Spendenaffaere kostet CDU weitere 7,7 Mio

der Ticker der TAGESSCHAU am 2.12.00 im Wortlaut:

" Bundespraesident Thierse hat erneut Sanktionen gegen die CDU verhaengt.

Wegen der Kohl-Spenden und Gelder vom Waffenhaendler Schreiber
wird die Partei 7.7 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren.

Von weiteren denkbaren Sanktionen sah Thierse aber ab. "

=====

Anm.

…dann muss Kohl wohl bald wieder sammeln gehen.

ciao

Hi,diesen ganzen CDU Haufen am besten auf dem Mond schicke, dann können sich die jetzigen Politiker wieder ganz auf die Politik konzentrieren.

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HI,

Naja…damit ist noch nicht gesagt, ob sie von dort oben nicht auch noch regieren wollen: aber auf Erden, denn die sind doch so Machtgeil.

ciao

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Das ist es…
…weswegen ein süffisanter Haufen Sozis niemals für länger als ein bis zwei Legislaturperioden dieses Land führen darf.

Selber nicht besser, aber andere „auf den Mond schießen“ wollen.

Die wirkliche Gefahr kommt von links!!!

Ich denke, daß die SPD nach dem Modell der chinesischen KP durch Geld und Einflußnahme auf die Wirtschaft nach Machterhaltung/Mißbrauch um jeden Preis strebt und man daher die SPD als verfassungsfeindlich verbieten sollte!!!

Hi,dann verkünde man in der ganzen Republik, alle sollen Kohl und Kanacke o.ä. wieder aus der Versenkung holen, Merkel und so,
und am besten alles soziale abschaffen, dann kann ich endlich auswandern

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HI

Man liesst ja viel in div. Foren…aber derartigen Bloedsinn ohne Sinn und Verstand, hats nicht mal in der Bildzeitung, schaem dich !

Dachte doch DUU seiest was aelter und klueger geworden…wolltest mal ne Partei gruenden…mit dieser vor Hass, sorry, Dummheit, Unsachlichkeit, Unredlichkeit,falscher Analyse strotzendem Wirrwarr kannste bestenfalls Schwachkoepfe ueberzeugen…

Rot-Gruen IST ein Segen fuer Deutschland…ueberall erkennbar, naja , wer derart verbohrt blind vor falschem Eifer ist , sieht das ja nicht mehr.

ciao

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Wer im Glashaus sitzt … :wink:

Rot-Gruen IST ein Segen fuer Deutschland…ueberall
erkennbar, naja , wer derart verbohrt blind vor falschem Eifer
ist , sieht das ja nicht mehr.

Aber, aber, Hans! Wer im Glashaus sitzt, sollte besser seine Kieselchen in der Tasche lassen *g*. Ich finde auch, dass Rot-Grün in vielen Bereichen gut, teilweise sogar sehr gut, arbeitet, aber ein „überall erkennbarer Segen für Deutschland“ ist vielleicht (noch) etwas zu viel gesagt.

Im Moment fühle ich mich beim Thema Entfernungspauschale eher an die ersten Regierungsmonate erinnert, in denen die SPD Politik gemacht hat und die Grünen erst durch die Medien von den Plänen des Koalitionspartners erfahren haben. Das finde ich keinen guten Stil gegenüber dem Junior-Partner und ich bin der Meinung, dass auch einvernehmlich eine Lösung, vielleicht sogar eine bessere, gefunden werden kann.

Ich blicke jedenfalls mit Zuversicht und Interesse auf zwei weitere Jahre Rot-Grün. Lassen wir uns (hoffentlich positiv) überraschen!

Gruß!
Chris

Rot-Gruen IST ein Segen fuer Deutschland…ueberall
erkennbar, naja , wer derart verbohrt blind vor falschem Eifer
ist , sieht das ja nicht mehr.

Aber , aber Chris…bist DUU nun der Sprecher von Mathias , hmm?

Aber, aber, Hans! Wer im Glashaus sitzt, sollte besser seine
Kieselchen in der Tasche lassen *g*. Ich finde auch, dass
Rot-Grün in vielen Bereichen gut, teilweise sogar sehr gut,
arbeitet, aber ein „überall erkennbarer Segen für Deutschland“
ist vielleicht (noch) etwas zu viel gesagt.

