Umgang mit den Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags

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#1

Hallo,
mir fällt auf, dass sich der Umgang mit Opfern bzw. Hinterbliebenen rechtsextremistischen Terrors bzw. islamisch-fundamentalistischem Terror sehr unterscheidet.
Auffällig bereits wie sich Angehörige des Berliner Anschlags scheinbar bescheiden im Hintergrund verhalten: http://www.bz-berlin.de/berlin/ein-berliner-und-zwei-brandenburger-sterben-bei-isis-anschlag. Obwohl datenschutzrechtliche Zwänge mit dem Tod des Betroffenen enden, erfährt man kaum etwas über die Personalie der Ermordeten. Auch von Forderungen wegen Entschädigungsleistungen ist kaum etwas zu vernehmen.
Eine Entschädigung wird es wohl auch nicht geben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-opfer-erhalten-keine-entschaedigung-a-1127328.html
Anders bei den Opfern des NSU-Terrors:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/832000-euro-entschaedigung-fuer-nsu-opfer-aid-1.3049044
Auch das Verhalten der maßgeblichen Repräsentanten war beim rechten Terror anders.
Der BP wollte sogar die Hinterbliebenen einladen:
https://www.nrz.de/politik/hinterbliebene-von-nsu-opfer-schlagen-gaucks-einladung-aus-id7624687.html
Die Kanzlerin hielt ausnahmsweise mal eine ergreifende Ansprache:
http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733
Für die Opfer eines migrationsspezifischen Terrors gibt es derlei nicht. Warum?
Die Skandal- und Versäumnisnisliste, welche Bundesregierung, Ausländer- und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem muslimischen Attentäter verursacht haben, ist kaum kleiner als bei den rechtsgerichteten Anschlägen .

Wäre es nicht möglich gewesen, Gedenken, Entschuldigungen und Entschädigungen in gleicher Art und Weise anzubieten?
Warum verleiht keiner den Hinterbliebenen eine „öffentlich vernehmbare“ Stimme, die sich hierfür einsetzt? Kirchen und linksgerichtete Trägerschaften, die bei rechtsextremistischen Untaten gerne den Opfern, Verletzten und Hinterbliebenen öffentlich beistehen, melden sich in diesem Zusammenhang kaum zu Wort.

Gruß
rakete

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#2

Ist das so ?
Wäre mir neu und würde ja den Datenschutz auf den Kopf stellen, wenn man nach dem Tod alle möglichen Daten veröffentlichen dürfte.

#3

Ich halte es für unaufrichtig die Opfer des islamistischen Terrors vor der Berliner Gedächtniskirche als Anlass zu nehmen, um über die Flüchtlingspolitik herzuziehen.

Dennoch begrüße ich, dass Du danach fragst, ob und welche Hilfe die Opfer erhalten.

mki

#4

Hallo,

Deine Infos sind tlw. veraltet.

Es hatte Medienberichte gegeben, nach denen die Opfer keine Entschädigung bekämen. Das war sehr lückenhaft dargestellt und damit im Ergebnis falsch. Richtig ist, dass sie keine aus einem speziellen Fonds erhalten, weil dort Anschläge mit Kfz, wohl ausgeschlossen wurden. Dafür erhalten sie aber welche vom Verein für Verkehrsopferhilfe. Mir stellt sich zudem die Frage, ob es bei den Kraftfahrzeughaftpflicht-versicherungsbedingungen für den Lkw überhaupt den Ausschluss über eine Terrorklausel gab. Falls nicht, dann müssten sie von der Vers. (teil?)entschädigt werden.

Tatsächlich wurde anfangs nur eine eilige Trauerveranstaltung in einer Kirche organisiert. Nichts deutete darauf hin, dass Berlin mehr veranstalten wolle. Dies nährte natürlich zurecht den Verdacht (BT „verzichtet“ :rage:), dass man möglichst schnell zur pol. Tagesordnung überzugehen beabsichtigte. Gerade der Gegensatz zu dem Verhalten der belg. und franz. Regierung springt sofort ins Auge. Dort Staatsakte, hier nüscht.

In den letzten Wochen regte sich daher deutlich gährender Widerstand gegen ein „Unter-den-Teppich-kehren“, weswegen Berlin jetzt nachliefern musste. Anderenfalls wäre die Sache richtig hochgekocht. Ich erwarte wenigstens noch gut zugängliche Mahntafeln auf dem Platz. Da kann man natürlich nicht einmal eben etwas hinrotzen, sodern erst bei Kenntnis der vollständigen Sachlage. Das dauert also noch.

Allein der Umstand, dass der BT in der Weihnachtspause war, ist ein erkennbar dünnes Argument, um zu erklären wieso man erst so spät in die Gänge kam. Die Gründe für das anfängliche Nichtwollen kann man sich zusammenreimen. Von jedem ein bißchen dürfte unterm Strich ziemlich nahe an die Wahrheit kommen.

Gruß
vdmaster

#5

Ja.

#6

Unaufrichtig ist, wenn man einen Teil der Ursachen für den Anschlag „unter den Teppich“ kehren will. Wegen der Tatsache, dass es auch echte Flüchtlinge gibt und auch solche, die möglicherweise mal legal eingereist waren, wo nix gefälscht und nix verschlampt wurde, kann ja nicht die Tatsache verleugnen, dass die Unübersichtlichkeit und das CHaos der Masseneinwanderung die Einreise und die Vorbereitungen des Täters und den Anschlag begünstigte.

Warum gibt es beim NSU „Staatsknete“ und beim Terroranschlag muss man zur Wohlfahrt oder zum „Weißen Ring“, die sich auch um normale Kriminalfallopfer kümmern?
Gruß
rakete

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#7

Ist heute neu in der BILD. Leider nur verkürzt: http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/terrorberlin/meine-eltern-starben-auf-dem-weihnachtsmarkt-49807790,view=conversionToLogin.bild.html

#8

Wenn der NSU Anschläge mit einem KfZ verübt hätte, wären die Opfer leer ausgegangen?

Das kommt zweifellos. Ist aber ein bißchen wenig.
Gruß
rakete

#9

Soweit ich das richtig sehe sollte, wären die nach derzeitigem Recht leer ausgegangen.

Ausnahme: Ist ein gesundheitlicher Schaden aus einem tätlichen Angriff mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger entstanden, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG. In diesem Fall kann ein Antrag an den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen gerichtet werden: Verein für Verkehrsopferhilfe e.V., Wilhelmstr. 43/ 43 G, 10117 Berlin.

Es wäre aber vorstellbar, dass es einigen der Angehörigen an den rechtl. Voraussetzungen mangelte, um Entschädigung zu erhalten. Denn für Nicht-EU-Ausländer gilt, dass die Gegenseitigkeit bestehen muss, der andere Staat also gleiches Recht auf Deutsche anwendet. https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/__1.html

(4) Ausländer haben einen Anspruch auf Versorgung,

1.wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften sind oder
2.soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder
3.wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

Da habe ich jetzt natürlich keinen Überblick über die individuellen Gegebenheiten.

Das hängt von der konkreten Ausformung ab. Wir verstehen unter Mahntafeln evtl. unterschiedliches. Ich meine keine 30x30 cm kleine Messingtafel, sondern schon drei oder vier Ausgaben von 100x200 cm mit ausführlichen Erklärungen samt Einbettung in die Zeitgeschichte (Hintergrund IS), so dass in zwanzig Jahren sich auch noch Schulklassen bei einer Berlinfahrt informieren können.

Gruß
vdmaster

#10

Was ist denn das? Ein „deutlich gährender Widerstand“ von vdmaster:

#11

Das nennt man einen Schreibfehler. Ein „h“ kann zur späteren Verwendung in den Unterlagen bleiben.
Nee, ich dachte echt, dass die Gärung mit „h“ geschrieben wird. :worried:

Offenbar hat mir mein recht schreibschwächelndes :stuck_out_tongue_closed_eyes: Hirn eine fehlerhafte Neuronenquerverschaltung zur „Gehrung“ hergestellt. Oder es wurde von aussen gehackt. :flushed:

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#12

Sooo bescheiden verhalten die (zumindest einige) sich keineswegs.

Da wird heutzutage schnell nach üppigeren Summen gegiert. Wo Geld im Spiel ist, erinnert sich auch der Neffe daran, dass er den seit Jahren nicht besuchten Onkel inniglich liebte. Sicher wird daher früher oder später auch versucht werden, einen Entschädigungsprozess in den USA anzustrengen. Notfalls mit den abenteuerlichsten Schuldzuweisungskonstruktionen.

Gruß
vdmaster

#13

Weil bei diesem Terroranschlag ein KfZ verwendet wurde. Ich dachte, vmd hätte das schon hinlänglich erklärt…

#14

Im postfaktischen Zeitalter braucht man sich da bald gar keine Gedanken mehr zu machen :ok_woman:.

#15

Der war aber extra gesetzt. Ich hoffe, dass dies mimisch klargestellt wurde.

#16

Eine Entschädigung für eine Tat, die von staatlichen Organen bei korrekter Würdigung aller Umstände zu verhindern gewesen wäre, ist nur mehr als recht und billig. Es vergeht j (bis HEUTE) kein Tag, wo weitere Umstände bekannt werden, die eine sofortige Festnahme gerechtfertigt hätten.
Von Entschuldigungen ganz abgesehen:2504584864
Gruß
rakete

#17

Findest du nicht, dass das bei der Dimension und angesichts der öffentlichen Wahrnehmung sehr kleinlich ist, sich wie ein schlechtes Versicherungsunternehmen hinter den AGB zu verstecken?
Hätte man sich das bei den NSU-Morden getraut?
Gruß
rakete

#18

Wenn ich mich richtig entsinne, war dort von unbürokratischen Härtefallmaßnahmen die Rede. Auch wenn es nicht ganz passt: Im Fall des Kindermörders am Lageso ist offenbar der Mutter des getöteten Kindes ein Bleiberecht zugebilligt worden. Ich schätze, das wird auch von keinem Gesetz gedeckt worden sein.
Gruß
rakete

#19

Kaum war das Interview der Bild mit Trump auf dem Markt, hat Frau Merkel sofort reagiert. Binnen 24 Stunden. Aus zwei Gründen:

  1. Die stets besorgten Industriellen sind mehr besorgt ==> „Merkel GO!“
    Sie ist quasi gesprungen.
  2. Im Wahljahr keine Gelegenheit auslassen, alles was mit ihr, Frau Merkel, nicht konform und kompatibel ist, an den rechten Pranger zu stellen.

Weshalb hat sie nicht annähernd ähnlich auf Berlin reagiert? Zwei Gründe:

  1. Die 12 Toten, respektive davon 7 Wahlberechtigte m.W., können eh keine andere Partei wählen.
  2. Die knapp 100 Angehörigen sind quantitativ vernachlässigbar, denn es geht bei M. stets nur um das große Ganze.

Es hat weder mit Weihnachtsferien oder vergleichbaren französischen Aktivitäten zu tun. Die Erklärungen sind halt einfach nur einfach.

Franz

#20

Bleib mal auf dem Teppich. Beim Brandt ging es um Millionen Opfer!

Nicht etwa um Millionen für Opfer. :wink: