Toleranz und Integration

Politik Inlandspolitik allgemein
#41

Das ist stark verkürzt und bildet die Realität nicht ab. Das GG sagt

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Die lebensbedrohliche Situation muss schon durch Verfolgung (mit direkter Todesgefahr durch Exekution oder Kriegsgefahr u.ä.) bestehen. Ein wg. einer individuellen Vendetta mit dem Tod bedrohter Albaner kann sehr wohl abgeschoben werden. Auch einen Nigerianer, dem im Nordosten noch von Boko Haram der Tod droht, kann man in die anderen Landesteile abschieben. Und ein Ukrainer hätte es wohl auch schwer, nicht abgeschoben zu werden, nur weil in weniger als 10% Staatsgebiet ein Bürgerkrieg läuft.

Aber Abschiebehindernisse wie akute (seltsamerweise gar nicht diagnostizierbare) Herzbeschwerden, Diabetes, Krebs oder ähnliches sind ebensowenig hinnehmbar wie Perspektivlosigkeit oder eine unterdurchnschnittliche, nationale Lebenserwartung wg. Mangelernährung.

Wann das Ausweisunginteresse Ds scher oder gar besonders schwer wiegt, kann man http://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html nachlesen. http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html (3) blockt aber die Ausweisung und die Gründe können vielfältig sein ohne gleich eine direkte Todesgefahr zu verwirklichen.

Übrigens würde auch eingesetzten Soldaten das Lebensrecht vom Staat entzogen, wenn man Deiner Lesart mal 1:1 folgt. Fakt ist doch nach wie vor, dass die Anerkennungsquoten nach 16a minimalst und die wegen der GFK nur auf wenige Länder beschränkt sind.

Daher geben sich ja mittlerweile soviele in betrügerischer Absicht bereits bei der Einreise als schutzbedürftige Syrer aus.

vdmaster

#42

What the fuck? Erstmal sind viele Länder in Nordafrika (zB Marokko, Tunesien) sicher. Zweitens und drittens haben diese Leute oftmals ihre Pässe weggeworfen und verschleiern damit ihre Herkunft bzw. mögen in Einzelfällen tatsächlich aus unsicheren Staaten kommen, aber auch dafür gäbe es leicht zu realisierende Möglichkeiten. Ich bin mir sicher, dass man da mit anderen Staaten ohne weiteres Abkommen schließen könnte. Diese stellen menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung und erhalten im Gegenzug dafür Geld (bzw. weiterhin Geld) von uns.

Diesen Vorschlag gibt es übrigens schon lange. Wir haben in Deutschland nämlich schon seit Jahren ein festgefahrenes Problem mit kriminellen Araber-Clans, bei denen die Politik untätig zusieht, wie sie Justiz und Behörden bedrohen, Radmuttern an Autos von Polizisten lösen usw. Doch die rechtsfreien Räume wachsen immer mehr, wie jüngst beispielsweise über Berlin zu lesen war.

Aber das ist wohl die Willkommenskultur-Politik, die du ja offensichtlich auch vertrittst: Erst jahrzehntelang keinerlei Maßnahmen gegen Ausländer treffen, die unsere Wertevorstellungen mit Füßen treten, dann sogar noch einen massiven Zuzug (2015: 1,1 Mio.) dulden, sich offen weigern, die Anreize für weiteren Zuzug zurückzunehmen und sich am Ende beklagen, dass die Deutschen ja ach so fremdenfeindlich wären. Übrigens schließt sich da der Kreis wieder, denn mit dem wachsenden Rechtsextremismus hat man dann wieder ein Themenfeld, auf das man seine ganze Kraft richten kann, während man alle anderen Entwicklungen getrost vernachlässigen kann. Bestes Beispiel ist unser Ein-Themen-Mann, der Justizminister Maas, der Tag und Nacht an Maßnahmen feilt, wie man gegen unerwünschte F*******-Kommentare vorgeht.

