Seehofers Dreh

Sicher mit Recht. Der Seehofer-Plan bedient ein Scheinproblem. Es gibt im Augenblick nur eine relativ geringe Zahl illegal einreisender Migranten (unter 20.000 in Bay und Bawü in 2017).
Die „Mehrheit“ will eine Lösung des Abschübling-Überschusses, der in 2017 zwischen 220000 und 480000 Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen bestanden hat.

Gruß
rakete

kohl hat auch (über fjs) gesagt:

„Er war ein origineller Denker. Er war keine Reproduktionsnatur, sondern stand auf eigenen Füßen mit eigener Statur.“

oder:

„Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie
lungerte bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung
rufen musste.“

pasquino

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Könnte es sein, dass wir diese bescheuerte Diskussion schon einmal im Juraforum hatten?

Die Leute wählen keine Landeslisten, sie wählen Absichtserklärungen! Und nun zeig mir mal, wo die NRW-CSU ein Wahlprogramm vorgelegt hat!? :rage:
Ich kann Dir jederzeit das Wahlprogramm der Bayern-SPD vorlegen, auch der Linken in MeckPomm oder der CDU in Niedersachsen.
Die CSU hat außerhalb Bayerns nix zu suchen. Sie wird nur von wahlberechtigten Bayern mandatiert und sollte sich, wenn es um Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Bundes geht, gefälligst zurückhalten.

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da es sich jedoch aus vielerlei Gründen in der Mehrzahl der Fälle als schwierig bis fast unmöglich erwiesen hat, Menschen, die mit der Absicht Asyl oder GFK-Schutz zu erhalten, eingereist sind, wieder abzuschieben, auch wenn ihre Anträge abgelehnt wurden, scheint mir Seehofers ursprünglicher Ansatz, eben nicht alle einreisen zu lassen, der bessere. Auch wegen des Domino-Effekts. Ein Teil der Menschen, die nicht einfach nach Europa wollen, sondern nach Mittel- oder Nordeuropa, am liebsten nach Deutschland, würde sich nämlich möglicherweise gar nicht mehr auf den Weg machen

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apropos „sein mädchen“ merkel, die heute im bundestag verkündet hat:

„Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

merkels politik, seehofers politik, die politische antwort der spd auf die unionseinigung,…:

es muss irgendeine form von eindruck entstehen. das genügt diesen politikmenschen.

pasquino

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Kleiner Verfassungsfeind? Du willst das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland abschaffen und durch ein - äh - irgendwie anders geartetes System ersetzen, bei dem Parteien und Kandidaten nach regionalem Proporz verboten werden (CSU? Passt aus Proporzgründen nicht zu NRW! Wird verboten! NPD? Die sind super, denn die kandidieren ja bundesweit!). Entscheiden wird dann in Zweifelsfällen - äh - der Wächterrat. Beispielsweise die Linkspartei - ist das eigentlich eine ostdeutsche Regionalpartei? Vielleicht sollte man den ostdeutschen Abgeordneten der Linkspartei vorsichtshalber das Stimmrecht entziehen aber den bayrischen Linksparteilern zum Ausgleich das doppelte gewähren! Helau!

Hhmmm? Frau Merkel ist gewählte Bundeskanzlerin. Nur weil ein dahergelaufener Innenminister (der übrigens nur Innenminister ist, weil Angela Merkel Bundeskanzlerin ist) meint, dass er mal laut rülpsen muss, damit eine Bundeskanzlerin zurücktritt, und sie dies nicht tut, klebt sie an ihrem Amt? Leute, gehts noch?
Die Flüchtlingskrise (die ja tatsächlich existiert) ist ein gesamteuropäisches Problem. Und genau das hat Angela Merkel (endlich, muss man sagen) erkannt. Und entsprechend auf dem EU-Gipfel mit Leuten, die was zu sagen haben, gesprochen. Was nützt es denn, wenn der Horst hier irgendwelche bayrischen Alleingänge durchziehen will ohne Europa? Lächerlich!

Ach, du hast recht, ich reg’ mich schon wieder auf.

