TTIP und Grundsätzliches zum Verhältnis Europa-USA

Hallo!

Die ohnehin eher schädliche Geheimniskrämerei nützte nichts; Details zu den TTIP-Verhandlungen kamen trotzdem ans Licht. Inhaltlich kann ich daran nichts Verwunderliches finden. Amerikaner sind nicht etwa böse, aber sie versuchen natürlich, ihre Interessen durchzusetzen. Daran gibt es nichts auszusetzen. Wir müssen aber begreifen, dass US-Interessen nicht automatisch identisch mit den Interessen Europas sind. Alles andere wäre höchst seltsam, aber die unterschiedlichen Interessenlagen sind in der öffentlichen Wahrnehmung kaum präsent.

Es gibt auch unterschiedliche Interessenlagen etwa bei den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und es gibt schon qua geographischer Lage unterschiedliche Interessen hinsichtlich Sicherheit und Sicherheitspartnerschaften. Statt aber europäische Interessen zu verfolgen, lässt sich unsere Politik vor den Karren amerikanischer Interessen spannen. lässt das alte Kalte-Krieger-Machtspiel mit Stellvertreterkriegen zu, beteiligt sich an der Ausweitung militärischer Interessen in Osteuropa und kappt in Jahrzehnten mühsam aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Könnte das Durchstechen des TTIP-Verhandlungsstands möglicherweise einen heilsamen Denkprozess in Europa auslösen?

Gruß
Wolfgang

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Hallo,

woher kennst Du eigentlich den Inhalt des Auszugs aus den Unterlagen zu TTIP?

Oder verlässt Du Dich einfach darauf, dass die Quelle von Greenpeace vertrauenswürdig ist, es keine gefakten Papiere sind und die Schlussfolgerungen von GP ebenfalls zutreffen? Nein, es ändert sich gar nichts durch die geleakten Papiere. Es wäre aber ein erneutes Desaster für GP, falls es sich um einen Fake handelte.

Die Papiere werden noch in zahlreichen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Eine vorzeitige öfftl. Diskussion bringt nur blabla und populistisches Gefasel von Politikern. Hier in D ist die Anti-TTIP-Bewegung sehr ausgeprägt. Sollte D in einem nationalen Alleingang TTIP verhindern? Wie „europäisch“ wäre das dann?

DIe Erkenntnis, dass die USA und die EU unterschiedliche Interessen haben, ist sozusagen - wie Du selbst erkennst - die Wiedergabe eines „Naturgesetzes“.

Allerdings entgeht mir völlig, wo sich die EU von den USA vor den Karren spannen lassen würde. Weder gibt es Stellvertreterkriege (frisch mal den Stand der Dinge auf), noch gibt es ein von der NATO angezetteltes Kalte-Krieger-Spiel.

Es werden Truppen in geringer Stückzahl in Osteuropa staioniert und in einem Rotationsprinzip immer wieder ausgetauscht werden. Dann fühlen sich die nervösen Balten sicherer und Russland weiss, dass es keine Mätzchen wie in der Ukraine machen sollte. Es ist die Reaktion darauf, dass RUS zur (Säbel)rasselpolitik zurückkehrte, weil es über das Versagen im Inneren hinwegtäuschen wollte und weiterhin will.

Die Wirtschaftsbeziehungen sind keinesfalls gekappt. Die EU hat sich wg. der Krim und später der Ostukraine zu Sanktionen entschlossen, die anfangs von ganz geringem Umfang waren. Daraufhin hat RUS Gegensanktionen von größerer Bedeutung (vor allem für RUS) beschlossen. Ein Mangel (für RUS) entsteht nun lediglich auf den Gebieten, bei denen sie selbst die Sanktion beschlossen hatten.

Es ist Dir wahrscheinlich entgangen, dass in den letzten Wochen die Stimmung wieder freundlicher geworden ist. Man hatte in die Diskussion gebracht, RUS wieder in die G-8 aufzunehmen, was allerdings von RUS aus gutem Grund abgelehnt wurde. Denn dort sind sie eine zu kleine Nummer und versuchen es über das Instrument G-20. Nicht zuletzt, weil sie sich mit der VRC und IND mehr Unterstützung der eigenen Sichtweise versprechen. Die RUS-NATO-Runde soll wieder zum Leben erweckt werden. Das alles deutet auf vorsichtiges Tauwetter, weil RUS auf SYR Druck ausübte, der immerhin eine tlw. Waffenruhe ermöglichte.