#43

Nein, man hält in unseren Breiten aber zum Beispiel mit Geschichtsunterricht dagegen, außerdem informieren sich die meisten Leute und streben an, ein aufgeklärtes Leben zu führen. Daher ist auch nur ein äußerst geringer Teil der Deutschen der Ansicht, es sei in Ordnung, Häuser anzuzünden. Ganz zu schweigen davon, dass das natürlich keine legitime Handlung der politischen Auseinandersetzung ist.

Kurzum: Die große Mehrheit der Deutschen steht klar hinter unseren Grundwerten. Das Deutsch-Sein an sich stellt also keinen Risikofaktor dar, es sind lediglich Warnzeichen innerhalb der Gruppe der Deutschen zu beachten, wobei alle (Medien, Schulen, Eltern, Polizei, Justiz, Sozialarbeiter usw.) gefragt sind und es neben dem Rechtsextremismus auch andere Fehlentwicklungen gibt (zB Linksextremismus, Salafismus).

Das hat in dieser Konsequenz niemand gesagt. Jedoch fehlt es dem Islam an klaren Regelungen, welche zu einer aufgeklärten Sichtweise hinwirken. In der muslimischen Welt herrschen daher Sichtweisen wie diese hier vor: Kairoer Erklärung der Menschenrechte.

Und selbst wenn sich unter den Muslimen ein stärkerer Trend zur Aufklärung zeigen würde, worauf wir zwar aktuell noch warten, was ich aber begrüßen würde, dann verbleibt trotzdem die Frage, wie man mit Ausländern umgeht, die sich diesem Trend verweigern. Und jetzt sind wir wieder bei dem Punkt von oben, denn unsere Politik verweigert ja selbst Maßnahmen gegen diese Leute (wobei die aufgeklärten Migranten davon sogar profitieren würden).

Das ist dieses Alle-über-einen-Kamm-Scheren, das auch du vertrittst.

#44

Und dann stellst Du das Asylrecht des „Ar…“ also über das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frau? Interessant! Ich würde Dir mal dringend empfehlen, die Artikel des Grundgesetzes der Reihe nach zu lesen!

Gruß vom
Schnabel

#45

Eigentümlicherweise habe ich seit dem 08.05.1945 nicht ein einziges Mal von einem Vorfall gehört, in dem eine derart große Gruppe Deutscher (oder Christen oder Westeuropäer, damit man hier nicht wieder mit Gutmenschen-alle-sind-Nazi-Reflex kommt) gehört, die eine derartige Masse an Taten in einem derart örtlich und zeitlich begrenzten Rahmen begangen haben.

Es mag tatsächlich einige extrem seltene Fälle von Gruppenvergewaltigungen geben, aber Du wirst schwerlich eine Menge von 1000 Personen ethnischer Westeuropäer finden, die sich an einem Abend zu Taten versammeln, die 106 (Stand Mittwochabend) Anzeigen wegen Sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl nach sich ziehen. Das schafft nichtmal das Oktoberfest! Und das geht drei Wochen und dort kommen 6 Mio Menschen hin …

Es geht hier nicht darum, pauschal alle Flüchtlinge oder alle Migranten zu verurteilen. Es geht darum, nicht die Augen vor einem möglichen Zusammenhang zu verschließen und ein Thema zu tabuisieren, das in weiten Teilen der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet!

Sich nicht einmal der Zusammenhänge anzunehmen, ist ekelhafte scheinheilige Heuchelei und die sofortige reflexartige Abwehrhaltung einer gewissen politisch eingestellten Klientel keinen Deut besser als das Ausschlachten dieser Vorkommnisse durch Rechte! Es gilt, den Fakten nachzugehen und kein Wunschdenken zu dogmatisieren!

