Tu felix Austria

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

es ist schon betrüblich, wenn man sich („Schicksals“)wahlen als angeblicher Rechtsstaat selbst durch extremste Schlamperei versaut. Wird in A überhaupt über das Ansehen Österreichs in der Welt bzw. die Auswirkung auf das (innerösterreichische) Vertrauen in das bestehende pol. System/„die“ Parteien diskutiert?

http://derstandard.at/2000040161914/Praesidentenwahl-Verfassungsgericht-verkuendet-Entscheidung-ueber-Anfechtung-am-Freitag

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die gesamte Präsidentschaftswahl erneut erfolgen muss/sollte. Würde bei den flächendeckenden Unregelmäßigkeiten „nur“ die betroffenen Wahlbezirke nachwählen müssen, wäre das eine viel zu kleine Lösung. Tabula rasa ist angesichts des Ausmasses angesagt.

Und das bedeutend die Wiederholung der gesamten Wahl mit allen Kandidaten, nicht nur die Stichwahl.
Hofer wäre wieder klar Favorit für die folgende Stichwahl. Aber van Bellen? Ich kann es mir nicht verkneifen, ich würde wieder Griss die Daumen drücken.

Auch in der Hoffnung, dass viele der wahlberechtigten Österreichen später van der Bellen nur wählten, um Hofer zu verhindern. In der Hoffnung, dass die eine Wiederholung Bellen/Hofer nicht wünschen, könnten sie geneigt sein, Griss ihre Stimme zu geben. Aber diese Hoffnung kann ja heute mittag bereits sterben. Hoffentlich vor mir. :grin:

Gruß
vdmaster

#2

Womit ließe sich denn das (rechtlich) begründen, wenn die Fehler nur bei der Stichwahl aufgetreten sind ?
Ansonsten: Ganz deiner Meinung. Es ist keine Kleinigkeit, wenn die Stimmzettel früher ausgezählt wurden. Manipulationen wären nicht ausgeschlossen.

Gruß
rakete

#3

Moniert wurden sie nur bzgl. der Stichwahl. Aber die überwiegende Aussage war wohl, dass das immer so gehandhabt wurde. Also schon in der Vorausscheidung.

Ich gehe davon aus, dass das österr. Verfassungsgericht in seiner rechtl. Entscheidung (als Wächter) durchaus einen Ermessensspielraum hat. Und in der Abwehr des entstandenen, strukturellen Schadens (für die Glaubwürdigkeit von Wahlen) sollte es IMHO aus staatspol. Gründen so entscheiden.

Dabei ist es IMHO unerheblich, dass angeblich keine (stimmenverändernden) Manipulationen stattfanden. Erheblich ist es, dass die Beweiskette für die wahrheitsgemäße Richtigkeit der Stimmen unterbrochen wurde.

Wir wählen und anschliessend gehen wir erst einmal in die Kneipe und feiern. Wissen wir, ob zwischendurch nicht jemand die Wahlzettel ausgetauscht hat? Falls nein, dann besteht eine Glaubwürdigkeitslücke. Und die muss ein Rechtsstaat in dieser zentralen Frage verhindern.

Gruß
vdmaster

#4

Btw kann ich nur mit Kopfschütteln reagieren

Jeder solche Vorgang braucht 12 bis 15 Sekunden. Bei 8000 Wahlkarten hätten wir 30 Stunden gebraucht

Und das ist bislang noch niemandem zuvor aufgefallen? Man hätte ja mal „die Cojones“ haben und diesen Umstand ganz klar vor Jahren öffentlich machen können.

Und der Oberchef der Wahlbehörde tut so, als hätte von rein gar nichts gewusst? Scheint nicht der richtige Mann für den Posten zu sein. Offenbar kann auch er nicht mit einem Taschenrechner umgehen :unamused: .

Gruß
vdmaster

#5

Unregelmäßigkeiten kämen zumindest auch in A nicht zum ersten Mal vor:
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html(Liste von div. Wahlunregelmäßigkeiten)
Zweimal hinschauen kann lohnen.

Gruß
rakete

#6

Servus,

also zunächst Mal ist noch gar nichts entschieden. Alle diese Berichte sind reine Kaffeesudleserei und bis heute Mittag weiß außer den Mitgliedern des VfGH niemand, was dabei heraus kommt.

Falls es zu einer (begrenzten?) Neuwahl kommt, dann nur, weil der VfGH der Meinung ist, dass es die Möglichkeit zum Wahlbetrug gab. Kein einziger Zeuge hat von irgendeinem mutwilligen Eingriff in die Wahl berichtet und nicht mal die FPÖ behauptet, dass die Wahl manipuliert wurde.

Ich bin kein Jurist, aber ich fände es lächerlich, wenn man aufgrund einer Möglichkeit hin ein Urteil fällt. Ich bin ja auch kein Vergewaltiger, nur weil mein Penis mir die Möglichkeit dazu gibt :smirk:

tl;dr Ich glaube noch immer, dass es zu keiner Neuwahl kommt. Aber ich bin eben ein idealistischer Träumer :innocent:

Lg,
Penegrin

#7

Ich denke doch. Sonst würde die Bekanntgabe der Entscheidung wohl kaum avisiert worden sein. Aber es ist noch nicht bekannt, welche getroffen wurde. :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Das sieht man wohl in juristischen (Experten)Kreisen anders. Das System basiert ja darauf, dass Manipulationen nach menschl. Ermessen ausgeschlossen sein sollen. Daher auch die gegenseitige Kontrollfunktion mehrerer Beisitzer, Listenführungen und Doppelkurverts, Wählerverzeichnissen etc. pp…

Bei Dir ist eben der Wunsch (nach Nichtwiederholung) der Vater des Gedanken. :grin:

Etwas ist faul im Staate Däne … Österreich!

Gruß in Richtung „failed state“
vdmaster

#8

Das sehe ich auch ein und ich bin sofort dafür, sich das ganze Auszählungsprozedere anzuschauen und nachzuschärfen. Aber nochmal: Ich fände es sehr merkwürdig, wenn der VfGH die (Stich)Wahl für nichtig erklärt, obwohl niemand den Vorwurf der Manipulation erhebt.

Der FPÖ geht es ja schon lange nicht mehr um diese Wahl, sondern sie möchte die Briefwahl als Ganzes abschaffen. Da wundert man sich natürlich, wieso das so ist…

Nö, es ist mir völlig wurscht, ob es eine Wiederwahl gibt oder nicht, da ich fest davon überzeugt bin, dass VdB in dem Fall noch deutlicher gewinnen wird. Im Grunde agiert die FPÖ genau gleich wie die Brexit Leute. Im Vorfeld ein großes Trara machen und alles mögliche Behaupten/Versprechen/Andeuten, aber insgeheim wollen die doch gar keine Neuwahl.
Da wird fleißig an einer modernen Dolchstoßlegende gebastelt und da wäre eine tatsächliche Neuwahl eher störend. Sowas kostet ja auch Geld, dass die FPÖ nicht hat. Wobei, vielleicht springt ja was raus, wenn die FPÖ-Beisitzer verurteilt werden und Hofer als Zivilkläger abkassiert :smirk:

Lg,
Penegrin

#9

Eine Dolchstosslegende könnte es nur sein, wenn es keine massiven Verstösse gegeben hätte. Ich finde daher die Klage der FPÖ als sinnvoll, da so mal Licht ins Dunkel (des Misthaufens) kommt. Das kann nur zuträglich sein und wird auch wieder die Glaubwürdigkeit (Reformen vorausgesetzt) erhöhen.

Aber warten wir einfach mal ab.

Das VfGH wird uns ja sagen aus welchen Gründen die Entscheidung so ausgefallen ist wie sie in wenigen Minuten verkündet werden wird.

Rhabarer. Das ist die Spitze der Verdrehungen, damit am Ende die FPÖ immer schuld hat. Hinterlistig wie sie sind, haben sie auch Hofer gar nicht als Präsi haben wollen. Und eigentlich wollten sie auch keine Partei gründen, geschweige denn Sitze gewinnen.

Die FPÖ hat ein ernsthaftes und vitales Interesse an einer Wiederholung und das heutige Urteil wird in jedem Fall (unabhängig vom Ausgang) Geschichte schreiben. Bei der Anfechtung war der Tenor noch: Buhu, sind alles schlechte Verlierer. Ne, sie hatten sehr guten Grund zur Anfechtung. Ihre Beisitzer waren aber ebenso Teil des Problems wie die anderen auch.

Vor allem aber wird es ein Sieg für die Gewaltenteilung sein.

Gruß
vdmaster

P.S.: Sollte es zur Stichwahl kommen, dann geht in den Gazetten und social medias wieder das Mimimi-Geplärre „Europa vor dem Untergang“ los. Alles in allem ein interessantes Unterhaltungsangebot.

#11

Da kennst du uns aber schlecht :grin:

Nein, es ist das Grundprinzip der Populisten. Das Schlimmste, was denen passieren kann, ist selber in eine Position zu kommen, wo man tatsächlich Verantwortung tragen und womöglich auch noch Wahlversprechen umsetzen muss. Ist doch furchtbar…

Sehe schon die Überschrift ‚Tausche Österreich gegen UK‘ :smile:

Lg,
Penegrin

#12

Hallo,

mich würde ja interessieren, was Du damit konkret meinst:

Das ein Gericht die Bekanntgabe einer Entscheidung, die nicht unmittelbar im Anschluß an die Verhandlung bekanntgegeben wurde, terminiert und diesen Termin bekanntgibt, ist der normalste Vorgang der Welt und hat überhaupt nichts mit dem Inhalt der Entscheidung zu tun.
Es gehört vielmehr zum Grundsatz der Öffentlichkeit eines Verfahrens, daß die Entscheidung ebenfalls öffentlich bekannt gemacht wird und dieser Termin der Bekanntmachung auch zumindest den Parteien mitgeteilt wird.

&Tschüß
Wolfgang

#13

Vielleicht sollte man die Österreicher gar nicht selber darüber entscheiden lassen!?

Sie tun sich ja offenbar schwer damit, die EU sowie die verdiente Leitkultur des vereinten EU-Volkes zu verstehen. :angry:

Mache man doch bitte dem Spuk ein Ende!

Brüssel sollte Österreich annektieren, das Land der EU-Kommission unterstellen und fortan einfach „EU“ nennen. Die Präsidentenwahl könnte ersatzlos gestrichen werden, da Juncker ja sowieso schon der „Präsident der Alpenrepublik EU“ wäre. :smiley:

Glückauf!

PS: Das ist natürlich nur die Vision einer besseren Zukunft (für Brüssel). Ich bin mir aber millionprozentig sicher, dass dieses Szenario in Belgiens Hauptstadt (und in diesem Zusammenhang) schon mal besprochen wurde. Und wenn es nicht in Brüssel geschah, dann war es in einer von Junckers Wahnvorstellungen…

#14

Ich fand die Begründung, dass die Briefwahl Ausnahme bleiben soll und deshalb besonders Wert auf die Einhaltung der dafür geschaffenen Regelungen gelegt wird, einleuchtend. Ich freue mich für A.
Gruß
rakete

#15

Hallo,

ganz, ganz simpel. Sie haben einen TE festgelegt, nachdem sie eine Entscheidung gefällt hatten und nicht davor.Wir wussten noch nicht welche. Die schon.

Kleiner, nicht erst gemeinter Erbsenzählerwettbewerb zwischen mir und Penegrin. Einfach ignorieren. :grinning:

Gruß
vdmaster

#17

OT: „Kommissarischer Vertiefungsprotektor für Österreich“ wäre ein passender Titel für den Juncker Jean-Claude.

#18

Hallo,
JETZT ist beschlossen, die Stichwahl wird wiederholt.
Aber
nach der ersten Wahl wurden Maengel wie zu fruehes Auszaehlen bekannt,
und dass es gar nicht anders ginge, denn gesetzlich sei vorgeschrieben, Montag nachmittag fertig zu sein mit den Briefwahl-Auszaehlungen, und wenn man erst gesetzlich vorgeschrieben um neun am Montag anfaengt, ginge es nicht, zu wenig Zeit.
Ich bin gespannt, wie sie jetzt die eine oder andere gesetzlich vorgeschriebene Handlungsweise NICHT durchfuehren werden.
Gruss Helmut

#19

Da ich jetzt etwas mehr Zeit habe, möchte ich nochmal auf diesen Punkt eingehen. Imho wollte die FPÖ tatsächlich weder die Wiederholung der Stichwahl noch Hofer als BP.

  1. Finanziell ist eine BP Wahl für kleinere Parteien schwer zu stemmen, da die Wahlkampfkosten im Gegensatz zu NR und LT Wahlen nicht zurückerstattet werden. Eine Wiederholung der Stichwahl ist also für beide Parteien ein teurer Spaß und kann Auswirkungen auf die nächsten Wahlkämpfe haben.

  2. Strache braucht Hofer als Wahlkämpfer, denn der ist deutlich beliebter und kommt auch bei Nicht-Kernwählern sehr gut an. Ein Zweiergespann Strache/Hofer hätte bei den nächsten NR Wahlen sicher einiges an Zugkraft. Ein BP Hofer würde aber als blauer Wahlkämpfer auf jeden Fall wegfallen.

  3. Sollte Hofer tatsächlich BP werden, muss er liefern. Er hat so einiges im Wahlkampf versprochen, wie zB seine (sinnlose) Teilnahme an EU Gipfeln. Auch sein Versprechen (Drohung?), die Regierung zu entlassen falls diese nicht spurt, ist zweischneidig. Kernwählern mag das gefallen, bei Wechselwählern wird er damit eher weniger Punkten. Hofer hat verspochen, ein sehr aktiver BP zu werden. Wie das bei den Wählern ankommt, weiß aber keiner.

  4. Die Hofburg ist nicht das eigentliche Ziel Straches. Er will Kanzler werden und da ist ein blauer BP eher hinderlich. Besonders Wechselwähler könnten davor zurückschrecken, nach einem aktiven blauen BP (siehe Punkt 3) auch noch einen blauen Kanzler zu wählen. Dazu kommt, dass die FPÖ (bzw. Strache) seit Jahren verlangt, dass das Amt des BP abgeschafft werden soll.

Die FPÖ wäre mit einem 40+% Ergebnis voll zufrieden gewesen. Sie hätten es als ‚bestes blaues Ergebnis aller Zeiten‘ verkaufen können und dann einfach warten müssen. 2017 sind nur LT Wahlen in Kärnten, wo es nach dem katastrophalen Ergebnis in 2013 (- 28%) nur aufwärts gehen kann. 2018 wäre dann ein ‚Superwahljahr‘ mit NR Wahlen in NÖ, S und T sowie den planmäßigen NR Wahlen. Ein BP Hofer ist ein Unsicherheitsfaktor, den die Partei eigentlich nicht brauchen kann.

Lg,
Penegrin

#20

Ja wie?

Der Juncker ist ein Bayer?

Wir zieh’n dem Junckr die Lederho…

Nee, oder?

#21

ach so, eine Problemloesung waere KEINE Briefwahl

#22

Die gibt es in A auch erst seit einigen Jahren.

Eine Lösung wäre die Verpflichtung von mehr Hilfspersonal bei Androhung eines Ordnungsgeldes für unentschuldigtes Fernbleiben. In D rekrutiert man üblicherweise neben den Freiwilligen auch Beamte und Ang. aus dem ÖD. Als Ausgleich erhalten die einen oder eineinhalb Tage bezahlten Sonderurlaub.

Gruß
vdmaster