Verbot LINKE und NPD sinnvoll?

Moin
Alexander Dobrindt u.a. möchten die LINKE verbieten. Ich verstehe das. Andere möchten die NPD verbieten. Auch das verstehe ich.
Beide Parteien geben sich formal demokratisch, aber für beide Parteien gibt es genügend Zweifel daran.
Natürlich ist es offensichtlicher, dass die LINKE eine Nachfolge der SED ist; bei der NPD kann man keine direkte Verbindung zur NSDAP aufzeigen. Formaljuristisch dürfte es also leichter sein, die LINKE zu verbieten. Populärer ist aber ein Verbot der NPD.
Aber sind letztlich beide Verbote sinnvoll? 
fragt
Branden

Nein!
…es sein denn die Grünen kommen gleich mit auf die Verbotsliste.

Gruß Angus

Es ist reine Höflichkeit, dass ich auf diese Frage antworte. Wer Faschismus, Rassismus und demokratischen Sozialismus in einen Topf wirft, handelt entweder in Unkenntnis oder absichtlich. Demokratie beschränkt sich übrigens nicht auf das aktive und passive Wahlrecht, sondern meint die Teilhabe aller Mitglieder am Gesellschaftsvertrag. Inwiefern alle Teile der Gesellschaft die gleichen Rechte haben darf hinterfragt werden. Ganz nach dem Motto, alle sind gleich nur einige sind gleicher. Darüber nachzudenken empfehle ich Dir. 
Ein Verbot der NPD wäre ein Zeichen, das ich befürworte. Für effektiv halte ich es nicht. Aber machen wir immer nur das, was effektiv ist?

Wer Faschismus, Rassismus und demokratischen Sozialismus in
einen Topf wirft, handelt entweder in Unkenntnis oder
absichtlich.

Das ist richtig. Und wer die Linksfaschisten der SED kennen gelernt hat, weiß, wovon er spricht. Mord und Folter waren ihnen so geläufig wie den Nazis, sogar die Folterinstrumente haben sie -sparsam wie sie waren- von den Nazis übernommen.
Also ahnen wir, was im Hintergrund einer SED-Nachfolge lauert.

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Guten Abend!

Beide Parteien geben sich formal demokratisch, aber für beide
Parteien gibt es genügend Zweifel daran.

Wo erkennst du bei der Partei Die Linken ein die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdendes verfassungswidriges Verhalten http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetz… ?

Daß einige Mitglieder der Linken früher der SED angehörten, erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Mit sehr ähnlicher Argumentation müßtest du auch ein Verbot der C-Parteien in Erwägung ziehen, waren doch früher sehr viele CDU- und CSU-Mitglieder stramme Nazis. Bis heute gibt es unter deren Mitgliedern hochbetagte ehemalige NSDAP-Angehörige und diverse weitere dubiose Gruppierungen, etwa solche, die zur Monarchie zurück wollen und klerikale Interessengruppen. .

Ich halte von Parteiverboten gar nichts, übrigens auch nicht im Fall der NPD. Solche Ansinnen kommen über ein Armutszeugnis für die Antragsteller nicht hinaus, sind sie doch offensichtlich unfähig, sich politisch mit der NPD auseinanderzusetzen und sie mit Argumenten kaltzustellen. Ich bin sogar der Meinung, daß die NPD etwas Positives bewirken könnte, fischt sie doch vorzugsweise in Regionen mit vielen benachteiligten Menschen. Himmelarschundzwirn, dann sollen sich die anderen Parteien genau dieser benachteiligten Menschen stärker und für sie spürbar annehmen! Dann war’s das mit der NPD. Aber genau dazu sind nach allem Anschein andere Parteien nicht willens oder nicht imstande. Statt den politischen Job zu machen, werden rechtliche Schritte erwogen. Arm!

Nochmal zurück zu den Linken: Dort kann ich nicht einmal die Spur von Verfassungsfeindlichkeit erkennen. Was Herr Dobrindt vorbringt, ist absurd und disqualifiziert den Mann. Ich halte es darüber hinaus für unvertretbar, die Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Etwa Petra Pau, eine der ersten Repräsentaninnen dieses Staates, wird seit eh und je observiert - ein Unding!

