UN: Aktion gegen Gaza-'Hilfsflotte' war legal

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo,

ich komme zurück auf die Diskussionen um den sogenannten „Ship-to-Gaza-Zwischenfall“. Einige selbsternannte Völkerrechtsexperten hier vertraten die Ansicht, die Militäraktion Israels sei rechtswidrig, wie überhaupt die Seeblockade. Nun werden sie offiziell eines besseren belehrt: http://www.tagesschau.de/ausland/hilfsflotte106.html

Der Untersuchungsbericht der UN bestätigt die Rechtmäßigkeit der Militäraktion. Ebenso werden der gewaltsame Widerstand der Besatzung und die zweifelhaften Intentionen der Aktivisten thematisiert.

Es wird aber auch Kritik an dem Vorgehen der Soldaten geäußert. Es sei übertriebene und unangemessene Gewalt angewendet worden. Freilich klingen diese Feststellungen recht vage und im Prinzip auch widersprüchlich zu den Erkenntnissen über die Bedrohung durch teils extremistisch angehauchte Besatzung. Aber laut UN hätte man zunächst noch verstärkt auf eine friedliche Bereinigung der Situation setzen müssen.

Der ganze Bericht: http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/Palm…

@ MOD: Ich hoffe, diese Klarstellung sei mir gestattet, auch wenn das jetzt keine Frage ist.

Gruß
Ultra

#2

Ich hoffe, diese Klarstellung sei mir gestattet, auch
wenn das jetzt keine Frage ist.

Du hast Recht und wir unsere Ruhe :wink:

Gruß
T.

#3

Moin Ultra,
der Historiker und Journalist Götz Aly hat das schon im Juni letzten Jahres so gesehen, nachdem der Funkdialog vorlag. Die Israelis forderten über Funk mehrfach das Schiff mit den zum tEIL wie man heute weiß von der Hamas gesteuerten „Friedenaktivisten“ auf beizudrehen. Als Antwort kam: „Geht doch zurück nach Auschwitz!“.
Gruß,
Medizinmann

#4

Hallo,

Israelis forderten über Funk mehrfach das Schiff mit den zum
tEIL wie man heute weiß von der Hamas gesteuerten
„Friedenaktivisten“ auf beizudrehen. Als Antwort kam: „Geht
doch zurück nach Auschwitz!“.

das rechtfertigt natürlich das Töten von Menschen…

S.J.

#5

Hallo,

Israelis forderten über Funk mehrfach das Schiff mit den zum
tEIL wie man heute weiß von der Hamas gesteuerten
„Friedenaktivisten“ auf beizudrehen. Als Antwort kam: „Geht
doch zurück nach Auschwitz!“.

das rechtfertigt natürlich das Töten von Menschen…

besonders, nachdem der Dialog vom Geheimdienst bearbeitet wurde. Aber mit Reizwörtern wie Auschwitz oder auch Pädophil kann man ja alles begründen.

Gruß
T.

#6

Nun werden sie offiziell eines besseren belehrt:

Die UNO zu zitieren ist zwar etwa so authentisch wie ein wikipedia-Artikel ohne Quellenangabe, aber es scheint dir ja ein innerer Reichsparteitag zu sein, daher: Herzlichen Glückwunsch für nichts.

Anwar

#7

Nun werden sie offiziell eines besseren belehrt:

Die UNO zu zitieren ist zwar etwa so authentisch wie ein
wikipedia-Artikel ohne Quellenangabe, aber es scheint dir ja
ein innerer Reichsparteitag zu sein, daher: Herzlichen
Glückwunsch für nichts.

zumal ja die UNO bis vor kurzem noch als antisemitischer Haufen galt, dessen Resolutionen völlig egal sind. Auf einmal scheint sie doch Bedeutung zu haben.

Gruß
T.

#8

Moin,

das wird den Angehörigen der auf den Schiffen ermordeten Menschen jetzt aber ein großer Trost sein.

Ansonsten bin ich sehr erfreut, dass auch die „egal was Israel macht ist super“ Fanatiker in diesem Brett mal die UNO zur Kenntnis nehmen, vielleicht gelingt ihnen das ja auch mal bei anderen Sachverhalten, auch wenn ich da wenig Hoffnung hege.

Gruß
M.

#9

Israelis forderten über Funk mehrfach das Schiff mit den zum
tEIL wie man heute weiß von der Hamas gesteuerten
„Friedenaktivisten“ auf beizudrehen. Als Antwort kam: „Geht
doch zurück nach Auschwitz!“.

das rechtfertigt natürlich das Töten von Menschen…

besonders, nachdem der Dialog vom Geheimdienst bearbeitet
wurde.

Quelle?

#10

Die UNO zu zitieren ist zwar etwa so authentisch wie ein
wikipedia-Artikel ohne Quellenangabe

Wie kommst du zu dieser Schlussfolgerung? Es waren ja gerade Vorwürfe, wie „Bruch des Völkerrechts“, die damals aufkamen. Jetzt haben die UN eben dies verneint. Das halte ich für erwähnenswert.

aber es scheint dir ja
ein innerer Reichsparteitag zu sein

Ein wenig persönliche Genugtuung möchte ich nicht abstreiten…

Herzlichen
Glückwunsch

aber statt Glückwünschen wäre es mir lieber, wenn doch mehr Leute mal anerkennen würden, dass Israel in erster Linie von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.

Natürlich gebietet das auch nur angemessene Handlungen, die man im einzelnen auch hinterfragen darf. Aber wenn zum Beispiel, wie hier etwas weiter unten geschehen, das „Töten von Menschen“ angeprangert wird, dann muss ich ehrlich sagen, bei der Bundeswehr wurde ich auf nichts anderes ausgerichtet.

Gruß
Ultra

#11

Wer den Unterschied von Schäuble zur Stasi nicht erkennen kann, der bringt es freiluich auch nicht hin, zwischen Töten und dem Recht auf Selbstvreteidigung zu unterscheidne.
Gruß,
Medizinmann

#12

besonders, nachdem der Dialog vom Geheimdienst bearbeitet
wurde.

Quelle?

http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/06/06/gaza.f…

#13

Wer den Unterschied von Schäuble zur Stasi nicht erkennen
kann, der bringt es freiluich auch nicht hin, zwischen Töten
und dem Recht auf Selbstvreteidigung zu unterscheidne.

da gehen aber jemanden ziemlich schnell die sachlichen Argumente aus.

http://www.bruhaha.de/laws.html

#14

Hallo,
dein Einwurf legte nun aber nahe der israelische Geheimdienst hätte da irgend eine böse Lüge hineinmanipuliert.
Deine Quelle zeigt aber soweit ich das sehe nur auf, dass nach allem nicht erwiesen ist, wer die inkriminierten Äußerunge gemacht hat.
Dass sie von irgendwo außerhalb stammen, kann zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, scheint aber doch einigermaßen unplausibel.
Gruß
Werner

#15

Hallo Ultra,

nun, gesunder Menschenverstand ist nicht unbedingt das, was man primär bei der UNO sucht, aber nun hat Geoffry Palmer das herausgefunden, was jeder von uns hier längst wusste: nämlich dass die Gaza-Flotillle mit großer Rücksichtslosigkeit alle Alternativen zur Blockadedurchbrechung abschmetterte und jegliche Einsicht in vernünftige Bedürfnisse Israels vermissen ließ und dass Israel vollkommen inadäquat reagierte.

Natürlich können wir uns aus diesem Bericht wieder unsere persönlichen Rosinen herauspicken, er gibt herrliche Munition für beide Seiten her. Aber irgendwie haben ich keine Lust auf die schon ewig dagewesenen Argumente, es passiert jetzt soviel Neues in der Region, dass die Entwicklung uns vielleicht bald überrascht. Oder schockiert, wer weiß.

Gruß
Hardey

#16

Hallo.

das rechtfertigt natürlich das Töten von Menschen…

Als wären die Menschen deswegen getötet worden… aber die Diskussion darüber wird auch nun wieder ideologisch werden und eben wieder ausser acht lassen, dass Israel das Recht hatte die Schiffe aufzubringen und erst der massive Gewalteinsatz auf beiden Seiten dann zu den Toten führte.
Hier liegt eben der grosse Irrtum, dass schon das Aufbringen illegal sei und die Besatzung eines Schiffes das Recht hat, dagegen mit Gewalt vorzugehen.

Gruss,
Eli

#17

Machtfrage
Hi Ultra,

da sich sowohl die Türkei nach ihren Gesetzen im Recht sehen, als auch die Israelis nach ihren Gesetzen im Recht wähnten, sagt das Urteil nichts über Recht oder Unrecht der Blockkadentoten aus, sondern über Machtverteilung in der UN.

Nick

#18

Hallo,

kurz zu dem Ausgangsthema, wobei ich Einzelheiten nicht kenne. Jedoch, sei hier durchaus anzumerken, dass das int. Sanktionsrecht, wie Blockaden, Embargos, etc. nach Art. 41 UNO Charta wohl von Rechtswissenschaftlern sehr kritisch zu sehen wird. Als hauptsaechlicher Punkt dessen besteht die Tatsache, das derartige Massnahmen in der Hand einiger weniger, privilegierter Staaten, genau 7, die den Sicherheitsrat stellen, liegt. Ein Rechtsschutzbeduerfnis gegen solche Massnahmen besteht nicht oder nur hinreichend wenig.

Das sind zwei Fakten, warum man i.d. Sachgebiet nicht von „Recht“ sprechen kann.
Zudem stellt die Rechtswissenschaft als Gebiet der Geisteswissenschaft keine Fakten auf, sie gibt nur Meinungen. Fakten gibt es z.B. in der Naturwissenschaft, hier ist die reaktion von Wasser mit Kohlenstoff gleich Kohlenwasserstoff. Dieses Ergebnis kann nicht diskutiert werden oder aus anderer Sicht beureteilt werde. das geht i.d. Rechtswissenschaft nicht.

Es gibt nicht viel Lektuere fuer das int. Sanktionsrecht, jedoch erscheint im Diplomica Verlag das Buch Embargorecht I im September.
Hier wurde das bes. Thema genauer diskutiert. Es ist auch fuer laien verstaendlich geschrieben.

#19

Hallo,
deine Antwort klingt erst mal ganz informiert, allerdings regen sich dann doch zweifel, wenn du mehr als die Hälfte des UN-Sicherheitsrates eliminierst und ein etwas eingenwilliges Verständnis von Fakten ausführst.

Gruß
Werner

#20

Daneben geht es in dem angeführten Artikel 41 der UN-Charta auch um Maßnahmen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt. Also um internationale Embargos gegen einzelne Staaten. Die israelische Seeblockade dürfte mithin nicht darunter fallen, geht es dabei doch eher um die Verteidigung der Zwölf-Meilen-Zone.

Gruß
Ultra