Hallo,
Das ist ein Trugschluß. Viele politische Entscheidungen wurden
gegen den Willen zumindest der deutschen Bevölkerung
getroffen. Sei es die Einführung des Euro (A),
Ja. 
sei es gegen die Rechtschreibreform (B),
*gg* es ging um die EU. Die Rechtschreibreform wollen wir Brüssel nun nicht auch noch anlasten.
sei es gegen die zunehmende
Verlagerung von Entscheidungskompetenzen zur EU ©, sei es
die Teilnahme am Kosovo-Krieg usw. usf.
Ja. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen zur EU betrifft die Verfassung in einem solchen Umfang, daß ich spätestens an diesem Punkt erwartet hätte, daß dazu das Vilk berfragt wird, notfalls mit vorheriger Verfassungsänderung. So sieht es so aus, als dürfte das Volk zwar seine Vertreter wählen, aber was es möchte, was ihm wichtig ist, interessiert eigentlich nicht. Ist da die Bezeichnung ‚Demokratie‘ noch richtig?
Daß die Leute keine Partei gewählt haben, liegt schlicht
daran, daß es keine Partei gibt, die ein Programm, eine
Historie usw. wie die SPD, CDU, FDP usw. hat und gleichzeitig
gegen A, B, C usw. ist.
Richtig. Nicht wählen scheint da die einzige ehrliche Alternative zu sein. Hab’ ich aber auch nicht getan, muss ich zugeben.
Außerdem handelt es sich um Themen, die temporär für Aufregung
sorgen und am Wahltag nicht so aktuell sind, wie ein
Hochwasser, der Umstand, daß die Familie immer schon SPD wählt
oder man als Jungdynamiker nun einmal Die Grünen wählt.
In den Medien sicher. Da hast Du völlig Recht!
Aber gilt das wirklich auch für die Wähler? Wenn ja, bin ich alles andere als ‚repräsentativ‘. Ich habe meine eigene ‚Liste‘ mit Prioritäten und die ist nicht ganz so flüchtig, ändert sich nicht in wenigen Jahren. Ich bin immer noch SPD-Mitglied, aber so lang sich die Spitzenkandidaten nicht deutlich von G. Schröder distanzieren, seinen Ausschluss wegen ‚parteischädigenden Verhaltens‘ betreiben, so lang Thilo Sarrazin in der SPD bleibt … Werde ich auch als SPD-Mitglied die SPD nicht wählen.
Eine Campagne, die Arbeitssuchende als arbeitsscheu beschimpft, nur weil die Regierungspartei (SPD damals) es nicht schafft, Bedingungen zu schaffen unter denen Arbeitsplätze entstehen, ist für die SPD unwürdig. Wenn sich Bedingungen die zu neuen Jobs führen nicht schaffen lassen, muss man die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse registrieren, akzeptieren und daraus Schlüsse ziehen. Die Opfer zu Tätern zu machen, wie Schöder es gatan hat, ist aber der falsche Weg. Richtig ist das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ das zur Zeit nur die Piraten wirklich anstreben.
Unbewiesen und somit aus der Luft gegriffen ist aber, dass die
Menschen in der EU die EU als supranationale Organisation
nicht wollen. Sonst würden diese Länder austreten.
Es gibt erstens keine Austrittsklausel in den EU-Verträgen
Stimmt. Aber was passiert, wenn GB seinen ‚Austritt‘ erklärt und sich künftig nicht an EU-Verträge gebunden fühlt? Gibt’s Krieg? (Ich hoffe und glaube nicht.) Gibt’s ein Embargo? Sicher auch nicht. Es würde einfach nichts paassieren, außer daß GB nicht mehr Mitglied der EU wäre. Das wird sicher für alle anderen auch gelten. Außer Du kennst eine realistische, begründete Alternative.
und zweitens - wie oben dargestellt - keine Partei, die dazu
beitragen könnte, diesen Wunsch auf Bundesebene überhaupt ins
Spiel zu bringen, geschweige denn, durchzusetzen.
Da kann ich wieder nur zustimmen. Da fällt mir keine ernst zu nehmende Partei ein.
Aber ich vermute mal, daß andere auch ihre eigenen Prioritäten mit einer etwas längeren Halbwertzeit haben und da verschwinden dann manche Themen als zu unwichtig.
Dabei hat natürlich auch die Tagespolitik Einfluss, denn wenn man Politiker an ihren
Taten statt an den Reden messen will, ist man auf die Reaktion auf Taten angewiesen.
Gegen meine Grundüberzeugung muss ich hier mal die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von drei Monaten auf ein Jahr ansprechen, die einige Jobs gerettet hat, indirekt auch meinen, weil ‚unsere‘ Firma ohne Kunden nichts verkauft hätte.
