Urteil des Europäischen Gerichtshof: Sargnagel für die Demokratie?

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#18

Hallo,

der Einzige, der hier was nicht versteht und mE auch nicht verstehen will, bist Du.

Auch wenn dies zweifellos grundsätzlich richtig ist, gilt die Meinungsfreiheit wie bereits geschrieben nicht unumschränkt. Auch das deutsche Verfassungsrecht kennt einen „Kernbereich“ der Grundrechte, der nicht eingeschränkt werden darf. Das impliziert aber auch, daß es außerhalb dieses Kernbereiches sehr wohl Regelungen - auch mit Einschränkungen - geben darf, die zB das Recht auf Menschenwürde schützen - ein klassischer Fall von Grundrechtskollision im Bereich der Presse.
Und für Presseorgane gibt es nun mal Mindestregeln in Bezug auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen.

Und hier beginnt Deine offenkundige Ignoranz. Denn im europäischen Rechtsstaat bestimmt nun mal keine „Regierung“ freihändig, das ein Fernsehsender blockiert werden darf, sondern die Exekutive handelt hier auf der Grundlage eines von der jeweiligen Legislative bestimmten Rechtsrahmens. Und die Einhaltung dieses Rechtsrahmens wird von der Rechtsprechung/Judikative überwacht.

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#19

Aber hat die Judikative hier nicht eindeutig bestätigt, dass die Exekutive das Recht zu dieser Entscheidung hat? Von daher verstehe ich deinen Einwand nicht ganz.

#20

Ja, dann könnte man solche Aussagen zensieren - aber hier werden gleich die ganzen Medienkanäle zensiert.

Das ist ja interessant - also brauchen wir ein Wahrheitsministerium welches festlegt, was die Wahrheit ist. Z. B. hätte dieses wohl festgestellt, dass eine Impfung gegen Covid keine Nebenwirkungen haben und das Virus auch auf keinen Fall aus dem Labor in Wuhan kommen kann. Wenn in einem Medium Zweifel daran geweckt werden würden hätte man gleich das ganze Medium verboten. Ist das die Demokratie, von welcher Du träumst?

#21

Wenn du diesen Link meinst, mit dem habe ich grundsätzlich das Problem

  • welche (Art von) Antwort du auf Desperado damit haben willst
  • wo dieser Satz stehen soll

Im übrigen, das ist meine persönliche Wertung, ist dieser Satz

einfach nur leer.

Da steh ich nun ich armer Tor …

#22

Richtig. Aber erstens steht da „einer der wichtigsten Grundpfeiler“ und nicht der Einzige. Auch für die Meinungsfreiheit gilt, dass es um Abwägung geht, wenn andere Grundrechte betroffen sind.
Zweitens geht es hier nicht um individuelle Meinung, die eingeschränkt wird, sondern um Staatspropaganda und staatlich gelenkte Desinformation.

… werden deshalb zensiert, weil sie als ganze, vom russischen Staat betriebene Medienkanäle Staatspropaganda und Desinformation betreiben. Genauer gesagt passiert das unter Aufsicht des russischen

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#23

Diese Art der differenzierten Betrachtung ist doch hier im Grunde gar nicht gefragt. Da beschließt die EU (namentlich der Rat), irgendetwas, das gegen Putin ist, und schon ist das kacke. Dass RT & Gehirne vernebeln und Mehrheiten verschieben können, wird ausgeblendet, ignoriert oder in Kauf genommen - oder so weit wird gar nicht erst gedacht. Wer weiß das schon.

War eine schnelle Reaktion nach Ausbruch des Krieges sinnvoll? Wahrscheinlich. Hätte man bis zu einem Urteil warten können und sollen? Schwierig. Richten RT & Co. wirklich schaden an. Ich meine schon. War der Schaden zum Zeitpunkt des Verbots schon eingetreten? Wahrscheinlich ja. Ist er reversibel? Unwahrscheinlich, zumal das Verbot ja wieder dazu beiträgt, dass man sich in Deutschland als Opfer fühlt. Besteht die Gefahr, dass die Möglichkeit, Medien durch die Exekutive verbieten zu lassen, missbraucht wird? Nicht erst seit Trump: absolut ja.

Wie gesagt: es ist ein komplexes Thema, dass aber in seiner Komplexität offensichtlich gar nicht erst diskutiert werden sollte.

#24

Möchtest du eigentlich irgendwas zur Beantwortung dieser Frage beitragen oder möchtest du nur antworten kommentieren deren Form Dir nicht gefällt …?

#25

Einer dieser netten Kollegen Montagmorgens :expressionless:…

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#26

Ich verstehe nicht mal, was er uns sagen will :thinking:

#27

Am besten diskutiert das Volk gar nicht mehr über Politik weil alles zu komplex ist und läßt die Politiker einfach machen. Wenn diese die freie Meinungsäußerung abschaffen wollen und nur noch parteikonforme Medien erlaubt sind hat das bestimmt schon seine Richtigkeit - solange wir täglich auf die Weide und dort grasen dürfen ist doch alles gut. Mäh!

#28

Lies den Satz von @C_Punkt nochmals. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

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#29

Ich kann da @Penegrin nur wiederholen: lies meinen Satz noch einmal. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

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#30

Ich kann da @Penegrin nur widerhohlen: lies seinen Satz nochmal und antworte dann

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#31

Ich gebe zu, das wärmt mein Herz :hugs:

#32

Kommt von Dir noch etwas inhaltliches oder bleibt es bei den Beleidigungen von Dir und Deinen Followern?

#33

Ich habe niemanden beleidigt, sondern Dich gebeten, meinen Satz noch einmal zu lesen. Du hast den nämlich völlig falsch verstanden.

Vielleicht hilft es, wenn Du den ganzen Beitrag noch einmal liest:

Musst Du nicht, aber dann kommen wir hier halt auch nicht weiter.

#34

Vielleicht kommen wir auch dahinter, wo das Missverständnis besteht, wenn Du versuchst, meinen Artikel in Deinen eigenen Worten zusammenzufassen.

#35

Wie üblich, kommen wir bei keiner Debatte weiter. Du findest die Meinungsfreiheit als demokratischen Grundpfeiler scheinbar weniger wichtig als ich und opferst diese gerne damit niemand Informationen verbreiten kann welche die Menschen zum kritischen denken anregen könnten. Dass sich darunter Falschnachrichten mischen könnten ist natürlich ein Problem - welches sich ohne ein Wahrheitsministerium nach dem Vorbild von „1984“ nicht aus der Welt schaffen läßt.

Meiner Ansicht nach würde man Fakenews den Boden unter den Füßen wegziehen wenn es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe der über Fakten informiert anstatt zu probieren die Bürger zu erziehen, dann wäre die Zensur von Medien überflüssig und Verschwörungsgeschichten wären ein Randphänomen wie sie es vor einigen Jahrzehnten noch waren.

#36

Ja, weil Du nicht liest, was ich schrieb.

Der erste Satz bezog sich nicht auf die öffentliche oder politische Diskussion über das Thema, sondern die von Dir angezettelte Diskussion hier. Vielleicht wird Dir dann auch der Rest etwas klarer.

#37

Heee … :flushed: … Moment mal

:grin:

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