Thüringen: Kröte schlucken

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

„CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ost-Politik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Das ist aus meiner Sicht eine ganz schön große Kröte, die SPD und CDU da schlucken müssen, damit es in Thüringen hoffentlich bald eine demokratische Regierung gibt. Im gemeinsamen Papier der zukünftigen Koalition darf BSW also behaupten, es sei ein „kompromissloser Friedenskurs“,

  1. dabei zuzugucken, wie Russland seine Nachbarn vernichtet und
  2. den Schutz Deutschland als Teil der NATO aufzugeben.

Hinnehmen kann man das vielleicht aus dem Grunde, dass ja die thüringische Landesregierung gar nicht so doll für die internationale Politik zuständig ist (was BSW-Wähler wohl nicht wissen).

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#2

Gut, dann vergessen wir in Zukunft bei den Wahlen der Länder alles, was eh nicht in die große Bundespolitik mündet.

#3

Ich nahm neulich an einer Veranstaltung teil, bei der auch ein Bundestagsabgeordneter sprach und der merkte an, dass es in der EU absolut desaströse Folgen hat, wenn sich Deutschland bei wichtigen Abstimmungen enthalten muss, weil es in Deutschland keine politische Mehrheit gab (z.B. weil sich die Ampel nicht einig war). Das Abstimmungsverhalten Deutschlands hätte sehr häufig insbesondere für kleinere EU-Staaten Signalwirkung und wenn es kein Signal gäbe, dann kämen mitunter ungünstige Abstimmungsergebnisse heraus - für Deutschland, für Europa, die Welt, das Klima usw.

Was ich damit sagen will: wir werden nicht nur in den Ländern und im Bund immer schwierigere Verhältnisse haben, sondern auch als direkte Folge im Bundesrat (wo sich ja ein Bundesland auch enthält, wenn es keine Mehrheit für eine konkrete Abstimmung gibt) und das wiederum kann dazu führen, dass wir auch in der EU immer weniger als Leuchtturm auftreten können und wahrgenommen werden.

So hat dann eben auch das kleine Thüringen u.U. große Auswirkungen auf die Bundes- und Europapolitik haben.

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#4

Die Vernichtung findet gerade statt. Ein Frieden würde sie beenden. Man hätte sich auch durch einen früheren Friedensschluss (der ja bereits abgesprochen war) hunderttausende Tote sparen können, wenn man nicht erst die Ansprüche der Waffenindustrie hätte erfüllen müssen.

Aber natürlich ist das komplett undenkbar für USA-Hörige.

Eigentlich ist die NATO mal als VERTEIDIGUNGSbündnis gestartet. Irgendwo ist sie dann unter dem Diktat der USA falsch abgebogen und sorgt nun seit einigen Jahren nicht mehr für Stabilität, sondern für das Gegenteil. (Lies mal das neue Buch von Merkel).

Warum man nicht gleichzeitig Mitglied der NATO sein und (politisch) für Frieden kämpfen kann erschließt sich mir allerdings in keiner Weise.

Die wird hinreichend durch die desaströse Herrschaft von von der Leyen vernichtet, da braucht es keinerlei Abstimmverhalten von Thüringen mehr.

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#5

Für dich mal zur Erinnerung, was mit Ukrainern in den eroberten Gebieten so passiert ist:

Erfahren haben wir davon nur, weil sich die Ukraine erfolgreich wehrte und Russland wurde abziehen musste.

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#6

Und wer ist dann anschließend wo einmarschiert?

#7

Woher hast du dieses Zitat?

Sehe ich auch so. Demokratie setzt nun mal auch das Miteinander aller Beteiligten voraus. Ob man dies nun als Kröte bezeichnet, ist eine unerhebliche Meinung.

#8

Auffällig ist, dass gerade die Mitglieder und Abgeordneten der Parteien ein Miteinander einfordern, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit ansonsten sehr konsequent verweigern und versuchen, Debatten zu vergiften, gegen andere Politiker hetzen, politische Abläufe und Regeln missbrauchen und auch darüber hinaus wenig dazu neigen, zu einen, sondern eher aufs Spalten aus sind.

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#9

Das ist ein ähnlich verqueres Denken wie bei

Demokratie ist nicht so euer Ding, oder?

#10

Ich habe Tatsachen beschrieben. Dass Du mit denen manchmal auf Kriegsfuß stehst, ist nichts neues, aber meine demokratische Gesinnung anzuzweifeln, weil ich mit undemokratischem Verhalten ein Problem habe, ist schon irgendwie ulkig.

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#11

Habe ich doch geschrieben.

#12

Wobei ich sagen muss, dass diese Formulierung auch negativ aufgefasst werden kann :man_shrugging:

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#13

Das stimmt nicht. Der Friedensvertrag war erst zu ca. 75 Prozent ausgehandelt. Ob man sich zu 100 Prozent einig geworden ist unwahrscheinlich, weil die Interessen komplett unterschiedlich waren und weil die Ukraine zu recht große Schwierigkeiten gehabt hätte, Russland irgend wie zu trauen.

Der Einfluss des Westens war begrenzt, gerade in den ersten anderthalb Kriegsjahren trat die Ukraine mit großen Selbstbewusstsein und der berechtigten Intention auf, selbst die eigenen Geschicke zu entscheiden.

Ob aber selbst ein ausgehandelter Vertrag Frieden gebracht hätte ist ebenfalls vollkommen ungewiss. In der Geschichte gibt es reihenweise Beispiele für gebrochene Verträge, zum Teil mit voller Absicht wie es Hitler mehrmals tat.

Fazit: Der ständig von bestimmten Seiten wiederholte und von dir so treuherzig nachgebetete Mythos vom möglichen Friedensvertrag ist eben ein Mythos.
(Hat C_Punkt an anderer Stelle ja schon viel ausführlicher als ich und mit Quellen belegt erläutert.)

#14

Ganz bestimmt lügen die alle.
Zusammenfassung:


Vielleicht liest du auch mal bei wiki nach? https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstandsverhandlungen_und_Vermittlungsinitiativen_zum_russischen_Angriffskrieg_gegen_die_Ukraine

Jaja, alles nur ein Mythos und Putin ist Schuld.

Selbstverständlich ist jetzt keinerlei Frieden mehr möglich, die Russen müssen alle sterben. Zum Glück gibt es ja kaum Opfer seitdem. Hunderttausende von Toten? Sind ja nicht unsere Toten. Und deshalb gerechtfertigt.

Anschließend?

#15

Das hat niemand behauptet.

Das auch nicht.

Auch nicht.

Wenn du mir ohnehin nur Wörter in den Mund legst, kannst du auch gleich Selbstgespräche führen…

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#16

Top-Quelle. :+1: Ein Artikel der Prada war auf die Schnelle nicht aufzutreiben.´?

Wo genau ist denn da der Abschnitt zu finden, in dem erklärt wird, wie Der Westen die Ukraine zwang, einen für sie günstigen Frieden abzulehnen? Ich vermisse übrigens auch den Abschnitt, in dem der Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen in irgendeinem Emirat und dem Angriff auf die Region beschrieben wird.

Da der ganze Rest ziemlich detailliert beschrieben und auch belegt wird, bin ich etwas verwirrt, warum gerade diese von Dir mehrfach erwähnten Ereignisse so gar keine Erwähnung finden. Für den Abbruch der Gespräche 2022 und 2024 werden da komischerweise ganz andere Gründe genannt:
** Scheitern der Verhandlungen*

Wenige Tage später wurde ab dem 2. April das Massaker von Butscha sichtbar. Danach erklärte Selenskyj es für „schwierig“, die Gespräche weiterzuführen.[55] Die NYT stellte am 15. Juni 2024 dagegen fest, Selenskyj habe nach seinem Besuch in Bucha am 4. April gesagt, die Verhandlungen müssten weitergehen, auch wenn Russland die Gräueltaten als inszenierte Provokation darstelle.

Und:
Die Bürgenstock-Konferenz vom 15. und 16. Juni 2024 wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine einberufen. Neben der Schweizer Delegation nahmen Vertreter von 92 Staaten teil, darunter 57 mit ihren Staats- oder Regierungschefs, 29 mit Ministern und acht mit Botschaftern, sowie Spitzenvertreter von acht internationalen Organisationen. Das Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess im Russisch-Ukrainischen Krieg anzuregen.

Am Tag vor der Konferenz erklärte der nicht eingeladene russische Präsident, dass er zur Anordnung eines Waffenstillstandes und darauf folgend zur Aufnahme von Friedensverhandlungen bereit sei. Die Ukraine müsse sich nur vollständig aus den Oblasten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk zurückziehen und zuvor auf das Anstreben einer NATO-Mitgliedschaft endgültig verzichten. Dies wurde als Aufforderung zur Kapitulation verstanden und wurde von ukrainischer Seite umgehend zurückgewiesen.

Was ja in beiden Fällen ziemlich genau das ist, was hier mehrfach erklärt wurde (nicht von Dir, aber von allen anderen).

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#17

Mensch @verkehrt, du bist echt originell! Verlinkst einen Wikipedia-Artikel, der bestätigt, was ich schreibe und dich ein weiteres Mal als Geschichtenerzähler entlarvt!

Übrigens habe ich nie behauptet, nur Putin sei schuld, auch wenn er natürlich die Hauptschuld trägt, insbesondere für das entsetzliche Leid auf beiden Seiten.
Natürlich ist die Vorgeschichte dieses Krieges komplex, natürlich gehören neben Putin die alte hegemoniale UdSSR, die Nato, USA, Merkel, verschiedene Machtströmungen in der Ukraine, die Krim usw usw dazu.

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#18

Das nennst du „Tatsachen“? Du hattest „verweigern, vergiften, hetzen, missbrauchen, Spalten“ geschrieben, in einem Halbsatz.
Oje, dein Weltbild ist schon arg verschroben.

#19

Ich habs jetzt auch bemerkt. Aber ein Link [Quellenangabe] wäre doch einfacher für den Leser gewesen.

#20

Ja, genau: Tatsachen.

Ich habe kein Weltbild und ich frage mich seit über 20 Jahren, was damit überhaupt gemeint sein soll. Also nicht ernsthaft, weil der Vorwurf mit dem Weltbild meist von Leuten kommt, die ich sowieso nicht ernstnehme.