Hallo Frank,
sofern es Dir immer noch bekannt sein sollte, wir haben einen Friedénvertrag. Gestern Abend hat jemand im Friedens-Forum denselben Unsinn erzählt.
Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird,
dass sich Schröder strafbar macht. Ich bin bei Gott kein
Anhänger von Schröder. Mich interessiert bei der Bewertugn der
Frage auch nicht, ob sich die USA an bestehende Beträge
halten. Entscheidend ist für mich, ob der Bundeskanzler gegen
unsere Verfassung verstösst. Das Überflugsrecht ist
international gesichert. Schröder macht sich nicht strafbar,
wenn er den Überflug erlaubt - im Gegenteil - würde Schröder
das Recht des Überfluges untersagen, würde sich die deutsche
Regierung vertragsbrüchig machen.
Korrekt. Da diese Vertrag im Widerspruch zur Verfassung
stünde, die da besagt, daß eine Vorbereitung für einen
Angriffskrieg straffällig macht. Und ein Angriffskrieg ist für
mich immernoch jeglicher Angriff außerhalb des eigenen
Hoheitsgebietes mit massiven mil. Mitteln.
Wenn die amis ohne UN-Mandat, was sie andeurteten, gegen den
Irak vorgehen, ist Schröder nunmal definitiv der Unterstützer
dessen.
Dies alte Theorie, dass die Weimarer Verfassung immer noch
nicht ausser Kraft gesetzt wurde, hat sich längst erledigt.
Ich halte diese Diskussion für blanken Unsinn.
Jain, sagte ich ja bereits. Offenbar wird das dt. GG ja
anerkannt
Das GG wird nicht anerkannt, es ist Bestandteil unserer Verfassung. Das GG ist unsere Verfassung.
Allerdings klafft da tatsächlich eine Lücke im
internat. Recht. Selbst wenn wir nur über diese Verf. neu
abstimmen würden, wäre der quatsch aus dem Weg und der Weg für
Friedensverträge frei.
Mit wem sollen wir noch Friedensverträge vereinbaren ?
Weißt du hundertprozentig, was hinter
verschlossenen Türen als nicht auszuschließen abläuft? Die
Auschwitzkeule klappt ja auch immernoch bestens. Ich sehe da
definitiv Handlungsbedarf.
Ich sehe absolut keinen Handlungsbadarf.
Ausserdem, was die Keule der Neo-Konservativen in den USA ( vertreten durch Rice, Kriegsverbrecher wie Cheeny und Rumsfeld oder Pearl ) hier mit dem Friedensvertrag zu tun hat, ich finde keine Zusammenhang. Sicher sind Rice und die Gefolgschaft der US-Ölindustrie eine gefährliche Gruppe. Sie sind ohne weiteres mit Rehctsradikalen in einem Satz zu nennen. Diesem Umfeld gehören auch die amerikanischen Zionisten ( die bedenken- und skrupellos jede Aktion in Israel als rechtens erachten, auch den Mord an palästinensischen Zivilisten finanzieren) an.
Sie alle, die Handlanger von Rice, Pearl, Cheeny, Rumsfeld udn anderen Neo-Konservativen, oder besser wie wir dies kennen, der Rechtsradikalen in den USA.
Diese Politiker, unterstützt von dem Propagandablatt Washington Post sowie den Propaganda-Sendern CNN und in DE stelle durchaus eine Gefahr für den Weltfrieden dar, unterstützen sie oder stehen sie für Gruppen, die nach dem Motto" Am Wesen der USA soll die Welt genesen" handeln. Bush ist in den Händen der von Rice, Cheeny, Rumsfeld und Pearl vertretenen Gruppen eine Marionette.
Gibt es nicht sogar in den USA eine Gruppe, bestehend aus Zionisten und Neo-Konservativen, deren Ideologie es ist, dass erst wenn in Palästina alle Palästinenser vertrieben sind der Erretter des Volkes Israel wieder auf die Erde kommt ?
Es wird nicht viel beser, auch wenn in einer Uni diverse
Gruppen weiterhin Blödsinn verkünden.
Nur daß das kein Bklödsinn ist. In diesem Zusammenhang noch
folgender Text:
Es besteht die Gefahr, wegen des Verbrechens der Aggression
belangt zu werden.
Die Amerikaner arbeiten zur Zeit an einer neuen “National
Security Doctrin”. Diese soll präemptive Schläge gegen Staaten
vorsehen, die Massenvernichtungswaffen produzieren bzw.
Terroristen Unterschlupf gewähren und/oder diese unterstützen.
Gegenwärtig können Amerikaner entgegen vielfach geäußerter
Meinung nicht wegen eines solchen Präemptivschlages für das
Verbrechen der Aggression belangt werden. Wie oben ausgeführt,
könnte der IStGH frühestens in sieben Jahren die Jurisdiktion
über diesen Straftatbestand ausüben. Eine Anklage für bis
dahin begangene Taten ist nicht möglich. Ferner sieht ein
weithin akzeptiertes deutsches Arbeitspapier vor, daß eine
bestimmte Schwelle betreffend die Schwere, Dimension und
negativen Konsequenzen eines Angriffes überschritten sein muß.
http://www.swp-berlin.org/produkte/bparchiv/usaistgh…
Deutschland unterstützt also Dinge, vor denen sich die amis
der Verantwortung aus der Affäre ziehen. Wie soll ich das
deuten?
So ähnlich etwa wie einst in der DDR die Aktionen des Warschauer Staates an vorderster Spitze angeführt wurden. Dies alles hat aber nicht mit dem Thema, ob sich Schröder strafbar macht, zu tun
Merkwürdige Logik. Schröder würde bei einem bestehende Verrag
Nein sagen und Bush ist dann der Vertragsbrecher. Bitte, wenn
schon mit rechtlichen und internationalen vertragsrechtlichen
Fragen umgegangen wird, dann auch einmal nachdenken, ob der,
der die Erfüllung eines Vertrages verlangt den Vertrag bricht
oder der, der den Vertrag nicht erfüllt.
s.o.
Nun gibt es aber auch noch die lieben deutschen Imperialisten,
die ihre Schäfchen im trockenen wähnen mögen und deshalb dafür
sind, daß der sie vertetende Herr Schröder (seelig dem, der
glaubt, daß dieser keine Wirtschaftslobby vertritt) dennnoch
die Überflugrechte gewährt, damit die Wirtschaft noch etwas
vor sich hindöst. Ohne diesen Krieg wären die Amis nämlich
pleite. Siehe:
http://www.kalaschnikow.net/de/forum/view.php3?bn=wi…
Was Du falsch siehst, mir nicht ganz klar. Aber vielleicht
liegt es daran, dass Dir der Unsinn von Kalschnikow
Lebensinhalt ist.
Das ist nun nicht mein Lebensinhalt, aber zum nachdenken
reichts allemal. Daß die Amis wissen, daß es mit ihrer
Wirtschaft nicht mehr so bergauf geht wie früher, dürfte
bekannt sein. Auf dem ganzen Land lasten rund 25 Billionen
Dollar Schulden (privat + öffentlich), macht rund 100.000$ pro
jede Nase. Für eine stabile Entwicklung muß notgedrungen
weiterverschuldet werden, was du historisch hier:
http://www.publicdebt.treas.gov/opd/opdpenny.htm schön
nachlesen kannst. Daß man sich da Mühe gibt, sich an die
weltnahrungsklettenspitze, sprich Energieressourceninhaber, zu
stellen versucht, ist mir recht einleuchtend.
Gruss Günter