Klar, zuviel…will IHN provozieren…damit was Fruchtbares kommt…

Im Moment fühle ich mich beim Thema Entfernungspauschale eher
an die ersten Regierungsmonate erinnert, in denen die SPD
Politik gemacht hat und die Grünen erst durch die Medien von
den Plänen des Koalitionspartners erfahren haben. Das finde
ich keinen guten Stil gegenüber dem Junior-Partner und ich bin
der Meinung, dass auch einvernehmlich eine Lösung, vielleicht
sogar eine bessere, gefunden werden kann.

Naja…die werden sich noch einigen, wer was wann wollte oder tat…geht eh IMMER gemeinsam…ergo nix anrueriges…

Ich blicke jedenfalls mit Zuversicht und Interesse auf zwei
weitere Jahre Rot-Grün. Lassen wir uns (hoffentlich positiv)
überraschen!

Siehe mal …noch einer HIER…war sonst fast der EINZIGE…

Gruß!
Chris

ciao

Die Gefahr kommt von links, warst Du zu lange im Eisschrank und hat man Dich erst jetzt wieder Aufgetaut, oder wolltest Du nur mal zeigen was Du vor 15 Jahren in der Schule gelernt hast? Recht hast Du allerdings, wenn Du damit sagen willst, daß politische Macht von wirtschaftlicher Macht ausgeht und wir somit uns über jedes verkaufte Staatsunternehmen freuen können, weil damit die Macht der etablierten Politik zurück gedrängt wird.
bodo

Rot-Gruen IST ein Segen fuer Deutschland…ueberall
erkennbar,

Also von einem Segen für Deutschland habe ich andere Vorstellungen es ist vieleicht das kleinere Übel.
bodo

Hi!

Komisch, daß Ihr brillianten Analysten gerade bei dem Thema hochgeht…
Scheint wohl doch was dran zu sein an meiner These.

Fragt Hans, ich war nach der Wahl durchaus angetan von den Plänen und auch von verschiedenen Entwicklungen im ersten Jahr.
Seit diesem Jahr allerdings hat Schröder gezeigt, daß er ein süffisanter, arroganter, Schwätzer ist, Fischer lässt es leider doch etwas an Substanz vermissen und Trittin…
…naja, der wurde wohl eingebremst. Wenigstens etwas.
Über Klimmt brauchen wir eine Worte zu verlieren. Im Saarland ist das wohl so üblich…

Seht Euch doch einfach mal ganz neutral die steuerlichen Veränderungen seit Herbst ´98 an und sagt mir, wo hier der konkrete Nettovorteil für die Zielgruppe der SPD liegen soll.

Alle zeigen sie mittlerweile ihr wahres Gesicht. Die Grünen fahren im Panzer-Benz durch die Gegend, nicht mit dem Zug. Die Sozis versorgen, wie nicht anders zu erwarten, gegen jede Vernunft ihre eigenen Spezln mit hohen Posten und feuern dafür hochqulifizierte, erfahrene Leute zu haufe.

Zugegeben, die CDU/FDP waren nicht besser. Nur haben sie sich das auch nicht auf die Fahne geschrieben…

Gruß,

Mathias

P.S.: Aaron, warum möchtest Du denn auswandern, wenn das hier alles so wunderbar ist?

Was und wovon soll bitte schön der Staat noch was Verteilen? Da spielt es doch gar keine Rolle wer dran ist. Die Kassen sind leer und es wurde in keiner weise eine Vorsorge betrieben. Es ist vorbei mit der schönen heilen Welt, nur glaubt das noch nicht jeder.
Welche Möglichkeiten hat den die Regierung? Ich meine außer betteln und bei hilflosen klauen keine, denn die Regierung verfügt nicht über die Machtmittel die sie vorgibt zu haben. Sie hat keine Möglichkeit z.B. die Deut. Bank langfristig zum Steuerzahlen zu zwingen.
bodo

Hi!

Was und wovon soll bitte schön der Staat noch was Verteilen?
Da spielt es doch gar keine Rolle wer dran ist. Die Kassen
sind leer und es wurde in keiner weise eine Vorsorge
betrieben. Es ist vorbei mit der schönen heilen Welt, nur
glaubt das noch nicht jeder.

Nichts ist vorbei. Der Staat nimmt Unsummen ein.
Nur fließen diese Gelder in die völlig falschen Kanäle.
Pleite sind wir nicht. Wir sind nur von Leuten gesteuert, die mutlos jeder Wählerstimme hinterherlaufen und nicht einfach mal sagen, was Sache ist.

