Die LINKE ist rechtlich NICHT mit der SED identisch.
Die NPD ist rechtlich personell mit der NSDAP verquickt.
Rechtliche Gesichtspunkte können politische Gesichtspunkte nicht aushebeln.
Kurz, der Parlamentarismus kann die Demokratie nicht ersetzen.
umgekehrt wird ein Schuh draus
Die LINKE ist rechtlich NICHT mit der SED identisch.
Aber geschichtlich.
Die NPD ist rechtlich personell mit der NSDAP verquickt.
Die LINKE ist personell, politisch und geschichtlich mit der SED verquickt.
Rechtliche Gesichtspunkte können politische Gesichtspunkte
nicht aushebeln.
Genau!
Also ne.
Ein paar anerkannte demokratische Ideale zusammenfassend als Kummunismus zu bezeichnen, das tut frau nicht aus Versehen oder aus Laienhaftigkeit.
Man hätte sie ja dirket nach dem Fall der Unrechtssysteme
bestrafen können, aber das geht ja nicht bei jedem…komisch
Ja, interessant, nicht wahr? Hast du dich schonmal ernsthaft gefragt, warum das so ist? Warum kein einziger Mauermörder, weder die Schreibtischbosse, noch die Mordschützen, je zu einer längeren Haftstrafe verurteilt wurden? Und warum die SED-Schergen in den Stasi-Gefängnissen ungestraft unschuldige politische Gefangene foltrn und ermorden durften? Ohne jemals dafür bestraft zu werden? Denk mal darüber nach!
Der Wahl-O-Mat bezieht sich auf das Programm. Nur eben werden
Kleinigkeiten im Programm nicht beachtet, wie z.B. nationale
Denkweisen. Der Wahl-O-Mat ersetzt nicht das genauere
hinsehen.
Gut, darin sind wir uns wohl einig.
Gruß,
Branden
Parteien werden nicht verboten, weil sie die
falsche Vergangenheit haben. Parteien oder sonstige
Vereinigungen werden nur verboten, wenn ihr
gegenwärtiges Verhalten nicht tragbar ist, insb. gegen
Strafgesetze verstößt oder gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet ist (vgl. Art. 21 GG, § 3 VereinsG).
Wenn das so wäre, dann kann ja demnächst jemand eine neue NSDAP aufmachen. Undzwar eine, die natürlich ein demokratisches Programm vorlegt. 
Hi,
sind die Gründe nicht eigentlich klar, warum viele Nazis und manche DDR Leute nicht verfolgt und bestaft worden sind?
mfg,
Hanzo
Tach,
Wenn man davon ausgeht dass die Missachtung des Grundgesetzes
schlimmer wiegt als blosse Rhetorik muesste man die CDU und
die FDP sowie die SPD und die Gruenen verbieten. Die ersten
wegen ihrers Afghanistan- und die letzten wegen ihres
Balkankrieges - die beide grundgesetzwidrig waren und sind.
Verdammter Mist. Und ich war bis jetzt davon ueberzeugt, der ISAF-Einsatz wurde 2001 beschlossen und 2003 sogar ausgedehnt. Und irgendwie war damals doch die Rot-Gruene *hust* Koalition mit einem gewissen G. Schroeder an der Spitze und einem J. Fischer von der Friedenspartei als Aussenminister an der Reihe. Koennte ich mich da getaeuscht haben? Koennte ich? Nein, koennte ich nicht. Also in welchen Krieg hat Schwarz-Gelb uns nochmal reingezogen? Mist, irgendwie so in gar keinen.
Gruss
Paul
Mit dem Inhalt deines Beitrages bin ich voll einverstanden. Aber den Titel verstehe ich nicht.
Das Frau Lötzsch jetzt so der Wind ins Gesicht bläst liegt ja
vor allem daran, dass das Ganze dümmliche Pack sich nicht die
Mühe macht zu verstehen, wass sie gesagt hat, sondern sich auf
das Wort stürzte.
Interessant, wie du hier den anderen Wählern vorwirfst, dümmlich zu sein und dabei diese Erzkommunistin in Schutz nimmst, weil sie den Kommunismus mal probieren will. Das sagt viel über dich aus. Schon die Verbrechen der letzten Jahrzehnte vergessen? Du würdest doch auch nicht wollen, dass man mal ein wenig Faschismus probiert aber diesmal ganz anders, viel humaner und sozialer.
Die Linken haben ein echtes Problem mit ihren extremistischen Mitgliedern. Aber das ist wohl so, wenn man sich am extremen Rand aufhält. Mal will die eine ein wenig Stasi, andere verehren Saddam, eine findet die Mauer doch nicht so schlimm (und wohl auch die Toten - waren wohl ein notwendiges übel, um mal Sozialismus zu spielen), andere wiederum vergleichen den Einsatz in Afghanistan mit dem Mauerschützen.
Tach auch,
sehr komisch, das trotz rot-grüner Regierung auch die CDU für einen Krieg in Afghanistan war. Huch, was ist denn da passiert, wäre also CDU an der Macht gewesen, wäre es auch zu einem Einsatz gekommen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407938.pdf
Schon doof, wenn auch die Opposition zur damaligen Zeit für den Einsatz war und somit uns auch in den Krieg gezogen hat. Nur die PDS war dagegen.
mfg,
Hanzo
Hi,
Soviel ich weiß, haben die ja (immer)noch kein Parteiprogramm,
sondern nur eine Wahlplattform.
http://die-linke.de/programm/wortmeldungen/
Dort kannst du dir das Parteiprogramm ansehen…
Die Dame gehört halt zu den Polit-Amateuren, sonst wüßte sie,
was in Deutschland passiert, wenn man bestimmte Worte in den
Mund nimmt.
Sie ist Politikerin mit einer Linken vergangenheit und handelt wie viele andere Politiker auch: Manchmal einfach nur Mist reden.
mfg,
Hanzo
Für Deutschland ist Parlamentarismus Demokratie.
Tach,
sehr komisch, das trotz rot-grüner Regierung auch die CDU für
einen Krieg in Afghanistan war. Huch, was ist denn da
passiert, wäre also CDU an der Macht gewesen, wäre es auch zu
einem Einsatz gekommen.
Da sind mir 2 „waere“ zu viel.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407938.pdf
Schon doof, wenn auch die Opposition zur damaligen Zeit für
den Einsatz war und somit uns auch in den Krieg gezogen hat.
Nur die PDS war dagegen.
Abgesehen davon, dass man nicht wirklich darueber diskutieren muss, dass eine Partei durchaus auch Mal ihre Meinung aendert, wenn sie aus der Opposition ploetzlich an die Regierung kommt (und nein, ich glaube eigentlich nicht, dass es im Falle der CDU zu einer Meinungsaenderung diesbezueglich gekommen waere, bei den Liberalen bin ich mir nicht sicher, die sind mir zu profillos geworden), wofuer ja gerade die Gruenen ein gutes Beispiel sind (aber auch jede andere Partei die aus dem Exotendasein in die Regierungsverantwortung kommt und da mit rauer Realitaet konfrontiert wird):
Was ist das eigentlich fuer eine reichlich naive Argumentation? Der ISAF-Einsatz wurde beschlossen, weil die Regierungskoalition es so wollte. Jetzt mit dem Finger auf die damalige Opposition zu schauen und laut „Ihr doch auch!“ zu bruellen, ist witzlos, der Einsatz wurde durch das Parlament legitimiert, weil es eine Mehrheit dafuer gab, und diese Mehrheit bestand nur, weil die Rot-Gruene-Koalition den Einsatz befuerwortete. Schoen doof, wenn man nicht mehr dafuer verantwortlich sein will, es aber trotzdem ist.
Gruss
Paul
Hi,
Die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist bei der
LINKE wohl eher bruchstückhaft ausgefallen, oder hat sie
inzwischen das SED-Parteivermögen zutage gefördert?
Bei der katholischen Kirche hatte auch keiner sein Geld zurück verlangt oder Justiz gefordert(sinnlose Hexenverbrennung, Inquisition uvm.) und die haben ihren Namen nicht geändert!
Hanzo
Tach,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/079/1407938.pdf
Schon doof, wenn auch die Opposition zur damaligen Zeit für
den Einsatz war und somit uns auch in den Krieg gezogen hat.
Nur die PDS war dagegen.Was ist das eigentlich fuer eine reichlich naive
Argumentation? Der ISAF-Einsatz wurde beschlossen, weil die
Regierungskoalition es so wollte.
Und wenn die Grünen es nicht gewollt hätten, wäre es eben mit SPD und CDU durchgekommen. Noch hat die Mehrheit ja das sagen, selbst in der parlamentarischen Demokratie.
Jetzt mit dem Finger auf die
damalige Opposition zu schauen und laut „Ihr doch auch!“ zu
bruellen, ist witzlos,
-
Ich brülle nicht und
-
Natürlich zeige ich jetzt mit dem Finger auf die damalige Opposition, da das Thema auch Heute angesprochen wurde.
der Einsatz wurde durch das Parlament
legitimiert, weil es eine Mehrheit dafuer gab, und diese
Mehrheit bestand nur, weil die Rot-Gruene-Koalition den
Einsatz befuerwortete.
und die CDU(FDP weiss ich gerade nicht). Die Mehrheit bestand aus SPD, Grünen und CDU (FDP weiss ich wie gesagt nicht).
Schoen doof, wenn man nicht mehr dafuer
verantwortlich sein will, es aber trotzdem ist.
Die SPD, CDU und die Grünen(evt. sogar FDP) sind für den Krieg verantwortlich. Wenn die CDU dagegen gewesen wäre, wäre es nur die Schuld von Rot-Grün(und evt. FDP) gewesen in den Krieg zu ziehen.
mit demokratischen Grüßen,
Hanzo
Tach,
Und wenn die Grünen es nicht gewollt hätten, wäre es eben mit
SPD und CDU durchgekommen. Noch hat die Mehrheit ja das sagen,
selbst in der parlamentarischen Demokratie.
Das ist sicherlich richtig.
und die CDU(FDP weiss ich gerade nicht). Die Mehrheit bestand
aus SPD, Grünen und CDU (FDP weiss ich wie gesagt nicht).
Das ist sicherlich auch richtig, nur:
Wenn man, so wie in dem Posting auf das ich mich bezogen habe, postuliert, CDU und FDP seien „schuld“ an dem Afghanistan-Einsatz, muss man die bittere Pille schlucken und akzeptieren, dass der Einsatz nicht zustande kam, weil die CDU und FDP + ein Paar Abweichler von der SPD und den Gruenen dafuer gestimmt haben, sondern weil die Regierungskoalition dafuer gestimmt hat. Die Stimmen derOpposition sind dann nur ein nettes Beiwerk.
Schoen doof, wenn man nicht mehr dafuer
verantwortlich sein will, es aber trotzdem ist.
Die SPD, CDU und die Grünen(evt. sogar FDP) sind für den Krieg
verantwortlich. Wenn die CDU dagegen gewesen wäre, wäre es nur
die Schuld von Rot-Grün(und evt. FDP) gewesen in den Krieg zu
ziehen.
Nun, das liest sich aber deutlich anders, als „CDU und FDP sind schuld am Afghanistan-Krieg“, auch wenn ich
a) nicht von „schuld“ reden wuerde sondern von „verantwortlich“ und
b) bei der Regierungskoalition doch etwas mehr dieser Verantwortung sehe, als bei der Opposition.
Gruss
Paul
Hi,
Nun, das liest sich aber deutlich anders, als „CDU und FDP
sind schuld am Afghanistan-Krieg“, auch wenn ich
a) nicht von „schuld“ reden wuerde sondern von
„verantwortlich“
Entschuldige, das habe ich so nicht heraus gelesen, dass nur die beiden Parteien gemeint waren. Das würde natürlich nicht ganz stimmen. Natürlich haben sie aber trotzdem zum Einsatz beigetragen(zum. CDU, FDP weiss ich wie gesagt nicht).
und b) bei der Regierungskoalition doch etwas mehr dieser
Verantwortung sehe, als bei der Opposition.
Natürlich hat die Regierung „das Sagen“. Nur wenn eine Oppositionspartei mit der Regierung übereinstimmt, tragen alle die Verantwortung, die dafür sind. Die Regierung hätte nur die Macht es auch alleine durch zu ziehen.
mfg,
Hanzo
Demokratur
Es geht ein Gespenstchen um in Europa, das heißt Basisdemokratie, Dezentralismus, Selbstorganisation, …
Man sagt, es habe keine Chance …
Außer man tut es.
Widerworte statt Verbote
Moin,
der Ansatz scheint mir hier grundsätzlich falsch. Beide Extreme (wie extrem die jeweiligen Parteien sind, überlasse ich der persönlichen Wahrnehmung) hätten eigentlich gar keine Chance auf eine größere Wählerschaft, wenn es eine vernünftige politische Auseinandersetzung gäbe. NPD- Aufmärsche und Gegendemos mögen zwar Innenstädte beschäftigen, werden aber keine Seite wirklich politisch analysieren. Gerade rechts, aber eben auch extreme Linke, lassen sich argumentativ relativ schnell entzaubern. Aber nein, bei Demos der Rechten gibt es eine Demo derjenigen dagegen, die laut brüllen:„Die sind doof!“ Bei linken Aktionen werden gern Krawallmacher hervorgehoben, vom Stichwort „Kommunismus“ mal ganz abgesehen.
Es wird so sehr gegen Extremismus gehetzt, dass keiner mehr sagt, warum Extremismus eigentlich schlecht ist, dabei ist es doch so einfach. Frau Lötsch wegen des Gebrauchs des Begriffs Kommunismus anzugreifen, ist nett, aber zu unpräzise. Vieles im Rest ihres Vortrages kann man ihr aber argumentativ um die Ohren hauen, nur passt es leider in keine Schlagzeile. Inhaltliche Fehler in den Aussagen rechter Parteien wären so einfach zu nennen, aber sich mit den Inhalten zu beschäftigen scheint allein schon gesellschaftlich geächtet zu sein. Da wird eine rechtskonservative/rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ (was sie ist, richtet sich nach der berichtenden Zeitung) einfach durch Blockade behindert statt ihr politisch zu widersprechen.
Verbote sind der falsche Ansatz. Das ist wie Kinder schlagen, wenn sie Fehler machen. Den Fehler erklären und deutlich machen, warum es ein Fehler ist, das würde wirklich helfen. Manche Kinder sind zu klein (manche Menschen zu dumm), denen kann man das nicht erklären. Aber allen Kindern das Falsche einfach nur als „ih bäh“ zu erklären, ist eher kontraproduktiv.
Und kommt mir nicht mit: „Das muss doch jedem klar sein, dass man nicht (Namen der meistgehassten Partei einfügen) wählen darf.“ Erklären ist mühsamer als Lärm machen, aber sinnvoller. Mal davon abgesehen, dass Lärm momentan sowieso vieles im politischen Leben ersetzt.
Oder bin ich mal wieder zu naiv.
Gruß
ALex