Seehofers Dreh

über jahre schon gar nicht. aber es wird dennoch so gehandhabt.
nehmen wir hier als beispiele klimapolitik oder automobilindustrie.
ziele versprochen, nichts gehalten, beim ersten thema.
lobbyisten-unterstützung und täuschung/betrug der eigenen wähler beim anderen.

das ist ja das problem.
es wird nicht die sache, das inhaltliche gewählt.
sondern nur noch parteiprogrammphrasen und deren autoren und vertreter.
nahezu völlige austauschbarkeit, wenn es um die sache geht.
austauschbarkeit der politiker, der parteien.

falsch.
es entscheiden diejenigen, die über partei gewählt werden.
und deren parteibuchhalter. mit aufstiegschancen.
völlig egal, welche fachkompetenz sie haben (meist juristen und …wirte).
und sie entscheiden auf grundlage „treuer“ fachberater und lobbyisten.

das demokratische gegenkonzept wäre, kommissionen aus partei- und sonst weitgehend unabhängigen fachleuten zu wählen, die über die angelegenheiten öffentlich und sachlich/fachlich fundiert diskutieren und entscheiden. austauschbarkeit der „fachleute“ muss garantiert sein. eine regelmäßige absetzung oder befristung wären voraussetzung.
und politiker sind lediglich dazu da, diese sachlich-fachlich fundierte entscheidung politisch in der gesellschaft national/international um- und durchzusetzen.

diese „revolution“ ist die einzige möglichkeit, demokratie zu leben und zu garantieren.
nicht über ge- und verschlossene parteiheere, die völlig abhängig sich und ihresgleichen fördern und stützen. aufgrund sogenannter „mehrheiten“ aus alternativlosigkeit.

pasquino

Das ist imho eine ziemlich eigenwillige und verzerrte Darstellung dessen, was vorgefallen ist.

Den Vorwurf, Merkel hätte eine ‚Show in eigener Sache‘ gemacht, finde ich dabei besonders originell. So ziemlich jedem Beobachter ist klar, dass hier ein Bundesminister Wahlkampf für eine Landtagswahl betrieben hat. Das Ganze war nichts anderes als ein Versuch der CSU, vor der Wahl noch schnell in Sachen Asyl klare Kante zu zeigen und zu hoffen, damit ein paar AfD Wähler noch zum Umdenken zu bewegen. Das scheint ja auch irgendwie geklappt zu haben…

Auch deine Hinweis, es ginge ja ‚nur um 0,5 Punkte‘, ist eine interessante Herangehensweise. Klar könnte man so tun, als ginge es hier nur um die Quantität und nicht den Inhalt, ich fände das aber nicht wirklich zielführend. Denn gerade um den Inhalt geht es hier. Seehofer hat nichts anderes vorgeschlagen, als dass Deutschland im Alleingang die EU Politik in der Flüchtlingsfrage kippt. Dass dieser Alleingang eine Kettenreaktion nach sich gezogen hätte und alle Abmachungen der EU der letzten Jahre ad absurdum geführt hätte, war ihm wohl egal. Schon das alleine zeigt die Kleingeistigkeit dieser Position und dass für Seehofer Bayern noch immer an erster Stelle kommt (und dann lange nichts).

Das Ergebnis hat er mittlerweile ja schon präsentiert bekommen. Überraschenderweise (<- Sarkasmus) findet Tirol diesen Provinzwahlkampf nicht wirklich lustig und droht schon mal bildgewaltig mit einem Stau bis nach Nürnberg, falls Deutschland einen nationalen Alleingang versuchen sollte. Später dürfte ihm auch Kurz gesteckt haben, was er von dessen Idee hält. Ein Bauchklatscher auf ganzer Linie also.

Sein Spruch von wegen ‚Merkel ist nur wegen mir Kanzlerin‘ lässt zudem auf einen unionsinternen Machtkampft schließen und sein angebotener Rücktritt ist eigentlich ein klares Zeichen dafür, wie verzweifelt die Lage ist, in die er sich hier gebracht hat. Wenn man den Umfragen glauben darf, hat er sich damit selber mächtig ans Bein gepinkelt:
Mehrheit in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen

Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.
[…]
Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) findet es gut, dass Seehofer sein Ministeramt behält.

