Wenn da was dran ist mit Visch-Kopf-stinkt, dann müsste der Verfassungsschutz offenbar ganz gründlich ausgeräuchert werden.
Kann es als V-Präsident einen größern V-Pfosten geben als den, der sich in BILD-Interviews wie ein oppositioneller Politiker geriert und der ausgerechnet in einer Partei wie der SPD (sic!) „linksradikale Kräfte“ ortet?
Meine V-Rage ist an sich ernst gemeint: kann man dem V-Schutz vertrauen, oder müsste man mal überlegen, ob man, wenns so weiter geht, nicht die V vor dem V-Schutz schützen muss?
NSU usw. sind ja auch solche Themen.
Also spitzt der SPIEGEL hier nur zu, trifft aber durchaus den Punkt?: „Das ist beängstigend. Wenn dieser Mann nicht nur der Wichtigtuer ist, als der er sich in den vergangenen Jahren hervorgetan hat, sondern das Demokratieverständnis der Mitarbeiter seines Hauses repräsentiert, wenn beim Verfassungsschutz insgesamt so gedacht wird wie im Kopf des nun abgesetzten Chefs, dann ist unsere Demokratie in ernster Gefahr.“
der nette herr wurde in den ruhestand versetzt.
mit bezügen, die millionen von aktuellen und zukünftigen altersbezugbeziehenden tränen der rührung und des mitleids in die augen treiben.
was soll in gefahr sein?
ein solcher einzelfall ist sicherlich nicht repräsentativ.
ich denke, es ist alles grün, alles sicher, und über aufstockung aller parlamentssitzplätze zur zufriedenheit und zukunft aller gelöst.
Das ist halt die Frage in diesem kurzen SPIEGEL-Zitat gewesen, ob vielleicht nicht der größte V-Depp an die Spitze gelangt, sondern der gut das V-Klima repräsentiert.
hast du zweifel, dass politik und v nicht die gleichen interessen haben?
jetzt, wo es publik wird, dieses individuelle missverständnis und aussteigen, entstehen diese öffentlichen zweifel. vorher war doch klar, das beide gleichlaufen.
hat es denn irgendwelche politische konsequenzen aus nsu gegeben? nein, hat es nicht!
die personaldiskussionen nehmen grundsätzlich überhand. manöver. an inhalten und sache vorbei. öffentlich ausgetragen.
Ja, die hab ich.
Ich hab ein bisschen das Gefühl, der Verfassungsschutz in Deutschland ist ein wenig auf dem Weg zum „Staat im Staate“, kein verlässlicher Diener und Schützer des Staates (mehr). Nicht allein an diesem M. festgemacht natürlich, sondern so ganz allgemein.
Eben!
Es hat ja nicht mal juristische Konsequenzen gegeben.
Millionen und Abermillionen für das Herausfinden von Trivialitäten, aber die Rolle des Verfassungsschutzes. Hmm?
Früher noch: die seltsame Verquickung mit der NPD
Usw.
Gibts eigentlich auch linke Anrüchigkeiten im Verfassungsschutz oder ist der so rechtsbesudelt wie es den Anschein hat?
HIer stinkt was ganz anderes: Da hat einer mal die Wahrheit gesagt und wird dafür „abgesägt“ - das ist die aktuelle Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn deine Meinung nicht mit der aktuell politischen übereinstimmt, mußt du gehen.
Herr Maaßen ist ein mutiger Mann, der genau wußte, dass er sich mit seiner Rede den (langweiligen und vorgeschobenen) Posten im Innenministerium verscherzt. Aber er hat sich eben nicht den Mund verbieten lassen, wie so viele in diesem Lande. Wohin das führt, sehen wir ja aktuell.
Über die linksradikalen Kräfte in der SPD - da muß man nur mal googlen nach „Andrea Nahles“ und „Rote Hilfe“ und „Angela Marquardt“.
So ein Blödsinn.
Der Mann hat sich öffentlich geäußert, was einem Verfassungsschutzbeamten nicht gut ansteht, schon gar nicht in dieser Weise seinem Dienstherrn gegenüber. Er hat versucht Politik zu machen, es seinen Amt widerspricht (nicht WELCHE Politik er macht, sondern DASS er Politik macht).
Außerdem hat er vor Untersuchungsausschüssen keine große Sachkenntnis gezeigt oder bewusst Dinge verschwiegen.
Und jetzt ist er entweder doof oder er legt es auf einen Posten bei der AfD an. Denn dass ihn in der Wirtschaft jemand wollen könnte, ist einfach nur lächerlich.
Hatte Böhmermann das nicht mal recherchiert (und so viel Dreck gefunden, dass eines Menschen Hände zum zählen nicht ausreichen) und den Verfassungsschutzschutz installiert?
Das ist natürlich eine Zuspitzung, trifft aber den Kern der Sache imho recht gut. Maaßen führte den Laden 6 Jahre lang und man darf davon ausgehen, dass er sich mit Leuten umgab, die so ticken wie er.
Ganz lustig finde ich, dass er mit seiner Abschiedsrede Seehofer einen gewaltigen Mittelfinger zeigte. Kann mir gut vorstellen, dass Seehofer einiges an politischem Kapital aufbrauchte, um Maaßen zu halten. Die einzige Frage ist jetzt nur noch, wann Maaßen seinen Einstieg bei der AfD bekannt gibt. Die könnten ja jemanden brauchen, der sich mit Verfassungsrecht auskennt
Ja, genau, weil es in Deutschland regelmäßig linksextremistische Anschläge gibt.
Oder islamistische.
Sind ja alle das gleiche Gesocks. warendasnochzeitenalsmansichalsnormalerlinksextremerinderrafaustobenkonnte
Man kann dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz trauen. Auch wenn vor allem die Linkspartei, etwas weniger die Grünen die Ämter am liebsten abschaffen („reformieren“) möchten. Kein Wunder, haben doch beide ihre Wurzeln nach wie vor und mehr oder weniger im anarchistischen/sozialistisch/kommunistischen Milieu.
Die Ämter sind ausreichend parlamentarisch kontrolliert.
Was Maaßen angeht, habe ich mich in der Vergangenheit hinreichend ausgelassen. Ja, er ist das Opfer einen parteipolitischen und medialen Kampagne, agierte selbst aber auch in diplomatischer Hinsicht ungeschickt. Wahrscheinlich hatte er die Schnauze mittlerweile schlicht voll und wollte sich den Maulkorb nicht mehr gefallen lassen. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, warum er seine Rede unter Geheimdienstkollegen im Wortlaut in das Intranet des Amtes stellte.
Wen genau er in der SPD als Linksradikalen sieht und was er - als jemand, der gemeinhin in diesen Aspekte sehr fein differenziert - als Radikalität ansah, kann ich leider nicht beurteilen. Hierbei muss man berücksichtigen, dass er eben im Regelfall nicht den en vogue gewordenen Dummbeuteldedinitionen folgt, die alle Begriffe wahllos zusammenmengen.
IMHO hat er ganz bewußt seinen nachfolgenden Rauswurf provozieren wollen. Und da passt es natürlich auch, den Radikalitätsbegriff fallen zu lassen. Btw sollten sich hier einige nicht zu sehr echauffieren und künstlich. Bei den Grünen konnte man vor zwei oder drei Jahren noch bei der Bundespartei nachlesen, dass man dort die CSU für durchweg rechtsradikal halte.
Den SPON-Artikel kann ich mal wieder wg. meiner Browsereinstellungen oder aber installierter Sicherheitssoftware nicht lesen. Aber auch so kann ich davon ausgehen, dass man sich dort echauffiert, weil man „Angriffe“ (auf das eigene Haus, die eigene Meinung) nicht mag und zudem zutiefst Teil des rot-grünen Milieus ist (nicht Linkspartei, sondern SPD). Wobei man dort keinerlei Probleme mit massiven Angriffen auf andere hat.
Gruß
vdmaster
Mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Maaßen hat entsprechenden Offerten von Meuthen eine Absage erteilt. Und ein ganz billiger Versuch, ihn „in die rechte Ecke“ stellen zu wollen. Wie ich bereits zu Angriffen aus der rot-grünen Empörtenecke schrieb …
Erstens stammt meine Aussage vom 6. und Maaßen gab das Interview mit dieser Aussage erst gestern. Zweitens wäre er nicht der erste, der heute A und morgen B sagt. Drittens soll es Leute geben, die ein ‚Zwinkersmiley‘ richtig deuten können
Da glaube ich aber, dass Du jetzt so einiges an Gerüchten und Verschwörungstheorien zusammenquarkst. Es gab keine Verquickung mit der NPD. Im Rahmen der geheimdienstlichen Tätigkeit bezahlte man V-Personen. Wer da Verquickung sieht oder gar Kumpanei, der hat m.E. einen falschen Blick auf die Sachlage und erstaunlich wenig Kenntnis von der Arbeitsweise von Geheimdiensten.
Man hat sich nur später bei einigen pol. Akteuren (welche Färbung wohl?) aufgepumpt, weil der schlampig vorbereitete erste Verbotsantrag wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Schwupps, war der böse Verfassungsschutz als Verantwortlicher aus dem Zylinder gezaubert, um die eigene Dämlichkeit und juristische Unkenntnis zu übertünchen. Der zweite Antrag hatte dann Jahre später wenigstens etwas Aussicht auf Erfolg.
Erstens ist er nicht rechts"besudelt" und zweitens ist er als starker Arm des Staates von Natur aus mit scharfem Auge gegen links geboren worden (zum Verdruß entsprechender Finsterlinge). Denn wir befanden uns damals auch in einem Zustand, in dem man fortwährend versuchte, von Moskaus Gnaden die junge Republik zu untergraben. Dieser Fakt wird sicher viele mit kurzfristig angesiedeltem pol. Horizont sehr verwirren (Du seist hier nicht gemeint).
Ähhh … sicher nicht wegen seinem Rauswurf (bzw. Selbstentlassung). Wobei der linksextremistische Terrorismus mit dem Ziel der Menschenlebenvernichtung ja nicht gerade Hauptsaison hat.
Es gibt regelmäßig Anschläge aus der linksextremistischen Ecke, die aber auf Sachschaden ausgelegt sind und nicht primär das Ziel haben, Tote zu erzeugen.
Aus der islamistischen Szene gibt es mit Regelmäßigkeit Anschläge, die im Planungsstadium aufgedeckt werden. Was die Anzahl der Toten in D bislang auf noch überschaubarem Niveau hält. Kann morgen schon anders sein.
Das ist jetzt erstmal ‚rum ums Eck‘, dennoch kann ich kaum verstehen, wie du das so sehen kannst.
Ja, er ist in eine parteipolitische Schusslinie geraten.
Ja, man kann sagen, dass er wegen seiner „Meinung“ angeeckt ist, entsprechend kann man den „Maulkorb“ so sehen.
Aber: für so eine Position ist nun mal ein „Maulkorb“ genau das Richtige. Ein oberster Verfassungsschützer, der sich in BILD-Interviews ins politische Geschäft einmischt. Das geht halt einfach nicht, egal, um welche Inhalte es dabei geht.
Er hat die Aussage nicht als Politiker getätigt (da kann man der CSU Faschismus, den Grünen Ökofaschismus und der SPD Linksfaschismus vorwerfen), sondern als Verfassungsschützer im entsprechenden Kontext und vor entsprechender Zuhörerschaft. Da kann er nicht mit seinen Privatdefinitionen von „Linksradikalismus“ aufkreuzen.
Ich denke, das steht außer Frage.
Ist ja sogar quasi inhaltlicher Teil der Rede („in der Wirtschaft oder Politik“).
Aber das sind Politiker, nicht Verfassungsschützer.
Das ist doch der springende Punkt.
Als CDU-Rechtsaußen oder als AfDler darf er von mir aus gern nun jeden Tag die ganze SPD zu Linksradikalen erklären, wenn er lustig ist.
Die mir wichtige Passage habe ich ja zitiert. Es geht darum, ob man vom Chef auf den ganzen Laden schließen kann.
war nie davon auszugehen, dass Maaßen zur AfD übertritt. Ausser in den Köpfen derer, die dass gerne als Bestätigung ihrer Verschwörungstheorien/"Beweis"führungsketten gesehen hätten.
war nie davon auszugehen, dass Maaßen zur AfD übertritt. Ausser in den Köpfen derer, die dass gerne als Bestätigung ihrer Verschwörungstheorien/"Beweis"führungsketten gesehen hätten.
war nie davon auszugehen, dass Maaßen zur AfD übertritt. Ausser in den Köpfen derer, die dass gerne als Bestätigung ihrer Verschwörungstheorien/"Beweis"führungsketten gesehen hätten.
Ja, ich wiederhole mich. Aber das scheint hier auch unumgänglich zu sein, damit wenigstens eins von drei ankommt.
Willst Du jetzt auf begriffsstutzig machen? Dass die AfD eine rechts stehende Partei ist, kann ja wohl nicht bestritten werden. Aber es ist eben nicht das „rechts“ bei dem viele Kreischkrakeler sofort zu Demoschildern greifen und um die Demokratie bangen (sollte der ein oder andere derer lieber in den Spiegel schauen), sich (irre kollektivistisch) für mehr oder auch Arm in Arm mit Antisemiten oder Linksextremisten für unteilbar halten. Es ist das rechts des Mittelpunkts. Wie rechts, dass bleibt Diskussionsgegenstand und auch abzuwarten.