3 Punkte:

  • Überversogung von Polititkern und Beamten
  • keine Kontrolle von Sozialmaßnahmen
  • ein Steuersystem, das mehr als nur einen Anreiz zur Steuerhinterzihung bietet
  • Wirtschaftssubventionen an der falschen Stelle

Allein hier könnte man die Hälfte (!!!) des Staatshaushaltes einsparen bzw. mehr einnehmen.

Nur wäre das eben äußerst unpopulär.

Welche Möglichkeiten hat den die Regierung? Ich meine außer
betteln und bei hilflosen klauen keine, denn die Regierung
verfügt nicht über die Machtmittel die sie vorgibt zu haben.
Sie hat keine Möglichkeit z.B. die Deut. Bank langfristig zum
Steuerzahlen zu zwingen.

Die deutsche Bank ist weniger unser Problem.
Die Großindustrie zahlt in D schon seit dem 2. Weltkrieg keine Steuern mehr.

Man sollte sich auf die Leute konzentrieren, die wirklich Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen. Die KMUs. Hier müssten, wenn überhaupt, die Subventionen hinfließen.

Aber es geht eben alles um Populismus und Selbstdarstellung.

1.) P. Holzmann: das Schrödersche Weihnachtswunder stellt sich als jahrzehntelöanger Sanierungsfall heraus, der niemals wieder hochkommen wird
2.) Kilometerpauschale: Schröder verspricht etwas, ohne sich mit der Koalition und den Ministern abzusprechen. Nun haben wir den Salat. Keiner will und kann das bezahlen und noch dazu trifft es die Falschen.

Fazit: man könnte so einiges tun, nur bremst man sich selbst.

Gruß,

Mathias

Eigentlich wollte ich auf derart billigen Populismus nicht Antworten , aber ich hab nun mal angefangen also bringen wir’s hinter uns.

Punkt eins stimmt zwar, aber ist doch nicht ernsthaft haushaltsrelevant.
-Sozialmaßnahmen sicher gibt es Mißbrauch seit etwa 18 Jahren aber mit welchem Aufwand soll das kontrolliert werden? Dann gibt’s zwar kaum noch Mißbrauch, weil die alle beim Staat zur Kontrolle angestellt sind. Alte Gewohnheiten werden eben nur schwer abgelegt

  • Steuern verzichtet der Staat auf die Steuern die letzten die noch gezahlt werden dann ist gleich Schluß Das ganze System muß reformiert werden und wenn ich sehe wie die Leute jammern nur weil das Geld ausgetauscht wird oder die Rechtschreibreform. Die Opposition würde doch sofort Protest laufen ( egal Ob CDU oder SPD)und für sozialen Unfrieden sorgen.
  • Subventionen Tritt an zur Wahl und vergesse nicht jedem zu sagen, daß es nach Deiner Wahl keine Subventionen mehr gibt. Sicher ist da viel dummes Zeug in den letzten 18 Jahren gemacht worden, nur wie holt man die Maßnahmen wieder zurück. Sagen ich zahle nicht mehr ist einfach, daß kann jeder nur wie macht man`s konkret ab wann sollen die Leistungen für die Bauern um wieviel % gekürzt werden? Die Landwirte erhalten die höchsten Subventionen pro Kopf.
    Die Industrie geht halt die sind doch nicht an das Land gebunden weck, ganz weck, gar nichts mehr, alle und vorbei.

Die D Bank ist nur als symbolischer Vertreter zu sehen, da sie ja mit den meisten Unternehmen irgendwie verquickt ist. Nun erkläre doch bitte mal, wie Du die groß Ind. zum Steuerzahlen bringen willst.

Zum Rest brauche ich wohl nichts zu sagen.
bodo

Hi!

Eigentlich wollte ich auf derart billigen Populismus nicht
Antworten , aber ich hab nun mal angefangen also bringen wir’s
hinter uns.

Da ich Deine dummen Anfeindungen nicht nötig habe, meine Vorschläge aber noch bringen möchte, ist dies hier meine letzte Antwort an Dich.

Punkt eins stimmt zwar, aber ist doch nicht ernsthaft
haushaltsrelevant.

Dann sollte man anfangen, an der Relvanz zu arbeiten.
Das Problem leigt aber tiefer. Es besteht eben gr keine Bereitschaft, überhaupt über derartige Punkte nachzudenken.

