Und nun, Herr Schulz?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

mit drei Versprechen, die ausdrücklich nicht in der Sondierunsvereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU vereinbart wurden, kann der 100%-Vorsitzende MS gerade noch so eben die Delegierten zu einer sehr unterdurchschnittlichen Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen überreden.

Wird er sie einlösen können oder nicht?

Hat er beim anschliessenden Mitgliedervotum eine höhere/gleiche/niedrigere Chance auf Zustimmung?

Wird die Frage der Mitregierung (nach der Wahl kategorisch von oben abgelehnt) zu einer Zerreissprobe für die Mitgliedschaft und - wichtiger - die SPD-Wähler aus 09/17?

Gruß
vdmaster

#2

Was sagt deine Glaskugel? Meine berichtet immer: „JA“.

#3

Im Grunde gar nicht so dumm, denn der Ball liegt jetzt bei der Union. Die Frage ist nun, was man da bereit ist, an Zugeständnissen zu machen. Bei der Union weiss man, dass eine Neuwahl nur mit einem anderen Spitzenkandidaten erfolgversprechend ist. Den hat man aber nicht. Also wird man der SPD zwangsläufig entgegen kommen müssen. Daraus ergibt sich das nächste Dilemma: Wird das reichen, damit Schulz die Mitgliederbefragung übersteht? Und, nicht minder wichtig, wie weit macht die CSU da mit? Die werden sich mit Hinblick auf die Landtagswahl kompromisslos geben. Es bleibt spannend. Merkel ist am Zug und sie muss einen von beiden vergrätzen, braucht aber beide.

#4

Dazu müsstest Du erstmal schreiben, welche Versprechen das sind.

Alles andre ist erstmal unvorhersagbar.

ps: an alle Merkel- und Schulz-Hasser: wenn Ihr jetzt in die SPD eintretet, stehen die Chancen gut, dass Ihr mit einem „Nein“ Merkel, Schulz und weiteren SPD Vorständen zum Abgang verhelft.

#5

Die HuffPo hat vier Versprechen daraus gemacht:
http://www.huffingtonpost.de/entry/schulz-groko-versprechen_de_5a64b6f7e4b002283003b194

  1. “Es gibt keine Obergrenze”
  2. “Eine Härtefallregelung wird kommen”
  3. “Setzen Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch”
  4. „Ein Aufbruch für Europa“

zu 1: Chancen gering.
Die CSU muss unnachgiebig bleiben, da die anvisierte Obergrenze ohnehin schon nicht gerade niedrig angesetzt ist und hohe Verluste bei der Landtagswahl drohen.
zu 2: Chancen groß.
Union hat bereits Bereitschaft signalisiert. Fraglich ist, ob das auch gilt, wenn die Obergrenze überschritten werden darf.
zu 3: Chancen mittel.
Nicht ausgeschlossen, dass sich die SPD doch noch mit einer Bürgerversicherung durchsetzen kann. Aus den Sondierungen hatten sie mehr oder minder „eine Handvoll Mumpe“ mit herausgenomen. Irgendetwas muss der Basis ja hingehalten werden.
zu 4: Chancen groß.
Das BlaBla zu Europa wird die Union auch jederzeit unterschreiben können.

Höhere Zustimmung bei grünem Licht für Bürgerversicherung. Ansonsten eher gleiche Chance auf Zustimmung.

Nein, die Wähler haben die SPD eher nicht als Oppositionspartei gewählt.

Gruß
rakete

#6

MS hat SPD. In seinem Inneren rumort´s gewaltig. Doch das geht den meisten Parteigenossen auch nicht anders. Die Absage der Jamaika-Koalitonäre hat SPD intern jeden auf dem linken Fuß erwischt. Ungerecht wäre es daher, von Schuld zu reden und die Schuld an dem Disaster der SPD bzw. einer bestimmten Person in die Schuhe zu schieben. Es waren die durch vorgegebene demokratische Regeln eingetretenen Umstände, die der SPD diesen GroKo-Kurs aufzuwangen. Darum waren die SPD-Delegierten gut beraten, nicht Schicksal gespielt zu haben. Schließlich ging es ja bloß um die Frage, ob Koalitionsverhandlungen statt finden sollen oder nicht. Ein Meinungsblitzlicht. Hätte die SPD das mehrheitlich abgelehnt, würde zu recht Grund bestanden haben, sich um die SPD und das Ende ihrer Möglichkeiten zu sorgen. So aber ist die SPD voll dabei. Der CDU/CSU fällt nun zu, entsprechend kompromissbereit zu sein, wenn sie nicht im Falle von Neuwahlen einen Denkzettel der Wähler kassieren will. MS braucht sich nicht wirklich zu sorgen. MS hat nicht weniger Wertschätzung verdient, als jeder andere SPD-Deligierte auch.

Grüße mki

#7

Die eigentliche Frage lautet doch: Wird das Sondierungsergebnis nachverhandelt oder nicht?

Zu diesem Thema gibt es offenbar verschiedenste Ansichten. Merkel hat ihre ja sogar schon mindestens ein mal geändert. Wie war das früher eigentlich? Meiner Meinung nach ist das Sondierungsergebnis nur ein „grober Rahmen“ für die folgenden Koalitionsverhandlungen. Da muss ich der SPD leider mal recht geben … :tired_face:

Gruß Oberberger

#8

man muss nicht Schulz-Hasser sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass Merkel an der nächsten Bundesregierung besser nicht mehr beteiligt wird.

Vielleicht ist das sogar Kalkül bei der SPD-Parteiführung: viele neue Mitglieder locken durch die Möglichkeit, per Mitgliederentscheid diesmal wirklich was zu bewirken …

#9

Hi,

und was ist mit der „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen“? Das war doch eine Kernforderung!

FG myrtillus

#10

Genau das waren meine Gedanken, während gestern der SPD-Parteitag im Fernsehen lief … :joy:

Leider Glücklicherweise bin ich aber politisch schon so was von „gebrandmarkt“, dass das diese „Option“ wohl eher ausfällt … :wink:

#11

welche drei Versprechen meinst du genau? Falls es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geht: da sehe ich kein großes Problem. Im Gegenzug wird es halt mehr Kündigungen unbefristeter Verträge geben.

ich schätze, ja. Insbesondere, wenn es zu einer (knappen) Zustimmung kommt.

FG myrtillus

#12

Du glaubst Schulz und der Vorstand begehen gemeinsam politischen Selbstmord um Merkel zu verhindern?
Unlogisch.

Warum aber die SPD nach dem Scheitern von Jamaika nicht gesagt hat, GroKo, ja denkbar. aber ohne Merkel, war ein Riesenfehler vom SPD Vorstand und Schulz.

Zeigte mal wieder, dass die SPD einfach keine ausgefuchsten Machtpolitiker mehr hat, wie früher Wehner, Schmidt, Schröder, Münte von denen man halten konnte was man will, aber sowas wäre denen nie passiert. Schade eigentlich.

#13

Hallo!

  1. Nachverhandeln nein, das sagt doch aus: das „Vorverhandeln“ war zu lasch und zu unüberlegt.
  2. Der harte und gutgläubige „MS“ wurde (auch) von seinen Genossen „über den Tisch gezogen“.
  3. MS ist der falsche Mann zur falschen Zeit vor einer nicht mehr ohne SPD-Gesichtsverlust anstehenden Aufgabe.
  4. Was bleibt unserem steuerzahlenden Wahlvolk?
  5. CDU-CSU-Minderheitsregierung
  6. Sehr gute SPD-Opposition.
  7. Vorgezogene Neuwahlen mit CDU+CSU+SPD jungen Mannschaft.
    MfG
#14

Prima!

#15

Du hast die Berichterstattung offenbar nicht verfolgt.

  1. Härtefallregelung bei Familiennachzug zur Umgehung der Begrenzung auf 1000/Monat
  2. Keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen
  3. Angleichung der GOA von Privat- und Kassenpatienten. Wie er das rechtlich und/oder im Hinblick auf den Beitragssatz wohl schaffen will, bleibt sein Geheimnis?!?

Funktioniert Dein Universum nur in Kategorien des Extremen? Etwas Abrüstung wäre realitätsbezogener.

#16

Hier stimme ich Dir mal 100%ig zu. Noch besser wäre es gewesen, wenn der Vorstand der SPD vollständig zurückgetreten wäre, um den ehrlichen Willen zum Neuanfang unmißverständlich zu unterstreichen. Teilneuwahl alter Mitglieder wäre auf einem Sonderparteitag nicht unmöglich gewesen.

#17

Welche „demokratische“ Regel gab denn dem Schulz vor, dass er noch am Wahlabend herausplärrte, die SPD stünde keinesfalls für eine GroKo zur Verfügung? Ich kenne keine. Und ein Stegner muss sich sowas ebenfalls anrechnen lassen.

#18

Es ist die GOÄ.

#19

… allein würde umgehend allem zustimmen. Aber sie kann den Bogen im Hinblick auf ihre eigene Position als Parteivorsitzende auch nicht überspannen. Die CSU wird länger hart bleiben.

Ich halte es ohnehin schon für eine bodenlose Unverschämtheit, dass MS die Sondierungsergebnisse durch Hinzufügung (aus seiner Sicht) aufgehübscht hat. Das zeigt wie wenig vertrauenswürdig diese Parteiführung ist. Auch wenn das IMHO den Ausschlag für die Zustimmung gab. Naja, „Wahlversprechen“ eben.

#20

Mindestens für die zweite Frage musst Du sie mal auf Logik durchchecken lassen. :stuck_out_tongue_winking_eye:

IMHO öffnet sich MS mit den drei installierten (und inszenierten) Zusatzforderungen eine taktische Tür.

  1. Werden sie erfüllt, kann er sich als Sieger und Macher geben,
  2. Werden sie teilerfüllt, kann er eine Schwafelrede halten und sich über Kompromisse etc. pp. auslassen. Sicher gewürzt mit Geschichten von „einfachen Leuten“ und noch etwas „Zukunft Europas auf dem Spiel“.
  3. Werden sie nicht erfüllt, dann bekommt er seine Oppositionsrolle und kann sich darüber auslassen, dass die böse CSU, die böse CDU, ggf. fokussiert auf die böse Merkel, nichts für D und/oder „einfache Leute“ machen wollten und unwürdig sind, eine Regierung zu bilden. Hauptsache er suggeriert (wie weiland ein von Guttenberg), dass er bis zum Schluss gekämpft habe (hier die Geste der zitternden Fäuste [flehend]).

Realisiert sich Nr.3, dann wird er möglicherweise zurücktreten. Ich rechne aber damit, dass er sich bis zum allerletzten Moment noch an den Vorsitz klammert, auch wenn die Getreuen bereits Abstand einnehmen, um nicht ebenfalls unterzugehen.

Auf jeden Fall rappelt es derzeit gewaltig im Parteiengefüge und die Parteifunktionäre der bisherigen Regierungsparteien werfen beständig Nebelkerzen auf die Bühne, verstecken ihre Intention hinter widerspüchlich deutbaren Formulierungen und Redewendungen, um ihre innere Kraftlosigkeit und Angst (ums pol. Überleben) zu übertünchen. In der Basis aller drei rumort es IMHO sehr, sehr kräftig.

Gruß
vdmaster

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