Szenarien für einen Frieden in der Ukraine

Politik Auslandspolitik
#101

Bist du schwer von Begriff?

Nach ukrainischem Recht waren die Wahlen zum Parlament für den 29. Oktober 2023 angesetzt. Allerdings legt Artikel 19 des Gesetzes der Ukraine “Über den rechtlichen Status des Kriegsrechts” fest, dass Parlaments-, Präsidentschafts- und Lokalwahlen in Zeiten des Kriegsrechts untersagt sind.

Endet die Amtszeit des Parlaments (Verkhovna Rada) während Kriegsrecht gilt, regelt Artikel 83 Abs. 4 der Verfassung, dass dessen Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der neu gewählten Verkhovna Rada nach Aufhebung des Kriegsrechts verlängert werden. Auch die meisten ausländischen Verfassungen enthalten ähnliche Bestimmungen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine legt die Verfassung fest, dass reguläre Präsidentschaftswahlen am letzten Sonntag im März eines jeden fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten stattfinden. Unter friedlichen Umständen hätten die Wahlen daher am 31. März 2024 stattfinden sollen. Das Parlament hätte sie dafür spätestens bis zum 21. Dezember 2023 anberaumt.

Unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht werden die nächsten Präsidentschaftswahlen jedoch nicht nach diesem Zeitplan stattfinden. Um ein Machtvakuum zu verhindern und Kontinuität zu gewährleisten, ist Artikel 108 der Verfassung aktiviert worden, wonach der amtierende Präsident seine Befugnisse behält, bis ein neu gewählter Präsident nach den ersten Nachkriegswahlen sein Amt übernimmt. Wahlen in Zeiten des Kriegsrechts sind nach verfassungsrechtlichen wie den einfachrechtlichen Bestimmungen des Wahlrechts daher nicht möglich.

Was verstehst du an der Aussage ‚Wählen dürfen in der Ukraine während eines Krieges nicht stattfinden‘ nicht?

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#102

jetzt kommt sicher: ist doch NUR eine Spezailoperation…

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#103

Was wurscht wäre, da es genauer gesagt um das Kriegsrecht geht. Das kann nur vom Parlament verhängt bzw. verlängert werden. Das letzte Mal ist das im Jänner geschehen:

Ohne Zustimmung des Parlaments gäbe es kein Kriegsrecht und es müsste Wahlen geben. Gewaltenteilung.

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#104

Deine Argumentation ist 1 zu 1 das was Frau Wagenknecht während eines Interviews gesagt hat, Warum sollte Russland mit der Ukraine verhandeln wenn der Westen seine Waffenlieferungen einstellt ?
Ich stell Dir die gleiche Frage die auch Frau Wagenknecht gestellt wurde, welche Möglihkeit hätte dann die Ukraine außer einer bedingungslosen Kapitulation?

Das einzige was Russland im Moment davon abhält die Ukraine zu erobern sind die Waffenhilfen aus dem Westen fallen diese weg gibt es keinerlei Gründe für Russland nicht einfach die gesamte Ukraine zu annektieren.

Es wurde Dir mehrfach erklärt das es nach der ukrainischen Verfassung verboten ist in Kriegszeiten Wahlen abzuhalten, was ist daran Unklar ? Wie kommst du darauf das er nicht demokratisch legitimiert ist, wenn in der Ukrainischen Verfassung steht das er es ist etc…

Wer so etwas wieder und wieder behaupted muss sich gefallen lassen das man dieses Verhalten als bizarr empfindet.

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#105

Meine Frage ist leider noch nicht beantwortet.
@Wolty wie wäre es mit einem Versuch?