Es ist völlig richtig und wichtig festzuhalten: nicht jeder Nordafrikanisch oder arabisch aussehender ist ein Sexueller Nötiger oder Vergewaltiger! Aber an diesem Abend war jeder Sexueller Nötiger oder Vergewaltiger nordafrikanisch oder arabisch aussehend! Und dem muss man nachgehen dürfen, sonst ist eine sich für zivilisiert und aufgeklärt haltende Gesellschaft (gleich aus welcher Ethnie sie besteht) einen feuchten Dreck wert!

Gruß vom
Schnabel

#46

Hallo,

Du wechselst das Thema. In diesem Teilthread geht es um

Jule

#47

Nein, wie kommst Du darauf? Ich habe nirgends geschrieben, dass politisch verfolgte Arschlöcher ungestraft Straftaten begehen sollten.

Ich schrieb:

Jule

#48

Die Voraussetzung, unter der wir gerade diskutieren, dass

, Straftaten begeht, stammte doch von Dir. Wenn wir darüber diskutieren, brauchst Du nicht nicht über sichere Herkunftsländer zu spekulieren. Entweder oder.

Da geht Dein ganzer wild emotionaler Rundumschlag ins Leere. Darauf steige ich nicht ein.

Jule

#49

Natürlich hast Du das geschrieben, und zwar hier:

„Tja, nur dass unser zu schützendes westliches Werteverständnis auch Arschlöchern ein Lebensrecht zuspricht. Kann man bzw. will man dieses Werteverständnis wirklich schützen, indem man Arschlöchern den Schutz ihres Lebensrechts entzieht? Indem man also gegen das Werteverständnis handelt, um es zu bewahren?“

Kein Mensch entzieht „Ar.“ irgendein Lebensrecht. Aber eine Gesellschaft darf doch wohl zu dem Schluss gelangen, ihnen keinen Unterschlupf zu gewähren, weil sie woanders verfolgt werden!

Gruß vom
Schnabel

#50

Allens klar, dann hast du das also nur auf tatsächlich politisch Verfolgte bezogen. Indes habe ich aber auch zu der Frage Antworten gegeben, wie man damit umgehen könnte, wenn tatsächlich politisch Verfolgte unser Wertesystem missachten. Ich gehe mal davon aus, dass du diese Vorschläge zur Kenntnis genommen hast.

#51

Tatsächlich. Gerade sagte einer im Fernsehen (Innenminister NRW), für die Sicherung der Bahnhöfe sei die Bundespolizei zuständig.

Wieso, stimmt meine Statistik nicht? Ich meinte ja übrigens nicht ganz Deutschland, sondern NRW, oder eigentlich sogar nur Köln. Übrigens meine ich nicht seit 1998, sondern eher seit 1980. Ich habe es in Erinnerung, als habe damals der Personalabbau angefangen.

Und jedenfalls hier bei uns merkt man das. Früher (bis ca. 2000) hatten wir einen Polizeiposten hier am Ort, und da lief auch immer einer rum. Wenn man jetzt was von der Polizei will, dann muss man sich an einen Posten wenden, der 20 Minuten (nicht zu Fuß, mit dem Auto) entfernt liegt.

Vielleicht gibt es auch nicht weniger Polizei, ich weiß aber nicht wo die immer ist. Vielleicht hängt die jetzt immer nur in Stadien rum? - Früher (bis vor ca. 20 Jahren) kam man doch alle Nase lang in eine Polizeikontrolle, mal als Beispiel.

PS: Das Doofe ist, ich weiß nicht, ob der Beitrag hier noch aktuell ist. Ich kann den Thread aber nur lesen, wenn ich diesen Beitrag vorher lösche oder abschicke. Solange kann ich nur oben einen schmalen Streifen des Threads sehen.