Gruß
vdmaster

Kleine Ergänzung zu TTIP:

Greenpeace veröffentlicht die Papiere nach eigenem Bekunden im Dienste der Transparenz, pflegt aber selbst ein etwas spezielles Verständnis von Transparenz. Die Dokumente wurden zunächst nur einigen ausgewählten Medien ausgehändigt, die ab Sonntagabend darüber berichten durften und dies meist ganz im Sinne von Greenpeace taten. Für andere Medien und alle Bürger zugänglich wurden die Unterlagen hingegen erst am Montag um 11 Uhr. Hervorzuheben ist, dass das Leck Verhandlungspositionen dokumentiert, keine Verhandlungsergebnisse – letztere wurden schon immer veröffentlicht. Die EU hat ihre eigenen Positionen unter dem Druck der Öffentlichkeit zum Teil längst publiziert. Noch nie zuvor waren über laufende internationalen Verhandlungen so viele Einzelheiten bekannt. Fraglich ist, wem solche Transparenz dient. Die Öffentlichkeit erfährt dadurch wenig Neues.

Demzufolge ist von GP ein Furz zum Orkan erklärt worden. Und die Medien haben sich wie verhungernde Geier darübergestürzt. Viel Lärm um Nichts.

Gruß
vdmaster

Und noch ein Nachtrag: https://bcsecure01-a.akamaihd.net/3/8385562001/201605/1941/8385562001_4874305638001_4874233675001.mp4 ab 00:20.

Falls sich die Verhandlungspositionen (der USA) auch niederschlagen (vollständig übernommen werden würden). Was für eine Hammermeldung. :unamused:

In den USA wird wohl genauso gejammert und gewehklagt werden, falls sich die Verhandlungspositionen der EU durchsetzen würden. Wg. zu geringem Verbraucherschutz, z.B. bei der Medikamentenzulassung. :scream:

Hallo!

Die Papiere wurden ins Netz gestellt.

Ja. Die Authentizität wurde auf EU-Ebene, von Regierungssprecher Seibert und vom Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, bestätigt.

Während nunmehr einiger Jahrzehnte leistete Greenpeace qualifizierte Arbeit. Die Ausdrucksweise „erneutes Desaster“ soll suggerieren, als würden dort lauter Spinner am laufenden Band Unsinn verzapfen. Dem ist aber nicht so.

War nicht meine Aussage. Es gibt allerdings Interessen vorzugsweise in einigen osteuropäischen Staaten, die TTIP gerne hätten, um frühere für sie nachteilige Handelsvereinbarungen mit den USA endlich hinter sich zu lassen. Ansonsten kann aber von Alleingang in der EU keine Rede sein. Die USA sind hinsichtlich ihres Exports in erster Linie ein Agrarland. Für viele landwirtschaftliche Produkte gibt es jetzt schon ein für Landwirte schwieriges Preisniveau. Durch mehr Importe aus USA würde sich die Situation weiter zuspitzen, von der schon im Ansatz anderen Vorgehensweise beim Verbraucher- und Umweltschutz ganz zu schweigen.

Mit nur wenigen Ausnahmen dient - oft über viele Umwege - jedes wirtschaftliche Tun dem privaten Konsum, so auch die Erschließung neuer Absatzmärkte und die Einfuhr von Waren. Von neuen Absatzmärkten kann aber bei TTIP keine Rede sein und eingeführte, hauptsächlich agrarwirtschaftliche Produkte werden die Marktsituation für europäische Produzenten vorhersehbar erschweren. Mancherorts ist von einer 6stelligen Anzahl neuer Arbeitsplätze in Europa die Rede. Mag sein, aber ähnlich viele Arbeitsplätze werden an anderen Stellen verschwinden, weil eben kein neuer Absatzmarkt erschlossen wird und in Europa nicht plötzlich mehr landwirtschaftliche Produkte (also Nahrung) konsumiert werden.

Nie wäre ich nie darauf gekommen, dass solche Sachverhalte an Dir vorbei gehen. Aber an meiner Wahrnehmung nicht. Liegt vermutlich daran, dass ich nicht ganz so vergesslich bin wie manche Zeitgenossen, die letzten 50 Jahre bewusst verfolgte und die Ereignisse im Gefolge des Endes der Sowjetunion schon vor 25 Jahren voraussah. Nicht in den Details, aber dass politisches Gebaren im Stil schlitzohriger Gebrauchtwagen-Fähnchenhändler zum Knall führen musste, war erkennbar.

Natürlich nicht. Wie komm’ ich nur auf solche abwegige Idee… Ich schwanke zwischen Mitleid und Bewunderung bei derart ausgeprägter 3-Affen-Wahrnehmung.

