Israel hat sein seiner Gründung 25 Wahlen abgehalten. Es ist fast so, als ob die Gesetze eines Landes die jeweiligen Bedürfnisse und Umstände berücksichtigen. Komisch, oder?
Gemäß den ukrainischen Gesetzen ist Selenskyj der legitime Präsident. Dass du diese Gesetze doof findest, interessiert grundsätzlich niemanden.
Es geht nicht um den beliebigen Begriff Kriegszustand, sondern um den vom gewählten ukrainischen Parlament gemäß der ukrainischen Verfassung festgestellten bzw. bestätigten Zustand des Kriegsrechts in der Ukraine.
Verstehe ich das richtig? Du sprichst dem ukrainischen Volk nicht nur das Recht ab, selbst zu entscheiden, wie lange es sich gegen einen Aggressor verteidigen möchte, sondern nun auch dem demokratisch gewählten Parlament der Ukraine das Recht, nach der Verfassung des Landes zu handeln?
Gleichzeitig muss man mit Dir anhand von Ereignissen, bei denen die Gewaltenteilung in Deutschland offensichtlich funktioniert hat, darüber diskutieren, ob die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert, während Du bei anderen Ländern keine Bedenken zu haben scheinst, alleine entscheiden zu wollen, wie sich Volk, Politik und Präsident zu verhalten haben bzw. dass sich diese über ihre Verfassung hinwegzusetzen haben.
Bin ich der einzige, der da irgendwie einen Widerspruch erkennt?
Nein, ich finde, du hast diesen unglaublichen Blödsinn sehr klar zusammengefasst.
Nachmal ganz langsam für Dich
Es—steht—in—der—ukrainischen—Verfassung
Es ist vollkommen irrelevant was du davon hältst, nach ukrainischem Recht und ja sogar auch noch russischem Recht darf Selenski keine Wahl abhalten solange Teile des Landes besetzt sind. Selbst wenn die Ukraine sinnfrei die Verfassung ändern würde und es irgendwie schafft Wahlen in den besetzten Gebieten abzuhalten würde Selenski wiedergewählt werden bei seinen Zustimmungswerten deshalb verlangen ja die Russen das Selenski dann nicht mehr antreten darf …
Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze aus der russischen Propaganda Abteilung. In Deutschland Frankreich, den USA etc. wäre es übrigens exakt das Gleiche.
Und selbst wenn es dort anders geregelt wäre, hätte es keine Auswirkungen auf die ukrainische Verfassung!
Absolut richtig.
Die nächste Stufe ist dann das man die Existenz der Vereinigten Königreiche verneint weil man Monarchie blöd findet.