Imho ist der Gute mittlerweile nahe an seinem politischen Ablaufdatum dran…

Hallo Penegrin,

was du schreibst ist nicht neu und ich habe eben auch erwähnt das die Stimmungsmache gegen Seehofer nicht zu überhören und überlesen ist.

Ich habe ZIB 2 und Runden Tisch verlinkt und da waren die Meinungen etwas anders und das wollte ich hier einbringen.

Laut den Informationen in den Sendungen hat auch Fr. Merkel vor der Einigung am 2.7. im kleinen Kreis ihren Rücktritt angeboten, da sie nach der Veröffentlichung des Masterplans auf wenig Verständnis in ihren Reihen gestoßen ist. Laut einem Teilnehmer soll ihr Rücktritt noch dieses Jahr erfolgen, das soll laut dem Teilnehmer sehr sicher sein.

Kann natürlich auch ein Wunschtraum von einigen aus der CDU/CSU Fraktion sein und wenn bei den Koalitionspartnern wieder etwas Ruhe einkehrt dieser Termin nach 2019 verschoben werden.

Wie schon geschrieben habe ich die Sendungen verlinkt und jeder kann sich eine eigene Meinung bilden, wie der Ausgang der Streitereien und der verkauften Kompromisse zwischen CSU und CDU in Österreich dargestellt wurde.

Und meine Meinung ist, wenn von dem ganzen Masterplan, der nicht wenige Verschärfungen der Asyl und Zuwanderungspolitik in Deutschland vorsieht, Frau Merkel mehrmals versichert sie sei mit 62,5 von 63 Punkten einverstanden und sie nur dieses ablehnt…

„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
Diese drei Zeilen sorgten für die Regierungskrise! Bei den restlichen „62,5 von 63 Punkten“ sei man sich in der Union einig, so Seehofer. Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt.

… dann hätte diese „souveräne und staatstragende“ Frau Merkel das mit sehr viel weniger Action über die Bühne bringen können, wenn sie denn gewollt hätte.
Ab der Weißwurstgrenze in Richtung Österreich und zumindest in Salzburg und Oberösterreich wissen die Bewohner, es wird schon lange im Grenzraum zwischen Bayern und Österreich kontrolliert, auch Zurückgewiesen und Abgewiesen. Beim Übertritt der „Grenze“ von Tschechien und Ungarn ebenso, kurz nach der Einreise in Österreich wird aufgehalten und kontrolliert.

Und zu den empörten Stellungnahmen einiger Politiker in Österreich soviel, die halbe Führungsringe der Bayern hat sich mit der halben Führungsriege unserer Regierung kurz vor dem Kompromiss von CDU/CSU in Linz getroffen und unsere Regierung und unsere Landeshauptleute waren sicher nicht völlig … großer Trommelwirbel
überrascht was auf sie zukommt. :smirk:
Bayern und Seehofer haben nie einen Hehl daraus gemacht und ÖVP und FPÖ auch nicht und die neue Regierung in Italien auch nicht, nur Frau Merkel überrascht mit ihrer Zustimmung zu den 62,5 Punkten von 63 des Masterplans.

Grüße Selina

Stimmt, nur macht es eine Wiederholung auch nicht wahrer.

Komisch nur, dass ich im Netz zu diesem Angebot genau gar nichts finde. Vielleicht kannst du mir da ja auf die Sprünge helfen? :no_mouth:

Schon wieder tust du so, als ob die Anzahl hier irgendeine Rolle spielen würde. Es geht doch wohl um Inhalte und nicht um billige Zahlenspiele, oder?

Und wenn wir schon mit den Zahlen spielen, sollte dann nicht eher Seehofer mit den 62,5/63 Punkten zufrieden sein und den ollen halben Punkt vergessen?

Richtig. Die wissen aber auch, dass Seehofers Plan viel weiter geht und deutlich mehr Menschen an der Grenzen abgewiesen werden würden. Die wissen zudem, das Österreich angekündigt hat, in dem Fall diese Menschen aber nicht wieder nach Österreich zurückzulassen. Die Konsequenzen kannst du dir sicher ausmalen…

Fakt ist doch, dass Seehofers Position nie mehrheitsfähig war:
75 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus
bzw.
Mehr als zwei Drittel (69%) wollen wie die Kanzlerin eine europäische Lösung.

Die Umfrage zu Seehofers Umfrage habe ich ja oben schon gepostet. Aber das ist vermutlich alles nur olle Stimmungsmache :smirk: