Syrer mit Verdienstorden auszeichnen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Zuvor hatte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, dem CDU-Politiker den Rücktritt nahegelegt. „Die
sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat“, sagte sie. „Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf“. Justizminister Gemkow stehe jetzt in der Verantwortung.

Pol. Instrumentalisierung par excellence. Same procedure als everytime … :smirk:. Entspricht der hochgelobten pol. „Kultur“ in unserem Lande seit Jahrzehnten.

#22

Nö, der Reflex funzt https://de-de.facebook.com/panorama.de/
und beim nächsten Sendetermin gibt es sicher einen „ausgewogenen“ Bericht mit sorgenvoller Stimme und Musik unterlegt.

#23

Hallo,

mit Verlaub, aber das hier

ist schon mal sachlich ziemlicher Quatsch. Auch für solche Fälle gibt es gesetzliche Regelungen. Grundsätzlich stehen diese Menschen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und haben Anspruch auf entsprechende Leistungen.

&Tschüß
Wolfgang

#24

Mittlerweile gibt selbst der sächsische Justizminister zu, dass Fehler gemacht wurden:
„Das hätte nicht passieren dürfen, das ist aber leider geschehen“, sagt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf einer Pressekonferenz in Dresden. Nach seinen Worten bestand die „Gefahr der Selbsttötung“, entsprechende Sicherungsmaßnahmen seien deshalb verfügt worden. Gemkow versichert, es sei „alles mögliche getan“ worden, um einen Suizid zu verhindern.

Stundliche Kontrollen sind sicher nicht das, was man unter ‚alles mögliche gegen einen Suizid getan‘ versteht.

Der Anwalt sagt folgendes:
Den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden, so Hübner. Albakr habe in der Zelle bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert. Hübner habe am Mittwochnachmittag noch mit dem JVA-Leiter telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass sein Mandant ständig beobachtet werde.

Was dachten die denn, was al-Bakr mit den Lampen und Steckdosen vorhatte? Die Zelle nach Feng Shui umgestalten??

Auch andere Quellen sprechen von einer Suizidgefahr:
Die Haftrichterin in Dresden habe am Montag im Übergabebogen das Feld angekreuzt, in dem ein Untersuchungshäftling als suizidgefährdet bezeichnet wird, hieß es am Donnerstag in sächsischen Sicherheitskreisen. Deshalb sei es unverständlich, dass Albakr nicht so intensiv überwacht wurde, dass die Justizwachmeister einen Suizidversuch in der Zelle hätten stoppen können.

Endlich wurde mal ein IS Kämpfer lebendig geschnappt, der offenbar vom IS direkt Befehle und Mittel bekam. Eine bessere (potentielle) Informationsquelle kann man sich eigentlich nicht wünschen. Und die Justiz schafft es nicht mal, ihn 48 Stunden am Leben zu halten?

Ein anderes Wort als ‚Skandal‘ will mir dafür nicht einfallen.

Lg,
Penegrin

#25

Das ist ein floskelhafter Allgemeinplatz. Nicht mehr und nicht weniger. Mit Sicherheit kein „Fehlereingeständnis“. Sag mal, langsam zweifel ich an Deiner neutralen Analysefähigkeit :neutral_face:.

Ziemlich uninteressant, weil Sachbeschädigungen kein Anzeichen für Suizidgefährdung sind.

Im Rahmen der üblichen Verfahrensregeln.

Aha, er gibt zwar lt. FAZ zu, nichts über die näheren Umstände zu wissen. Aber jetzt weiß er Bescheid und kann sich in die geniale Aussage steigern, dass es ja wohl nicht passiert wäre, wenn er umfassender überwacht worden wäre. Klingt für mich schwer nach Milchmädchenrechnung.

Weder haben Sachbeschädigungen noch angebliche Hungerstreiks oder allgemeine miese Laune (wann überhaupt?) irgendwelche Beweiskraft für eine fortwährende Suizidgefährdung. Und eine ständige Beobachtung, dass muss der Strafverteidiger wissen, bedeutet nicht, dass er per Kamera andauernd beobachtet wird. Darüber hätte er als Verteidiger bspw. umgehend informiert werden müssen, weil es einen ganz erheblichen Eingriff in die Grundrechte bedeutet, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können.

Hier noch das Interview: http://www.deutschlandfunk.de/terrorverdaechtiger-begeht-selbstmord-in-jva-al-bakrs.694.de.html?dram:article_id=368376

Und da erkennt man doch, dass die Medien jetzt nicht ganz so neutral und umfassend wiedergegeben haben, oder? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt :smirk:.

Entscheidend dürfte ja die Einschätzung der behandelnden/betreuenden Psychologin gewesen sein.

Ob es sowas auch in Sachsen gibt, ist mir hingegen derzeit nicht bekannt. http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jvv_db/jvv_pdf/Abt_IV/4518_20150303_1.pdf

Gruß
vdmaster

#26

Hallo,

ich erinnere mich vage an ein Ereignis vor etlichen Jahren, als ein einzelner Polizist zufällig einen mit Großaufgebot gesuchten flüchtigen Straftäter auf der Straße sah und ihn kurzerhand alleine festnahm. Das gab auch für ein paar Tage einen Riesenaufruhr.

