Verbot des Islam in öffentlichen Räumen

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

müsste es nicht möglich sein, Aktionen der Salafisten auf Deutschem Boden rundweg zu verbieten, so wie es möglich war, Aktionen der IS zu verbieten?

Ich beteiligte mich gestern auf der Zeil in der Frankfurter Innenstadt an der Aktion Gegen Salafismus und IS im Namen der Freiheit und der Menschlichkeit.

Meine unmittelbare Erfahrung war die, angefeindet zu werden von einer Bande marodierender IS-Sympatisanten und Salafisten in Clownsgaderobe aber Nikeschuhe am Fuß: Ob es mir Spaß machen würde zu provozieren. Dass ich aus dem Mund stinken würde. Die eigentlichen Terroristen wären die Teilnehmer dieser Aktion. Dass ich nicht wüsste wer und was Salafisten eigentlich seien. Im übrigen seien das alles Lügen, was über den IS und die Salafisten berichtet wird.

Dem hessischen Verfassungsschutz ist bekannt, dass drei von vier jungen Frankfurtern, die in Syrien ums Leben kamen an den „Lies-Aktionen“ der Salafisten teilgenommen hatten.
In fußläufiger Entfernung zu dem Salafistenstand in der Frankfurter Innenstadt ist desweiteren ein Salafistenladen für Islamlivestyl (Mekka-Shop) eröffnet worden. Der Betreiber trat schon zusammen mit dem Islamfasischten und Ex-Rapper Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ im vergangenen Jahr bei Islam-Seminaren auf, auf denen er vor Jugendlichen offen für den „Heiligen Krieg“ warb. 

Missbrauchen die Salafisten und deren Sympatisanten nicht das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung in jeder Hinsicht? Was fehlt, um die Salafisten aus dem öffentlichen Raum auszuschließen? Vielleicht ein auf öffentliche Räume ausgerichtetes Islamverbot?

Hier noch eine Link-Verbinding zur facebook-Seite mit einem eindrucksvollen Bericht der gestrigen Aktion: https://www.facebook.com/groups/353057241536928/3746…

Gruß mki

#2

Hallo!

müsste es nicht möglich sein, Aktionen der Salafisten auf
Deutschem Boden rundweg zu verbieten…

Verstößt jemand gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Sonst eben nicht.

Mit ein paar Spinnern muss jedes Land fertig werden. Je mehr wir uns aufregen. desto interessanter finden sich manche Leute. Diese Leute können kein Problem für uns sein, solange sie nicht straffällig werden.

Gruß
Wolfgang

#3

Von Kindern und ausgeschütteten Bädern
Also:
um eine zugegebenermaßen extrem nervige Minderheit aus dem öffentlichen Stadtbild zu verbannen, willst Du gleich mal „den Islam“ aus dem öffentlichen Raum verbannen.

(Dass so etwas verfassungswidrig ist, brauche ich hier nicht näher auszuführen)

Tatsächlich würde es schlicht ausreichen, Sympathiewerbung für Terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen. Tatsächlich ist der §129 StGB geradezu Gummiartig dehnbar, dass sogar eigentlich vollkommen legale Tätigkeiten unter Umständen strafbar sein können, wenn sie in zusammenhang mit Terroristischen Vereinigungen stehen.
http://www.heise.de/tp/news/Bewaehrungsstrafe-fuer-U…

Dabei muss auch beachtet werden, dass eine wie auch immer geartete Gesinnung an und für sich nicht strafbar sein kann.

LG
Mike

#4

Hallo,

auch wenn sich alle zunächst auf deine Vorschläge in Richtung „verbieten“ stürzen, finde ich es zunächst gut, dass du dich öffentlich gegen die Salafisten wendest und damit zumindest ein kleines Zeichen setzt. Die Personen, die dich beleidigt haben, würde ich übrigens durchaus anzeigen. Nicht, dass eine Anzeige wegen Beleidigung so starke Konsequenzen hätte. Es würde nur dafür sorgen, dass deren propagiertes sauberes Bild ein wenig geradegerückt würde.

Du sprichst möglich Maßnahmen des Gesetzgebers an. So unmittelbar, wie du dir das vorstellst, wird das vermutlich nicht gehen. Der Gesetzgeber sollte dennoch handeln. Da wird nämlich derzeit beispielsweise über den Entzug der Staatsangehörigkeit diskutiert. Da unter den Extremisten nur rund ein fünftel deutsche Konvertiten sein soll, hat also die große Mehrheit einen Migrationshintergrund. Haben diese einmal die deutsche Staatsangehörigkeit, kann man ihnen diese kaum mehr entziehen (siehe Grundgesetz). Daher sollte man stärker dafür eintreten, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr so leicht vergeben wird. Natürlich würden auch die unbeteiligten unter solch einer Maßnahme leiden. Aber andererseits steht auch nirgendwo geschrieben, dass - außer in besonders definierten Fällen - die deutsche Staatsangehörigkeit unbedingt an Ausländer vergeben werden muss.

Wenn man darüber hinaus liest, dass die Wahrscheinlichkeit für christliche Konvertiten, Opfer von Übergriffen oder Mobbing zu werden, „gegen 100 Prozent“ gehe (Siehe Artikel auf welt.de), dann sehe ich die Politik grundsätzlich in der Pflicht, zu handeln. Vielleicht sollte sich so manch einer in dieser Hinsicht von seinen althergebrachten Vorstellungen lösen und anerkennen, dass es nicht immer nur in Richtung Willkommenskultur gehen kann.

Gruß
Ultra

#5

Hallo Ultra,

das entscheidende ist ja, was Du übrigens als erstes indirekt erwähntest, dass den Salafisten das öffentliche Parkett nicht mehr weiter zugänglich gemacht werden sollte. Dass möglichst viele DEMOKRATISCHE INITIATIVEN in den Deutschen Städten entstehen, die den Salafisten das öffentliche Parkett als Bühne für ihre Aktionen verstellen.

Wenn endlich weniger der Staat als mehr die Bürger für die freiheitlichen Rechte couragiert einstehen würden, wäre ein Ziel (Öffentlicher Raum als Raum für Toleranz) erreicht.

Ganz insgeheim denke ich, dass die Muslime gar nicht mehr so weit weg davon sind, das denen das Recht auf Glaubensfreiheit nicht mehr so unbedingt wie bisher zugestanden wird. Wenn es denen nicht gelingt, gegen ihre radikalen Glaubensbrüder und die Ursachen des Islamfaschismus vorzugehen. Aufs gründlichste. Polizeiliche Maßnahmen bleiben ansonsten nicht mehr aus. Die Glaubensfreiheit der Muslime darf nicht zu Lasten des Lebens und der Glaubensfreiheit Andersdenkender gehen.

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mal ganz gehörig gepfiffen.

Gruß _ mki _

#6

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mal ganz gehörig gepfiffen.

Bin gespannt, was Du sagen wirst, wenn es Dich mal trifft…

#7

Ja nu. Du,

Also:
um eine zugegebenermaßen extrem nervige Minderheit aus dem
öffentlichen Stadtbild zu verbannen, willst Du gleich mal „den
Islam“ aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Wieder das unter Demokraten automatisierte gebetsmühlenartige Missversthehen wollen :smile:)

(Dass so etwas verfassungswidrig ist, brauche ich hier nicht
näher auszuführen)

Doch, doch. Bitte.

Tatsächlich würde es schlicht ausreichen, Sympathiewerbung für
Terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen.

wenn…, fehlt da nicht was?! Du vernachlässigst die Gefahrenlage. Die Staatsanwaltschaft sieht sich rechtlich offenkundig noch nicht legitimiert, um einzurschreiten.

Tatsächlich ist der §129 StGB geradezu Gummiartig dehnbar,
dass sogar eigentlich vollkommen legale Tätigkeiten unter
Umständen strafbar sein können, wenn sie in zusammenhang mit
Terroristischen Vereinigungen stehen.
http://www.heise.de/tp/news/Bewaehrungsstrafe-fuer-U…

Dabei muss auch beachtet werden, dass eine wie auch immer
geartete Gesinnung an und für sich nicht strafbar sein kann.

Das ist so gesehen noch kein Argument. Man kann ja nicht wissen, was einer insgeheim denkt und wie weit sein Sinnen den Tatbestand des Versuchs erfüllt. Lässt sich erst im nachhinein beurteilen.

LG _ mki _

#8

Hallo Wolfgang,

Hallo!

müsste es nicht möglich sein, Aktionen der Salafisten auf
Deutschem Boden rundweg zu verbieten…

Verstößt jemand gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, gibt
es Sanktionsmöglichkeiten. Sonst eben nicht.

Jemand? Wer soll das sein? JEDERMANN?! Ladendiebe, Menschenhändler oder Terroristen sind aber auf der nach oben offenen Schweinebackenskala nicht als gleichwertig anzusehen. Niemand von denen passt in die gleiche Waagschale.

Mit ein paar Spinnern muss jedes Land fertig werden.

Spinner ist zu unbestimmt. Salafisten sind Religionsfaschisten, die im Geiste dabei sind die Achtung vor jedes Leben zu verlieren. Und jetzt kommst Du.

Je mehr
wir uns aufregen. desto interessanter finden sich manche
Leute. Diese Leute können kein Problem für uns sein, solange
sie nicht straffällig werden.

Ja. Solange nicht Dein Hals längs gezogen wird. Oder?

Gruß _ mki _

#9

Hallo Herb,

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mal ganz gehörig gepfiffen.

Bin gespannt, was Du sagen wirst, wenn es Dich mal trifft…

… verwandle deinen Einwand noch in ein Argument.

Grüße mki

#10

Hallo!

Mit ein paar Spinnern muss jedes Land fertig werden.

Spinner ist zu unbestimmt. Salafisten sind
Religionsfaschisten, die im Geiste dabei sind die Achtung vor
jedes Leben zu verlieren.

Mag ja sein, aber ohne Straftatbestand gibt es keine Handhabe. Leute, die daran etwas ändern wollen, erscheinen mir gefährlicher als ein paar Figuren mit religiösen Sprüchen. Solange sie nicht straffällig werden, lass’ sie einfach ihres Weges gehen.

Diese Leute können kein Problem für uns sein, solange
sie nicht straffällig werden.

Ja. Solange nicht Dein Hals längs gezogen wird.

Genau so. Bisher tun diese Leute niemandem etwas. Wollten wir alle Leute einbuchten, die mit Menschenrechten und Verfassung unvereinbaren Schriften (etwa Koran und Bibel), mit abgedrehten Reden, seltsamen Vorstellungen und irgendwie verdächtiger Geisteshaltung auffallen, würde es ziemlich leer auf unseren Straßen. Außerdem müssten wir zuvor unsere Rechtsordnung in einer Weise ändern, dass man hinterher in diesem Land nicht mehr leben möchte.

Gruß
Wolfgang

#11

Hallo,

Solange sie nicht straffällig werden, lass’ sie einfach ihres
Weges gehen.

Okay, sie drohen es unverholen an UND verunglimpfen, ja verhöhnen lauthals die Opfer. ALLES LÜGE! Das soll kein Grund sein, die Pferde aufzuscheuchen?

Zugegeben. Wer darüber ruhig schlafen kann, ist zu beneiden.

Diese Leute können kein Problem für uns sein, solange
sie nicht straffällig werden.

Ja. Solange nicht Dein Hals längs gezogen wird.

Genau so. Bisher tun diese Leute niemandem etwas. Wollten wir
alle Leute einbuchten, die mit Menschenrechten und Verfassung
unvereinbaren Schriften (etwa Koran und Bibel), mit
abgedrehten Reden, seltsamen Vorstellungen und irgendwie
verdächtiger Geisteshaltung auffallen, würde es ziemlich leer
auf unseren Straßen. Außerdem müssten wir zuvor unsere
Rechtsordnung in einer Weise ändern, dass man hinterher in
diesem Land nicht mehr leben möchte.

Salafisten unterscheidet zu den übrigen des Clubs der GOTTVERKÜNDER darin, dass Sie keine ABSICHTEN verlautbaren sondern ein festes, klares ZIEL vor ihren lodernden Augen haben.

NICHT Gut.

Gruß mki

#12

Guten Abend!

Salafisten unterscheidet zu den übrigen des Clubs der
GOTTVERKÜNDER darin, dass Sie keine ABSICHTEN verlautbaren
sondern ein festes, klares ZIEL vor ihren lodernden Augen
haben.

NICHT Gut.

Ob gut oder nicht: Wo ist der Ansatzpunkt, die nach Bauchgefühl seltsamen Aktivitäten zu unterbinden, ohne unsere Freiheit einzuschränken?

Die Schaffung weitgehender Sicherheit mit wie auch immer gearteter Aussonderung unliebsamer Zeitgenossen ist nämlich die leichteste Übung: Wir müssen nur Freiheit und Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür aufgeben.

Gruß
Wolfgang

#13

Hi,

man muss zwischen Religion, religiösen Organisationen und Organisationen die Religionen für ihre Zwecke missbrauchen unterscheiden.

Letztere zu verbieten halte ich jetzt nicht für so verwerflich. Aber man darf die 3 nicht verwechseln.

Auch darf man sich wegen USAmerikanischen Anti Islam Propaganda(die sich bei uns hauptsächlich in Filmen und Fernsehserien niederschlägt) nicht dazu verleiten lassen die 3 zu verwechseln.

MFG

#14

Schönen Abend, auch Dir,

Wo ist der Ansatzpunkt, die nach Bauchgefühl seltsamen Aktivitäten zu unterbinden, ohne :unsere Freiheit einzuschränken?

Bauchgefühl?

Die Schaffung weitgehender Sicherheit mit wie auch immer gearteter Aussonderung :unliebsamer Zeitgenossen ist nämlich

Aussonderung?

die leichteste Übung: Wir müssen nur Freiheit und Schutz des :Einzelnen vor staatlicher :Willkür aufgeben.

Staatliche Willkür?

Ich mag nur ungern darauf einzugehen, gerade dann, wenn es Unterstellungen sind, die zudem jeder sachlichen Grundlage entbehren. Als ob es das wäre (staatliche Willkür) das ich anstreben würde. „Glaub“ mir, das absolute Gegenteil ist der Fall. Willkür, in welcher Form auch immer, erschweren.

Was Du fürchtest findet seit Menschengedenken längst statt. Auch in unserem heutigen sogenannten demokratischen Rechtsstaat. Nur nicht in dem krassen Ausmaß wie in früheren Zeiten. Wo Menschen sind findet dauernd Missbrauch statt. Eigentlich natürlich. Von daher müsste das Dich doch offenkundig in besonderer Weise berührende Thema ein eigenes Brett verdienen (Staatliche Willkür).

Meinst Du nicht auch?

Gruß mki

#15

Hallo Michael,

Du verharmlost. Es sind keine nervigen Leute. Die Salafisten und deren Sympatisanten verhöhnen die Opfer ihres Glaubensrausches in entstellenster Weise.

Gruß mki

#16

Moin,

was konkret willst du denn schlussendlich verbieten? Wie soll das Gesetz bzgl. des Verbots denn lauten?

Gruß

TET

#17

Moin,

Also:
um eine zugegebenermaßen extrem nervige Minderheit aus dem
öffentlichen Stadtbild zu verbannen, willst Du gleich mal „den
Islam“ aus dem öffentlichen Raum verbannen.

Wieder das unter Demokraten automatisierte gebetsmühlenartige
Missversthehen wollen :smile:)

Dann hättest du eben anders formulieren müssen.

(Dass so etwas verfassungswidrig ist, brauche ich hier nicht
näher auszuführen)

Doch, doch. Bitte.

http://dejure.org/gesetze/GG/4.html

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

wenn…, fehlt da nicht was?! Du vernachlässigst die
Gefahrenlage. Die Staatsanwaltschaft sieht sich rechtlich
offenkundig noch nicht legitimiert, um einzurschreiten.

Weshalb auch?

Dabei muss auch beachtet werden, dass eine wie auch immer
geartete Gesinnung an und für sich nicht strafbar sein kann.

Das ist so gesehen noch kein Argument. Man kann ja nicht
wissen, was einer insgeheim denkt und wie weit sein Sinnen den
Tatbestand des Versuchs erfüllt. Lässt sich erst im nachhinein
beurteilen.

Du hast es erkannt. Insofern werden wir die paar Deppen wohl ertragen müssen.

Gruß

TET

#18

Moin,

das entscheidende ist ja, was Du übrigens als erstes indirekt
erwähntest, dass den Salafisten das öffentliche Parkett nicht
mehr weiter zugänglich gemacht werden sollte.

Wer darf denn die Gesinnungspolizei spielen?

Dass möglichst
viele DEMOKRATISCHE INITIATIVEN in den Deutschen Städten
entstehen, die den Salafisten das öffentliche Parkett als
Bühne für ihre Aktionen verstellen.

Und dann?

Wenn endlich weniger der Staat als mehr die Bürger für die
freiheitlichen Rechte couragiert einstehen würden, wäre ein
Ziel (Öffentlicher Raum als Raum für Toleranz) erreicht.

Vielleicht Unetrscheidet sich deine Definition von Freihet ja grundlegend von meiner. Eigentlich bin ich mir da sogar sicher.

Ganz insgeheim denke ich, dass die Muslime gar nicht mehr so
weit weg davon sind, das denen das Recht auf Glaubensfreiheit
nicht mehr so unbedingt wie bisher zugestanden wird.

Schön das wir eine Verfassung haben.

Wenn es
denen nicht gelingt, gegen ihre radikalen Glaubensbrüder und
die Ursachen des Islamfaschismus vorzugehen. Aufs
gründlichste.

Wieso sind friedliebende Muslime für die Taten jedes Deppen verantwortlich, der sich auf den Islam beruft.

Polizeiliche Maßnahmen bleiben ansonsten nicht
mehr aus.

Was für Maßnahmen sollen das sein?

Die Glaubensfreiheit der Muslime darf nicht zu
Lasten des Lebens und der Glaubensfreiheit Andersdenkender
gehen.

Wo tut sie das?

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mal ganz gehörig gepfiffen.

Unsere Verfassung gefällt dir also nicht?

Gruß

TET

#19

Ach: Und das ist deiner meinung nach NICHT nervig?

Fragt sich
Mike

#20

Mom: DU forderst im Titel deines Beitrags ein Verbot des Islam in öffentlichem Raum. Das steht da so, und daran ist nicht wirklich viel rumzudeuteln. Hier jetzt ein „Mißverstehen wollen“ vorzuwerfen, ist Strolchewismus!

Um der teilweise gewaltverherrlichenden Propaganda der Salafistenzauseln die Luft abzudrehen, kann man eben durch eine schlichte Gesetzesnänderung wie die Einführung der Strafbarkeit terroristischer Propaganda erreichen.

Mike