Unverhohlener Nationalismus der Großen

Politik Europa-Politik
#1

Wenn ich in den Zeitungen von der Forderung nach Superkommissaren in der EU höre, dann treibt es mir wirklich die Zornesröte ins Gesicht.

Allen voran Deutschland, aber genauso GB und F haben dies ja mit Nachdruck gefordert. Einen Superkommisar wollten sie haben: Möglichst zuständig für Industrie und Wirtschaft, vielleicht auch noch Wettbewerb, dazu noch mit Weisungsrecht gegenüber den anderen Kommissaren (das hat nicht einmal der Kommissionspräsident) und natürlich Vizepräsident zu Barossos Rechten sollte er auch noch werden.

Ja gehts den Regierungschefs die das forderten noch gut? Mit welchem Argument wollen sie das den „gleichberechtigten“ anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären?
So ein offensichtliches egoistisches Machtstreben gegen jeglichen europäischen Geist und mit gröbster Ellbogentechnik durchgeführt besorgt mich schon sehr. Und dann wundern sie sich wenn überall abschätzig von einem „EU-Direktorium“ gesprochen wird.

Mir sind schon die Argumente halbwegs bekannt auf die sich D,F, GB und wer sonst noch hinausreden wenn sie Superkommissare für sich selbst fordern. Schleierhaft bleibt allerdings wieso ein laut EU-Verträgen nach europäischen Interessen handelnder, von nationalistischen Zwängen befreiter EU-Kommissar nur dann „Super“ sein soll wenn er aus oben genannten Staaten kommt. Könnte sich Deutschland auch mit einem Superkommisar aus Irland, Schweden, Dänemark etc. anfreunden? Und wenn nein warum bitte nicht? Was würde man in Deutschland sagen, wenn man nur den „Kommissar für Informationsgesellschaft und Medien“ stellen würde. Wäre das ein Skandal?

Ich bin erleichtert, dass Barosso den Großen EU-Staaten nicht vollends eingeknickt ist, und zumindest diese Gleicheren unter Gleichen, sprich „Superkommissare“ nicht geschaffen hat. Leider bekamen D, F, GB sicherlich ganz zufällig, und bestimmt nicht wegen ihrer Macht in der EU, allesamt jeweils eines der wichtigsten Ressorts zugeteilt. Das ist allerdings zu ertragen wenn man sieht dass auch kleinere Staaten wichtige Kommissare stellen können.

Schlussendlich ist meiner Meinung nach einfach unleugbar, dass die meisten EU-Mitglieder nicht erkennen können oder wollen, dass es zumindest eine Instituition in der EU geben sollte, wenn nicht sogar geben müsste, in der das europäische Interesse und nur dieses vertreten wird.
Für die nationalen Interessen gibt es ja den Ministerrat, der ohnehin das letzte Wort hat.

MFG
Chris

#2

Hallo Christoph,

Wenn ich in den Zeitungen von der Forderung nach
Superkommissaren in der EU höre, dann treibt es mir wirklich
die Zornesröte ins Gesicht.

Ich studiere Politik, meine Devise dazu heißt: nicht aufregen - ist schlecht für den Magen :wink:

Ja gehts den Regierungschefs die das forderten noch gut? Mit
welchem Argument wollen sie das den „gleichberechtigten“
anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären?

Ich glaube schon. Schließlich müssen alle irgendwann wiedergewählt werden und dann kommt es gut, wenn man sagt, dass man ja einen Superkommissar in Brüssel durchgeboxt hat.

Schleierhaft bleibt allerdings wieso ein laut EU-Verträgen
nach europäischen Interessen handelnder, von
nationalistischen Zwängen befreiter EU-Kommissar nur
ann „Super“ sein soll wenn er aus oben
genannten Staaten kommt.

Diese ganze Aktion ist wirklich lächerlich. Kommissare handeln meistens wirklich nicht im Interesse ihres Landes, sondern im Interesse der EU. Doch im Heimatland werden sie oft als „unser Mann in Brüssel“ angesehen, der für heimische Interessen kämpft. Tolles Beispiel ist da Franz Fischler (bisher Agrar aus Österreich). Ist in ganz Österreich beliebt, nur bei den Bauern nicht.
Kommissiare sind Identifikationsfiguren im Herkunftsland, obwohl sie eigentlich Europäer sein sollten.
Regierungschefs nutzen diesen Identifikaitonseffekt aus, um sich dahingehen zu profilieren. Deswegen hat auch jedes Land seinen eigenen Kommissar (was ansonsten wenig Sinn macht).
Wenn jetzt Deutschland einen Superkommissar fordert, dann weil Schröder einen Super-Erfolg braucht und nicht weil Deutschland dann so viele Vorteile daraus hat. Ist also alles mehr Show als Inhalt. Da aber jeder Regierungschef Show braucht, gibt es eine gewisse Hackordnung: Für kleine Länder ist fast jedes Ressort gut genug, aber Schröder kann nur ein sehr wichtiges Ressort als Erfolg vermitteln.

Zu deiner Anmerkung, das nur große Länder die Super-Posten bekommen, ist nur eins zu sagen: Die Präsidenten (und das sind schließlich auch Superkommissare) kommen überproportional aus kleineren Ländern.

Viele Grüße,

Hannes

#3

Hallo Chris,
Verheugen soll nun doch Industriekommissar werden. Eine gelungene Pöstchenschieberei.Eine willfähige Person, die schon als Europakommissar versagt hat, jetzt als Magnat der Großindustrie. Die Hintermänner um Schröder haben sich wieder einmal durchgesetzt! Und die Opposition? Die besagten Hintermänner fehlen ihr.
Na ja - wir sind in der dritten Generation nach der Staatsgründung - die Korruption beginnt zu galoppieren.
Einen guten Tag noch
Heinz J.

#4

Hi,

du sitzt gerade dem Irrtum auf, daß die Kommissare FÜR irgendein Land dort säßen. Das stimmt nicht. Die sind für ein Ressort zuständig - so ähnlich wie Minister, die ja auch nicht paritätisch aus den Bundesländern bestellt werden.
Ob ein Superkommissar wirklich die richtige Lösung für die derzeitige Lähmung der EU ist, weiß ich auch nicht - eine Konzentration von mehr Entscheidungsgewalt in einer Hand, wäre aber angesichts der derzeitigen Situation sicher kein Fehler.

LG
Stuffi

#5

Ja gehts den Regierungschefs die das forderten noch gut? Mit
welchem Argument wollen sie das den „gleichberechtigten“
anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären?

Mit der Tatsache, daß diese drei Länder (D: 82; GB: 60 ;F: 60) rund die Hälfte der Bevölkerung der EU vertreten.

#6

Und nur 1/3 der Abgeordneten in diesem komischen Parlament stellen.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#7

Hallo,

Ob ein Superkommissar wirklich die richtige Lösung für die

derzeitige Lähmung der EU ist, weiß ich auch nicht

Lähmung??? Du hast wohl nicht mitbekommen, was in den letzten Jahren passiert ist? Eurosklerose ist schon nen Jahrzehnt her. Wir hatten gerade eine rießen Erweiterung. Dazu nen Haufen Reformen und Vertiefung (Euro, GASP,…). Bald kommt auch noch die Verfassung.

Wenn das Lähmung ist, was ist dann Normaltempo? Den meisten geht doch alles derzeit viel zu schnell.

gruß,
Hannes

#8

Verbessert mich wenn ich falsch liege, aber meiner Meinung nach sind die ist die EU-Kommission folgendermaßen konzipiert:

Sie ist die „Regierung der EU“, Herkunft des Kommissars „sollte“ unerheblich sein, da er ausschließlich die Interessen Europas und nicht die eines einzelnen Mitgliedsstaates vertreten soll. Bei der Verteilung der Kompetenzen an die Kommissare geht es nicht darum wieviele Einwohner welcher Mitgliedsstaat hat, weil ein Kommissar aus D genauso europäisch handeln muss wie einer aus A; theoretisch zumindest. Dh wenn die Vergabe der Kommissionsposten im Sinne der Verträge praktiziert wird, dann verteilen sich wichtige und weniger wichtige Kommissionsposten gleichmäßig: Wichtige Kommissare aus großen aber auch aus kleinen Staaten aber ebenso weniger wichtige aus großen und aus kleinen Ländern sollten vorhanden sein.

Wenn nun die Staatschefs aus D, F, GB etc fordern bei 25 zu bildenden Ressorts die wichtigen Themen alle auf ein paar wenige Kommissare zu verteilen die allesamt aus großen Staaten kommen sollten und sich auf der anderen Seite mögliche Ressorts für den Rest aus den Finger zu saugen damit man trotzdem 25 „Ministerien“ bekommt, dann denke ich mir dass die Regierungschefs selbst nicht wirklich an die Unabhängigkeit der Kommissare von ihren jeweiligen Heimatländern glauben oder diese sogar aktiv untergraben wollen.

MFG Chris

#9

Grüße Hannes

Ich bin ziemlich deiner Meinung nur eines glaub ich nicht:
Ich denke zwar auch dass Fischler die europäischen Interessen und nicht die österreichischen verfolgt hat, so wie es auch gehört, die Beliebtheit in Österreich war aber meiner Meinung nach nicht außerordentlich groß. Er hat einerseits seiner eigenen Partei des öfteren widersprochen, andererseits wurde ihm oft seine „europäische Einstellung“ oft angekreidet (siehe Kronenzeitung)

Wenn nur jeder 2. Kronenzeitungsleser die Meinung des Blattes vertritt sind wahrscheinlich zumindest 1 Drittel der Österreicher nicht gut auf ihn zu sprechen.

#10

Hallo,

Ob ein Superkommissar wirklich die richtige Lösung für die

derzeitige Lähmung der EU ist, weiß ich auch nicht

Lähmung??? Du hast wohl nicht mitbekommen, was in den letzten
Jahren passiert ist? Eurosklerose ist schon nen Jahrzehnt her.
Wir hatten gerade eine rießen Erweiterung. Dazu nen Haufen
Reformen und Vertiefung (Euro, GASP,…). Bald kommt auch noch
die Verfassung.

Das war der Schwung vergangener Zeiten. Derzeit haben IMHO EU-weit die euroskeptischen, nationalistischen Kreise Aufwind. Sicher auch eine Folge der etwas überhasteten Erweiterung. Vielleicht wäre es besser gewesen zuerst die Verfasung unter Dach und Fach zu bringen, und dann in deren Geiste die Erweiterung anzugehen.
Derzeit sieht es eher nicht so aus, als ob die Verfassung so schnell käme - Volksabstimmungen, überall mit der Bereitschaft der jeweiligen Regierung einen „Denkzettel“ zu verpassen.

Wenn das Lähmung ist, was ist dann Normaltempo? Den meisten
geht doch alles derzeit viel zu schnell.

Vielleicht, aber ich meine, daß ein unregierbares, unkontrollierbares Europa nicht geeignet ist, das Vertrauen der Menschen zu stärken.

LG
Stuffi

#11

Wen interessiert denn diese ganze EU Schei…?? Niemanden interessiert, was die Witzfiguren da rumlabern. Deshalb sind dort auch nur abgewrackte Möchtegernpolitiker vorrätig, die eh an Alzheimer leiden und vor lauter Blödheit nicht wissen, was sie anstellen sollen.
Im Übrigen-ein Bischen Nationalismus tut immer gut. Schließlich gehts auch um unsere Interessen. Von daher hat ein 3-Einwohner-Land nichts zu melden. Und das wäre auch gut so, wenns so wäre. Ist aber leider nicht so-jeder Idiot will mal schwachsinniges Zeugs von sich geben.

#12

Im Übrigen-ein Bischen Nationalismus tut immer gut.

Ach ja?

Ist aber leider nicht so-jeder Idiot will mal
schwachsinniges Zeugs von sich geben.

Was Du gerade eben beweisen musstest.

Stuffi

#13

andere Menschen-andere Meinungen. Toleranz gegenüber anderen Meinungen läßt Du offensichtlich nicht gelten.

#14

andere Menschen-andere Meinungen. Toleranz gegenüber anderen
Meinungen läßt Du offensichtlich nicht gelten.

Ich toleriere Deine Meinung ja - was sollte ich auch gegen sie tun können? Ich halte sie aber für hochgradig schwachsinnig - ich hoffe Du tolerierst diese meine Meinung ebenso.

Stuffi

#15

Schwachsinnig? Mir doch egal.

#16

Wen interessiert denn diese ganze EU Schei…?? Niemanden
interessiert, was die Witzfiguren da rumlabern.

Solten wir aber 80% aller den Verbraucher betreffenden Gesetze wurden in Brüssel festgelegt oder mussten auf Grund von Beschlüssen aus Brüssel national umgesetzt werden.
Das letzte grosse „Ding“ waren die Beschlüsse zum Komplex Gen-Food

#17

Wenn nun die Staatschefs aus D, F, GB etc fordern bei 25 zu
bildenden Ressorts die wichtigen Themen alle auf ein paar
wenige Kommissare zu verteilen die allesamt aus großen Staaten
kommen sollten und sich auf der anderen Seite mögliche
Ressorts für den Rest aus den Finger zu saugen damit man
trotzdem 25 „Ministerien“ bekommt, dann denke ich mir dass die
Regierungschefs selbst nicht wirklich an die Unabhängigkeit
der Kommissare von ihren jeweiligen Heimatländern glauben oder
diese sogar aktiv untergraben wollen.

genau so ist das …:smile:

#18

Vielleicht, aber ich meine, daß ein unregierbares,
unkontrollierbares Europa nicht geeignet ist, das Vertrauen
der Menschen zu stärken.

LG
Stuffi

Stimmt, aber vielleicht ist es im Interesse anderen, wenn aus einen langsam handlungsfähihg werden Europa, durch Zuwachs und nationalem Egosimus, ein unregierbarer Haufen wird. Viele Köche verderben den Brei und die ständige Suche nach Konsens führt in grossen Gruppen zu wenig akzeptablen Lösungen. Bleibt die Frage, wer ein Interesse an einem eingeschränkt handlungsfähigen Europa hat?

Wer weiss es und kann es begründen???

#19

Es gilt der alte Spruch: „Die erste Generation baut auf, die zweite mehrt, die dritte verhurt“

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#20

Ja gehts den Regierungschefs die das forderten noch gut? Mit
welchem Argument wollen sie das den „gleichberechtigten“
anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären?

Ich glaube schon. Schließlich müssen alle irgendwann
wiedergewählt werden und dann kommt es gut, wenn man sagt,
dass man ja einen Superkommissar in Brüssel durchgeboxt hat.

Dürfte in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen werden, zumindest nicht von der breiten Masse. Den Stellenwert den Brüssel in der Bevölkerung hat dokumentieren anschaulich die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen.

Diese ganze Aktion ist wirklich lächerlich. Kommissare handeln
meistens wirklich nicht im Interesse ihres Landes, sondern im
Interesse der EU.

Wenn jetzt Deutschland einen Superkommissar fordert, dann weil

Schröder einen Super-Erfolg braucht und nicht weil Deutschland
dann so viele Vorteile daraus hat.

Das wäre ein Erfolg der nur von wenigen zur Kenntnis genommen würde, nur wenigen dienen würde, aber diese wenigen bestimmen derzeit die Politik hier und auch in Europa.