Gruß
Wolfgang

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Wolfgang, volle Zustimmung zu Deinen Ausführungen! ramses90

Wer ist den „man“?
Du verdrehst die Dinge derart, dass ja sogar die Staatpresse anderer Ansicht ist.

Hallo,

Du konntest sie unmöglich zum Zeitpunkt Deines UPs gelesen haben. :wink:

Seibert hat gesagt, dass die Bundesregierung das Leaken zur Kenntis nimmt: https://www.youtube.com/watch?v=FgsA2dH0u4w. Eine Bestätigung sieht anders aus. Nach dem anderen habe ich nicht gesucht.

So hervorragend ist deren Arbeit keinesfalls. https://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace#Kritik
Ich bezog mich aber auf die damaligen Falschdarstellungen und plumpen Aktivitäten im Zusammenhang mit Shell/Brent Spar

Mit dem Stichwort „Alleingang Ds“ bezog ich mich darauf, dass nur in D und A ein sehr starkes Anti-TTIP-Gefühl vorherrscht. Die große Mehrheit der EU-Bürger und Staaten befürwortet TTIP bislang.

Wobei die erschütternden, neuen Erkenntnisse von GP - wie schon erwähnt - gar keine sind, sondern ein Sack voll heisser Luft zur Panikmache.

Deinen billigen Schmonsens zur mangelnden Aufmerksamkeit „mancher“ Zeitgenossen kannst Du Dir einsparen. Komm mal lieber in die Puschen und zu historischen Fakten. Wo gibt es derzeit einen Stellvertreterkrieg? Weswegen sollte sich RUS durch die wenigen NATO-Truppen in Osteuropa gefährdet sehen? Und wieso sind die USA, aber nicht die Politiks RUSs an den EU-Sanktionen schuld?

vdmaster

‚Nichts‘: Das ist die vollständige Geheimhaltung eines Abkommens, das in viel wichtigeren Punkten als gentechnisch verändertem Mais und chlorgebleichten Hähnchen die Souveränität der europäischen Staaten einschränkt - die dazu führen wird, dass die Papapapapaparlamente mit stolzgeschwellter Brust, erhobener Nase und im vollen Bewusstsein ihrer Bedeutung hinterher dazu Ja und Amen sagen dürfen. Und sogar noch in verschiedenen Farben, ganz stylisch!

Gib mir doch noch ein Schlückchen ‚Milder Siebziger Weißwein‘…

Schöne Grüße

MM

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…ist daran sinnvoll, die derzeitigen Verhandlungspositionen beider Akteure bereits durch das Mahlwerk der Kritik zu wurschteln, weil außer viel Adrenalin rein gar nichts dabei rauskommt.

Sobald ein tatsächlicher Text (oder Teil) von den Verhandlungsbeauftragten (der EU-Kommision) festgezurrt wurde, wäre die Zeit für die Parlamente und die Öffentlichkeit (sowie diversen Lobbygruppen [also auch NGOs] gekommen. Würde jedes Verhandlungsdetail und Zwischenschritt in SYR breit in jedem Kuh … sorry, Ziegenkaff diskutiert werden, dann gäbe es mit Sicherheit noch in 500 Jahren Krieg. Weil jeder Ziegenhirte seinen Senf abgibt und man bereits hier nur von Konflikt zu Konflikt über ungelegte Eier wankt.

Nicht in jedem Land herrscht die gelebte Alternativlosigkeit par or­d­re du muf­ti … äh, mutti.

Gruß
vdmaster

P.S.: TTIP ist übrigens auch heisses Thema im US-Wahlkampf. Wird als ganz böse Sache der Europäer dargestellt. Da geht es auch um „Souveränität“.

Servus,

bloß: Der festgezurrte Text wird nebbich nicht abgelehnt werden. Die einzige Möglichkeit, den Inhalt des Teils zu beeinflussen, bestünde jetzt. Daher ist die inhaltliche Geheimhaltung der Ausschluss einer möglichen demokratischen Kontrolle des Inhalts von TTIP.

Schöne Grüße

MM

Hi!
Das Problem ist nicht in erster Linie, dass die USA Europa Regeln aufzwingt, sondern dass TTIP grundlegende Rechte aushebelt! Und zwar beiderseits des Atlantiks.

