Urteil des Europäischen Gerichtshof: Sargnagel für die Demokratie?

News & Aktuelles Nachrichten
#7

Das sind zwei Lügen. Das Gericht hat nicht allgemein gesagt, dass Staaten oder die EU alle Meinungsäußerungen verbieten könnten, wenn sie behaupten, es würde dem öffentlichen Interesse dienen.

Statt dessen wurde ein ganz konkreter Eingriff in die Meinungsfreiheit behandelt und dieser eine konkrete Eingriff wurde als rechtmäßig anerkannt.

Das bedeutet, dass der nächste Eingriff möglicherweise nicht dem Recht entspricht. Man wird sich also möglichweise in einem anderen Fall wieder vor Gericht sehen.

So ein Quatsch. Es ist nur weitgehend irrelevant, weil es in Deutschland seit 75 Jahren nur ein eingeschränktes Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

Warten wir mal ab, wie sehr Kanzler Merz nach Trump schlägt und wer sehr danach Kanzlerin Weidel sich ein Beispiel an Trump und Vance nehmen wird.

6 Like
#8

Hallo,

wenn man offensichtlich so gar keine Ahnung von der Materie hat, sollte man sich vielleicht erst einmal sachkundig machen.
Hättest Du das getan, hättest Du nach kurzer Recherche feststellen können, daß an diesem Urteil so gar nichts Überraschendes ist - es entspricht auch im Grundsatz der jahrzehntelangen gefestigten Rechtsprechung des BVerfG.

Merke Dir für den Anfang vielleicht mal folgendes:
Kein Grundrecht - auch nicht die im Kern unveränderlichen Grundrechte der Art. 1-20 GG - gilt immer und überall mit absolutem Vorrang. Das gilt vor allem dann, wenn eines dieser Grundrechte im konkreten Einzelfall mit einem anderen Grundrecht „kollidiert“.

Wenn Du aber mal wieder völlig kenntnis- und wissensbefreit skandalisierst, weil es Deinem speziellen Weltbild so gut in den Kram passt, brauchst Du Dich nicht wundern, wenn Du hier mal wieder nicht ernst genommen wirst.

4 Like
#9

Mit dieser Antwort zeigst Du, dass Du die Implikation dieses Urteils nicht verstehst bzw. aus ideologischen Gründen nicht verstehen willst. In einer Demokratie ist die freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Grundpfeiler. Wenn die Staatsführung bestimmt, dass z. B. Putins Fernsehsender trotzdem blockiert werden dürfen öffnet dies die Tür für weitere Einschränkungen. Wer sagt, dass nicht morgen X blockiert wird weil Elon Musk damit Dinge verbreitet die in Europa die öffentliche Ordnung gefährden könnten? Wie lange wird es wohl dauern bis weitere Medien blockiert werden die sich kritisch gegenüber dem Kurs der Regierung äußern?

Dass Du mich als Befürworter Putins darstellst weil ich eben nicht verstehe, wieso sich Deutschland gerade an diesem Krieg beteiligen soll, zeigt nur Deine argumentative Schwäche.

Aber vielleicht sorgt ja dieses Urteil dafür, dass man meine Beiträge auch bald zensiert, dann könntest Du feiern, dass Du dann nur noch mit Gleichgesinnten „Kontroversen“ haben könntest.

#10

Soweit ich das hier überblicke, ist hier jeder der Meinung, dass du das Urteil nicht verstehst. Da ich persönlich der Meinung bin, dass du gar nichts verstehst, kannst du mich da also gerne dazuzählen.

5 Like
#11

Moin,

kommt jetzt auch noch Größenwahn hinzu?

Gruß
Ralf

1 Like
#12

Ist das ein Zitat? Von wem oder was?

#13

Wir sind an Punkt 6 angekommen.

1 Like
#14

Aus dem Artikel, den Desperado gepostet hat:

Het doel van de maatregelen is volgens het Hof om de democratische waarden van de Europese Unie te beschermen tegen propaganda en desinformatie.

#15

latürnich.
das stichwort #hastag lautet „hexenjagt“ aka „witch hunt“.
armes opfer.

e.c.

#16

Schau mal über drüber steht das ich das mit deepl (aus dem Niederländischen) übersetzt habe. du hast recht ich hätte noch einen eindeutigeren Bezug zu Desperados Link herstellen sollen.

#17

Es widerspricht dennoch meinem Gerechtigkeitssinn, wenn der Rat der Europäischen Union - bestehend aus Vertretern der Exekutive - einen Eingriff in die Pressefreiheit beschließt.
Ja, man mag zu Recht argumentieren, dass hier unter dem Schutzschild „Presse“ tatsächlich Propaganda getrieben wurde. Aber dennoch: Das hat nach meinem Verständnis nicht die Exekutive zu entscheiden, sondern sollte die Judikative bewerten (hat sie ja nun).
Sender und Zeitungen zu verbieten, das gehört einfach nicht in die Hände von Regierungsvertretern.
Journalismus wirkt an der politischen Willensbildung mit, er sollte genau wie Parteien nur durch Urteile hoher, wenn nicht gleich höchster Gerichte verboten werden dürfen.

2 Like
#18

Hallo,

der Einzige, der hier was nicht versteht und mE auch nicht verstehen will, bist Du.

Auch wenn dies zweifellos grundsätzlich richtig ist, gilt die Meinungsfreiheit wie bereits geschrieben nicht unumschränkt. Auch das deutsche Verfassungsrecht kennt einen „Kernbereich“ der Grundrechte, der nicht eingeschränkt werden darf. Das impliziert aber auch, daß es außerhalb dieses Kernbereiches sehr wohl Regelungen - auch mit Einschränkungen - geben darf, die zB das Recht auf Menschenwürde schützen - ein klassischer Fall von Grundrechtskollision im Bereich der Presse.
Und für Presseorgane gibt es nun mal Mindestregeln in Bezug auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen.

Und hier beginnt Deine offenkundige Ignoranz. Denn im europäischen Rechtsstaat bestimmt nun mal keine „Regierung“ freihändig, das ein Fernsehsender blockiert werden darf, sondern die Exekutive handelt hier auf der Grundlage eines von der jeweiligen Legislative bestimmten Rechtsrahmens. Und die Einhaltung dieses Rechtsrahmens wird von der Rechtsprechung/Judikative überwacht.

2 Like
#19

Aber hat die Judikative hier nicht eindeutig bestätigt, dass die Exekutive das Recht zu dieser Entscheidung hat? Von daher verstehe ich deinen Einwand nicht ganz.

#20

Ja, dann könnte man solche Aussagen zensieren - aber hier werden gleich die ganzen Medienkanäle zensiert.

Das ist ja interessant - also brauchen wir ein Wahrheitsministerium welches festlegt, was die Wahrheit ist. Z. B. hätte dieses wohl festgestellt, dass eine Impfung gegen Covid keine Nebenwirkungen haben und das Virus auch auf keinen Fall aus dem Labor in Wuhan kommen kann. Wenn in einem Medium Zweifel daran geweckt werden würden hätte man gleich das ganze Medium verboten. Ist das die Demokratie, von welcher Du träumst?

#21

Wenn du diesen Link meinst, mit dem habe ich grundsätzlich das Problem

  • welche (Art von) Antwort du auf Desperado damit haben willst
  • wo dieser Satz stehen soll

Im übrigen, das ist meine persönliche Wertung, ist dieser Satz

einfach nur leer.

Da steh ich nun ich armer Tor …

#22

Richtig. Aber erstens steht da „einer der wichtigsten Grundpfeiler“ und nicht der Einzige. Auch für die Meinungsfreiheit gilt, dass es um Abwägung geht, wenn andere Grundrechte betroffen sind.
Zweitens geht es hier nicht um individuelle Meinung, die eingeschränkt wird, sondern um Staatspropaganda und staatlich gelenkte Desinformation.

… werden deshalb zensiert, weil sie als ganze, vom russischen Staat betriebene Medienkanäle Staatspropaganda und Desinformation betreiben. Genauer gesagt passiert das unter Aufsicht des russischen

1 Like
#23

Diese Art der differenzierten Betrachtung ist doch hier im Grunde gar nicht gefragt. Da beschließt die EU (namentlich der Rat), irgendetwas, das gegen Putin ist, und schon ist das kacke. Dass RT & Gehirne vernebeln und Mehrheiten verschieben können, wird ausgeblendet, ignoriert oder in Kauf genommen - oder so weit wird gar nicht erst gedacht. Wer weiß das schon.

War eine schnelle Reaktion nach Ausbruch des Krieges sinnvoll? Wahrscheinlich. Hätte man bis zu einem Urteil warten können und sollen? Schwierig. Richten RT & Co. wirklich schaden an. Ich meine schon. War der Schaden zum Zeitpunkt des Verbots schon eingetreten? Wahrscheinlich ja. Ist er reversibel? Unwahrscheinlich, zumal das Verbot ja wieder dazu beiträgt, dass man sich in Deutschland als Opfer fühlt. Besteht die Gefahr, dass die Möglichkeit, Medien durch die Exekutive verbieten zu lassen, missbraucht wird? Nicht erst seit Trump: absolut ja.

Wie gesagt: es ist ein komplexes Thema, dass aber in seiner Komplexität offensichtlich gar nicht erst diskutiert werden sollte.

#24

Möchtest du eigentlich irgendwas zur Beantwortung dieser Frage beitragen oder möchtest du nur antworten kommentieren deren Form Dir nicht gefällt …?

#25

Einer dieser netten Kollegen Montagmorgens :expressionless:…

1 Like
#26

Ich verstehe nicht mal, was er uns sagen will :thinking: