Schriftliches Hausverbot - Dauer -Paragraph hierzu

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo.

Ich habe mehrmach im Internet gelesen das ein schriftliches Hausverbot für eine öffentliche Disco, Supermarkt oder Schwimmbad grundsätzlich zeitliche befristet ist. Teilweise ist hier die Rede von einem Jahr.

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo genau dies erwähnt wird???

Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das Hausverbot erteilt wurde, wenn er einem Jahr nach Erteilung des Hausverbots dort wieder hin geht.

Schließlich beruht die mündlich erteilte Begründung des Hausverbots auf nicht wahren Tatsachen, in schriftlicher Form ist dort nur eine ganz allgemeine Formulierung gewählt in der Form „wir müssen keine Begründung liefern und tun dies auch nicht“, weshalb man dagegen auch sicherlich hätte Klagen können. Demjenigen, denn das Hausverbot erteilt wurde, ist dennoch das Risiko zu hoch dabei zu unterliegen und auf den Kosten des Rechtsanwalts bzw. Gerichts sitzen zu bleiben.

Wäre klassen, wenn mit jemand den konkreten Paragraphen nennen könnte.

Danke und Gruß
sadran

#2

Kann mir jemand den Paragraphen in einem Gesetzbuch nennen, wo
genau dies erwähnt wird???

Nein. Den gibt es nicht.

Hintergrund ist, dass derjenige sich direkt mit der Nennung
des Paragraphen rechtfertigen möchte, dem das Hausverbot
erteilt wurde, wenn er einem Jahr nach Erteilung des
Hausverbots dort wieder hin geht.

Das Hausrechtinhaber kann das Hausrecht aufrecht erhalten, solange er möchte.

Schließlich beruht die mündlich erteilte Begründung des
Hausverbots auf nicht wahren Tatsachen

Völlig egal.

in schriftlicher Form
ist dort nur eine ganz allgemeine Formulierung gewählt in der
Form „wir müssen keine Begründung liefern und tun dies auch
nicht“

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in deine Wohnung lassen willst?

weshalb man dagegen auch sicherlich hätte Klagen
können.

In den allermeisten Fällen ohne jede Aussicht auf Erfolg. Ausnahme ggf. bei Behörden.

Demjenigen, denn das Hausverbot erteilt wurde, ist
dennoch das Risiko zu hoch dabei zu unterliegen und auf den
Kosten des Rechtsanwalts bzw. Gerichts sitzen zu bleiben.

Zu Recht. So würde es kommen.

#3

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in
deine Wohnung lassen willst?

Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt zu sein?

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen. Und dies wird auch so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Vielen Dank.

#4

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus anderer Quelle:

„Ergänzung, weil nicht ganz korrekt: Ein mündlich ausgesprochenes Hausverbot für ein öffentlich betriebenes Geschäft o.Ä. (z.B. ein Freibad) hat eine Wirkungsdauer von 24 Sunden, maximal aber bis zur Erteilung eines schriftlichen Hausverbots. Das Hausverbot muss begründet werden, z.B. wegen einer Straftat oder Nichteinhaltung der Benutzerordung o.Ä… Ein schriftliches Hausverbot hat eine maximale Dauer von einem Jahr! Nicht rechtmäßig ist es, jemandem, der einem nur unsympatisch ist quasi ohne Grund ein Hausverbot zu erteilen oder Bevölkerungsgruppen von der Nutzung/dem Betreten auszuschließen, da dass verfassungswidrig wäre und einer Straftat gleichzusetzen ist. Von daher könnte man theoretisch regelmäßig klagen, wenn einem der Türsteher vor der Disco sagt: „Du komms hier net rein!““

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein: Man darf niemand willkürlich von einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren. Hierzu habe ich selbst etliche Urteile gefunden. Eine Hausverbot mit Begründung, die nicht der Wahrheit entsprechen, ist eine willkürliche Aussperrung.

b) die hier erwähnte maximale dauer von einem Jahr bei einem schriftlichen Hausverbot, habe ich nicht alzu oft recharchieren können. Es mag unter Umständen nicht richtig sein.? Und genau hierzu hätte ich liebend gerne Gesetztestexte, die entweder exakt hierzu passen oder in diesen Kontekt reinspielen. Oder vielleicht kenn jemand konkrete Urteile hierzu?

Danke und Gruß Andreas

#5

Hallo!

So ist es. Oder musst du mir begründen, wenn du mich nicht in
deine Wohnung lassen willst?

Es besteht ein unterschied zwischen öffentlich zugänglichen
Einrichtungen wie Supermarkt, Schwimmbad oder Diskotheken und
einer privaten Wohnung. Dies scheint nicht mal Ihnen bekannt
zu sein?

Benvolio nicht und mir auch nicht. Jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, wie ein Besitzer einer Räumlichkeit mit seinem Besitz umgehen darf und ob er verpflichtet werden kann, gegen seinen Willen Leute reinzulassen. Bei Schwimmbädern könnte an eine andere Regelung gedacht werden, sofern sie von der Kommune betrieben werden, aber im Ergebnis dürfte hier kein Unterschied bestehen.

Diesen Fakt können Sie überall nachlesen.

Leider bezieht Benvolio seine juristischen Kenntnisse aber aus juristischer Fachliteratur, iund da kann man so etwas nicht lesen.

Und dies wird auch
so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Fundstelle?

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Das ist wirklich spaßig. Ich kenne keinen fähigeren Juristen bei wer-weiss-was. Aber wenn Du nur das akzeptieren kannst, was Du auch wirklich lesen willst, dann gebe ich Dir einen Tipp: Man darf seine Anfragen auch selbst beantworten.

5 Like
#6

Hallo

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Mann… Benvolio hat eine einwandfreie und fundierte Antwort gegeben!

Wollte man deiner Argumentation folgen, so müsste man auch der Schwalbe sagen, dass sie keine Ahnung vom Fliegen und dem Fisch, dass er keine Ahnung vom Schwimmen hat.

Urteile nicht so abwertend über andere, nur weil dir deren Antwort nicht passt.

Iru

3 Like
#7

Hallo,

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das Hausverbot, sondern ein Betretensrecht muss begründet und gerechtfertigt werden.

Gruss

Iru

#8

Hallo,

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur) Stelle zu dieser von einem x-beliebigen Forumsteilnehmer geposteten Meinung?

Im Brustton der Überzeugung wird hier immer viel gepostet. Leider oft an dem vorbei, was in Gesetzen, … steht.

Gruß vom Wiz

2 Like
#9

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Mann… Benvolio hat eine einwandfreie und fundierte Antwort
gegeben!

Wollte man deiner Argumentation folgen, so müsste man auch der
Schwalbe sagen, dass sie keine Ahnung vom Fliegen und dem
Fisch, dass er keine Ahnung vom Schwimmen hat.

Urteile nicht so abwertend über andere, nur weil dir deren
Antwort nicht passt.

Oh, ich urteile nicht über andere, nur weil mir die Antwort nicht passt! Es gibt zig Urteile, die man jederzeit im Internet recharchieren kann, die exakt das Gegenteil sagen. Vorallem der Verweis von Benvolio, daß ein offentlich zugängliches Geschäft exakt das gleiche ist, wie eine private Wohnung ist nun mal leider völlig falsch.

Und genau deswegen komme ich zu diesem Urteil.

sadran

#10

Da Sie mir ja sowieso nicht glauben werden, hier ein Zitat aus
anderer Quelle:
aus: /t/hausverbot–5/2282623

Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von Benvolio ebenfalls bei wer-weiss-was verfaßten Artikel?

Liegt es daran, daß Dir der eine Artikel in den Kram paßt und der andere nicht?

1 Like
#11

Moin,

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein:

nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der diese Behauptung in keiner Weise belegt.

Man darf niemand willkürlich von
einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren.

Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft?

Hierzu habe
ich selbst etliche Urteile gefunden. Eine Hausverbot mit
Begründung, die nicht der Wahrheit entsprechen, ist eine
willkürliche Aussperrung.

Dann gib doch mal die Aktenzeichen dieser Urteile und schau genau hin, ob die auch rechtskräftig sind.

Gandalf

#12

Ich bin verwundert. Warum glaubst Du dem Autor dieses
wer-weiss-was-Artikels von 2004 mehr als dem heute von
Benvolio ebenfalls bei wer-weiss-was verfaßten Artikel?

Weil er als Diplom-Pädagoge einfach viel mehr Ahnung vom Leben hat als jeder Jurist?

3 Like
#13

Und dies wird auch
so in der Rechtssprechung so gehandhabt.

Fundstelle?

ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen.

Wenn sie also keinerlei Ahnung von der Materie habe, so hätten
sie bitte auch Ihren Beitrag hier verkneifen können.

Das ist wirklich spaßig. Ich kenne keinen fähigeren Juristen
bei wer-weiss-was. Aber wenn Du nur das akzeptieren kannst,
was Du auch wirklich lesen willst, dann gebe ich Dir einen
Tipp: Man darf seine Anfragen auch selbst beantworten.

Jep. Die Masche ist hier mitlerweile bekannt. Erst bekommt man ein völlig, falsche Antwort, die eigentlich nichts anders ist als ein persönliche Rechtseinschätzung und dann springen von allen Seiten auf einmal irgendwelche andere Poster daher, die diesen also super fähigen Juristen bezeichnen (ich will ja nicht behaupten, dass es hier Poster gibt, die mehrere Fake-Profile dringend nötig haben)

Im Übrigen, bin ich auch von der Ansicht von Herrn behavlio (oder so) zu überzeugen. Nur leider fehlt diesem Artikel genau das wonach ich gefragt habe: Verweise auf Gesetzte, die eben hierzu eine Aussage her geben.

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es interpretiert, obiges her gibt. Soweit dürften Sie auch denken können oder?

sadran

1 Like
#14

aus: /t/hausverbot–5/2282623

a) wird wohl eindeutig sein:

nö, das ist eine private Meinung eines Nichtjuristen, der
diese Behauptung in keiner Weise belegt.

Aha… Dann lesen sie sich bitte mal die bisherigen Beiträge hier durch: Wo sind die Behauptung der angeglich äußerst fähigen Juristen auch nur ansatzweise belegt???

Man darf niemand willkürlich von
einem öffentlich betriebene Geschäft aussperrren.

Was ist ein öfentlich betriebenes Geschäft?

Ein Geschäft, was für jeder man zugänglich ist.

sadran

#15

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in Urteilen wieder gefunden habe.

Noch fragen?

sadran

#16

Auch sowas solls geben.

Im übrigen würde ich von einem tatsächlichen Juristen erwarten, daß er seine Auffassung mit Gesetztestexten oder zumindetens durch gesprochene Urteile belegen kann.

Aber man hat ja keinerlei Ahnung, welchen zeitvertreibern man hier gegenüber sitzt.

sadran

#17

ob und wie das Hausverbot ausgestaltet ist, das ist alleine
die Entscheidung des Hausherrn. Es gibt keine gesetzliche
Verpflichtung, Hausverbote zu befristen oder zu begründen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht das Hausverbot, sondern
ein Betretensrecht muss begründet und gerechtfertigt werden.

Okey…

Was mir hier wiedermal fehlt, sind verweise auf Gesetztestexte bzw. auf gesprochene Urteile.

Genau die gegenteilige Meinung, habe ich wesentlich öfters im Netz gelesen und habe ich auch in einigen Urteilen gelesen.

sadran

#18

Fundstelle?

ist angegeben. Bitte mal den gesamten Thread durchlesen.

Äh, sorry. Ich meinte „Fundstelle“ im Sinne von „Datum und Aktenzeichen einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung“, nicht „Meinung eines Feldjägers mit Pädagogikstudium“.

Jep. Die Masche ist hier mitlerweile bekannt. Erst bekommt man
ein völlig, falsche Antwort, die eigentlich nichts anders ist
als ein persönliche Rechtseinschätzung und dann springen von
allen Seiten auf einmal irgendwelche andere Poster daher, die
diesen also super fähigen Juristen bezeichnen (ich will ja
nicht behaupten, dass es hier Poster gibt, die mehrere
Fake-Profile dringend nötig haben)

Ich kann Dir versichern: Benvolio und ich sind grundverschiedene Leute, die aber, das gebe ich zu, sehr oft eine Meinung teilen, und wenn, dann vornehmlich hier bei wer-weiss-was.

Im Übrigen, bin ich auch von der Ansicht von Herrn behavlio
(oder so) zu überzeugen. Nur leider fehlt diesem Artikel genau
das wonach ich gefragt habe: Verweise auf Gesetzte, die eben
hierzu eine Aussage her geben.

Das Gesetz findest Du zB in den §§ 858, 859 oder auch in § 903 BGB. Wer etwas besitzt oder in seinem Eigentum hat, ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wen er wann und wie an seinem Besitz teilhaben lässt. Das dürfte doch eigentlich auch selbstverständlich sein.

Schließlich wird niemand jemanden erfolgreich wegen Diebstahl
einzeigen können, wenn es nicht irgendwo ein Gesetzt gibt, der
Diebstahl verbietet, bzw. ein Gesetzt gibt, daß wenn man es
interpretiert, obiges her gibt.

Es gibt nun einmal kein Gesetz, das für ein Hausverbot die Schriftform vorsieht. Wie soll man das denn dann zitieren?

Soweit dürften Sie auch denken
können oder?

Glaubst Du, noch viele ernsthafte Antworten zu bekommen, bei dem Ton?

2 Like
#19

Hic Rhodos, hic salta!

Nö… Es liegt einfach daran, daß ich die Meinung von dem
Artikel aus 2004 wesentlich öfters gelesen habe und auch in
Urteilen wieder gefunden habe.

Noch fragen?

Immer noch die selbe: Wo findet man diese Urteile?

2 Like
#20

Du hast Dir aber schon auch den Widerspruch durchgelesen, den
dieses Posting hervor gerufen hat? Und wo findest Du da eine
zitierfähige (sprich Gesetz, Urteil, wenigstens Fachliteratur)
Stelle zu dieser von einem x-beliebigen Forumsteilnehmer
geposteten Meinung?

Im Brustton der Überzeugung wird hier immer viel gepostet.
Leider oft an dem vorbei, was in Gesetzen, … steht.

Nur mal ein Urteil, welches ich auf die schnelle wiedergefunden habe:

nächstes Urteil:

„VG Neustadt: Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung – Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen
Hausverbot zur Gewährleistung eines geordneten Badebetriebs zulässig
Verstößt jemand im Schwimmbad mehrfach gegen die Haus- und Badeordnung, ist ein gegen ihn verhängtes Schwimmbadverbot zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.“

Wodraus man umgekehrt schließen kann, daß man gegen eine Badeordnung verstoßen muss, um Hausverbot erteilt zu bekommen.

„Die Richter der 6. Kammer haben jetzt den sofortigen Vollzug des Benutzungsverbots gestoppt. Das Verbot sei allein schon deshalb rechtswidrig, weil die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung des Antragstellers fehle. Die Stadt hätte dem Mann die ins Auge gefasste Maßnahme mitteilen und ihm Gelegenheit geben müssen sich dazu zu äußern. Hiervon abgesehen bestünden auch Bedenken, ob das Verbot ermessensgerecht sei. Es gehe hier allein um die Benutzung des Freibads. Dort habe der Antragsteller aber nach den Angaben der Stadt nur an zwei Tagen das Springverbot missachtet und dabei zudem Dritte offensichtlich nicht gefährdet. Es sei zweifelhaft, ob dieses Fehlverhalten ein Hausverbot für die gesamte restliche Freibadsaison rechtfertige, zumal nicht ersichtlich sei, dass die Stadt generell bei zweimaligem verbotswidrigem Springen Hausverbote für die gesamte Freibadsaison verhängt.“

Hier wird sogar im Zusammenhang eines Hausverbotes über die Verhältniss mäßigkeit eingegangen.

Eigentlich wäre das ja die Aufgabe der angeblichen Topjuristen solche konkreten belege für ihre Aussagen herbei zu bringen :smile: