S 21- Baustop

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

hört man ja gerade ständig im TV. Und ich will hier gar keine Debatte auslösen bzgl. pro oder contra.

Aber ich frag mich warum jetzt doch kein Baustop kommen wird?
Da es jetzt doch zu einer Schlichtung kommt, sollten doch eigentlich die Bauarbeiten ausgesetzt werden.

Zumindest nach meinem Rechtsverständnis…aber das sagt wohl nix :smile:
Kann Herr Mappus das nicht so einfach? Gibt es bei einer Schlichtung nicht irgendwelche Regeln?
Was passiert wenn die Bauarbeiten ruhen? Geldstrafe?

Oder steht die Mafia hinter Herrn Mappus und zwingt ihn? Ich meine der hält ja schon sehr streng an seinem Plan fest.

#2

Hallo,

meinst du dies?

„Stuttgart (dpa) - Die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 waren möglicherweise rechtswidrig: Nach dpa-Informationen wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Anlass ist der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer: Die seltenen Tiere leben auf dem Stuttgart-21-Gelände. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag unter massiven Polizeischutz 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt.“

Ich verstehe zwar nicht, warum nun der Käfer herhalten muss und die Proteste der inzwischen mehrheitlich erwachten Bürger nicht mehr ausreichen, aber vermutlich ist es der Staatsmacht inzwischen egal, wessen verbriefte „Rechte“ sie missachtet und niederknüppelt.

LG
sine

#3

Hallo,

ach der gute Juchtenkäfer. Hab den gerade mal gegoogelt. Der ist ja schon ein wenig ekelig. Und arg lang lebt er auch nicht. :smile:

Da wäre auf jeden Fall der neue Bahnhof länger da…

Gruß Jenny

#4

Hallo,

Ich verstehe zwar nicht, warum nun der Käfer herhalten muss
und die Proteste der inzwischen mehrheitlich erwachten Bürger
nicht mehr ausreichen, aber vermutlich ist es der Staatsmacht
inzwischen egal, wessen verbriefte „Rechte“ sie missachtet und
niederknüppelt.

Mappus, Grube, Geißler, Merkel, …

Pure Fassungs- und Hilflosigkeit.

Nach Gesundheitsreform, Laufzeitverlängerung, Hartz IV, …
jetzt ein „lokales“ Ereignis, welches plötzlich unerwartet Widerstand auslöst.

Diese Fassungs- und Hilflosigkeit ist ein sicheres Maß für die Ferne der Politik von Basis, Bürgern, Wählern.

Wenn kein klares Entgegenkommen in Sachen S21 erfolgt, werden Landtags- und Bundestagswahlen eindeutige Ergebnisse gegen die zur Zeit Regierenden liefern. Und sie werden weitere Milliardenlöcher hinterlassen, wie HRE und andere Finanzgräber(n).

Franz

#5

Hallo,

Aber ich frag mich warum jetzt doch kein Baustop kommen wird?
Da es jetzt doch zu einer Schlichtung kommt, sollten doch
eigentlich die Bauarbeiten ausgesetzt werden.

Das passiert eben wenn die Medien den Herrn Geissler falsch bzw. unvollständig zitieren.

#6

???
Hi, liebe traurigeJenny,

Oder steht die Mafia hinter Herrn Mappus und zwingt ihn?

Da muss ich doch mal nachfragen.
Wer ist Herr Mappus?
Und was soll hinter ihm stehen?

