Sozial- bzw. Rechtsstaat

Hab mal eine wichtige frage:
Wie würde ein idealer Rechts bzw Sozialstaat aussehen?
ich hab mir schon gedanken gemacht, aber finde es schwierig da was genaues fest zu legen, da man immer davon ausgehen kann das wenn es JEDEM einzelnen (rechtsstaat) gut geht, geht es auch der gesamten geselschaft (schlussvolgerung: allen) gut (sozialstaat).

hoffe auf baltige antwort
Lg Happpy

Hi
Zunächst bräuchte dieser Rechtsstaat absolute Meinungsfreiheit und die Freiheit, jederzeit den Staat verlassen zu können. Das sind elementare Voraussetzungen. Darüberhinaus wäre eine Streitkultur
wünschenswert, in welcher Leute wie Sarrazin, Friedman und andere sagen und schreiben können, was sie gerne möchten, ohne dass eine Hetze, ein Mobbing oder eine Bücherverbrennung stattfindet.
Gruß,
Branden

Darüberhinaus wäre eine
Streitkultur
wünschenswert, in welcher Leute wie Sarrazin, Friedman und
andere sagen und schreiben können, was sie gerne möchten, ohne
dass eine Hetze, ein Mobbing oder eine Bücherverbrennung
stattfindet.

Die Kritik an Sarrazin und anderen ist weder Hetze noch Mobbing noch Bücherverbrennung, sondern schlicht die Meinungsfreiheit anderer, die diese mit dem gleichen Recht wahrnehmen.

Gruß TL

Hi TL,

wo ziehst Du die Grenze zwischen Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsäußerung und z.B. Hetze?
Immerhin haben wir den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Gruß
Cassius

cool danke, für dr die antwort zu rechtsstaat, stimmt, meinungsfreiheit ist wichtig!
hat jemand noch eine meinung zu einem idealen sozialstaat??

aber warum soll sarrazin dann jetzt rausgeworfen werden??

Hab mal eine wichtige frage:
Wie würde ein idealer Rechts bzw Sozialstaat aussehen?
ich hab mir schon gedanken gemacht, aber finde es schwierig da
was genaues fest zu legen, da man immer davon ausgehen kann
das wenn es JEDEM einzelnen (rechtsstaat) gut geht, geht es
auch der gesamten geselschaft (schlussvolgerung: allen) gut
(sozialstaat).

„gut gehen“ ist leider relativ. vielen geht es schon nicht mehr gut, wenn die sonne mal nicht scheint, es dem nachbar besser geht oder in den nachrichten etwas darueber kommt, dass es 3 euro pro monat weniger gibt.

Die Kritik an Sarrazin und anderen ist weder Hetze noch
Mobbing noch Bücherverbrennung, sondern schlicht die
Meinungsfreiheit anderer, die diese mit dem gleichen Recht
wahrnehmen.

Es ist eben nicht nur schlicht die Meinungsfreiheit anderer, sondern es sind Sanktionen härterer Gangart im Spiel, wie z.B. Rauswurf aus dem Bank-Vorstand und evtl sogar aus der SPD. Hier würde das, was ich unter einem Rechtsstaat verstehe, bedenklich angekratzt werden.
Gruß,
Branden

„gut gehen“ ist leider relativ. vielen geht es schon nicht
mehr gut, wenn die sonne mal nicht scheint, es dem nachbar
besser geht oder in den nachrichten etwas darueber kommt, dass
es 3 euro pro monat weniger gibt.

ja das ist ja gerade das was ich meine, wann ist es idealer sozial bzw rechtsstaat?

aber dann halt nicht „gut“ sondern setz einfach „das wohl“ ein (das wohl des einzelnen bzw des kollektivs), vielleicht hilf das bei der beantwortung??

Lg

Hallo!

Es ist eben nicht nur schlicht die Meinungsfreiheit anderer,
sondern es sind Sanktionen härterer Gangart im Spiel, wie z.B.
Rauswurf aus dem Bank-Vorstand und evtl sogar aus der SPD.
Hier würde das, was ich unter einem Rechtsstaat verstehe,
bedenklich angekratzt werden.
Gruß,
Branden

Naja, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kündigt, weil dieser öffentlich eine Meinung vertritt, die der Arbeitgeber als geschäftsschädigend ansieht und der Arbeitnehmer öffentlich jederzeit mit seinem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann, ist absolut legitim und gängige Praxis. Selbst wenn es sich dabei um die Bundesbank und beim Entscheidungsträger über die Kündigung um den Bundespräsidenten handelt.
Ebenso kann die SPD ihn ausschließen, wenn er als prominentes SPD-Mitglied eine Meinung vertritt, die mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar sind.

Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt Konsequenzen, die sich aus der Meinungsäußerung ergeben, nicht aus. Es gewährt aber, dass der Staat keine repressiven Maßnahmen einsetzt, um politisch
Andersdenkende mundtot zu machen. Stichworte Inhaftierung, Ermordung, Gulag, Folter, etc…

was ist ein Rechtsstaat?
Hallo Happpy,

weißt Du, was einen Rechtsstaat ausmacht? Auch aus einigen Antworten hier geht hervor, dass das Wissen darum verloren gegangen ist. Z.B. war Preußen und das deutsche Kaiserreich bis 1918 eine der weltweit fortgeschrittensten Rechtsstaaten (mit Wurzeln im 18. Jh.), aber keine Demokratie. Ja, das lässt sich trennen!

Im Gegensatz zur Sozialstaatsdefinition („Sozial ist, wenn es mir gut geht“?) lässt sich der Rechtsstaat recht gut definieren. Um beim historischen Beispiel zu bleiben:

  • Alles staatlichen Institutionen (in Preußen damals bis hinaus zum König) müssen sich an Recht und Gesetz halten
  • alle Einwohner (incl. König) sind vor Gericht gleich
  • Handlungen insbesondere der Exekutive (=König) sind von jedem Bürger vor Gericht anzuklagen
  • Das Recht selbst ist kein Willkürrecht, sondern bewegt sich innerhalb der seit den Römern überlieferten Rechtsgrundsätze

Dass es von so einem Rechtsstaat nicht mehr weit zu allgemeinen Menschenrechten und zur Demokratie ist, liegt auf der Hand.

Gruß,
Andreas

„gut gehen“ ist leider relativ. vielen geht es schon nicht
mehr gut, wenn die sonne mal nicht scheint, es dem nachbar
besser geht oder in den nachrichten etwas darueber kommt, dass
es 3 euro pro monat weniger gibt.

ja das ist ja gerade das was ich meine, wann ist es idealer
sozial bzw rechtsstaat?

jetzt?

aber dann halt nicht „gut“ sondern setz einfach „das wohl“ ein
(das wohl des einzelnen bzw des kollektivs), vielleicht hilf
das bei der beantwortung??

was ist „wohl“?

Hallo,

vielleicht sind zu dieser Frage die Theorien von John Rawls „A theory of Justice“ und " Justice as fairness interessant.

http://people.wku.edu/jan.garrett/ethics/matrawls.htm

MFG Cleaner

Befürchtung vor intell.Kleinkariertheit der SPD
Moin

Ebenso kann die SPD ihn ausschließen, wenn er als prominentes
SPD-Mitglied eine Meinung vertritt, die mit den Grundsätzen
der Partei nicht vereinbar sind.

Natürlich k a n n sie das, da besteht ja kein Zweifel. Parteien haben oft unliebsame Stimmen aus ihren Reihen verdammt. Er wirft nur ein spezielles Licht auf eben diese Parteien. Und die SPD galt bislang als eine Partei mit Streitkultur und Offenheit. Dessen rühmte sie sich zuweilen sogar.
Mal schauen, ob sie dieses Image so einfach aufgeben möchte. Einem weiteren Schrumpfungsprozess der SPD stände dann nichts mehr entgegen.
Gruß,
Branden

Hallo

Du solltest die Begriffe Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie nicht verwechseln oder durcheinanderwerfen.

Die DDR war sozial, aber keine rechtsstaatliche Demokratie.
Das Kaiserreich war ein sozialer Rechtsstaat, aber auch keine Demokratie.
Die USA sind eine Demokratie, aber kein Sozialstaat. (Über die Rechtsstaatlichkeit der USA habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet.)

Und auch das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht mit Demokratie gleichsetzen.

Ich kann mir problemlos einen Staat vorstellen, in dem jeder sagen kann, was er will, aber es nie Wahlen gibt und letztlich trotz aller Demos das (notfalls mit Gewalt) durchgesetzt wird, was der „Führer“ will.

Gruß
smalbop

Hallo,

die Bereiche Rechtsstaat und Sozialstaat würde ich getrennt betrachten.

Ein Rechtsstaat stellt die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz sicher. Das ist ein formaler Aspekt, der eine unabhängige Justiz erfordert, aber nicht berücksichtigt, was in den Gesetzen steht.
Dem Idealzustand kommen wir dann am nächsten, wenn der Inhalt der Gesetze das durchschnittliche Gerechtigkeitsempfinden widerspiegelt.

Im Sozialstaat wird versucht, die Bedürfnisse der Bürger ausgeglichen zu befriedigen. Hier findet der dauernde Konflikt zwischen Ertragsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit seinen Ausdruck in den Kompromissen, die in die Gesetze geschieben werden.
Dem Idealzustand nähern wir uns durch „gute“ Kompromisse, das sind solche, mit denen alle Betroffenen gleichermaßen unzufrieden sind :smile:

Gruß
Cassius

Nun ja, Andreas Gorsler,

haben wir schon vergessen wie geschickt Hitler diese sogenannten Grundsätze des Rechtsstaates „einhalten“ konnte?
Zum Beispiel, indem er ein Gefühl des „Wir“ und die „Anderen“ erzeugte.
Somit hatten alle Deutschen („Wir“ )das Gefühl, in einem erstklassischen Rechtsstaat zu hausen, es herrschte eben ein klares Recht und und eine klar ausziselierte Ordnung.Wer dagegen verstößt, nun beispielsweise durch eine Zugehörigkeit zu den „Anderen“ muss folglich mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Weit hergeholt,meinst du?
Dann verfolge die aktuellen Debatten.

Gruß

Wader Hans

Hallo,

Zum Beispiel, indem er ein Gefühl des „Wir“ und die „Anderen“
erzeugte.

das ist kein spezifisches Problem des Rechtsstaates sondern ein Phänomen einer jeden sozialen Bewegung.
Die Bewgungsforschung - insbesondere Tourrainne, Melucci und Castells - arbeiten dies als Zentralpunkt der kollektiven Identität heraus, die das Bindeelemnt darstellt und somit Bewegungsidentität stiftet. Und das findet sich - man merke auf - in ganz besonderem Maße bei neuen sozialen Bewgungen wie beispielsweise der Grünen-Bewegung, der Anti-AKW-Bewegung und der Hausbesetzer-Szene.

MFG Cleaner

P.S.: Ein dreiseitiges Verzeichnis von Quellen und Fundtsellen kann jederzeit geliefert werden.

Nachdem ich glaube,
dass du Meinungsfreiheit mit etwas Anderem verwechselst, sage ich dir:

In diesem, unserem Lande kann jeder sagen was er möchte,zur Erinnerung lieber vanBranden.
Er darf nur nicht Lügen,Halbwahrheiten verbreiten und auch nicht versuchen, unter dem Deckmäntelchen des Aufklärers und Volksverstehers Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen oder machen lassen.

Nicht umsonst versuchen diese armen Menschen(die meist im gesetzteren Alter sind und ihre Schäfchen im Trockenen haben) ja gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ihre Lokusparolen publik zu machen, denn nur zu dieser Zeit ist das verunsicherte Individuum für diese längst vergessen geglaubten Kolonialzeitansichten empfänglich.

Für diese Leute sollten wir keine Werbung betreiben oder gar die aus einem enttäuschtem Leben entstandenen Trotzparolen gutieren.

Viele Grüße aus der Ostmark

Wader Hans

Lieber vanBranden,

würdest du die Geschichte der SPD wirklich kennen, könntest du der guten alten SPD zu ihrer Konsequenz aufs herzlichste gratulieren.
Ich behaupte, dass dieser Sarrazin in den letzten Wochen unbeabsichtigt mehr für die Sozialdemokratie getan hat als in den vergangenen vielleicht 25 Jahren zuvor.

Und bitte: Ich gehöre keiner Partei an.

Gruß

Wader Hans

Zum Gruße,

Es ist eben nicht nur schlicht die Meinungsfreiheit anderer,
sondern es sind Sanktionen härterer Gangart im Spiel, wie z.B.
Rauswurf aus dem Bank-Vorstand und evtl sogar aus der SPD.
Hier würde das, was ich unter einem Rechtsstaat verstehe,
bedenklich angekratzt werden.

Weder die Bank noch die SPD sind „Rechtsstaat“, sondern eigenständige Organisationen im Staat, aber nicht solche des Staates. Sie können somit frei entscheiden, was sie in diesem Fall tun wollen/werden.
Der Rechtsstaat ist dabei nicht involviert.

Gruß TL