Soon

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… na also … geht doch …

und das geht besonders gut, solange sie selbst noch gar nicht existieren. Diese Transitzentren müssen nämlich - genau wie die ebenfalls geplanten Ankerzentren - allererst gebaut und eingerichtet werden. Die betroffenen Gemeinden, in denen die Zentren entstehen sollen, werden einschließlich der CSU vor Ort vermutlich not amused sein

Nicht ablenken mit diesem Geschwurbel!
Wieviel Leute haben die CSU in NRW oder Thüringen oder Schleswig-Holstein oder Niedersachsen mit einem Regierungsauftrag bedacht? Wo sind die jeweiligen Wahlprogramme der CSU, mit denen sie in den BL angetreten ist?
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Du wirst schwerlich nachweisen können, dass die popligen rund 7% Wählerstimmen-Anteil der CSU den Willen des Volkes widerspiegelt.
Dass diese Herrenmenschen das Maul aufreißen können, verdanken sie nur einer CDU, die sich für eine sichere Mehrheit prostituiert. Aber alles hat mal ein Ende und ich denke, ich sehe es schon… :smile:

Du bist wirklich eine Pfeife. Die Regierung wird nicht von der CSU alleine gestellt, sondern da gibt es so ein komisches Konstrukt, das nennt sich Koalition, das ist so - hmmm, für dich mal ein Kindergartenbeispiel, vielleicht verstehst du es dann - wenn der Michi alleine ist, dann kann er das Karussel nicht in Bewegung versetzen, wenn er dann aber noch die Susi und den Paul dazuholt, dann sind sie zusammen genug und schaffen das. So ähnlich ist das auch in der Politik, nur das der Michi die CSU ist und der Paul die SPD und die Susi heißt Angela und will auf dem Spielplatz immer bestimmen. Kapiert?

Hallo Myrtillus,

in Österreich wird auch viel berichtet und gerade eben habe ich Fr. Merkel in der ARD gehört und nicht von ihr aber vom Moderatoren Pärchen wird sehr gegen Hr. Seehofer geschossen, die Stimmung gegen Bayern wird richtig angeheizt.
Los ging es mit Seehofers „Masterplan Migration“ der erst diesen Montag veröffentlicht wurde und es stellt sich die Frage warum nicht früher?

Ich habe über Seehofers Masterplan vor dem 2.7. folgendes gelesen:

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/974524_Wie-Seehofers-Masterplan-Migration-die-Asylpolitik-verschaerfen-soll.html

Merkel sagte laut den Angaben in der Vorstandssitzung, es herrsche bei 62,5 der 63 Punkte im Masterplan Migration von Seehofer Übereinstimmung. Aus der CDU-Sitzung hieß es, Seehofer sei in dem Streit klug vorgegangen.

Am 2.7. hat Stefan Aust (Die Welt) in der ZIB 2 gesagt:


Der Masterplan sei ja nun veröffentlicht und er verstehe nicht, warum Angela Merkel deswegen so auf die Barrikaden gegangen ist. Bei dem Punkt der Zurückweisung von in anderen Ländern registrierten Antragstellern steht „es ist beabsichtigt“ und man hätte vernünftig und schrittweise vorgehen können.
Armin Wolf sagte, auch Seehofer habe gesagt er verstehe nicht warum aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.

Nach der ZIB 2 gab es einen Runden Tisch:
Im deutschen Asylstreit gibt es offenbar eine Einigung. Ulrike Guerot (Politikwissenschafterin), Roland Adrowitzer (ehem. ORF-Korrespondent in Deutschland), Christian Ultsch (Leiter des Auslandsressorts von „Die Presse“) und Karl Jurka (Politikberater) diskutieren, was der Kompromiss konkret zu bedeuten hat.

Ab 28:00 sagt Herr Jurka es hat am 2.7. einen totalen Stimmungsumschwung in der CDU gegeben, in der Früh war man der Meinung man muss Merkel vor Seehofer schützen und am Abend war das nicht mehr der Fall, in der gemeinsamen Fraktion CDU/CSU hatte Merkel keine Mehrheit mehr.
Vorher hat Hr. Jurka auch auf Stefan Aust und ZIB 2 hingewiesen und von wenig Verständnis für Fr. Merkels und ihre Auftritte gegen diesen kleinen Satz/Punkt im Masterplan.

Ich habe dann eure Sender abgeklappert und einige „zarte“ Äußerungen seitens CDU gehört, die ich dahin gedeutet habe, man habe Fr. Merkel " deutlich gesagt mit dem Theater gegen Seehofer aufzuhören.

Ich sehe es jetzt so, dass Fr. Merkel vor ihrer gänzlichen Zustimmung zum Masterplan von Hr. Seehofer noch einmal für sich einen großen Auftritt brauchte, denn der Masterplan nimmt Abschied von ihrer Willkommenskultur Deutschlands und daher kommt ihr Abschiedsgesang schrill gegen Seehofer.

Wenn nur ein wenig stimmt, also Minister Seehofer legt einen Masterplan von seinem Resort vor und die Bundeskanzlerin blockt die Veröffentlichung ab und macht eine Show in eigener Sache, wegen 0,5 Punkte des Plans, dann ist einiges der ärgerlichen Wortmeldungen von Hr. Seehofer verständlich.

Grüße Selina
Wenn ich diesen Hass bei euch auf Seehofer und Bayern lese, dann schafft sie wenigstens das.

in Deutschland ist es zur Zeit ziemlich schwierig zu wählen, ohne Merkel zu wählen. Von den im aktuellen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fallen mir da zur Zeit höchstens zwei ein …

Eine Wählerin aus Bayern brachte es jüngst in einem Interwiew auf den Punkt. Bei der Landtagswahl, sagte die Dame sinngemäß, wähle ich CSU, weil die CSU in Bayern gut und professionell regiert. Aber wenn ich bei der Bundestagswahl CSU wähle, bekomme ich Merkel. Und das will ich nicht.

Und der Spruch von „Birne“. Was hat Helmut denn geleistet? Und jetzt bitte nicht „Kanzler der Einheit“

Er hatte vor 35 Jahren etwas gesagt, dass ich weiter ober zitiert hatte, weil es immer noch stimmt. Ansonsten geht es hier gar nicht um H. Kohl, glaube ich … :smirk:

Glückauf!

Mehr als den „Eindruck erzeugen“ geht manchmal nicht.
Politiker sind gewaehlt.
Auch Fr. Merkel.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Zitat, Hr. Seehofer vor vielen Jahren

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Vorsicht Freundchen!
Worum geht es hier? Ums Karusselldrehen?
Wer hat denn hier ein Fass aufgemacht? „Die Regierung“ oder die CSU um Seehofer? Und Letzterer repräsentiert nunmal nur rund 7% aller deutschen Wähler. Punkt.

Du scheinst nicht willens oder in der Lage zu sein, das eigentliche Problem zu begreifen.
Diskussion für mich beendet.

Na wer die deutsche Bevölkerung im Bundestagswahlkampf unentwegt mit einem sogenannten „Bayernplan“ bedroht, muss sich über solche Anfeindungen wohl nicht wundern. Da man sich als Deutscher ja nun mal nicht gegen solche „Übergrifflichkeiten“ aus dem Nachbarland wehren darf und diese unsäglichen Nervensägen deshalb wohl ertragen muss, sollte man sie wenigstens diffamieren, wo es nur geht. So einfach ist das … :smile:

Glückauf!

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Bundesverkehrsminister Dobrindt
Bundesinnenminister Seehofer
muessen / mussten kraft Amtes Bundes-Politik machen, zB fuer Schleswig oder Saarland.

< Skatspielermodus an >
Gut so, da ja entweder deine intellektuellen Kapazitäten sehr begrenzt zu sein scheinen oder du aufgrund persönlichkeitsstruktureller Eigenarten nicht in der Lage zu sein magst, eventuell vorhandene Kapazitäten auf den Diskussionsgegenstand anzuwenden. Da bringt eine weitere Diskussion ohnehin nichts.
< /Skatspielermodus aus >

Warum Skatspielermodus? Weil das Durchbeleidigen des Mitspielers untrennbar zum Skatspiel gehört :smile: