Moin
Wenn wir die NPD vrbiten, müssen wir politisch konsequent auch die LINKE verbieten, denn beide Parteien fußen auf früheren Unrechtssystemen, welche politisch Andersdenkende gefoltert, eingesperrt und ermordet haben.
Bei der LINKEn ist die direkte „Abstammung“/Verbindung noch deutlicher, selbst wenn sie sympathischer rüberkommen mag.
Wir dürfen nicht so naiv sein, uns nur auf heutige Parteiprogramme zu beziehen, denn diese sind selbstverständlich auf fortschrittlich, menschenliebend und demokratisch geschminkt. Es wäre ja auch dumm aus Sicht diesr Parteien, das nicht zu tun.
Ich habe bei den letzten beiden wahl-o-mat-Tests einmal die LINKE und einmal die NPD an erster Stelle gehabt, nur weil ich die Fragen sachlich beantwortet habe. Aber gerade diese beiden Parteien sind für mich nicht wählbar. Für mich zeigt dies deutlich, dass man keinesfalls nach den politischen Programmen gehen kann, weil diese willkürlich un auf Wählerfang aus sind.
Was meint ihr dazu?
Gruß,
Branden
Wenn wir die NPD vrbiten, müssen wir politisch konsequent auch
die LINKE verbieten, denn beide Parteien fußen auf früheren
Unrechtssystemen, welche politisch Andersdenkende gefoltert,
eingesperrt und ermordet haben.
Nein. Mit dieser Begründung kann weder die NPD noch die Linke verboten werden. Parteien werden nicht verboten, weil sie die falsche Vergangenheit haben. Parteien oder sonstige Vereinigungen werden nur verboten, wenn ihr gegenwärtiges Verhalten nicht tragbar ist, insb. gegen Strafgesetze verstößt oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist (vgl. Art. 21 GG, § 3 VereinsG).
Ich habe bei den letzten beiden wahl-o-mat-Tests einmal die
LINKE und einmal die NPD an erster Stelle gehabt, nur weil ich
die Fragen sachlich beantwortet habe. Aber gerade diese beiden
Parteien sind für mich nicht wählbar. Für mich zeigt dies
deutlich, dass man keinesfalls nach den politischen Programmen
gehen kann, weil diese willkürlich un auf Wählerfang aus sind.
Was meint ihr dazu?
Sofern Du uns damit sagen willst, dass Zielsetzung und Verhalten einer Partei aus mehr bestehen als dem Parteiprogramm, dann sehe ich das auch so. Eine überwältigende Erkenntnis ist das aber nicht gerade …
Das mit dem willkührlichen Wählerfang ist so eine Sache.
Als die NPD in den sächsischen Landtag einzog, sind nur wenig später 3 ihrer Mitglieder aus der NPD ausgetreten, weil sie nicht damit einverstanden waren, dass die Fraktion erstmal kräftig Geld ausgab. Hier wurde tatsächlich Wasser gepredigt und Wein getrunken. In diesem Fall kann von Wählerfang durchaus die Rede sein.
Die Grünen als Partei der Pazifisten, denen wir die erste Beteiligung der Bundeswehr in einem Krieg verdanken kann man das wohl acuh vorwerfen.
Der FPD ‚mehr Netto vom Brutto‘ definitiv auch (wenn man nicht grade Besitzer eines Hotels ist).
Die CDU und die SPD haben nichts versprochen und auch nichts gehalten. Naja. Bei den Linken habe ich bisher auch nicht beobachten können, dass sie sich nicht an ihr Programm gehalten haben.
Das Frau Lötzsch jetzt so der Wind ins Gesicht bläst liegt ja vor allem daran, dass das Ganze dümmliche Pack sich nicht die Mühe macht zu verstehen, wass sie gesagt hat, sondern sich auf das Wort stürzte.
Guten Morgen!
Wenn wir die NPD vrbiten, müssen wir politisch konsequent auch
die LINKE verbieten, denn beide Parteien fußen auf früheren
Unrechtssystemen, welche politisch Andersdenkende gefoltert,
eingesperrt und ermordet haben.
Erstens unterscheiden sich NPD und „Die Linke“ hierin wesentlich.
Während „Die Linke“ rechtlich mit der SED identisch ist, ist die NPD mW rechtlich in keinster Weise mit der NSDAP verquickt.
Zweitens ist das schwammige „Fußen auf Unrechtssystemen“ nicht der wesentliche Punkt beim Parteiverbot, bei dem es a) auf das tatsächliche Verhalten der Partei im b) Hier und Jetzt mehr ankommt als auf die Herkunft der Partei (Ausnahme: Rechtsnachfolgerin einer bereits verbotenen Partei) und ihre Theoriehintergründe und abstrakten Zielvorstellungen (Stichwort: Lötzschs unverbindliches Kommunismus-Gebrabbel).
Ansonsten sollte man die Sache in doppelter Hinsicht strategisch sehen:
-
Ein gescheiterter Verbotsantrag ist aus „demokratischer“ Sicht strikt zu vermeiden, weil er wie ein Freibrief wirkt. Da der letzte Verbotsantrag hinsichtlich der NPD bereits gescheitert ist (wenn auch aus formalen Gründen) sollte man vorsichtig geworden sein.
-
Es ist doch für „das System“ (NPD) bzw. „die Konsenssoße“ (Linke; Gysi) ganz angenehm, einen personell völlig unfähigen rechten Rand sowie einen insgesamt recht gemäßigten und mit einer schweren historischen Hypothek sich rumschlagenden linken Rand zu haben.
Damit lässt sich derzeit doch eigentlich ganz gut leben.
Wer weiß, wie sich die Fundamentalopposition (und die wird es immer geben, ob in den Parlamenten oder auf den Straßen) nach dem Verbot der beiden genannten Parteien neu ausrichten würde.
Eine ernst zu nehmende sog. Querfront wäre mal was Interessantes. Lafontaine hat mit seinen zaghaften Fremdarbeiter-Aussagen ja schon mal die Schlagkraft einer solchen Ausrichtung testen dürfen.
E.T.
Moin nochmal
Erstens unterscheiden sich NPD und „Die Linke“ hierin
wesentlich.
Während „Die Linke“ rechtlich mit der SED identisch ist, ist
die NPD mW rechtlich in keinster Weise mit der NSDAP
verquickt.
Da muss ich dir grundsätzlich zustimmen. Ich wollte mich aber auf die Gesamtheit der Aspekte beziehen und weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind sein.
Gruß,
B
Verbot der CDU und FDP
Hi Branden,
wenn die unrechtsregimehafte Vergangenheit ausschlaggebend für ein Verbot in der Gegenwart wäre, müssten konsequenterweise auch CDU und FDP verboten werden, denn diese haben als Blockparteien das DDR-Regime mitgetragen.
Im Gegensatz zur Linken haben sie sich meines Wissens allerdings noch nicht öffentlich mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt.
Grüße
=^…^=
Das Frau Lötzsch jetzt so der Wind ins Gesicht bläst liegt ja
vor allem daran, dass das Ganze dümmliche Pack
Damit meinst Du aber jetzt nicht alle LINKE-Wähler, sondern nur die, die…
sich nicht die
Mühe macht zu verstehen, wass sie gesagt hat, sondern sich auf
das Wort
stürzten. Oder?
Moin Katz
…müssten konsequenterweise
auch CDU und FDP verboten werden, denn diese haben als Blockparteien das
DDR-Regime mitgetragen.
Aber eher zwangsweise. Wenn sie es total mitgetragen hätten, wären die Leute ja logischerweis gleich in di SED eingetreten. Es war ja sogar vergleichsweise unbequem, in eine der anderen Parteien zu gehen.
Gruß,
Branden
OT
Hallo,
Die CDU und die SPD haben nichts versprochen und auch nichts
gehalten.
wie war das doch noch mal mit der letzten Mehrwertsteuererhöhung?
Gruß
Pontius
Hi Branden,
Aber eher zwangsweise.
nun ja, es wurde niemand gezwungen, in eine der Blockparteien einzutreten.
Es war ja sogar vergleichsweise unbequem, in eine der anderen
Parteien zu gehen.
Nicht wirklich. Ich zitiere einmal aus dem verlinkten Wikipedia-Artikel:
Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine bestimmte Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann im Einzelfall vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien weniger Mitglieder hatten.
Grüße
=^…^=
Hi,
Im Gegensatz zur Linken haben sie sich meines Wissens allerdings noch :nicht öffentlich mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt.
Die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist bei der LINKE wohl eher bruchstückhaft ausgefallen, oder hat sie inzwischen das SED-Parteivermögen zutage gefördert?
Gruß
Cassius
Hallo,
Bei den Linken habe ich bisher auch nicht beobachten können, dass :sie sich nicht an ihr Programm gehalten haben.
Soviel ich weiß, haben die ja (immer)noch kein Parteiprogramm, sondern nur eine Wahlplattform.
Das Frau Lötzsch jetzt so der Wind ins Gesicht bläst liegt ja vor :allem daran, dass das Ganze dümmliche Pack sich nicht die Mühe macht :zu verstehen, wass sie gesagt hat, sondern sich auf das Wort stürzte.
Die Dame gehört halt zu den Polit-Amateuren, sonst wüßte sie, was in Deutschland passiert, wenn man bestimmte Worte in den Mund nimmt.
Gruß
Cassius
Hi Cassius,
*räusper* wie sieht es denn mit dem monetären DDR-Erbe der einen oder anderen ehemaligen Blockpartei aus?
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parte…
Grüe
=^…^=
Nein. Mit dieser Begründung kann weder die NPD noch die Linke
verboten werden. Parteien werden nicht verboten, weil sie die
falsche Vergangenheit haben. Parteien oder sonstige
Vereinigungen werden nur verboten, wenn ihr
gegenwärtiges Verhalten nicht tragbar ist, insb. gegen
Strafgesetze verstößt oder gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet ist (vgl. Art. 21 GG, § 3 VereinsG).
Also Ziel kommunismus und durch Gewalterreichen, fällt schon darunter. Auch diese Aktion ist sehr zweifelhaft: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738…
Hi,
Wenn wir die NPD vrbiten, müssen wir politisch konsequent auch
die LINKE verbieten, denn beide Parteien fußen auf früheren
Unrechtssystemen, welche politisch Andersdenkende gefoltert,
eingesperrt und ermordet haben.
Man hätte sie ja dirket nach dem Fall der Unrechtssysteme bestrafen können, aber das geht ja nicht bei jedem…komisch …
Bei der LINKEn ist die direkte „Abstammung“/Verbindung noch
deutlicher, selbst wenn sie sympathischer rüberkommen mag.
Wir dürfen nicht so naiv sein, uns nur auf heutige
Parteiprogramme zu beziehen, denn diese sind
selbstverständlich auf fortschrittlich, menschenliebend und
demokratisch geschminkt. Es wäre ja auch dumm aus Sicht diesr
Parteien, das nicht zu tun.
Naja, die NPD wäre eine gute Partei, wenn das N nicht drin wäre, sowie ihr rassistischer Gedanke gegenüber „nicht Ariern“ und ihre politische Intolleranz und einige andere Punkte.
Die Linke ist eine Multikultipartei, was es ihr eben schwer macht. SED, PDS und der WASG. Komischerweise wurden ein paar Ideen von einigen Parteien übernommen, wie z.B. ein einheitlicher Mindestlohn. Deshalb ist es schwer zu sehen, welcher Teil das DDR Prinzip fördern will, welcher den Kommunismus und welcher den demokratischen Sozialismus will.
Ich habe bei den letzten beiden wahl-o-mat-Tests einmal die
LINKE und einmal die NPD an erster Stelle gehabt, nur weil ich
die Fragen sachlich beantwortet habe. Aber gerade diese beiden
Parteien sind für mich nicht wählbar. Für mich zeigt dies
deutlich, dass man keinesfalls nach den politischen Programmen
gehen kann, weil diese willkürlich un auf Wählerfang aus sind.
Der Wahl-O-Mat bezieht sich auf das Programm. Nur eben werden Kleinigkeiten im Programm nicht beachtet, wie z.B. nationale Denkweisen. Der Wahl-O-Mat ersetzt nicht das genauere hinsehen.
Hanzo
Verbot der CDU, SPD, FDP und der Gruenen
Moin Moin,
Wenn wir die NPD vrbiten, müssen wir politisch konsequent auch
die LINKE verbieten,
Wenn man wirklich so konsequent ist muesste man gleich alle Parteien verbieten. Parteiverbote und Demokratie passt nicht wirklich zusammen weil man nie weiss wo man mit den Verboten anfangen und aufhoeren soll.
Wenn man davon ausgeht dass die Missachtung des Grundgesetzes schlimmer wiegt als blosse Rhetorik muesste man die CDU und die FDP sowie die SPD und die Gruenen verbieten. Die ersten wegen ihrers Afghanistan- und die letzten wegen ihres Balkankrieges - die beide grundgesetzwidrig waren und sind.
denn beide Parteien fußen auf früheren
Unrechtssystemen, welche politisch Andersdenkende gefoltert,
eingesperrt und ermordet haben.
Bei der LINKEn ist die direkte „Abstammung“/Verbindung noch
deutlicher, selbst wenn sie sympathischer rüberkommen mag.
Wenn man Leute aufgrund ihrer Abstammung verurteilen wuerde saesse jeder Deutsche im Gefaengnis da die meisten Vorfahren haben die auf irgendeine Weise im 3. Reich mitgewirkt haben.
Wir dürfen nicht so naiv sein, uns nur auf heutige
Parteiprogramme zu beziehen, denn diese sind
selbstverständlich auf fortschrittlich, menschenliebend und
demokratisch geschminkt. Es wäre ja auch dumm aus Sicht diesr
Parteien, das nicht zu tun.
Nein, wir sollten lieber so naiv sein und weiter die etablierten Parteien waehlen und zusehen wie es dem Volk von Jahr zu Jahr schlechter geht.
Ich habe bei den letzten beiden wahl-o-mat-Tests einmal die
LINKE und einmal die NPD an erster Stelle gehabt, nur weil ich
die Fragen sachlich beantwortet habe. Aber gerade diese beiden
Parteien sind für mich nicht wählbar.
Wahlomaten sind Bloedsinn weil die wichtigsten politischen Dinge einfach nicht beruecksichtigt werden.
Für mich zeigt dies
deutlich, dass man keinesfalls nach den politischen Programmen
gehen kann, weil diese willkürlich un auf Wählerfang aus sind.
Und das sind die anderen Parteien nicht?
Mit einer Stimme fuer die Linkspartei zeigt man der etablierten Politik dass man mehr soziale Verantwortung, weniger Krieg, weniger Ausbeute auf dem Arbeitsmarkt und weniger Macht der Kapitalisten fordert - dabei ist es egal ob sich die Linkspartei kommunistisch, sozialistisch, anarchistisch oder wasweissichistisch nennt. Wenn die Politik merkt dass die Linke gross und damit fuer sie gefaehrlich werden kann wird man schnell umschwenken. Somit kann die Linke auch ohne in einer Regierung zu sein viel bewirken.
Gruss
Desperado
Guten Morgen!
… einen personell völlig unfähigen rechten Rand sowie
einen insgesamt recht gemäßigten und mit einer schweren
historischen Hypothek sich rumschlagenden linken Rand zu
haben.
Ich finde, das sich in diesen beiden Kriterien beide Ränder
weitestgehend gleichen. Wenn ich Horst Mahler oder Klaus Ernst
zuhöre, fällt es mir schwer einen von beiden ernst zu nehmen
oder zu erkennen wer gerade wofür steht.
Damit lässt sich derzeit doch eigentlich ganz gut leben.
Stimmt.
Eine ernst zu nehmende sog. Querfront wäre mal was
Interessantes. Lafontaine hat mit seinen zaghaften
Fremdarbeiter-Aussagen ja schon mal die Schlagkraft
einer solchen Ausrichtung testen dürfen.
Die NPD versucht das auch durch ihre ‚Anti-AKW‘-Haltung.
Man sollte nie vergessen, dass beide Flügel in der
Weimarer Zeit hervorragend gegen die Demokratie zu-
sammengearbeitet haben …
Viele Grüße
Jake
Und hast du deinen verlinkten Artikel denn gelesen? Ja? Ganz ehrlich? Die Anzeige wegen Strafvereitelung kommt mir, nachdem ich den Artikel gelesen habe, irgendwie komlett haltlos vor. Selbst wenn die Frau Lötzsch zu diesem Zeitpunkt im Gebäude war, kann man sie doch nicht dafür verantwortlich machen, dass sich Gewalttäter unter den Gästen der Veranstaltung verstecken. Dann könnte ich ja auch die Einwohner der Stadt Worms anzeigen, wenn ich in der dortigen Fußgängerzone verprügelt werde und die Täter sich danach in der Menge der Menschen, die da rumlaufen, verstecken.
Ausserdem bleibt zu beachten: Was hat Frau Lötzsch mit „Kommunismus“ gemeint? Meinte sie den „real existierenden Sozialismus“ der DDR und der UDSSR, meinte sie die Diktatur in Nordkorea, meinte sie den chinesischen Kommunismus, der garnichtmehr so kommunistisch aussieht? Meinte sie vielleicht den Marx’schen Kommunismus, also eben nicht Unterdrückung und Diktatur, mit der der Begriff Kommunismus konnotiert ist? Die Ideen von Marx und Engels waren garnichtmal so schlecht, die Umsetzung der Ideen, also das, was die Menschen daraus gemacht haben, ist aber leider verabscheuungswürdig.
Gerade kam eine Untersuchung heraus über die Verflechtung der FDP mit Nazifunktionären. Bei der CDU verweise ich auf Globke, Kiesinger, Filbinger, Öttinger u.a. Auch mit der SPD gibt es innere Zusammenhänge mit Machenschaften der Vorkriegszeit. Nur auf den ersten Blick erscheinen diese Verbindungen nicht so spektakulär wie bei der NPD, die einen relativ freimütigen Teil der rechten Szene darstellt. Die Verflechtungen der PDS zu Unrechtsregimen sind nicht größer als die der anderen Parteien. Wir müssen der Tatsache in Auge schauen, dass wir zu einem Volk gehören (von anderen rede ich im Augenblick nicht), in dem Millionen Menschen etweder dem Führer zujubelten oder „sein“ System in anderer Weise stützten. Diese Leute und ihr Verhalten haben sich nicht in Nichts aufgelöst. Deshalb müssen wir die politischen Gruppierungen nach ihrem Handeln beurteilen. In unserem Kontext von Militarismus und Sozialabbau sieht die PDS, deren Anhänger ich nicht bin, eher besser aus als die meisten anderen Parteien.
Zum SED-Vermögen nur ein kleiner Hinweis: Strauß und Golodkowsky haben sich hinter der Bühne schlappgelacht.