Ich weiss nicht, ob es Herrn Mappus (ist das so ein Scherzname wie Mambus Mausebär? Klingt zumindest ähnlich.) überhaupt gibt aber ich sage Dir, dass es sowas wie Mafia nicht gibt. Was soll das denn sein? Und warum sollte Mafia hinter einem Herrn Mappus stehen?
Solltest Du mit Mafia aber (selbstverständlich nur durch Hollywood kolportiert) ein paar ehrenwerte Familien meinen - so lass Dir, aus zuverlässiger Quelle, versichert sein, dass diesseitig kein Interesse daran bestehen könnte mit derartig lausigen Aktionen wie sonderbaren Polizeieinsätzen gegen harmlose Bürger und Rentner und Kinder auch nur entfernt in Zusammenhang gebracht zu werden. Das ist stillos.
Denk doch mal nach. Womit wäre in dieser ganzen leidigen Angelegenheit am besten Geld zu verdienen - unauffällig, ja eigentlich diskret (wie es sich gehört)? Die ganze Geschichte eignet sich nicht dafür. Da graust es einen schon, wenn man an die unvermeidlichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse denkt, welche alle noch anstehen (kommen noch, kommen noch - ganz gewiss) - ob der horrenden Summen, welche dort dubios vergraben werden sollen.
Gewiss, einige der ehrenwerten Familien sind unternehmerisch im Baugewerbe und Baunebengewerben tätig aber das sind ganz bescheidene Geschäfte (hier mal ein Paar neue Schuhe anpassen, dort mal eine neue kreative Betonmischung) und ausserhalb Bella Italia sowieso nicht. Solch auffällige Geschichten wie Stuttgart21 eignen sich schlichtweg nicht - zu viele öffentliche Hände sind da mit drin.
Da gibt es weitaus diskretere Waschplätze auch und insbesondere ausserhalb Kalabriens. Ganz aktuell mit Stichworten: Müllbehandlung, Abfallbeseitigung (in mehreren Bedeutungen), Abfallaufbereitung, etc. Insgesamt mehr im Dienstleistungsektor (auch und gerne im Finanzsektor). Das lässt sich besser abrechnen und auch die Partner sind intellektuell nicht ganz so schlicht gestrickt. Ebenso die Gegner (kein lohnendes Geschäft ohne Wiedersacher) - man kann es gar sportlich betrachten (genau darauf könnten Wetten abgeschlossen werden - aber das weicht jetzt doch ins Skurille ab).

Salute
i.A. (…)

#7

Hallo,

ach der gute Juchtenkäfer. Hab den gerade mal gegoogelt. Der
ist ja schon ein wenig ekelig. Und arg lang lebt er auch
nicht. :smile:

Da wäre auf jeden Fall der neue Bahnhof länger da…

Das ist doch wie beim Yeti. Niemand kann die Existenz beweisen. Darum ist dieser Käfer nur Alibi.

#8

Hallo,

Herr Geissler wurde schon richtig zitiert, bzw. im Interview kann man ja hören was er sagt. Er ist eindeutig für einen Baustop während der Schlichtungsgespräche. Schade für Herrn Mappus, dass Herr Geissler eine eigene Meinung hat. Die muss natürlich durch die Vorschiebung eines Missverständnisses demontiert werden.

Gruß

#9

!!!

… Solch auffällige Geschichten wie
Stuttgart21 eignen sich schlichtweg nicht - zu viele
öffentliche Hände sind da mit drin.

Ah ja, da musst Dich mal updaten lassen…

Was den Schwaben ihr Bahnhof, ist den Sizilianern/Kalabresern ihre Brücke…
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Berluscon…

cheers MacG

#10

never ending desaster
S21 ist und bleibt ein Vermittlungsproblem.

Die Regierenden/Bahnvorstände meinen, die könnten das Mega-Ding durchziehen, ohne die Bevölkerung vorher überzeugt zu haben.

Mappus/Die Bahn gehen weiterhin arrogant-dilettantisch ihren Weg, die können nicht nur nicht Hochdeutsch, die verstehen noch nicht mal, dass man nicht mit einer betonierten Haltung in Friedens-Gespräche geht.

Das wird nix. Was will man auch verhandeln? Einen S21 in halber Tiefe?

Mir tut Geissler leid. Ein Scheißjob.

MacG

#11

Hallo,

hört man ja gerade ständig im TV. Und ich will hier gar keine
Debatte auslösen bzgl. pro oder contra.

Aber ich frag mich warum jetzt doch kein Baustop kommen wird?

Einen Baustopp wird es nur geben, wenn und soweit der Bauherr Deutsche Bahn - mit seiner Baugenehmigung und gültigen Verträgen in der Hand - dem zustimmt.

Da es jetzt doch zu einer Schlichtung kommt, sollten doch
eigentlich die Bauarbeiten ausgesetzt werden.

Mag sein, dass das die Gemüter beruhigt, ja.

Zumindest nach meinem Rechtsverständnis…aber das sagt wohl
nix :smile:

Nö. :wink:

Kann Herr Mappus das nicht so einfach?

Nein. Er kann sich nur mit dem Bund, der Stadt und der Bahn hinter den Kulissen abstimmen, und das wird er auch.