-Sozialmaßnahmen sicher gibt es Mißbrauch seit etwa 18 Jahren
aber mit welchem Aufwand soll das kontrolliert werden? Dann
gibt’s zwar kaum noch Mißbrauch, weil die alle beim Staat zur
Kontrolle angestellt sind. Alte Gewohnheiten werden eben nur
schwer abgelegt

Wir haben genug Leute, die das überwachen könnten. Man müsste sie eben nur zur Arbeit anhalten.
Es gibt genügend Beamte, deren Stellen eigentlich überflüssig sind, doie man aber wegen der Unkündbarkeit „aufheben“ muß. Diese Leute kann man doch hierfür wunderbar einsetzen.
100% erreicht man ohnehin nicht, aber etwas mehr Nachvollziehbarkeit wäre wünschenswert.

  • Steuern verzichtet der Staat auf die Steuern die letzten
    die noch gezahlt werden dann ist gleich Schluß Das ganze
    System muß reformiert werden und wenn ich sehe wie die Leute
    jammern nur weil das Geld ausgetauscht wird oder die
    Rechtschreibreform. Die Opposition würde doch sofort Protest
    laufen ( egal Ob CDU oder SPD)und für sozialen Unfrieden
    sorgen.

Diese These ist unwahr.
Die Steueraufkommenskurve beweist das Gegenteil.
Kurz: bei steigenden Steuersätzen steigen die Steuereinnahmen bis zu einem gewissen Punkt, ab welchem die Einnahmen stagnieren und schließlich wieder abfallen.
Wir konnten das vor einigen Jahren in Schweden gut beobachten. Daher die dortige Reform.
Wir bewegen uns irgendwo in Richtung Scheitelpunkt, daher könnte man die Steuerehrlichkeit langfristig durch sinkende Steuern sichern und somit auch die Steuereinnahmen erhöhen.
Die meisten Leute wollen ja Steuern bezahlen. Nur eben nicht übermäßig viel.

  • Subventionen Tritt an zur Wahl und vergesse nicht jedem zu
    sagen, daß es nach Deiner Wahl keine Subventionen mehr gibt.
    Sicher ist da viel dummes Zeug in den letzten 18 Jahren
    gemacht worden, nur wie holt man die Maßnahmen wieder zurück.
    Sagen ich zahle nicht mehr ist einfach, daß kann jeder nur wie
    macht man`s konkret ab wann sollen die Leistungen für die
    Bauern um wieviel % gekürzt werden? Die Landwirte erhalten die
    höchsten Subventionen pro Kopf.
    Die Industrie geht halt die sind doch nicht an das Land
    gebunden weck, ganz weck, gar nichts mehr, alle und vorbei.

Die Industrie geht nur, wenn man ihr keine Wahl lässt. den Standort Deutschland gibt keiner leichtfertig auf.

Unser Abgabensystem hat dazu geführt, daß die Großindustrie hier Subventionen kassiert und über ihre schweizer Holdings die Steuern im Ausland bezahlt.
Den Schaden tragen die KMUs, die nicht einfach abhauen können.

Daher: konkurrenzfähige Steuern, finanziert aus Subventionsabbau, i.V.m. harten Sanktionen gegen Länder, die das System unterlaufen und schon haben wir die Jungs wieder im Lande.
Bei den Banken könnte man zusätzlich Maßnahmen zur Erschwerung des Geldtransfers als Sanktion andenken.

Die D Bank ist nur als symbolischer Vertreter zu sehen, da sie
ja mit den meisten Unternehmen irgendwie verquickt ist. Nun
erkläre doch bitte mal, wie Du die groß Ind. zum Steuerzahlen
bringen willst.

s.o.

Alle kriegst Du nicht, aber viele.

Zum Rest brauche ich wohl nichts zu sagen.

Genau wegen dieser Arroganz hast Du mich nun als Gesprächspartner veroren.

Mathias

Über die Erscheinungen sind wir uns weitgehend einig. Verschiedener Meinung scheinen wir von den Ursachen zu haben, wobei ich den Standpunkt vertrete, das der Überwiegende Teil nicht von der jetzigen Regierun zu verantworten ist. Wobei das vollkommen wertfrei ist was die jetzige Regierung betrifft. Wesentliche unterschiede haben wir, was die Reparatur der Erscheinungen angeht und da meine ich, daß das mit Sicherheit nicht so leicht und vor allem nicht schnellgenug geht, als das eine Regierung das machen würde, weil vor einer Verbesserung der Lage es zu erheblichen Verschlechterungen (Änderungen) kommen wird. Ich glaube da können wir wieder eine Übereinstimmung finden, wenn ich sage, daß diese Situation von der Opposition (egal welche)reichlich wieder besseres Wissen Ausgenutzt wird und sie damit relativ sicher an die Macht kommt und an der Stelle beißt sich dann die Katze selbst in den Schwanz.
bodo

Hi Bodo!

Hier gehe ich absolut konform mit Dir.
Wer will die notwendige Verschlechterung schon verantworten?
Unser System beißt sich, wie Du ja schon sagtest, selbst in den Schwanz.
Daher brauchen wir eine Revolution. So ab und an ein kleiner Umbruch hat ja auch Frankreich ganz gut getan.
Noch sind wir dafür nicht reif, aber die Zeit wird kommen.

Gruß,

Mathias

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Hallo Mathias, Bodo und Andere,

ich habe mit Interesse Eure Auseinandersetzung verfolgt. Ihr stimmt ja im allgemeinen überein und kleine Meinungsverschiedenheiten sind ja recht amüsant. Ich will etwas anderes anstoßen:

Mathias:

3 Punkte: - Überversogung von Polititkern und Beamten …

Bodo:

Punkt eins stimmt zwar, aber ist doch nicht ernsthaft haushaltsrelevant…

Mit Betonung von ÜBERversorgung und NICHT HAUSHALTSrelevant frage ich, über welche Summen reden wir da?

Ich glaube schon, daß die Politiker sich kräftiger bedienen, als es uns gut tut und will ein paar Dinge in Erinnerung rufen:

Vor ein paar Jahren hat man ein Paket geschnürt = Reform und Verminderung der Anzahl der Abgeordneten und angemessene Diäten (Süssmuth). Die Diäten wurden bereits angemessen…

Frau Matthias-Wulff (Entschuldigung, wenn falsch geschrieben) zeigte sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen und wurde EU-Kommissarin. Heute berät sie das Kanzleramt. Unentgeltlich?

Graf Otto Lambsdorf rügte im Fernsehen einige Staatsdiener, die nebenbei zu viele Aufsichtsratsposten bekleiden würden. Er würde nicht mehr als sieben solcher Nebentätigkeiten ausführen, weil die Zeit nicht zu mehr reichen würde…

Ganz besonders scharf bin ich auf einen Minister, dem es seinerzeit gelungen ist, dem deutschen Konsumenten auf Jahre hinaus Milliardenbeiträge für eine Industrie herauszulocken. Er schuf er den grünen Punkt. Ganz bestimmt hat sich die Industrie nicht erkenntlich gezeigt! Und da erinnere ich mich an Nairobi. Sitzt dort nicht jemand, der eine ordentliche Abfindung bekommen hat?..

Wer ist eigentlich Direktor der Lotto-Gesellschaft in Hessen? Und wieviel kosten die verschiedenen Pensionen und Beratertätigkeiten? Ist die Summe wirklich so klein, daß sie nicht haushaltsrelevant ist?

Grüße Rudolf

Ich verfüge über keine Konkreten Zahlen zu dem Sachverhalt, also kann ich nur recht pauschal antworten. Ich glaube schon, daß aus rein finanzieller Sicht es sich dabei in der Summe eher um nachgeordnete Beträge handelt (die direkt gezahlt werden). Dazu gehören nicht, die Vergütungen aus fragwürdigen „Nebenbeschäftigungen“ die in der Regel von anderen gezahlt werden. Nicht dazu gehören auch die Schäden welche durch fragwürdige Entscheidungen entstehen die bestimmten Gruppen ( meist handelt es sich dabei um diejenigen, die die voranbeschriebenen Kosten tragen) bevorteilen.
Wesentlich größer sehe ich die Probleme welche sich auf der Psychologischen Seite des Handelns ergeben.
bodo

Revolution???
Fällt mir schwer daran zu glauben, daß das der Weg ist.
Ich glaube eher, daß ausgehend vom Zusammenhang der wirtschaftlichen Macht und der politischen Macht es zu radikalen Lösungen kommen wird. Vielleicht kann man dazu dann auch Revolution sagen?
bodo