Verbot der NPD und der LINKEn

Politik Inlandspolitik allgemein
#61

Erstmal Hallo(Nettiquette und so),

wenn du linke und npd nicht willst, wahl sie nicht. wenn
andere dies tun wollen, lass sie. oder biste kein demokrat.
mit welcher chuzbe willste deinem nachbarn verschreiben was er
wahlen darf oder nicht.

Wow, die KPD wurde auch verboten und das ist doch auch mal undemokratisch, einfach Parteien zu verbieten. Der Staat hat somit gesagt, dass man diese nicht wählen darf.(Nun ist es eben die DKP).

oder halts du die deutschen im aggregat fuer so dumm (wie
frueher) dass sie bekloppte wahlen?

Was heißt bekloppt, das war damals „Zeitgeist“ gewesen, dass die Juden an allen Schuld waren und Hitler hat sich die Leiden der Menschen zu nutze gemacht, da ja die anderen Parteien die verschiedenen Krisen nicht im Griff bekommen hatten.
Es können immer wieder „Bekloppte“ gewählt werden.

in den usa, wo die bevolkerung ja dummer, fetter,
ungebildeter, waffenstarrend ist, gibt es ja trotzdem bessere
politiker seit 250 jahren als in deutschland.

Bwahahahahahahhahaha … klar, sieht man an der guten Wirtschaft und besonders an der friedlichen Außenpolitik, die die USA die letzten 250 Jahre geführt hat. J.F.K. war wohl einer der besten Präsidenten der USA(in den letzten 100 Jahren), aber danach wird es schon wieder schwer, einen guten zu finden.

im land der
dichter und denker ™ ist die bevolkerung so bloed dass man
denen vorkauen muss was gut und boese ist? Recht
wiederspruchlich.

Wir sind lange keine Dichter und Denker mehr, sondern Medien- und Konsumjunkies. Da muss sowas immer wieder geklärt werden, besonders bei Nachmittagsgerichtshows.

mfg,

Hanzo

#62

Na denn,

werden die „ganz realen Menschen“ schon ihre Meinung kundgetan haben.
Umfragen bleiben einfach Quatsch.Ok, mit einer kleinen Einschränkung: Diese Umfrage"institute" schaffen zumindest Arbeitsplätze.Sehr gut.Dafür spielt ein maßgeblicher Teil der Bundesrepublik auch gerne mit.Und Sonntags, am Wahltag(bitte nicht verwechseln mit der „Sonntagsfrage“!!), sind wir dann aber wieder ganz pflichtbewußter Bürger/In,gell?
Was will „man“ mehr,als dies?

Grüße

Wader Hans

#63

Hallo,

Wenn man davon ausgeht dass die Missachtung des Grundgesetzes
schlimmer wiegt als blosse Rhetorik muesste man die CDU und
die FDP sowie die SPD und die Gruenen verbieten. Die ersten
wegen ihrers Afghanistan- und die letzten wegen ihres
Balkankrieges - die beide grundgesetzwidrig waren und sind.

grundgesetzwidrig?

Ist das Deine persönliche Meinung oder rechtskräftig vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden?

Gruß

S.J.

#64

Ach die Linke…
Hallo,

Die Linke ist eine Multikultipartei, was es ihr eben schwer
macht. SED, PDS und der WASG. Komischerweise wurden ein paar
Ideen von einigen Parteien übernommen, wie z.B. ein
einheitlicher Mindestlohn.

na ja. Wenn die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, so legt die PDS-SED noch Mal gepflegt pauschal 30% drauf. Soviel zu den eigenen Ideen.

Insgesamt fordert die Linke ein Konjunkturprogramm in Höhe von 220 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beträgt 300 Milliarden.

Irgendwie sind die der Meinung, dass es irgendwo eine unerschöpfliche Geldquelle gibt, an der man sich uneingeschränkt bedienen könnte.

Realitätsferne in Reinkultur. Erinnert mich an die DDR…

Gruß

S.J.

#65

Politikfinanzierung
Zum Thema erschöpfliche Geldquellen:
Für jeden auch nur zu erwartenden Gegenwert (Auftrag) dürfen die Banken das etwa 10fache an Geld GENERIEREN, ohne die Bundesbank oder Ähnliches zu fragen. Jede vermehrte Einforderung solcher Summen muss eine Krise auslösen. Was also bedeutet „sparen“ in Parteiprogrammen?
Funzts?

#66

Illusorische Verbote
Die Gründe sind jedem klar, der nicht mit Gewalt die Augen zupetzt, und sie werden noch klarer, wenn man erfährt, dass auch die DDR auf Nazis angewiesen war, und dass die Amis noch nach dem Krieg Nazis geschützt haben.

Und wenn man weiß (das wird jetzt vielleicht zensiert, obwohl Belege zugänglich sind) wer für die Auswahl von Hampelmännern wie Hitler zuständig ist.

#67

Ist denn das so entscheidend, ob du das von Desperado oder vom Bundesverfassungsgericht gesagt bekommst? Nimm es doch einfach mal zum Anlass, das Grundgesetz zu lesen, besonders das Menschenrecht.
Außerdem nach und nach die vielen einschlägigen Gesetze, wie Strafgesetze, Völkerrecht, Völkerstrafgesetz, internationale Vereinbarungen etc. etc. Ich habe ein ganzes Archiv davon. Und dann lies deinen Beitrag noch mal und versuche, dich nicht zu schämen.

#68

Beantwortung von vanBrandens Frage
Ich antwortete auf Hanzo Hattori, wie leicht nachzuvollziehen ist, mein Zutraulicher.

#69

Moin,
Du bist also klüger als Heerscharen von Anwälten, Verfassungsrechtler und sonstig Berufenen.
Dein Archiv ehrt Dich, aber Du solltest es nicht nur lesen sondern auch verstehen. Ein Jurastudium ist da nicht zwingend notwenig, hilft aber extrem.
Aber es steht Dir frei, Dich in den Bereich eines anderen Gesetzes zu bringen.

Übrigens ist es ein Riesen-Unterschied, ob Aussagen von Desperado oder vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Aber das sollte Dir klar sein.

Gruß

ALex

#70

Über rechtliche Erwägungen
Moin,
als Diskussionanregung durchaus brauchbar. Nun denn:
Ob ich klüger bin, war zwar nicht die Frage, denn es könnte ja sein, dass ich unabhängiger oder redlicher bin. Nun gut, also klüger: Ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit wird nicht nach Klugheit der Beteiligten entschieden.
Was Heerscharen betrifft, sind Milliarden Wattwürmer also deutlich klüger als Newton oder Shakespeare.
Abgesehen davon, dass man nichtberufen als Rechtsadressat nur in Diktaturen ist, teile ich die geäußerten Meinungen selbstverständlich mit Fachleuten, wovon dich zu überzeugen dir das Internet Gelegenheit gibt.
Was „Bereiche anderer Gesetze“ betrifft, müsstest du als großer Fachmann ja wissen, dass Gesetzesvorschriften durchaus miteinander konkurrieren. Ein prominentes unter vielen anderen Beispielen ist die Rechtsgüterabwägung beim Rechtfertigenden Notstand.
Denkhilfe: Betrachten Sie zunächst die Riesen-Unterschiede, die es macht, ob ein und die selbe Aussage privat oder in Amtsausübung gemacht wird! (Tip: Es gibt sie.)
Gruß
Buni

#71

Hallo!

Das Problem ist nicht die Existenz extremer Parteiern, sondern dass ebendiese gewählt werden.
Dies wiederum liegt an der gesamtdeutschen Bildungsmisere, v.a. verursacht durch Kleinstaaterei, und durch die extrem dünne demokratische Unterfütterung der DDR-Bürger, deren viele b is heute nicht versdtanden haben, dass sie allein aufgrund der westdeutschen Demokratie noch nicht verhungert sind.

All diese Probleme lassen sich nur durch vernünftige Schulbildung lösen. Dass deren Bereitstellung wiederum eine weitgehend unlösbare Aufgabe für die deutsche Politik zu sein scheint, liegt v.a. daran, dass wir 12 Bundesländer zu viel haben, die ihre eigenen Süppchen kochen und ihre politischen Wunsch- und Wahnvorstellungen auf dem Rücken von Generationen junger Menschen austragen.

Gruß,
M.

#72

Wo sind denn die Urteile, die das belegen?

Ist denn das so entscheidend, ob du das von Desperado oder vom
Bundesverfassungsgericht gesagt bekommst?

Absolut. Nicht nur, dass ich dem Gericht höhere Kompetenz zubillige, dieses ist auch die entscheidende Instanz.

Nimm es doch einfach mal zum Anlass, das Grundgesetz zu lesen, :besonders das Menschenrecht.

Ist mir durchaus bekannt.

Außerdem nach und nach die vielen einschlägigen Gesetze, wie
Strafgesetze, Völkerrecht, Völkerstrafgesetz, internationale
Vereinbarungen etc. etc. Ich habe ein ganzes Archiv davon. Und
dann lies deinen Beitrag noch mal und versuche, dich nicht zu
schämen.

Ja ja. Wenn die Argumente nicht weiterhelfen, stellt man den anderen als Deppen dar…

Mir sind die Gesetze durchaus bekannt. Wenn Du diese auch nur annähernd so gut kennen würdest, wie Du darstellst, wüsstest Du auch, dass nur der Rechtsweg eine Klärung der Rechtslage herbei führen würde.

Komisch, dass es trotz der von Dir behaupteten erdrückenden Rechtslage nie zu einem Urteil gekommen ist, welches die von Dir angeprangerten Dinge als rechtswidrig erklärt.

Das ist m.E. billige Polemik immer wieder zu behaupten, dass dieses und jenes gegen alle Rechte der Welt verstoßen würde, aber nicht den Arsch in der Hose zu haben, das rechtlich klären zu lassen.

Ich wette, jetzt kommt das Argument, dass die Justiz nicht unabhängig ist…

Gruß

S.J.

#73

[…] Dies wiederum liegt an der gesamtdeutschen Bildungsmisere,
v.a. verursacht durch Kleinstaaterei, und durch die extrem
dünne demokratische Unterfütterung der DDR-Bürger, deren viele
b is heute nicht versdtanden haben, dass sie allein aufgrund
der westdeutschen Demokratie noch nicht verhungert sind.

O.o Selbst wenn das stimmen würde, was hat das mit dem Wählerverhalten zu tun?

„Die doofen Ossis. Unser Essen essen sie aber dann nutzen sie die Demokratie um die falschen Parteien zu wählen?“

Mit so einer Meinung, so undemokratisch sie auch ist könnte ich noch leben.

Aber dann die Bildungsmisere zu bringen ist doch ein wenig lachhaft. Ich habe ja noch beide Bildungssysteme paralell erlebt und war entsetzt darüber wie schlecht und inhaltsleer das westliche Schulsystem ist. Ich bin beim Wechsel auf ein Westdeutsches Gymnasium schlagartig in fast allen Fächern um 1-2 Jahre zurückgeworfen worden.

Nee, nee, mein Freund. Lass dir hier von nem promovierten Ingenieur sagen, dass ich mit Begeisterung die Linken wähle. Nicht weil ich ungebildet wäre, oder keine Ahnung hätte, sondern weil man uns noch beigebracht hat, dass es wichtigeres im Leben gibt, als das eigene Einkommen und das eigene Wohl.

[…] Dass deren Bereitstellung wiederum eine
weitgehend unlösbare Aufgabe für die deutsche Politik zu sein
scheint, liegt v.a. daran, dass wir 12 Bundesländer zu viel
haben, die ihre eigenen Süppchen kochen und ihre politischen
Wunsch- und Wahnvorstellungen auf dem Rücken von Generationen
junger Menschen austragen.

Mein Reden. Mit dem DDR-Schulsystem wäre ihnen das übrigens nicht passiert.

#74

Bwahahahahahahhahaha … klar, sieht man an der guten
Wirtschaft und besonders an der friedlichen Außenpolitik, die
die USA die letzten 250 Jahre geführt hat. J.F.K. war wohl
einer der besten Präsidenten der USA(in den letzten 100
Jahren), aber danach wird es schon wieder schwer, einen guten
zu finden.

Und selbst der Mann hätte beinahe den dritten Weltkrieg angefangen.

#75

Moin

Hat die BRD das Recht, DDR-Bürger für etwas zu
bestrafen, was in der DDR rechtens war?

Hatten die Alliierten in Nürnberg das Recht, Nazis aufzuhängen, obwohl im 3.Reich vieles rechtens war, was sonst unrecht war?
Gruß,
B

#76

Wie bitte?
Wie bitte?

Was soll das denn heißen? Dass die Banken Geld generieren? Drucken die das in der hauseigenen Druckerei oder wie?

Alles etwas wirr…

#77

Eigentlich habe ich die Frage gestellt in der Hoffnung auf eine Antwort und nicht, damit du eine völlig andere Frage gleich darunter schreibst.

Im Falle der Nürnberger Prozesse war die Lage eindeutiger. Dort ging es darum (Zitat) „Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“.

Von den drei Punkten ist sicherlich nur der letzte anzuwenden und ein probates Mittel, die Entscheidungsträger, d.h. die Führung der DDR anzuklagen. Einen Prozess gegen die Mauerschützen kann man so m.E. nicht rechtfertigen.

Leider ist der Begriff der „Verbrchen gegen die Menschlichkeit“ erst 2002 weiterführend definiert worden und war bis dahin etwas schwammig.

#78

Gelddeckung fast auf Null
Gedruckt wird unter 5% des Geldes. Das andere wird einfach nur in Co mputrer eingehackt, schon ist es da. Daran änders sich auch durch die Regulation der Leitzinsen nichts. Wenn du nicht Finacial Times oder Fachzeitschriften liest, empfehle ich dir die Features über Geldwesen, die im Netz sind. Wenn du sie nicht findest, such ich sie dir raus. Anfangs ist es tatsächlich etwas verwirrend, aber das Thema lohnt sich.

#79

Gedruckt wird unter 5% des Geldes. Das andere wird einfach nur
in Co mputrer eingehackt, schon ist es da.

Die Banken hacken einfach nur was in den Computer verfügen plötzlich über unglaublich viel Geld.

Ne. Ist schon klar.

Ich denke schon Du hast da einiges nicht oder zumindest gründlich falsch verstanden.

#80

Eigentlich habe ich die Frage gestellt in der Hoffnung auf
eine Antwort und nicht, damit du eine völlig andere Frage
gleich darunter schreibst.

Ich habe dir die Frage entsprechend zurückgegeben, um dir zu zeigen, dass es eben n i c h t eine völlig andere Frage ist.
Sondern dasselbe in grün (oder in diesem Fall dasselbe in braun und rot).

Im Falle der Nürnberger Prozesse war die Lage eindeutiger.
Dort ging es darum (Zitat) „Bestrafung von Personen, die sich
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, oder gegen die
Menschlichkeit schuldig gemacht haben“.

Auf Leute an der Grenze zu schießen und Leute in U-Haft zu foltern und später zu Tode zu verstrahlen, dürfte dieselben Mnschenrechte verletzen.

Von den drei Punkten ist sicherlich nur der letzte anzuwenden

Und der reicht ja wohl.

und ein probates Mittel, die Entscheidungsträger, d.h. die
Führung der DDR anzuklagen. Einen Prozess gegen die
Mauerschützen kann man so m.E. nicht rechtfertigen.

Interessanter Gedankengang, von dem ich mich sehr distanziren möchte.
Ich halte Mord immer noch für Mord und Folter für Folter.