Das sind einfach auch Geschichten, die sich toll erzählen lassen.

Klar, aktuell gibt noch zusätzlich Stoff, dass die Geschichte die hysterischen Erwartungen „Hilfe, Syrer, Terroristen!“ konterkariert. Aber ich glaube, das wesentliche Element ist das überraschende: Einzelne Privatmenschen statt einer SEK-Einheit überwältigen ihn. Da fragt man sich mal eben, was man selbst mit einem Attentäter auf der Couch angefangen hätte.

Jule

#27

Stimmt. Und die fällt ja auch immer dann, wenn alles wie geplant gelaufen ist und keine Fehler passiert sind.

Detto. In letzter Zeit erinnerst du mich manchmal an Baghdad Bob. :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Wenn man etwas beschädigt, dass unmittelbar lebensgefährlich ist, schaut das schon ein wenig anders aus.

Aber vielleicht die Tatsache, dass man es mit einem potentiellen Selbstmordattentäter zu tun hatte? Das war keiner, der sich über YT mit ein paar Videos radikalisiert hat um sich dann ein Küchenmesser zu schnappen. Dass man so getan hat, als wäre al-Bakr ein gewöhnlicher Kleinkrimineller ist schon ein Skandal für sich.

Ich vermute mal, auch die Einschätzung des Vize-Ministerpräsident hat für dich keinerlei Bedeutung…

Mir ist relativ egal, wo der Fehler passiert ist. Ich hoffe aber auf eine lückenlose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen für die Betroffenen.

Lg,
Penegrin

#28

Nun, angesichts der allgemein bekannten Begrenzungen hinsichtlich der Verleihung von Orden ist deine Gegenfrage rein polemischer Natur.

Ich denke, dass die Verleihung diverser Orden sehr wahrscheinlich bis unvermeidlich ist, weil sie die permanent insistierende „korrekte“ politische und mediale (spätestens zu Weihnachten) Quotenfrage positiv beantwortet.

Franz

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#29

Nun, wenn das so gut klappt wie die Überwachung und Festsetzung durch die Bundespolizei, sehe ich schwarz.

Franz

#30

Irgendwie und irgendwer sollte politisch auch mal Verantwortung tragen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Deine Kritik halte ich für verfehlt, weil natürlich Politik letztendlich für Ressourcen im öffentlichen Sektor verantwortlich ist, weil sie bestimmt, was wofür und wofür nicht ausgegeben wird. Wenn etwas schief geht, dann muss der Entscheider halt weichen.
Generell kann man aber feststellen, dass Konsequenzen nur dann erfolgen, wenn es der jeweiligen Politik/Partei schadet. Da hält die Clique aber weitgehend zusammen.

Franz

#31

Meine Gegenfrage gezieht sich auf Valdez’ Argumentation und ist um nichts polemischer als eben jene.

Du bist also der Meinung, dass die drei keinerlei Auszeichnung verdient haben?

#32

Hier? Weshalb?

Zuhause? Weshalb nicht.

Franz

1 Like
#33

Natürlich hier. Wieso sollte ihnen ein anderer Staat eine Auszeichnung verleihen, wenn nicht mal Deutschland dazu bereit ist?

Und vielleicht solltest du dich mal im Internet darüber erkundigen, was der IS mit Kollaborateuren und deren Familien so anstellt. Womöglich verstehst du dann, welches Risiko diese Männer auf sich genommen haben, als sie al-Bakr den deutschen Behörden übergeben haben.

#34

Wofür nochmal? Dass sie, die jungen Männer, anstelle zuhause mittlerweile hier ihren Konflikt austragen?

Franz

#35

Deine Sicht der Dinge ist mal wieder einzigartig. :thumbsup:

#36

Was bitte ist an der Frage denn „polemisch“? Sieh es theoretisch mal so: Eine japanische Reisegruppe stürzt sich auf den flüchtenden al-Brak und macht ihn dingfest, oder der polnische Wanderarbeiter hält ihn mit seinem Spargelmesser in Schach, bis die Polizei eintrifft
Glaubst du ernsthaft, ein Orden stände dann auch zur Diskussion? Sicher nicht.
Nein, dieser Unsinn ist nicht mehr als der Versuch diese schon fest integrierten Menschen im politischen Sinne zu missbrauchen.
(Sie lieben D, achten das GG, helfen den Behörden usw.) Bisserl gute Stimmung machen kann auf keinen Fall schaden.

#37

So, jetzt lies mal dein UP und dann das, was du hier geschrieben hast. Wenn du irgendwelche Parallelen siehst, gib Bescheid. Ich seh nämlich keine.

#38

Kann es sein, das du die nur nicht sehen willst? Aber das kann schon mal passieren, wenn man nur den halben Kommentar als Grundlage nimmt.

#39

Also bitte: Erleuchte mich :smile:

#40

Logisch. Aber ging es in meiner Frage um finanzielle Hilfe? Eher nicht, oder?