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#106

Das ist eine berechtigte Frage, und Misstrauen gegenüber Russland ist absolut verständlich, vor allem nach den zahlreichen Vertragsbrüchen und Kriegsverbrechen. Ich bin auch nicht naiv und glaube nicht, dass Putin plötzlich zum verlässlichen Verhandlungspartner wird.
Aber was ist die Alternative? Ein endloser Krieg, der Jahr um Jahr weitergeht, mit noch mehr Opfern, noch mehr Zerstörung? Selbst wenn man annimmt, dass Russland jede Gelegenheit nutzen würde, um erneut anzugreifen - wäre es nicht sinnvoll, zumindest Möglichkeiten zu prüfen, die den Krieg jetzt beenden oder zumindest deeskalieren könnten?
Es geht nicht darum, blind Vertrauen zu haben, sondern darum, auf Realpolitik zu setzen. Verhandlungen bedeuten ja nicht, einfach nachzugeben. Sie bedeuten, eigene Sicherheitsinteressen in den Prozess einzubringen, mit harten Bedingungen und Garantien, die durch internationale Akteure abgesichert werden müssen.
Und ja, es gibt das Risiko, dass Russland sich nach einer Pause wieder aufrüstet. Aber das passiert so oder so - ob mit oder ohne Waffenstillstand. Die Frage ist: Kann eine diplomatische Lösung zumindest Zeit gewinnen, um die Ukraine strategisch und militärisch weiter zu stärken?
Letztlich müssen wir uns fragen: Wie sieht eine realistische langfristige Lösung aus? Ein dauerhafter Krieg ist keine.

#107

Es geht doch nicht darum, naiv an „Friede, Freude, Eierkuchen“ zu glauben, sondern um die Frage, wie dieser Krieg beendet werden kann, ohne dass er sich endlos hinzieht oder noch weiter eskaliert.
Ja, natürlich laufen Verhandlungen im Hintergrund - das ist in jedem Krieg so. Aber wenn die öffentliche Debatte jede diplomatische Lösung als Schwäche diffamiert, dann schränkt das den Handlungsspielraum massiv ein. Ein Krieg endet entweder durch einen völligen Sieg einer Seite oder durch Verhandlungen. Wer glaubt, dass Russland einfach aufgeben wird, ignoriert die Realität genauso wie diejenigen, die glauben, dass die Ukraine bedingungslos kapitulieren sollte.
Und was die „frei gewordenen Ressourcen“ angeht - genau das ist ja der Punkt. Wenn dieser Krieg nicht zu einem offenen, unkontrollierbaren Dauerbrandherd werden soll, dann braucht es eine diplomatische Lösung mit klaren Sicherheitsgarantien, nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa insgesamt. Das ist keine „Anerkennung“ von irgendwas, sondern der Versuch, eine noch viel gefährlichere Eskalation zu verhindern.
Wenn du also sagst „macht Euch ein Bild von der Realität“ - genau das tue ich. Und die Realität ist, dass ein endloser Krieg keine Lösung ist.

#108

Es ist völlig legitim, auf die ukrainische Verfassung hinzuweisen - aber Gesetze und Verfassungen sind nicht in Stein gemeißelt, besonders nicht in Extremsituationen wie Krieg. Geschichte zeigt, dass politische Realitäten oft Anpassungen erfordern. Die Frage ist doch: Gibt es Wege, eine tragfähige Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist, ohne die Souveränität der Ukraine aufzugeben?
Was Putins Forderungen betrifft - ja, einige sind unakzeptabel. Aber Diplomatie bedeutet, dass man verhandelt, nicht dass man einfach Forderungen schluckt. Man kann auch Druckmittel und Verhandlungsspielräume nutzen, um ein Ergebnis zu erzielen, das den Krieg beendet, ohne aufzugeben.
Die Alternative bleibt: ein endloser Krieg, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung. Wer darauf setzt, muss erklären, warum das besser sein soll.

#109

merkst eigentlich was?

das ist die hauptforderung

denn:

die eine Verhandlung mit der Ukraine unmöglich macht.

Bitte - alle „Diplomatie-Brüller“ - es kann nur dann diplomatische Versuche geben, wenn der Agressor sagt, wir sind nun bereit…
Isser awwer net.