#52

Hallo,

bzgl. der Bevölkerungsentwicklung stimmen Deine Zahlen. Man muss sie jedoch auch in einen größeren Kontext stellen. http://www.pdwb.de/nd06 zeigt, dass die Bevölkerung seit 1970 minimal zugenommen hat. Der Daten für Anfang 2015 gehen von 81,3 Mill. aus. 1970 waren es 78 Mill. Damit ist die Bevölkerung in 45 Jahren minimal um 4 % gestiegen (bspw. durch Aussiedler). Berücksichtigt man aber noch die Alterung der Gesellschaft, dann wird man schnell feststellen, dass die Zunahme vermutlich in der Altersgruppe älter als 60 Jahre erfolgte. Das ist nicht unbedingt die Altersgruppe, die strafrechtliche Probleme im öfftl. Raum erzeugt :wink:.

Das Argument „zuwenig Polizei“ und „kaputtgespart“ wird so oft (von Gewerkschaftsvertretern) kommuniziert, dass man darauf mit Vorsicht reagieren sollte. Hierzu empfehle ich einen Blick auf http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Praesent-Polizeigewerkschaften-in-Medien,polizei2980.html

Leider ist mir keine Statistik untergekommen, die den Zeitraum seit bspw. 1980 bis heute umfasst und mehr Klarheit brächte. Statistiken/Grafiken aus einer einzigen Quelle betrachte ich stets mit etwas Skepsis. Diejenige von der Welt gibt als Quelle die (parteiische) Landesregierung von NRW an. Da frage ich mich natürlich, woher die die Daten von Berlin oder Bremen haben wollen. Und 1998 bis 2010 ist dann auch ca. der Zeitraum, den meine Statistik abbildet.

Jetzt muß man noch berücksichtigen, dass „Polizei“ eben nicht nur aus denen mit der Knarre besteht, sondern auch einen Verwaltungsapparat hat und die Ordnungsämter umfasst. Falls es einen Stellenabbau gab, dann wäre natürlich zu klären, ob er möglicherweise bei den weichen Arbeitsplätzen (Strafzettel schreiben, Bürojobs) erfolgte und welche Faktoren hier eine Rolle spielen. Es käme die Einführung von mehr EDV in Frage.

[Fallbeispiel: „Stadtsheriff“ hängt Knöllchen an die Windschutzscheibe. Hierfür nutzt er so ein Handgerät. Vom Knöllchen bis zum Ausdruck der späteren Erinnerung der Verwaltung ist alles weitere automatisiert was früher noch mühselige Handarbeit zwischendurch erzeugte (trotzdem ist der erhobene Verwaltungszuschlag natürlich nicht gesunken :wink: )]

Nur auf NRW bezogen habe ich keine wirklich belastbaren Daten zur Anzahl der Polizisten gefunden. Zur Bevölkerung jedoch schon https://www.lzg.nrw.de/00indi/0data/02/html/0200100052013.html
Nur hier greift wieder der bereits erwähnte Alterungsfaktor.

Die gesamte Polizeistärke pro Einwohner ist aber im Vergleich mit anderen Ländern erschreckend niedrig. Und das bei der extremen Anzahl von Ballungsgebieten mit hoher Arbeitslosigkeit :confused:.

Gruß
vdmaster

#53

Ebenfalls passender Artikel:

#54

Wird sowieso noch lustig mit der „Integration“ wenn man GANZ weit unten (im wahrsten Sinne des Wortes) anfangen muss…

„Bei der Polizei-Sporthalle in Spandau, Radelandstraße, dagegen haben sie schon einen endgültigen Überblick. Drei Tage lebten dort Flüchtlinge, vor wenigen Wochen sind sie ausgezogen. „Danach mussten massive Schäden in den Duschen behoben werden“, sagt Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Flüchtlinge hätten die Abflussrohre in den Duschen als Toiletten benützt. „Nach zwei
Stunden war alles dicht“, sagt Pfalzgraf. „Und dann haben sich
Heimbewohner beschwert, dass die Sanitäranlagen nicht funktionierten.“
Wie hoch der Schaden war, konnte Regina Kneiding, Pressesprecherin der
Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit nicht sagen. Aber bezahlt
hat ihn das Land Berlin.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-sanierung-von-sporthallen-nach-auszug-wird-teuer/12809028.html#kommentare