Warum wurde darüber eigentlich nie geredet? Schämt sich Frau Merkel dafür, etwas für Arbeitnehmer getan zu haben? Bei mir persönlich hat sie damit einige Bonuspunkte gewonnen. Wäre ich voher unentschlossen gewesen, würde ich CDU wählen. Das ist zwar auch schon wieder lang her, aber ich bin eben ‚nachtragend‘. Im positiven wie im negativen Sinn. Hätte Frau Merkel noch entschieden: ‚Die Bundeswehr verlässt das Bundesgebiet nur im Krieg, also nicht nach Afghanistan oder in den Irak.‘ Hätte ich mir sogar vorstellen können aus der SPD auszutreten und die CDU zu wählen. Aber das ist nicht die Realität. In der Realität hat Frau Merkel die ‚Deutsche Bank‘ (Herrn Ackermann) hoffiert und die bringe ich immer noch mit der Unterstützung des Appartheid-Systems in Südafrika, also mit Rassismus in Zusammenhang. Wenn ich dann noch an Koch oder Öttinger denke … Da ist die Abgrenzung zu Neonazis für mich nicht mehr erkennbar.
Da wollte ich hin: Ich muss zustimmen. CDU/CSU sind für mich unwählbar.
Wegen der rot-grünen Koalition unter Schröder die SPD/Grüne auch. Nur Oskar hat sich dem entzogen, aber die SED ist für mich auch unwählbar. Ich habe die DDR von 1952 bis 1989 erlebt. (OK, die ersten Jahre nicht so bewusst. Die späten dafür um so inensiver. )
Wen wählt man (ich) also? Die Partei, die keine Ausschlusskriterien erfüllt (damit fallen CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne aus) und wenigstens ein positives Kriterium in ihrem Programm hat. Du weißt von meiner Vorliebe für das *‚Bürgergeld‘ oder ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ wie es jetzt heißt. Der Name ist ja egal. Ohne Schöder hätte Oskar Lafontain das als Bundesfinanzminister längst eingeführt, Schröder hat es verhindert. Deshalb gibt’s jetzt ‚die Linke‘.
Nun sind die Piraten der Hoffnungsträger. Mal wieder bei 4%. (Forsa)
Wenn es die Piraten nicht schaffen, wird es eine andere Partei. Es wird langfristig keinen anderen Weg geben.
Keinen Job zu haben ist kein Makel oder gar persönliches Versagen sondern oft nur Pech. Einen Job zu haben ein Privileg, der nicht immer etwas mit der eigenen Leistung oder Leistungsfähigkeit zu tun hat. Ich kenne da einige Beispiele, die das belegen persönlich und weil ich mein Arbeitsleben ohne einen Tag Arbeitslosigkeit hinter mich gebracht habe, beanspruche ich für mich, daß ich das beurteilen kann.
In der Zukunft wird es durch technischen Fortschritt immer weniger Jobs geben und auch hoch qualifizierte Leute werden ohne eigene Schuld ohne Arbeit über die Runden kommen müssen. Wenn es nicht zum Bürgerkrieg kommen soll, wird ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ unvermeidbar sein. Deshalb werde ich im Herbst die Piraten wählen.
Auch in Zukunft wähle ich immer die Partei, die glaubhaft versichert ein System anzustreben, in dem jedem eine Chance eröffnet wird, sich mit Glück Wohlsatand zu erarbeiten, aber Niemand dafür bestraft wird, daß ihn die Industrie nicht als Arbeitskraft braucht.
Damit scheidet die FDP schon mal grundsätzlich aus, weil da die potenziellen Arbeitskräfte der Betrachtung nicht wert sind. Ein Interesse besteht erst, sobald Jemand das Glück hatte, einen Job zu bekommen.
Die CDU/CSU ist mir viel zu weit rechts. Viele CDU/CSU-Funktionäre könnten ihre Reden auch vor NPD-Publikum halten und bekämen Beifall. Das trifft leider auch auf Thilo Sarrazin zu, aber das hat wenigstens für Aufregung gesorgt, scheint also nicht durchgängig in der Partei Konsens zu sein. Einen Ausschluss hätte ich trotzdem befürwortet. Wie kann der Mann im Zweifel für mich sprechen?
Da bin ich auch schon bei der SPD. Von Schöder und Sarrazin möchte ich mich klar distanzieren. Ich hoffe, daß sich die SPD doch noch auf ihre Wurzeln besinnt. Das Gründungsprogramm könnte ich heute noch mit unterschreiben.
Die Grünen? Haben mit ihrem starken roten Flügel den Aufschwung geschafft, ungeahnte Höhen erreicht … Und dann den roten Flügel amputiert. 
Übrig geblieben sind Snobs, die sich ‚Öko‘ leisten, weil sie es sich leisten können … Snobs halt.
Gruß Chewpapa