Dem Verfassungsschutz die Flügel zu stutzen oder ihn ersatzlos abzuschaffen, halte ich für deutlich sinnvoller, als an der Existenz politischer Parteien zu sägen. Leute, die Parteien verbieten, hatten wir in unserer Geschichte genug. Es waren allesamt ziemlich unappetitliche Leute, allesamt keine Demokraten und allesamt Dummköpfe. Passende Gesellschaft für Herrn Dobrindt.

Gruß
Wolfgang

Ich bin seit fünf Jahren Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE in unserem Kreis. Die Partei DIE LINKE hat, zumindestens in westlichen Bundesländern gar nichts mit der SED zu tun, noch nicht mal entfernt. Auch im Osten gibt es so viele Jahre nach der Wiedervereinigung kaum noch SEDler. Dafür gibt es noch genug Mitglieder der alten SED in so gut wie allen anderen Parteien CDU, FDP, SPD - da sind viele SEDler reingegangen - Denk nur mal an unsere Kanzlerin - eine frühere FDJ-Funktionärin. Das dazu. DIE LINKE ist eine Partei, die demokratische Rechte sehr ernst nimmt und unser Grundgesetz, unsere Verfassung sehr hoch hält. Es ist eine Unverschämtheit von Dobrindt, das anzuzweifeln und ein Verbot zu fordern. Erst kürzlich hat ein Abgeordneter der LINKEN erfolgreich gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.
Zu deiner Frage: Ich persönlich halte ein NPD Verbot für falsch. Erstens zerlegt sich die NPD gerade selbst. Zweitens: wenn die NPD verboten wird, wandern die ehemaligen Mitglieder entweder in andere Parteien und treiben da ihr Unwesen oder sie gehen in den rechtsnationalen Untergrund. Das wird aber in der Tat kontrovers diskutiert.
Gruß B. Licht

Hi,

Wenn Ich deiner Logik folgen darf, dann müsste meine Kausalkette dann auch stimmen:
Dann müssten wir aber auch die CDU verbieten, die von einigen Altnazis unterwandert worden ist. Die sind dann auch nur noch „scheinheilig demokratisch“ und wollen die Macht an sich reissen.
Wie viele davon in die SPD gingen, weiss Ich nicht…da müsste man auch nochmal eine Rechersche machen! Nachher haben wir eine Regierung von scheinheiligen demokratischen Parteien!!! Stellt euch mal vor, die würden mehr als 2/3 im Bundestag haben und die Opposition nichts machen könnte, außer zu reden.
Und wie eine Partei, die nur in Bayern aktiv ist über ganz Deutschland entscheiden darf, werde Ich auch nie verstehen…das Volk entscheidet ja darüber, ob die CSU in den BT darf (oder bin Ich da auf dem falschen Dampfer?).
Die „Entnazifizierung“ ist ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen und alle Leute hatten sich wieder Lieb usw.

Alg. hilft ein Parteiverbot nur teilweise. Die Finanzierung wird teilweise verhindert (Privatspenden z.B. nicht, aber welche vom Staat (siehe 1% Hürde dazu)), die Organsiation müsste neu aufgebaut werden (Parteigründung vollziehen, die Partei aufbauen wieder mit „neuen“ Mitgliedern etc.). Das kostet Zeit, Geld und viel Ausdauer für Menschen, die sowas wieder neu aufbauen wöllten.
Somit wäre zwar die „Idee“ nicht weg. Jedoch wird u.a. damit verhindert, dass diese Idee weiter verbreitet wird (z.B. durch Geldmangel können weniger Auftritte gemacht werden oder so).
Natürlich hört die Sache da nicht auf, sondern die Gegenseite müsste dann auch immer „aktuell“ bleiben. Gibt es evtl. neue Organisationen, die die selben Ziele haben? Etc. pp.

Ich verstehe die Gedanken von einigen über solche Dinge. Jedoch kommt es mehr auf die Personen in den Organisationen an, als die Organisation selbst.

Es gibt Rassisten in Großparteien. Es gibt auch DDR-Liebhaber in der Linken. Es gibt Leute die einen Kaiser/Führer wieder wollen (sicherlich in mehreren Parteien). Es gibt Kapitalisten in der „gelben“ Spaßpartei und evtl. auch einige Kriegstreiber bei den Grünen.
Jede Partei hat irgendwo seine „bösen Mitglieder“…manchmal kann auch eine ganze Partei das sein.
Wie geht man nur mit solchen Leuten innerhalb der Partei um?
Einfach unter den Teppich kehren? Rauswerfen mit viel PR?
Tja … das muss jede für sich entscheiden.

Auf jeden Fall bin Ich kein Freund von „alle über einen Kamm scheren“…so wie der Spruch herum geht, dass Arbeitslose Sozialschmarotzer sind, Polizisten Schweine seien sollten oder CDU-Mitglieder, die Mitgleider eines Scheißvereins sind.

Schaut auf die Personen und nicht auf die Organisation…nachher ist man evtl. Bürger eines Landes, dass evtl. selbst nicht mehr so deokratisch ist…

Gruß,

Hanzo

Dann aber auch Grüne verboieten. Warum?

-Kindersex, früher Ziel dies zu legalisieren

-Nähe zu Terroristen (RAF), nicht nur Ströbele

-Rassismus

Guten Abend!

Dann aber auch Grüne verboieten…

In den 50ern und 60ern galten Sozialdemokraten vielerorts als höchst verdächtig, mindestens aber als vaterlandslose Gesellen (damals allerorten zu hörender Spruch). Den Grünen Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist eine nicht ganz so alte Platte, gehörte aber in den ersten Jahren ihrer Parlamentspräsenz zum Tagesgeschäft. Was wurden da für Verrenkungen angestellt, um sie etwa aus dem Verteidigungsausschuß fern zu halten. Nachdem die Grünen aber dem Afghanistan-Einsatz zustimmten, galten sie in schwarzen Kreisen als gesellschaftsfähig. Man muß schon mal einen anständigen Krieg angezettelt oder mitgemacht haben, dann sind auch C-Parteiler und der Verfassungsschutz zufrieden.

Sollte sich Herr Gysi bei nächster Gelegenheit für Teilnahme an einem von den amerikanischen Freunden fadenscheinig initiierten Krieg aussprechen, würde er alsbald als zukünftiger Koalitionspartner für die CSU gehandelt.

Zugegeben, an der Stelle überspitze ich ein bißchen. Aber es trifft schon den Kern der Sache. Sieht man sich die Geschichte unseres Landes bis zur Gegenwart an, kamen die den Frieden gefährdenden Scharfmacher und Dummköpfe mit seltenen Ausnahmen (u. a. Struck) aus dem rechten (gar nicht mal unbedingt aus dem rechtsextremen) Lager. Die Verfassungsgefahr geht immer noch von rechts aus - und vom Verfassungsschutz. Letzterer maßt sich doch glatt an, Parlamentarier zu überwachen. Ist vollkommen indiskutabel! Diese mistige Behörde, von der kein Bürger etwas hat, gehört ersatzlos abgeschafft.

Gruß
Wolfgang

Aber sind letztlich beide Verbote sinnvoll? 

Parteiverbote sind generell schwachsinnig.

Erstens, weil die dahinter stehenden Minderheitenmeinungen sich nicht mitverbieten lassen.

Zweitens, weil damit die Unfähigkeit eingestanden wird, unliebsamen Meinungen mit politischen Mitteln beizukommen - Parteiverbote sind einer Demokratie unwürdig.

Drittens: Wenn die Bevölkerung irgendwann mehrheitlich keine Demokratie mehr will, sei es, weil sie ihre Ansichten über die Segnungen der Demokratie geändert hat, sei es, weil sie von eingebürgerten Zuwanderern mit ganz anderen Vorstellungen majorisiert wurde, hat ein demokratischer Staat sogar das zu akzeptieren, sonst ist er nämlich keiner mehr.

Man nennt das auch das Böckenförde-Dilemma.

s.

