Die Frage, ob es Merkels Tote seien, wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Nun war sie es natürlich nicht, die den LKW steuerte. Juristisch gesehen liegt demnach kein Zusammenhang vor. Aber sie trägt die Verantwortung für alle politischen Entscheidungen der Bundesregierung, die in ihrer Amtszeit getroffen wurden. Hierfür hat sie einzustehen.
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin soll 2011 nach Italien gekommen sein. Dort soll er schon als äußerst kriminell aufgefallen und verurteilt worden sein. Nach seiner Entlassung Mitte 2015 soll er dann nach Deutschland gekommen sein. Dort habe er im April 2016 einen Asylantrag gestellt. Trotz Ablehnung des Asylantrags und eindeutiger Hinweise auf eine Radikalisierung wurde er nicht abgeschoben, weil er nach Auskunft des NRW-Innenministers Jäger "keine gültigen Ausweispapiere hatte“.
Besteht infolgedessen ein Zusammenhang zwischen der sogenannten Flüchtlingspolitik und dem Attentat? Vom objektiven Standpunkt aus muss man folgendes feststellen:
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Merkel hat im Herbst 2015 die Grenzen geöffnet. Es können seitdem unkontrolliert Menschen nach Deutschland einreisen. Dies war eine bewusste Entscheidung von Merkel, weil sie glaubte, in der Bevölkerung sei die Stimmungslage angesichts der in den Medien gezeichneten Bilder entsprechend ausgerichtet. Richtig ist aber auch, sie wusste, dass unter den Flüchtlingen beispielsweise viele Nordafrikaner oder Menschen vom Balkan sind, die hier bestenfalls aus wirtschaftlichen, schlimmstenfalls aus kriminellen Gründen kommen.
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Merkel hätte Möglichkeit gehabt, die Grenzen zu schließen. Sie wusste beispielsweise, dass Ungarn allen sogenannten Flüchtlingen Versorgung angeboten hatte, die Flüchtlinge in Ungarn dies aber ablehnten, weil sie gezielt nur nach Deutschland wollten. Man denke an die „Merkel, Merkel!“-Rufe in Budapest. Sie hätte somit entgegen der vermeintlichen Stimmungslage der deutschen Bevölkerung (nicht alle haben Teddies geworfen) ein Zeichen gegen die unkontrollierte Zuwanderung setzen können. Dies hat sie nicht getan, was einer der schwersten Fehler eines Bundeskanzlers in der gesamten Nachkriegszeit gewesen sein dürfte. Wir erinnern uns an die zutreffenden, eindringlichen Worte Viktor Orbáns: „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem.“ Er hatte damit recht.
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Darüber hinaus hat sie es zu verantworten, dass in ihrer gesamten Amtszeit, also weder vor noch nach der sogenannten Flüchtlingskrise, keine Maßnahmen zur Intensivierung der Rückführungsbemühungen gestartet wurden. Wir hatten zum Beispiel schon lange vorher die Probleme mit libanesischen oder kurdischen Clans. Keiner von denen wurde abgeschoben, weil sie einfach nur ihre Identität verschleierten. Man hätte schon lange Druck auf mehrere Herkunftsländer, darunter auch Tunesien, Marokko und Algerien, ausüben können, ihre Landsleute zurückzunehmen. Dies wurde fahrlässig unterlassen, und so kam es, dass eine unbestimmte Zahl von Zuwanderern einfach ihre Pässe wegwarfen. Das sichert ihnen - bis heute! - einen unbestimmten Aufenthalt in Deutschland mit allen Annehmlichkeiten des Sozialstaats nach wenigen Monaten Übergangszeit. Dabei liegen die Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch, etwa in Gestalt von Transitzentren.
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Überdies war auch schon vor der Flüchtlingskrise bekannt, dass viele Länder einfach nicht abschieben, selbst wenn es rechtlich geboten ist. Sie hat es unterlassen, dort einzugreifen, und etwa die Rückführungen in die Hand des Bundes zu übertragen.
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Statt die eigenen Grenzen zu sichern, was - wie zuvor in einem anderen Beitrag angemerkt - auch potenziell viele Kriminelle abgehalten hätte, begibt sich Merkel lieber in die Abhängigkeit von Despoten wie RTE oder von Frontex, die gar nicht alle abhalten können. Sie tut dies, weil sie Abweisungen an unseren Grenzen vermeiden will. Sie glaubt, wenn die Abweisungen weit entfernt erfolgten, falle das nicht auf sie zurück.
Nochmals zurück zur Ausgangsfrage: Nein, Merkel hat keinen LKW in die Menschenmenge gesteuert. Sie trägt aber die politische Verantwortung für die beschriebenen Fehlentwicklungen, weil sie als Regierungschefin die entsprechenden Entscheidungen veranlasst bzw. unterlassen hat.
Dass der mutmaßliche Attentäter aktuell womöglich erschossen wurde, gibt uns hinsichtlich seiner Person Erleichterung. Man sollte sich jetzt aber keinesfalls zurücklehnen, sondern die beschriebenen politischen Fehler aufarbeiten und korrigieren. Aufarbeiten heißt, die Verantwortlichen müssen benannt werden, allen voran die Kanzlerin. Sie sollte zurücktreten. Korrigieren heißt, wir müssen - besser spät als nie - jetzt genau die Maßnahmen einleiten, die die Willkommensvertreter so vehement ablehnen. Das Strobl-Papier liefert dafür einen Anfang.
