aufschlussreich:

Da muss ich gleich mal fragen, wo der die gehalten hat.

Ich habe eben zufällig gelesen: Brüssel, in Brüssel vor dem BTC (bitte selbst recherchieren, was das BTC - bedeutender als der Name vermuten lässt - ist).

LG
2felnder

PS:
Antworten auf den Rest müssen noch warten - ich habe noch so viele andere „Rechtfertigungsverlockungen“ offen.

#65

Hallo,

Und da ist eine Rede des damaligen deutschen NATO-Generalsekretärs Wörner vom 17. Mai 1990 aufschlussreich:

Da muss ich gleich mal fragen, wo der die gehalten hat.

Ich habe eben zufällig gelesen:

Was Du so zufällig liest.

Brüssel, in Brüssel vor dem BTC (bitte selbst recherchieren, was das BTC - bedeutender als der Name vermuten lässt - ist).

Gut. Also das hat er nicht zur Verhandlungseröffnung mit den Sowjets geredt, sondern in einem Redezirkel. Und er hat lediglich die Bereitschaft erklärt keine NATO-Truppen weiter im Osten zu stationieren. Auch Putin hat das 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz korrekt zitiert.
Dann spulen wir noch mal kurz zurück und lassen außer Acht, dass das keine Rede vor Politikern oder im NATO-Hauptquartier oder mit einer Verhandlungsdelegation aus der SU war. Er sagte also, dass man bereit sei, keine NATO-Truppen über das Gebiet der BRD hinaus stationieren zu wollen. Damit kann am 17.05.1990 nur welches Gebiet gemeint haben? Genau, dass der BRD und nicht das der DDR, die es da noch gab. Und tatsächlich gibt es bis heute keine NATO-Truppen in den neuen Ländern.
Das muss man dann schon sehr mutwillig uminterpretieren, wenn man darin eine Absage an alle zukünftigen Beitrittswilligen sehen will.
Aber natürlich klingt es schon toll, wenn man sagen kann, dass er das in Brüssel gesagt hat. Das lässt man einfach weg, wo genau das war und vielleicht fragt keiner nach und alle denken, dass es im NATO-Hauptquartier war.

Grüße