Spendenskandal bei der AfD?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Guten Morgen,

gestern wurde bekannt, dass es offenbar eine illegale Wahlkampfspende an die AfD gab:
AfD wegen Parteispende unter Druck

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die AfD zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen.
[…]
Die Zuwendung ist „SZ“, NDR und WDR zufolge problematisch, weil Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur dann zulässig seien, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammten. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal gewesen sei, müsse die AfD mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen.

Jetzt ist das ja nicht das erste Mal, dass Geld aus der Schweiz bei der AfD eine Rolle spielt:
„Swiss Connection“ wird für die AfD zum Spendenproblem

Seit Anfang 2016 orchestrierten die Goal AG und der ominöse Verein teils bombastische Werbefeldzüge zugunsten der AfD - bisweilen mit Tausenden von Großplakaten und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage. Den Wert der anonym finanzierten Kampagnen schätzen Experten auf mindestens sechs Millionen Euro.

Der Landeschef der AfD-Baden-Württemberg (Ralf Özkara) fordert nun, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten müsse, falls sich der Verdacht der illegalen Parteispende bewahrheiten sollte. Wie wahrscheinlich ist so ein Rücktritt? Weiß jemand mehr über die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung?

#2

Paßt zur AfD, daß ein Landeschef alles in eine Kiste wirft und kräftig durchrührt. Was kann Frau Weidel für die Spenden? Nix. Also ist es schon einmal falsch, Frau Weidel irgendein Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Eingang der Spende oder deren Verwendungszweck anhängen zu wollen.

Ein ganz anderer Aspekt ist die Berichterstattung über die Spenden und deren Rückzahlung. Der Umgang mit Spenden fällt erst einmal in das Ressort der Schatzmeister und angesichts der Erfahrung, die der Bundesschatzmeister hat, darf man als Parteiführung getrost davon ausgehen, daß dort ordentliche Arbeit geleistet wird.

Sofern also Frau Weidel vom zweifelhaften parteiinternen Umgang mit den Spenden nichts wußte (und darüber wissen wir Stand heute nichts), dann gibt es keinen Grund für einen Rücktritt. Bzgl. des Schatzmeisters würde ich hingegen nicht meine Hand ins Feuer legen, daß der in einem Monat noch im Amt ist.

#3

Laut Medien wusste sie von den Spenden:

Auf Nachfrage von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ räumt Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz bereits im September 2017 erfahren zu haben.

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#4

Tach,

greift hier nicht der Welpenschutz? Man kann als relativ junge Partei doch nun wirklich nicht ALLES wissen!

OK, ein Blick ins Parteiengesetz hätte gezeigt:
Spenden eines Zuwenders, die den Wert von 10.000€ pro Jahr übersteigen, hätten gemeldet werden müssen.
Spenden aus einem Nicht-EU-Land hätten unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden müssen.

Sowas Kompliziertes aber auch!
Und dann hat man sich halt für eine Rückzahlung entschieden, weil man offenbar den Absatz 4 des §25 PartG übersehen hat.

Dumm gelaufen, nun wird eine Strafe fällig UND all das schöne Geld ist pfutsch.

Parteienfinanzierung durch Spenden, da sind schon so manche etablierte Parteien drüber gestolpert. Ich finde da nichts Besonderes dran. Besonders unehrenhaft wäre es, wenn sowas bei einer Partei stattgefunden hätte, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt oder sich als Vertreter des „kleinen Manns“ sieht.

Ich gehe davon aus, dass die AfD nicht Frau Weidel köpfen wird, eher schon den Schatzmeister, wenn überhaupt.

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#5

Da sie aber Parteivorsitzende noch Schatzmeisterin war und ist noch Empfängerin des Geldes war, ergeben sich daraus keinerlei Konsequenzen ihre Person betreffend.

#6

Der Vorsitzende ihres Landesverbandes ist anderer Meinung…

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#7

Die Meinung darf er ja vertreten, genauso wie Politiker von SPD, Grünen und allen möglichen anderen Parteien. Derartige Rücktrittsforderungen gehören aus mir unklaren Gründen zum Geschäft, werden aber eher selten erfüllt.

#8

Sie ist seit September 2017 Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, war die namentlich Begünstigte der Spende und wusste darüber Bescheid. Sollte eigentlich reichen.

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#9

In der Tat, ein herausgehobener AfD-Politiker ist ja der Meinung, seine Partei sei ein Rattenloch…

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#10

Nicht die Bundestagsfraktionsvorsitzende unterschreibt den Rechenschaftsbericht, sondern der Parteivorsitzende zusammen mit dem für Finanzen zuständigen Vorstandsmitglied. Und dafür, was der Spender in den Verwendungszweck der Überweisung schreibt, kann sie auch nichts.

#11

Angefangen hat es noch damit:

Streitest du jetzt ab, dass Weidel davon wusste?

#12

Nein, streite ich nicht ab. Ich wußte zu dem Zeitpunkt nur noch nicht, daß sie es eingeräumt hatte. Spielt aber trotzdem keine Rolle; siehe oben. Für den Rechenschaftsbericht ist der Parteivorsitzende verantwortlich und für die Spendenverwaltung der Schatzmeister. In diesem Fall ist der Frau kein Vorwurf zu machen.

Ich weiß auch nicht, was die ständigen Rücktrittsdiskussionen im allgemeinen und hier im speziellen sollen. Gerade bei der AfD ist es doch egal, weil im Zweifel das eine Arschloch der eine Nazi durch das nächste Arschloch einen anderen Nazi ersetzt wird.

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#13

Aha. Nachdem also deine erste Rechtfertigung implodiert ist, springst du einfach zur nächsten. Kann man natürlich so machen.

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#14

Es ist mir ein Rätsel, wieso Du Dich ständig so aufführst als ob Du von den normalen Regeln der Kommunikation noch nie etwas gehört hättest.

Aber weil ich ja so nett und ausgeglichen bin, zitiere ich gerne noch einmal den zweiten Absatz meines ersten Artikels. Mal schauen, ob Dir davon etwas bekannt vorkommt:
Ein ganz anderer Aspekt ist die Berichterstattung über die Spenden und deren Rückzahlung. Der Umgang mit Spenden fällt erst einmal in das Ressort der Schatzmeister und angesichts der Erfahrung, die der Bundesschatzmeister hat, darf man als Parteiführung getrost davon ausgehen, daß dort ordentliche Arbeit geleistet wird.

Und dann noch mal mein zweiter Artikel zu dem Thema:
Da sie aber Parteivorsitzende noch Schatzmeisterin war und ist noch Empfängerin des Geldes war, ergeben sich daraus keinerlei Konsequenzen ihre Person betreffend.

Klar so weit?

#15

Und wie kommst Du Genie eigentlich auf „Rechtfertigung“? Ich rechtfertige überhaupt nichts - warum auch? Erstens habe ich mit der Frau weder privat noch politisch etwas am Hut noch habe ich die Absicht, sie gegen irgendetwas zu verteidigen. Ich rede hier vom Sachverhalt, ganz unabhängig von den beteiligten Personen oder Parteien.

#16

Könnte daran liegen, dass manche Leute diese ‚Regeln‘ immer so auslegen, wie es ihnen gerade passt.

In deiner ersten Antwort argumentierst du unter anderem, dass es keinen Grund für einen Rücktritt gäbe, falls Weidel nichts wusste. Ein mögliches Fehlverhalten der Schatzmeister hat hiermit gar nichts zu tun, es handelt sich also um einen separaten Aspekt, denn du von ganz alleine ins Spiel gebracht hast.

Also entweder ist der Wissensstand Weidels (völlig unabhängig von den anderen Akteuren) für die Beurteilung der Lage relevant oder er ist es nicht. Falls er nicht relevant ist, frag ich mich eben, wieso du das überhaupt erwähntest.

Zu den normalen Regeln der Kommunikation gehört übrigens auch, dass man eigene Fehler auch zugibt.

Du kannst das Wort gerne durch ‚Verteidigung‘ oder ‚Entlastung‘ ersetzen, falls dir das lieber ist. Dass du dich jetzt auf semantische Nichtigkeiten stürzt, ist aber bezeichnend.

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#20

Wobei die Spende ja in ihrem Kreisverband vereinnahmt und zweckgebunden für ihren Wahlkampf geleistet wurde. Äußerst unwahrscheinlich, dass sie darüber nichts wusste.

Allerdings halte ich einen Rücktritt für unwahrscheinlich. Wahrscheinlich wäre das Parlament ziemlich leer, wenn jeder Politiker, der in seiner Karriere in solche Unregelmäßigkeiten verwickelt wurde, zurücktreten würde, und zwar parteiübergreifend.

#22

In dem Fall sollte sich die Partei allerdings in KfD umbenennen: „Kriminell-wie-alle-anderen für die-eigene-Tasche“

#23

Eine schöne Aufgabe für die „Systempresse“ rauszufinden, wer hinter dieser Schweiz-Connection steht.

#24

Unnötig. Die Schatzmeisterin vom Kreisverband Bodensee muss ihren Hut nehmen und gut ist :smile: