Die bleiben, weil es da so schön ist. Das hat mit der Sicherheitslage in Afghanistan nichts zu tun.
Oder hier:
Super!!! Wie toll, dass wir dort mit Waffengewalt den Terrorismus bekämpft haben. Aber natürlich wird das in Syrien ja alles anders. Hat die Truppenursel ja gesagt, dann stimmt das auch.
Und am letzten Samstag hat mir ein 1600 Jahre alter Heiliger Schokolade in die geputzten Stiefel getan. Jaja, du hast mich überzeugt. Hast du übrigens gewusst, dass vor 1600 Jahren die Architektur so super war, dass man ein Haus mit nur 8 zusammenhängenden Mauern bauen konnte?
Ach ja, noch was zum Thema Infrastruktur in Afghanistan. Da wurden viele Milliarden rausgepustet, um da ein bisschen was zu reparieren. Was meinst du, wie lange dort noch ausländisches Geld fließen wird, wenn die Sicherheitslage sich weiter verschlechtert und wenn der besiegte lach! Terror wiederkommt? Und… wer bitte hat denn die Infrastruktur in Afghanistan kaputt gemacht? Doch nicht die Afghanen, sondern die letzten 35 Jahre Krieg.
Und jetzt überlegen wir nochmal, was wir in Syrien vorhaben und warum das bitte besser laufen soll als in Afghanistan.
Ist irrelevant. Du hattest behauptet, dass die Sicherheitslage seit Einsatz des Militärs (übrigens mit UN-Mandat) schlechter geworden wäre. Das ist sie aber nicht. Ebensowenig hat das Militär die Taliban endgültig besiegt, weil sie sich nach PAK zurückziehen konnten und von dort aus agieren. Es ist naheliegend, dass sie mit dem beginnenden Rückzug des Militärs wieder vermehrt aktiv werden.
Da kannste Dich mal durch die Berichte arbeiten. Bei ca. 30 Mill. Einwohnern und eine seit Jahrzehnten tobenden Bürgerkrieg, ist die Anzahl der zivilen Opfer pro Jahr seit 2002 eher sehr niedrig. Von einem Desaster wie Du es ja zu skizzieren versuchst, kann keine Rede sein. Dennoch gebe ich AFG abseits von Milliardentransfers der Weltgemeinschaft für die Zukunft kaum eine Chance. Die Afghanen selbst werden auf lange Sicht wieder auf einen Stand wie dem Somalias absacken und nichts gebacken kriegen.
Hingegen ist Al Kaida in AFG weit davon entfernt einen nennenswerten Faktor darzustellen.
YMMD. Natürlich haben die Afghanen ihr Land in Grund und Boden geschossen. Überraschung: Die Chinesen waren es nicht. Die Militärschläge der USA hingegen waren minimal und punktuell. Die Taliban sind gerannt wie die Hasen.
Glaub was Du willst und nerv jemanden anderen mit Deinem Gezeter.
Wieviele Waffen hatte Deutschland denn so in den 1980/90er nach Jugoslawien exportiert? Praktisch keine. Bürgerkriegsflüchtlinge von dort hatten wir genug. Das ließ erst nach, nachdem die Schweiz feierlich erklärte, dass sie sich da raushalten würden.
Es nutzt uns also erstmal nichts, wenn wir keine nirgendwohin nicht exportieren. Das müssten dann in der Tat alle tun. Wenn ich mir mal die Bilder, der Kriege im ehemaligen Jugoslawien vor Augen führen, dann war die kaum westlicher Herkunft. Hat uns also nichts genutzt.
Auch Deutschland hat Waffen und es importiert welche. Trotzdem haben wir hier keinen Krieg. Deine Gleichungen scheinen also nicht universell zu gelten.
Ja, der IS wird dann sofort von alleine aufhören. Dann bring mal alle an einen Tisch. Solange dort verhandelt und zu keinem Ergebnis gekommen wird, ist das Problem blöderweise noch nicht gelöst.
Hm, da war doch schonmal jemand, der Umsatz und Gewinn gleichsetzte? Ich vermute mal, dass nicht mal der Umsatz ausreicht, geschweige denn der Gewinn. Davon abgesehen muss man ihn erstmal haben, wenn man von diesem Umsatz oder Gewinn irgendwas finanzieren will.
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass man da nun schlechter wegsehen konnte. Der eigene Gartenzwerg ist praktisch in Gefahr umzufallen.
Nö, wenn sowas notwendig ist, ist eh schon alles zu spät. Aber wenn wir so wollen, dann würde ich sagen, dass es auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien heute viel weniger Krieg und Tote und Vertriebene gibt und sich auch wieder weniger hier aufhalten. Das Problem ist übrigens nichts nur deren Aufenthalt, sondern wenn sie hier versuchen den Krieg in der Heimat zu finanzieren. Das geschah meist nicht über schlecht bezahlte Aushilfsjobs in deutschen Handwerksbetrieben. Natürlich wird eine zerstörte Gegend durch einen Militäreinsatz nicht plötzlich zu einer prosperierenden Volkswirtschaft. Das müssen dann schon andere anschieben.
Achso, noch ein Beispiel. Die Krim natürlich.
Klar, wenn man das so sehen will, dann ist das so. Ansonsten greife ich mal auf meinen Vergleich zurück. Es sollen auch schon Häuser abgebrannt sein, obwohl die Feuerwehr da war. Da kommt auch kein Mensch drauf, dass es deswegen abgebrannt wäre. Und manchmal bleibt sogar eine Brandwache zurück, weil es trotz der Löscharbeiten sein kann, dass ein Feuer wider aufflackert. Das flackert dann aber eben trotzdem auf und nicht wegen des Feuerwehreinsatzes.
Nur weil es irgendwelchen Eiferern in Afghanistan nicht passt, bedeutet das nicht, dass die Bundeswehr oder irgendwer anderes daran schuld ist.
Schon seltsam, dass das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages es ganz anders sieht. Im übrigen sind diejenigen Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden, unbenommen das BVerfG anzurufen.
Das einzige, wirklich einzige Argument aus dem Pamphlet des wissenschaftlichen Dienstes, welches einen militärischen Einsatz in Syrien rechtfertigen könnte, ist die VN-Resolution 2249. Welche eigens nach dem Paris-Attentat geschaffen wurde. Das hat schon das Gschmäckle einer Rechtsbeugung aus der Not heraus.
Ebenso gut hätte man den militärischen Einsatz mit der allgemein-gültigen bayerischen „mir san mir-Klausel“ begründen können.
Der wissenschaftliche Dienst erstellt keine „Pamphlete“, sondern juristische Gutachten. Da sitzen anerkannte Leute, die weit mehr Ahnung von der Materie haben als Du oder selbst die Mehrheit der BT-Abgeordneten, die nicht alle in der Materie GG oder Internationales Recht stecken.
Die UN-Resolution 2249 konnte ja wohl erst nach den Anschlägen als Reaktion erstellt werden und bezieht sich zudem auf die vorangegangenen (bzgl. des gleichen Themas). Resolutionen werden auch nicht durch Feenkräfte erzeugt, sondern dadurch, dass ein Mitgliedsstaat sie in den UN-Sicherheitsrat einbringt und darüber befinden lässt.
Völlig unabhängig von der Resolution gilt für F (und damit im Verbund kollektiver Verteidigung [->EU-Vertrag] das Recht auf Selbstverteidigung, dass selbst die UN-Charta nicht brechen könnte, zumal sie es als naturgegeben (und damit über den von Menschen gemachten Verträgen stehend) bezeichnet. Womit es auch nicht nötig ist, ein explizites Mandat gem. Kapitel VII der UN-Charta zu erteilen. Solch eine Erteilung ist aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen, falls es bei den Wiener Gesprächen tatsächlich zu einer Lösung kommen sollte, gegen die kein Veto eingelegt wird.
Ob es nun Pamphlet oder Gutachten genannt wird, ist piepegal. Jedenfalls wird als mögliche Rechtfertigung für den deutschen Militäreinsatz in Syrien mit Ausnahme der neu eingeführten Resolution kein Argument genannt. Das französische „Recht“ auf Selbstverteidigung in Verbindung mit EU-Beistand durch Deutschland wird im Pamphlet auch nicht so dargestellt.
Unter Verweis auf das (u.a. auch) mit F bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbündnis (-> Artikel 42 EU-Vertrag), wird explizit auf das in Artikel 51 der UN-Charta erwähnte Selbstverteidigungsrecht Bezug genommen, das einen Militäreinsatz abseits von UN-Mandaten rechtfertigt.
Die UN-Resolution 2249 (sowei vorangegangene) ist demnach nicht das alleinige, sondern das zweite Argument, dass aus Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einen Einsatz militärischer Mittel gegen den IS rechtfertigt.
Vielleicht liest Du Dich erst einmal ein, denn Deine Aussagen zeigen, das Du das Gutachten gar nicht gelesen (oder aber nicht verstanden) hast. Natürlich ist es Dir unbenommen, die darin dargestellte Einschätzung als nicht ausreichend anzusehen.
Für mich ist an dieser Stelle das Ende erreicht, da ein weitergehender Austausch sinnlos ist.
Ich warte derweil auf den bislang ausbleibenden Gang nach Karlsruhe zum BVerfG.
…wird explizit auf das in Artikel 51 der UN-Charta erwähnte Selbstverteidigungsrecht Bezug genommen, das einen Militäreinsatz abseits von UN-Mandaten rechtfertigt.
Aus dem Pamphlet:
Eine solche Konstellation lag den Anschlägen von „9/11“ zugrunde. Eine Zurechnung der „IS“-Attentate von Paris gegenüber dem syrischen Staat scheidet dagegen aus.
Und weiter:
Nach einem in der Völkerrechtslehre vertretenen Ansatz [das ist nicht geltendes Recht] muss ein Staat dann militärische Maßnahmen gegen terroristische Gruppen, die von seinem Territorium aus agieren, dulden, wenn er sich weder als bereit noch fähig erweist, diese zu bekämpfen..
Da Assad die BRD oder F. weder um Hilfe gebeten hat noch ein Nachweis der Unwilligkeit oder Unfähigkeit besteht (ich erinnere da an Irak):
wird von den kriegführenden Parteien entsprechende gewohnheitsrechtliche Weiterentwicklung des Völkerrechts geltend gemacht
und dafür eine Resolution 2249 durchgedrückt
Der Einsatz der BW in einem fremden Staat Syrien ist begründet mit dem, was ich das " Gschmäckle der Rechtsbeugung" bezeichnet habe. Weder für den wissenschaftlichen Dienst noch für mich völkerrechtlich gedeckt. Nur Hilfskonstruktion.
Lies doch erst einmal deine Links, bevor du mit ihnen argumentiert.
Einmal völlig davon abgesehen, dass man eine Resolution bei den herrschenden Stimmrechten gar nicht durchdrücken kann, ist Assad sehr wohl bisher nicht in der Lage, den IS effektiv einzudämmen.
Falls er seine territoriale Integrität angegriffen sähe, könnte er ja den Sicherheitsrat anrufen. So wie dies aktuell der Irak macht, um die türkischen Truppen im Nordirak loszuwerden.
Das habe ich getan und stehe hinter der Argumentationslinie „unwilling or unable“ bzgl. des vom IS besetzten Teils Syriens.
Man stelle sich eine Konstellation vor, bei der ein Staat im Bürgerkrieg - wie ehedem China - zu 99% von einer Konfliktpartei A besetzt ist, während die noch international anerkannte Regierung B sich auf eine Insel zurückgezogen hätte (1% Territorium). Nun wären die 99% Aler aber genozidale Terroristen und halten sich an keinerlei Aufforderung von ihrem Tun abzulassen. Jeden Montag um 08:00 morgens schießen sie Granaten auf den Staat C ab, um möglichst viele Cler zu töten. Die Bler machen nichts effektives dagegen; egal ob sie nicht wollen oder nicht können.
Nach meinem Verständnis können die Cler mit Fug und Recht (auch wenn es nicht explizit als Fall vereinbart ist) auf die territoriale Unversehrtheit der Bler (die sich auf 100% des Staates bezieht) pfeifen und sich der Angriffe der Aler erwehren. Solange sie nur in den 99% der Aler tätig werden und kein Staatsgebiet als ihr Eigentum proklamieren. Sie können dies, eben gerade weil das Selbstverteidigungsrecht höherwertig ist als die UN-Charta, was sich für mich unmißverständlich aus dem Zusatz „naturgegeben“ ergibt.