Gibt es bei einer
Schlichtung nicht irgendwelche Regeln?

Nun ja, wie gesagt, rein rechtlich kann niemand die Bahn zum Baustopp zwingen. Auch kein Mappus und kein Geißler. Es gibt ja keine „Friedenspflicht“ wie bei Tarifverhandlungen.

Was passiert wenn die Bauarbeiten ruhen? Geldstrafe?

Schadenersatzforderungen der bislang beauftragten Bauuunternehmen wegen Bauzeitverlängerung.

Oder steht die Mafia hinter Herrn Mappus und zwingt ihn? Ich
meine der hält ja schon sehr streng an seinem Plan fest.

Die Mafia setzt ihre Pläne in weniger als 25 Jahren in die Tat um…

Gruß
smalbop

#12

Hi,

Darum ist dieser Käfer nur Alibi.

anderswo ist es der Feldhamster oder die Hundskopfstumpfnasenfledermaus.

Cassius

#13

und immer wieder dieser Orlando
Hi,

ja, ja, ich weiss aber das sind natürlich alles nur ungenaue und fragmentarische Gerüchte (übel Nachsabbeln).

Der Don hat sich damals sehr aufgeregt über diesen Orlando.
Aber ein paar diskrete Telefonate und Silvio mit seinen innenministerialen Freunden hats gerichtet. Seit drei Jahren nun hält unser lieber Leoluca nur noch Vorlesungen.

http://www.youtube.com/watch?v=j0EFlqOPTTc&feature=r…

entspannt
(…)

#14

Hallo,

hört man ja gerade ständig im TV. Und ich will hier gar keine
Debatte auslösen bzgl. pro oder contra.

Aber ich frag mich warum jetzt doch kein Baustop kommen wird?
Da es jetzt doch zu einer Schlichtung kommt, sollten doch
eigentlich die Bauarbeiten ausgesetzt werden.

Zumindest nach meinem Rechtsverständnis…aber das sagt wohl
nix :smile:
Kann Herr Mappus das nicht so einfach? Gibt es bei einer
Schlichtung nicht irgendwelche Regeln?

Bei einer Schlichtung trifft man sich irgenwie in der Mitte. Bei Geld ist das recht einfach, wie das aber beim Stuttgarter Bahnhof gehen soll ist wohl so niemandem klar: 6 Gleise unterirdisch und 3 bleiben oben erhalten, oder wie?

Soll Stuttgart 21 anders gebaut werden als Schlichtungsergebnis, kann sich die Bahn die Baugenehmigung an den Hut stecken und muß sich die Änderung neu genehmigen lassen, mit Gutachten, Auslegung usw. Das wird sie schön sein lassen. Diese angestrebte Schlichtung ist in diesem Prozess ein Ding ohne Beispiel und der Unmöglichkeit, die Gegner von S 21 haben sie verlangt und Mappus wollte mal nachgeben und den guten Willen zeigen.

Wolfgang D.

#15

Der dort auf 3 Bäumen lebt,es ist echt zum Kreischen!!

Hauptsache wird sind erstmal gegen Alles!

David

#16

Hallo,

Soll Stuttgart 21 anders gebaut werden als
Schlichtungsergebnis, kann sich die Bahn die Baugenehmigung an
den Hut stecken und muß sich die Änderung neu genehmigen
lassen, mit Gutachten, Auslegung usw. Das wird sie schön sein
lassen. Diese angestrebte Schlichtung ist in diesem Prozess
ein Ding ohne Beispiel und der Unmöglichkeit, die Gegner von S
21 haben sie verlangt und Mappus wollte mal nachgeben und den
guten Willen zeigen.

in der Tat ist das eine höchst schwierige, wenn nicht gar nahezu umögliche Angelegenheit.
Ein guter Mediationsprozess kann aber auch zur Folge haben, dass man sich nach erlittener Unbill wieder in die Augen schauen kann und angemessen miteinander umgehen kann.
Man vergleiche hierbei einmal z.B. die Mediationen von schulischen Streitschlichtern oder den Täter-Opfer-Ausgleich, der oftmals im Strafrecht eine Rolle spielt. Da hat beispielsweise der Täter dem Opfer eine Ohrfeige geballert, die kein Arzt mehr wegoperieren kann. Eine Schlichtung kann im besten Fall bewirken, dass der Täter in sich geht und nachdenkt und dass das Opfer vielleicht sogar angstfrei über den Schulhof oder die Straße laufen kann.
Die Ohrfeige bleibt zwar trotzdem bestehen, aber dennoch sind die folgen mehr oder weniger aus der Welt.

MFG Cleaner

#17

Hauptsache wird sind erstmal gegen Alles!

Ja, ich fürchte auch, dass es in Stuttgart mittlerweile nur sekundär umd den Bahnhof und die Bäume geht.

Dieser rechtswidrige und völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz war wohl nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, weil nun sogar der „brave“ Steuerdepp mitbekommen hat, dass man kein Bombenleger sein muss, um wie einer behandelt zu werden.

LG
sine

#18

Oh, traurige Jenny!

Wenn dieser unterirdische Bahnhof n i c h t gebaut werden sollte, schadet dies unserer Demokratie sehr.Bzw. schaden wir unserer Demokratie schon jetzt, indem wir als Demonstranten Entscheidungen des Parlaments nicht mehr anerkennen und ad absurdum führen.
Die heutige Generation will augenscheinlich nicht mehr in Vorleistung für die Zukunft der künftigen nachwachsenden Generation gehen.Sie will ihren Nachkommen nicht den gleichen Weg ebnen, den sie aber doch so selbstverständlich von ihrer Elterngeneration schön geebnet gezeigt bekommen hat.
Mit dem scheinheilige Argument,wonach wir unserer Nachwelt doch „keine Schulden überlassen wollen und eine gesunde Umwelt übergeben müssen“ machen wir uns doch nun wirklich mit jeder Handlung und mit jedem Tag ein gutes Stück lächerlicher.Abgesehen davon, dass es von unglaublicher Unwissenheit oder Verdrängung aus Besitzangst zeugt,zu glauben es könne eine Staat ohne Schulden geben.Schließlich das mit der sauberen,schönen Umwelt - einen Treppenwitz, oder?!

Unsere Verwaltung ist aber nicht unschuldig an dieser gefährlichen Situation:
Sie erklärt uns Bürgern nicht die Zusammenhänge und die Tragweite solcher epochalen Entscheidungen in einfacher Sprache.Die Politik beherrscht die Sprache der Straße nicht mehr.

Wir,unser Staat, haben ein ernstes Kommunikationsproblem.
Das ist übrigens nicht einmalig in der Geschichte - nur, versuchen wir das nicht zu ändern oder lassen uns von zu Hilfe eilenden Populisten leiten, geht das wieder ordentlich schief.

Einen traurigen Gruß

Wader Hans

#19

Hallo,
ich halte mich mal aus dem Pro und Contra raus (da ich nicht in Stuttgart oder BaWü lebe) und denke folgendes:

S21 ist „planfestgestellt“ und die bisherige Planung geniesst schlichtweg Vertrauensschutz. Auf dieser Grundlage wurden Ausschreibungen nach VOB/VOL gemacht und terminiert. Die Firmen verlassen sich auf diese Aufträge und Stornierungen sind entweder sehr teuer (wg. Vertragsstrafen) oder führen diese Firmen in die Pleite (weil sie sich ja nicht kurzfristig mal eben um was anderes kümmern können). Das hat nix mit Mafia zu tun sondern schlicht weg mit dem Einhalten geschlossener Verträge, mit sehr viel Geld und Arbeitsplätzen.

Allenfalls letzteres dürfte parteipolitisch motiviert sein. Natürlich hat Herr Geissler recht, wenn er sagt, dass ein absoluter Baustopp 100% das Ergebnis dessen wäre, was die Gegener wollen und daher keine Vorabbedingung sein kann, aber ich glaube nicht, dass das „aus prinzip“ das Hauptargument ist. Ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich schlichtweg nicht mal eben so anhalten (ohne erheblichen Schaden anzurichten).

Gruß vom
Schnabel

#20

Hallo,
schade, dass es den neuen §39 BNatG erst seit diesem Frühjahr gibt :wink: Die Planungen zum S21 dürften schon etwas älter sein :wink:

Wenn die Bahn eine BAugenehmigung hatte, die auch das Fällen der Bäume vorsah, dann ist sie aus dem Schneider, egal welches Tierchen darunter leidet…

Gruß vom
Schnabel