Und wer bitteschön soll „Garantien“ geben - vor allem mit WAS? (DARAUF bitte mal eine Antwort - und immer dran denken: Verträge einzuhalten ist nicht der Stil eines Putins)
Ultimativ wäre: gebt den Ukrainern die Atomsprengköpfe zurück. Wenn erneuter Angriff, dann Ziel: Politbüro Putin

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#110

Das ändert genau gar nichts daran, dass das hier eine Lüge ist:

Nach ukrainischem Recht ist Selenskyjs Legitimität unbestritten. Und wieso sollte die Ukraine ihre Gesetze ändern? Selenskyj hat noch immer die Unterstützung des Parlaments (sonst gäbe es kein Kriegsrecht) und laut Umfragen auch in der Bevölkerung. Niemand, der sich mit der Materie auskennt, bestreitet die Legitimität Selenskyjs.

Für dich auch gerne zum Nachlesen:

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#111

Verstehe ich das richtig? Erst ist Selenskij kein legitimer Präsident, weil er nicht hat wählen lassen. Dann „stellt sich heraus“, dass das Parlament das Kriegsrecht bestätigt hat, nach dem Wahlen eben nicht stattzufinden haben, so lange es gilt und nun stellst Du ernsthaft in den Raum, dass diese Verfassung bzw. dieser Abschnitt, der genau für diesen Fall (nämlich des Kriegsrechts) genau jetzt (also während eines Krieges) geändert werden sollte (durch wen eigentlich?), damit doch gewählt werden kann/soll/muss?

Soll das irgendeine Art von Witz sein oder kommt man auf so etwas, weil man ganz doll will, dess Selenskij im Unrecht ist?

Putins Forderungen waren die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen. Wie soll man über Forderungen verhandeln, wenn sich die eine Seite weigert zu verhandeln, solange ihre Forderungen nicht erfüllt sind?

Eine ganz simple, schnell umzusetzende Alternative wäre, dass Putin anordnet, dass

  • seine Soldaten die Ukraine verlassen,
  • die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen sind und/oder
  • seine Soldaten die Waffen schweigen lassen.

Das ist die dümmste aller Alternativen. Der einfachste und schnellste Weg zum Frieden wäre der Abzug der Russen und die Einstellung der russischen Angriffe auf ukrainische Ziele. Komisch, dass gerade die selbsternannten Friedensapostel auf diese Lösung nie von selber kommen.

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#112

Dir ist klar, dass so ein Kriegsrecht sehr oft verlängert werden kann? In einigen Fällen galt das Kriegsrecht bzw. Militärrecht über 50 Jahre:

Sehe ich es richtig, dass Du Wahlen für überflüssig hältst solange ein Regime nur immer wieder die Gültigkeit des Kriegsrechtes verlängert?

#113

Hmm…

Also ja, ist mir bekannt.

Aha. Jetzt ist also das Parlament der Ukraine ein Regime?

#114

Wenn ich Putin richtig verstehe, ist das ein Nazi-Parlament, das von Nazis gewählt wurde. Ist das Ergebnis dann nicht zwingend ein Regime? :thinking:

#115

Sicher?
Selbstverständlich geht es ausschließlich darum!

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#116

Und manchmal dauerten auch Kriege einige Jahre, u.a. der berühmt gewordene Rasputinsche Eroberungsfeldzug im Rahmen seines Projekts „Russkoje Zarstwo Reenactment“.

Ist Dir schon mal der Zusammenhang von Kriegsrecht mit tatsächlichem Kriegszustand aufgefallen?

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#117

Du überforderst eine arme Seele… oder armselig überforderte Mitleser.

Schließlich ist Tschetschenien und Belarus ja auch vollkommen autonom!

#118

Du gehst nicht auf die Frage ein:

#119

Natürlich nicht, da sie überhaupt nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat. Die ukrainische Regierung/Parlament ist kein Regime und nur ein Vollidiot würde behaupten, dass es keine sachliche Grundlage für das aktuelle Kriegsrecht gibt.

Selensky ist der legitime Präsident der Ukraine und wer nach den ganzen Informationen hier was anderes behauptet, ist ein Lügner.

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#120

Es gibt Länder, wie z. B. Israel, die (je nach Definition) seit ihrer Gründung im Kriegszustand sind. Würdest Du die dortige Regierung auch als legitim anerkennen wenn es seit der 1948 keine Wahl mehr gegeben hätte weil das Kriegsrecht immer wieder verlängert wurde? Gleiches gilt übrigens auch für die Hamas.