Moin

Wo erkennst du bei der Partei Die Linken ein die freiheitliche
demokratische Grundordnung gefährdendes verfassungswidriges
Verhalten

Ich erkenne weder bei der LINKEn noch bei der NPD ein solches Verhalten.
Ich hatte ja geschrieben, dass beide Parteien sich selbstredend demokratisch gebärden.
Es ist nur populärer, die NPD zu verbieten. Ich sehe aber keinen wirklichen juristischen Grund. Eher wäre der Aufbau der LINKEn auf die SED ein solcher. Ich nehme mal an, dass die NPD leichter verboten werden könnte, wenn sie ebenso auf der NSDAP aufbauen würde (Parteivermögen usw.).
Gruß,
B.

In meiner Idealvorstellung von einer Parteiendemokratie soll das von den Parteien dargestellte Meinungsspektrum das im Wahlvolk spiegeln.
Eine Partei wie die MMP kann sich halten, weil es einen entsprechenden Anteil Stalinisten im Wahlvolk gibt oder weil sie sich den Regierungsparteien angepaßt hat. Bei ersterem sollte ihr ermöglicht werden, offen für die Schaffung einer stalinistischen Diktatur einzutreten, bei letzterem ist es ohnehin gleichgültig.
Bei der NPD ist es ähnlich, aber mit dem Unterschied, daß zentrale, gegen die Regierungsparteien gerichtete Positionen dieser Partei mehrheitsfähig sind. Deshalb sollte man die NPD nicht nur nicht verbieten, sondern auch aufhören, sie mit außerpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen (zu denen auch eine merkwürdig hohe Politikersterblichkeit gehört). Eine Lockerung der strikten ideologischen Ausrichtung der Bundesrepublik werde ich aber wohl nicht mehr erleben.

Guten Abend!

Hallo,

Wo erkennst du bei der Partei Die Linken ein die freiheitliche
demokratische Grundordnung gefährdendes verfassungswidriges
Verhalten
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetz… ?

wenn du glaubst mit WIKI eine Quelle der Überzeugung gefunden zu haben, will ich dich in dem Glauben lassen!
http://sciencefiles.org/2012/08/19/die-wikipedia-files/
http://ef-magazin.de/2012/08/20/3656-wissenschaftsbl…

Daß einige Mitglieder der Linken früher der SED angehörten,
erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Parteiverbot.

Deine Sicht der Dinge… Und dann dieser böse, böse rechte VS. Soll sich bitte um was anderes kümmern o. noch besser wie es Linke fordern, abschaffen!
Ersetze dochh bitte einfach einmal SED durch NSDAP und die Linke durch NPD. Stimmt’s dann immer noch?

Mit sehr ähnlicher Argumentation

Nö. Deiner Argumentation!
Aber, ach, auf einmal ist es umgekehrt etwas ganz anderes!?

müßtest du auch ein Verbot der
C-Parteien in Erwägung ziehen, waren doch früher sehr viele
CDU- und CSU-Mitglieder stramme Nazis.

Stramme Nazis?
Namen? Junge, liefer Namen!
Wenn keine kommen ist es einfach ein dumme Behauptung die nicht ich widerlegen, sondern du beweisen musst! Die nämlich auch nicht nur irgendwo von genau so linken Ideologen genannt sein müssen sondern deren NSDAP Mitgliedschaft auch nachgewiesen sein sollte…und bitte lebende.

Bis heute gibt es unter
deren Mitgliedern hochbetagte ehemalige NSDAP-Angehörige

Namen? Keine pauschale Behauptungen und Anschuldigungen!

Möchtest du Namen der Linken die bei dem stehenden Gedenken an die ermordeten Maueropfer sitzen geblieben sind? Oder die der Mauermörder? Oder die der Opfer? Nur, weil ich das immer wieder gerne behaupte… und du weißt, dass es stimmt! Und ich den Linken dankbar bin und ich mich außerordentlich darüber freue, dass sie da einmal ihre wahre Ideologie offenbart haben…und ihre Doppelmoral!
Und wenn du jetzt argumentieren solltest, dass das ja nur ein paar waren und diese nicht repräsentativ sind, möchte ich mir deine Argumentation zu Eigen machen und sie auch für die ganzen bescheurten rechten in anspruch nehmen die dann sagen könnten: ich? Ich bin doch nicht die NSU! Das NPD Wahlprogramm ist auch pro demokratisch!

und diverse weitere dubiose Gruppierungen, etwa solche, die zur
Monarchie zurück wollen und klerikale Interessengruppen. .

Dubios, OK. Aber was hast du gegen Monarchien oder den Klerus?
Haben die auch Juden vergast oder in jüngerer Vergangenheit Leute gefoltert und erschossen die nichts anderes wollten als ihre Freiheit. Und sei es auch nur die Meinungsfreiheit…

Ich halte von Parteiverboten gar nichts, übrigens auch nicht
im Fall der NPD. Solche Ansinnen kommen über ein Armutszeugnis
für die Antragsteller nicht hinaus, sind sie doch
offensichtlich unfähig, sich politisch mit der NPD

und „die Linke“

auseinanderzusetzen und sie mit Argumenten kaltzustellen.

mit meiner Einfügung: weitgehend Konsens!

Nochmal zurück zu den Linken: Dort kann ich nicht einmal die
Spur von Verfassungsfeindlichkeit erkennen. Was Herr Dobrindt
vorbringt, ist absurd und disqualifiziert den Mann. Ich halte
es darüber hinaus für unvertretbar, die Linken vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Etwa Petra Pau, eine
der ersten Repräsentaninnen dieses Staates, wird seit eh und
je observiert - ein Unding!

Nö. Warum wird sie observiert? Weil sie keine verfassungsschädliche Äußerungen und /oder Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat?
Warum wollen die Linken den Verfassungsschutz abschaffen? Weil sie nichts zu verheimlichen haben?
Lass uns doch dann auch gleich die Polizei abschaffen. Du glaubst gar nicht wie lieb, gut und artig die Menschen sind!

Dem Verfassungsschutz die Flügel zu stutzen oder ihn ersatzlos
abzuschaffen, halte ich für deutlich sinnvoller, als an der
Existenz politischer Parteien zu sägen. Leute, die Parteien
verbieten, hatten wir in unserer Geschichte genug. Es waren
allesamt ziemlich unappetitliche Leute, allesamt keine
Demokraten und allesamt Dummköpfe. Passende Gesellschaft für
Herrn Dobrindt.

Warum erinnerst du mich an jemanden der die Karre vor den Baum gefahren hat, dann ausgestiegen ist nur um jetzt zu sagen: „So Leute, und nun will ich euch mal zeigen wie man Auto fährt!“
Solche Fahrlehrer sucht nicht nur Herr Dobrindt…

Gruß
Wolfgang

Gruß
rolli

Welche rechte Partei ist denn im Bundestag? So gefährlich sind die mit ihren 1, x % auch nicht. Dagegen sind Grüne deutlich verfassungsfeindlich. Wer Terroristen füttert (früher RAF, heute Islamisten), darf nicht geschont werden.

Hallo,

Ich bin seit fünf Jahren Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE
in unserem Kreis. Die Partei DIE LINKE hat, zumindestens in
westlichen Bundesländern gar nichts mit der SED zu tun, noch
nicht mal entfernt.

Ersetzte DIE LINKE durch NPD und die SED durch NSDAP!
Bist du dann ein schlechterer Mensch?

Auch im Osten gibt es so viele Jahre nach
der Wiedervereinigung kaum noch SEDler.

Auch im Westen gibt es kaum noch keine NSDAPler (mehr)!

Dafür gibt es noch genug Mitglieder der alten SED

Ersetze SED durch NSDAP

in so gut wie allen anderen
Parteien CDU, FDP, SPD - da sind viele SEDler reingegangen -

nein, die allermeisten saßen/sitzen in der PDS/WASG/ DIE LINKE um immer noch die Linke ideologie hochzuhalten!
http://wikimannia.org/Linke_Ideologie

Denk nur mal an unsere Kanzlerin - eine frühere
FDJ-Funktionärin.

Wieviele waren damals in der in der HJ?

Das dazu. DIE LINKE ist eine Partei, die
demokratische Rechte sehr ernst nimmt und unser Grundgesetz,
unsere Verfassung sehr hoch hält.

Das behauptet auuch die NPD!

Es ist eine Unverschämtheit
von Dobrindt, das anzuzweifeln und ein Verbot zu fordern. Erst
kürzlich hat ein Abgeordneter der LINKEN erfolgreich gegen
seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

Soll ich dir sagen was ich für unverschämt halte?
Das ein porschefahrender, sektsaufender und wasserpredigender Herr Ernst einen plagiirenden TvG „Lügner und Betrüger“ nennt und im selben Moment seine LINKEn beim stehenden, ehrenden Gedenken an ermordete Maueropfer sitzen bleiben!!!

Gruß B. Licht

Gruß
rolli

Hi, das glaube ich, dass der das will.
Dann würde nämlich aus der jetzigen Miniopposition eine Nullopposition.
MfG ramses90

Zugegeben, an der Stelle überspitze ich ein bißchen. Aber es
trifft schon den Kern der Sache. Sieht man sich die Geschichte
unseres Landes bis zur Gegenwart an, kamen die den Frieden
gefährdenden Scharfmacher und Dummköpfe mit seltenen Ausnahmen
(u. a. Struck) aus dem rechten (gar nicht mal unbedingt aus
dem rechtsextremen) Lager.

Momentan haben wir hier eine enormge Zustimmung zu linker Gewalt und Terror, wie man bei jeder NPS Demo sehen kann. 20 Hanseln von der NPS stehen meist mehrerer tausend Gegendemonstranten gegenüber, darunter hunderte Gewalttäter aus dem schwarzen Block, die andere an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindern wollen.
Kritik in den Medien am massiven Gewalteinsatz und an Angriffen gegen die Polizei? Fehlanzeige…

Linke Gewalt wird in den Medien immer noch als die „gute Gewalt“ gesehen.

Die Verfassungsgefahr geht immer
noch von rechts aus - und vom Verfassungsschutz.

Eine einzige libanesische Großfamilie reicht heute schon aus um alle rechten Gewalttaten in D locker zu toppen. Eine wirkliche Gefahr kann das ja nicht sein.

Siehe auch hier (Geschichte der Partei DIE LINKE): http://www.die-linke.de/partei/geschichte/

Hier ist der Klassiker zum Thema „Extremismus“: http://www.youtube.com/watch?v=hzGn_TIR4ZI

Moin

Hallo,

Es ist nur populärer, die NPD zu verbieten.

nein!

"Populismus (lat.: populus, „Volk “) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik , die Unzufriedenheit, Ressentiments , Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt."

Ich sehe aber keinen wirklichen juristischen Grund. Eher wäre der Aufbau der
LINKEn auf die SED ein solcher. Ich nehme mal an, dass die NPD
leichter verboten werden könnte, wenn sie ebenso auf der NSDAP
aufbauen würde (Parteivermögen usw.).

Wann willst/wirst auch du endlich begreifen, dass DIE LINKEN alles geläuterte, liebe Leute sind die - im Gegensatz zu den Rechten - aus ihrer Geschichte gelernt haben und und dass nur die Rechten übrig bleiben als die große Gefahr für unsere Demokratie.
Das musst du der überwiegend linken Journaille schon glauben! Du bist halt nicht fähig das zu erkennen und vor allen Dingen mit deinem Hinterfragen, zu Wertschätzen!

So Leute wie T. Sarrazin sind vom VS zur Indoktrination der linken Seite lanziert worden, zur subordinierung der einzig waren und gerechten Ansicht der Weltordnung der Linken…und vor allen Dingen, ganz LINKEN!
Wann willst du endlich begreifen, dass nicht nur alle Menschen gleich gemacht werden sollen von DIE LINKEn, sondern dass sie auch gleich zu sein haben sind!

Und zum Parteivermögen:
http://www.cicero.de/die-sed-ist-tot-es-lebe-die-sed…
Da möchte ich dem vorletzten Abschnitt im Allgemeinen und den letzten beiden Zeilen im Besonderen, nichts mehr hinzufügen…

Kein Verbot beider! Eine gute Demokratie hält die beiden aus, genau so wie sie die überwiegend linke Journaille aushält.
Und wir haben sogar eine sehr gute Demaokratie wenn das liberal-konservative Lager die linke Ecke bei der Bundestagswahl trotzdem bügelt :smile:)
Die AfD in die rechte Ecke zu drängen ist den Linken ja nun nicht gelungen…
Herrlich!!! Genau so herrlich wie die „nur“ 1,3% der NPD die schon 1,3% zuviel sind!

Gruß,
B.

Gruß
rolli