Für Google, Monsanto, BASF und VW ist TTIP etwas sehr Erfreuliches, für Hunderte von Millionen Menschen dagegen eine zweifelhafte Sache, von der sie aber so wenig wie möglich erfahren sollen…

Ich glaube, es ist falsch, in den Kategorien zu denken: Europäische Gesetze sind gut, amerikanische sind böse. Nein, so ist es nicht. Aber es ist vollkommen inakzeptabel, mal eben im kleinen geheimen Zirkel und unter tatkräftiger Mitarbeit der Riesenkonzerne sich in grundlegenden Fragen auf „Standards“ zu einigen! Das ist ein Ausverkauf demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, und ich bin immer noch schockiert, dass so etwas überhaupt möglich erscheint!

Karl

  • Theaterdonner ist die Greenpeace-Aktion allenfalls insofern, als ein Berliner Funktionär unter dem Pseudonym „Max Roth“ schon länger die wesentlichen Punkte des Entwurfs viel umfassender veröffentlicht (und erläutert) hat, als Greenpeace das jetzt getan hat. Über dieser Veröffentlichung ruht ein dichter, schwerer Mantel des Schweigens.

Schöne Grüße

MM

Servus,

der Unterschied ist halt, dass die Zwangsprivatisierung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Transportmitteln, Krankenhäusern usw. nur auf der Seite des Atlantiks wirksam wird, wo es sowas (bis jetzt noch) gibt.

Schöne Grüße

MM

Woher willst Du das jetzt schon wissen? Die demokratische Kontrolle ergibt sich i.d.R. durch die Legislative, ergo das europäische Parlament und die Nationalparlamente.

Das sehe ich eben anders. Übrigens sind die EU-Verhandlungspositionen (überwiegend) bereits seit längerer Zeit bekannt und auf den Servern einsehbar.

Gruß
vdmaster

Zum Beispiel Steinmeier und Gabriel. Sogar deine Moskauer Freunde haben darüber berichtet.

Nichts was in dem Artikel steht widerspricht vdmasters Aussage.

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Nenn mir doch bitte mal einen aktuellen Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West.

Lg,

Könnte das Durchstechen des TTIP-Verhandlungsstands möglicherweise einen heilsamen Denkprozess in Europa auslösen?

In der EU? Ja. In D? Zu 100%.

Nach Flüchtlingskrise und Rente ist jetzt ein drittes großes Thema (250000 bei der Demo 2015 schon vergessen?) endgültig spruchreif geworden. Atomausstieg und Folgen kann man da schon vernachlässigen, Köln auch, VW und der derzeitige Deal Entschädigungen/E-Mobilsubvention/Vorstandsboni ebenso. Diese Bundesregierung muss sich seit einem knappen Jahr mit drastischen Offenbarungseiden auseinandersetzen. Und sie werden anhalten bis zur BTW. Und dann wird sich entscheiden, welch neue Koalitionsfarbe sich für das Land ergeben wird.

Franz

Da steht, Russland hätte abgelehnt? Du bis ja im Wortverdrehen noch besser als vdmaster!

Na du bist mir ein Lustiger. Du postest irgendeinen Link und beschwerst dich dann, dass da etwas nicht steht? Was für eine Logik ist das denn?

Also bitte:
Russia Rebuffs German Minister’s Suggestion to Revive G8

Hours after Germany’s foreign minster on Thursday suggested that Russia could be readmitted to the G8, a senior Russian official appeared to rebuff the notion, saying Moscow would rather work with emerging economies than the rich nation’s club, from which it was suspended last year following the annexation of Crimea from Ukraine.
Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov said Thursday that Russia was not seeking reentry to the G8, news agency RIA Novosti reported.

G8 is nothing but history that Russia does not want to repeat

Asked whether Russia was ready to resume the work in the format of the Group of Eight, Ryabkov stressed out that those would be efforts to repeat lessons of the past. „Russia’s participation in the Group of Eight is not relevant at all, in my opinion,“ he said.

Und extra für dich auch noch RT:
Russisches Außenministerium: Keine Wiederbelebung der G8 nötig, G20 Format weit interessanter

Für Russland gehört das G8-Format der Vergangenheit an. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, gegenüber Interfax. Die Teilnahme an den mit der G20 verbundenen Formaten sei für Russland viel interessanter.
[…]
Zuvor hatte bereits Kreml-Sprecher Dimitri Peskow verkündet, dass die Frage nach der Rückkehr Russlands in die G8 nicht auf der Tagesordnung stünde und ergänzend erläutert, dass zur Zeit die Teilnahme an den mit der G20 verbundenen Formaten viel interessanter sei.

Ich würde dich ja fragen, ob dir das genügt, aber wir wissen beide, dass man dich in dem Thread hier wie üblich nicht mehr sehen wird. :smirk: