Verbot LINKE und NPD sinnvoll?

Politik Inlandspolitik allgemein
#22

Hallo Doc!

Naja, zum Dobrindt will ich mich mal nicht äußern.

Beide Parteien geben sich formal demokratisch, aber für beide
Parteien gibt es genügend Zweifel daran.

Tendenzielle Zustimmung meinerseits. Nur ist dies eine innere Abneigung unserer repräsentativen Demokratie gar nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv Teile der fdGO abschaffen will.

Natürlich ist es offensichtlicher, dass die LINKE eine
Nachfolge der SED ist; bei der NPD kann man keine direkte
Verbindung zur NSDAP aufzeigen.

Dies wäre auch unerheblich, da es allein auf den jetzigen Charakter der Partei im Gesamten sowie deren Aktivitäten und Ziele ankommt.

Formaljuristisch dürfte es also leichter sein, die LINKE zu verbieten. Populärer ist aber
ein Verbot der NPD.

Ein Modetrend, der in den 70ern umgekehrt in Erscheinung trat.

Aber sind letztlich beide Verbote sinnvoll? 

Über die Sinnhaftigkeit eines Verbots kann in der Tat gestritten werden. Eine Partei, die am Rande des sanktionerbaren Extremismus entlangschippert und in diesen Bereich auch gelegentlich eindringt, ist für unser Gesellschaftssystem kaum gefährlicher als ein entzündeter Pickel am Allerwertesten, sofern es sich um eine Minipartei handelt.

Eine Partei hingegen, die eine Größe erreicht und daher aktiv die Politik mitbestimmen kann, muß schon als ein ernsteres politisches Symptom betrachtet werden. Sie erreicht ein gewisses Gefährdungspotential für die Gesellschaft im Gesamten. Und falls die Hinweise auf Extremismus erheblich sind, haben wir ja als Regulativ das BVerfG.

Aber was geschieht nach einem Verbot? Das Gedankengut verschwindet nicht. Aber das Parteivermögen, die Parteienfinanzierung, die organisierten Großstrukturen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

Und es ist für die Strafverfolgungsbehörden nun wesentlich leichter, im weiteren Verlauf Sanktionen für die Parteimitglieder folgen zu lassen, sofern diese sich nicht an das Verbot halten oder weiterhin politisch auffällig agieren.

Zudem wird es einen erheblichen Teil der Gefolgschaft geben, der einem Lerneffekt unterworfen ist und ggf. umdenkt. Der harte Kern wird sich durch ein Verbot sicher nicht beeindrucken lassen, sondern sich möglicherweise sogar weiter radikalisieren. Bis hin zur Gründng krimineller/terroristischer Organisationen.

Gruß
vdmaster

#23

Es ist schon ein Zeichen von erheblicher Verblendung, wenn man die offizielle Sicht einer Partei auf die eigene Geschichte als Beleg für deren Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der fdGO anzuführen versucht.

Und Dein angeblicher „Extremismus-Experte“ ist nur ein Witz, dem man vieles nachsagen könnte, jedoch keine wissenschaftliche Neutralität:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wippermann#Kon…

Wer Deine sonstigen Links liest, wird schnell erkennen, woher der Wind bei Dir weht.

vdmaster

#24

Moin auch,

ohne mich über herrn Dobrindt auszulassen: Ich halte ein Verbot für nicht sinnvoll. Warum auch? Es ist doch nicht die Partei, die die politische Zielrichtung hat sondern die Leute in der Partei. verbietet man also die NPD, macht eben eine neue Partei mit denselben Zielen, leicht abgewandelt damit legal, wieder auf und wir fangen von vorne an.

Dann nehmen wir doch lieber die Parteien, die es gibt und beobachten die genau. das weiß man, was man hat.

Ralph

#25

Hallo,

Wer Faschismus, Rassismus und demokratischen Sozialismus in einen Topf wirft, handelt entweder in Unkenntnis oder absichtlich.

Na komm. Die DDR war trotz Namen im Titel nicht demokratisch. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist es auch nicht. Nur weil sich jemand etwas in den Titel schreibt, muss das also noch nichts bedeuten.
Und wenn ich mir dann die Zustände in der UdSSR ansehe, dann fallen da schon Parallelen auf. Kurt Schumacher hatte das wohl schon vor 1933 so gesehen. Also möglicherweise durchaus Absicht und keine Unkenntnis.

Grüße

#26

Ich glaube nicht, dass er sich auf die DDR bezog, sondern auf die Inhalte der Linken.

#27

Soll ich dir sagen was ich für unverschämt halte?
Das ein porschefahrender, sektsaufender und wasserpredigender
Herr Ernst einen plagiirenden TvG „Lügner und Betrüger“ nennt
und im selben Moment seine LINKEn beim stehenden, ehrenden
Gedenken an ermordete Maueropfer sitzen bleiben!!!

Es besteht kein Zweifel daran, dass KTzG ein Lügner ist. Er hat nachweislich gelogen. Und über was hat er gelogen? Richtig. Über seinen Betrug. Der Mann ist schlicht und ergreifend genau das, was Ernst sagte: Ein Lügner und Betrüger.

Davon mal abgesehen, kannst du mir bestimmt erklären, warum Klaus Ernst nicht einen alten Porsche fahren und Sekt trinken darf? Weil er links ist? Ich bin auch links und habe ein sechsstelliges Jahreseinkommen. So what?

#28

Hallo,

Ich glaube nicht, dass er sich auf die DDR bezog, sondern auf die Inhalte der Linken.

Die DDR war auch nur ein Beispiel dafür, dass der Begriff demokratisch im Titel nicht gleich bedeuten muss, dass es demokratisch ist. Dort hatte man nicht nur keine Absicht, die eigene Bevölkerung einzusperren, sondern es war auch schon vorher festgelegt worden, dass es schön demokratisch aussehen muss.
Und den Urheber beider Aussagen meinte Kurt Schumacher wohl mit rotlackierten Faschisten.

Grüße

#29

Hallo,

Soll ich dir sagen was ich für unverschämt halte?
Das ein porschefahrender, sektsaufender und wasserpredigender
Herr Ernst einen plagiirenden TvG „Lügner und Betrüger“ nennt
und im selben Moment seine LINKEn beim stehenden, ehrenden
Gedenken an ermordete Maueropfer sitzen bleiben!!!

Es besteht kein Zweifel daran, dass KTzG ein Lügner ist. Er
hat nachweislich gelogen. Und über was hat er gelogen?
Richtig. Über seinen Betrug. Der Mann ist schlicht und
ergreifend genau das, was Ernst sagte: Ein Lügner und
Betrüger.

Habe ich etwas anderes behauptet, ihn verteidigt? …Siehst du!

Davon mal abgesehen, kannst du mir bestimmt erklären, warum
Klaus Ernst nicht einen alten Porsche fahren und Sekt trinken
darf?

Wenn du „Doppelmoral“ und „Glaubwürdigkeit“ ergooglet hast, hast du die Antwort auf deine Frage.

Weil er links ist?

Nein! Warum, habe ich ja schon einmal begründet. Ist es so schwer zu verstehen?

Ich bin auch links

Ja, das steht in deiner VIKA. Aber das hätte ich auch so geschlussfolgert weil auch du kein einziges kritisches Wort über deine Linken Gesinnungsgenossen gefunden hast, die beim ehrenden Gedenken an die ermordetetn Maueropfer sitzen geblieben sind, sondern die verteidigst die sich anmaßen, andere als Lügner zu titulieren und nicht das eigene Verhalten ins kritische Licht rücken. Damit bist du kein Deut besser als Ernst!

und habe ein
sechsstelliges Jahreseinkommen. So what?

Glückwunsch! Das hättest du natürlich auch, wenn wir in deinem Linken Land der linken Ideologie in linker Glückseligkeit leben würdest!?
Es sei dir von Herzen gegönnt! ich bin ja kein Linker…

Gruß
rolli

#30

Momentan haben wir hier eine enormge Zustimmung zu linker
Gewalt und Terror, wie man bei jeder NPS Demo sehen kann. 20
Hanseln von der NPS stehen meist mehrerer tausend
Gegendemonstranten gegenüber, darunter hunderte Gewalttäter
aus dem schwarzen Block, die andere an der Ausübung ihrer
demokratischen Rechte hindern wollen.
Kritik in den Medien am massiven Gewalteinsatz und an
Angriffen gegen die Polizei? Fehlanzeige…

Das stilstische Mittel der Übertreibung ist mir wohlbekannt, aber so vile Unsinn auf einem Haufen habe ich selten gelesen. Kannst du mal einen Beleg für diese Behauptung anführen?

Linke Gewalt wird in den Medien immer noch als die „gute
Gewalt“ gesehen.

Beleg?

Eine einzige libanesische Großfamilie reicht heute schon aus
um alle rechten Gewalttaten in D locker zu toppen. Eine
wirkliche Gefahr kann das ja nicht sein.

Na mal wieder dein Lieblingsthema? Aber auch hier nur belegfreier Quatsch.

#31

Es besteht kein Zweifel daran, dass KTzG ein Lügner ist. Er
hat nachweislich gelogen. Und über was hat er gelogen?
Richtig. Über seinen Betrug. Der Mann ist schlicht und
ergreifend genau das, was Ernst sagte: Ein Lügner und
Betrüger.

Politiker oder besser gesagt Abgeordnete sind grundsätzlich Lügner. Anders kann da niemand bestehen. Ich persönlich bleibe lieber bei ehrlicher Arbeit.

#32

Oberflächlichkeit, dein Name sei Zerschmetterling

Ich glaube nicht, dass er sich auf die DDR bezog, sondern auf
die Inhalte der Linken.

Kann man so oberflächlich sein? Anscheinend. Wenn du genauer gelesen hättest, was ich schreibe, dann wüsstest du, dass ich mich eben gerade n i c h t auf die Inhalte der LINKEn beziehe (und als Alt68er meine ich damit nur diese Partei, die sich so nennt, nicht die Linke als Bewegung), sondern auf deren Geschichte. Das Parteiprogramm ist überall demokratisch, ist doch klar, egal ob bei der LINKEn oder der NPD.

#33

Hallo!

Davon mal abgesehen, kannst du mir bestimmt erklären, warum
Klaus Ernst nicht einen alten Porsche fahren und Sekt trinken
darf?

Wenn du „Doppelmoral“ und „Glaubwürdigkeit“ ergooglet hast,
hast du die Antwort auf deine Frage.

Ein über 35 Jahre alter Schlorren, 8 Mal um den Globus gelaufen, soll als Stein des Anstoßes herhalten? Und wenn jemand mit Sekt anstößt ist das auch irgendwie … ja was eigentlich? Wer politisch links steht, hat bitte was zu trinken? Und was haben die Leute der übrigen politischen Spektren zu trinken? Gibt`s da separate Regeln für Frühstück, Mittagessen und feierliche Anläse? Immerhin zeigen die Urheber solcher auf Klischees (Porsche … boah…) das richtige Gespür für Teile des Publikums, die das eigene Hirn gar nicht erst benutzen.

… kein einziges kritisches Wort über deine Linken Gesinnungsgenossen gefunden hast, :die beim ehrenden Gedenken an die ermordetetn Maueropfer sitzen
geblieben sind…

Ja, die Grenze und was an ihr stattfand, war menschenverachtender Mist. Es ist aber geschichtslos, diesen Aspekt herauszugreifen, seiner zu gedenken, ohne den Kontext auch nur zu erwähnen. Dieser Kontext war dadurch gekennzeichnet, daß sich die Deutschen beiderseits der Grenze von ihrer jeweiligen Führungsmacht derart instrumentalisieren ließen, daß sie bereit waren, ihr Land unter Aufgabe aller Lebensgrundlagen einschließlich des eigenen Lebens ihren Führungsmächten als Schauplatz der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung zu stellen. Man betrachtete sich gegenseitig als umzubringende Feinde. Die Mächtigen beiderseits der Grenze und zahllose Profiteure brauchten und pflegten dieses Feindbild. Die Deutschen und ihre politischen Führungen in Ost und West waren in genau gleicher Weise - sorry - bescheuert.

Wenn man dann im Nachhinein Feiern veranstaltet, die ohne die Spur von Selbstkritik immer noch das alte Feindbild pflegen, würde ich auch sitzenbleiben, statt mitzufeiern. Die Lehre aus der Geschichte, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, ist bis heute in breiten Kreisen nicht angekommen. Immer noch akzeptieren wir eine die eigenen Werte verratende Führungsmacht.

Fast 40 Jahre lang leisteten wir uns im Westen, das Scheitern von Unruhen im Osten als nationalen Feiertag zu begehen (17. Juni). Nicht ganz so schlimm, aber immer noch daneben, ist der nunmehr alljährlich begangene Tag der Wiedervereinigung als Tag der deutschen Einheit, nicht etwa der Tag der Souveränität (durch den 2+4-Vertrag) oder besser noch der Tag des Grundgesetzes. Statt dessen feiern wir den Sieg des Systems.

Wer sich früher anhören mußte, daß Berlin in Hanoi und die Amerikaner in Vietnam unsere Freiheit verteidigen, wer von da an bemüht war, mit wachen Augen hinzugucken und die Verteilung von Gut und Böse nicht von vornherein als klar ausgemacht betrachtete, hegte Mißtrauen gegen alle zu Mächtigen, egal ob sie ihr Süppchen im Osten oder Westen kochten. Manche können bis heute nicht davon lassen, immer noch ihre alte Suppe zu kochen, in der sie natürlich stets die Guten waren.

Die Geschichte vom Ende des Ostblocks ist noch zu jung. Die meisten beiderseits Beteiligten leben noch. Deshalb wird immer noch dargestellt und gefeiert, wie richtig man doch alles machte. Ist menschlich, hat aber nicht unbedingt viel mit Wahrheit und Objektivität zu tun.

Um nicht mißverstanden zu werden: Etlichen Menschen wurde in der DDR übel mitgespielt. Ich will nichts relativieren. Aber: Die Systeme bedingten sich gegenseitig, brauchten einander, brauchten sich wirtschaftlich und als Feindbilder - wie bei allen Pulverfässern auf dem Globus. Etwa der Nordkoreanische Machthaber hätte ohne das Feindbild im Süden ein echtes Problem, seine Mannen bei der Stange zu halten. Den Südkoreanern geht es ähnlich. Ohne Feindbild lebt es sich für Militärs und einschlägige Industrie gar nicht gut. Irgendwas Rationales, warum man sich bedroht, statt friedlich nebenander zu leben, gibt es nicht. Gab es übrigens auch in Mitteleuropa nicht. .

Gruß
Wolfgang

#34

Momentan haben wir hier eine enormge Zustimmung zu linker
Gewalt und Terror, wie man bei jeder NPS Demo sehen kann. 20
Hanseln von der NPS stehen meist mehrerer tausend
Gegendemonstranten gegenüber, darunter hunderte Gewalttäter
aus dem schwarzen Block, die andere an der Ausübung ihrer
demokratischen Rechte hindern wollen.
Kritik in den Medien am massiven Gewalteinsatz und an
Angriffen gegen die Polizei? Fehlanzeige…

Das stilstische Mittel der Übertreibung ist mir wohlbekannt,
aber so vile Unsinn auf einem Haufen habe ich selten gelesen.
Kannst du mal einen Beleg für diese Behauptung anführen?

Das Problem ist, dass man die Existenz von etwas nicht Vorhandenem nicht beweisen kann, hier: Des Nichtvorhandenseins von breiter Kritik in Druck- und TV-Medien an linker Gewaltbereitschaft. Logisch funktioniert nur die umgekehrte Vorgehensweise: Du beweist uns, dass es diese breite Kritik sehr wohl gibt. http://de.wikipedia.org/wiki/Falsifikationismus

Linke Gewalt wird in den Medien immer noch als die „gute
Gewalt“ gesehen.

Beleg?

Der Beleg besteht hier abermals nicht im (unmöglich zu führenden) Beweis dessen, dass in den Medien linke Gewalt kein Thema ist (da „gute“ Gewalt und dort somit überhaupt keine Kategorisierung als Gewalt stattfindet), sondern Du bringst ein paar Links, die belegen, dass die Medien linke Gewalt sehr wohl ebenso verdammen wie rechte. Am besten bitte ein paar Links aus der taz oder der SZ.

Ich hab schon mal was für dich, was du zu widerlegen versuchen kannst.
http://www.taz.de/!115443/
Da jedenfalls wird „links“ gesundgebetet und auf „rechts“ gezeigt, auch wenn „links“ immer noch mehr Gewaltdelikte verübt und auch wenn in der Kriminalstatistik offenbar jeder Scheißhaufen eines Deutschen Schäferhunds in Kreuzberg als „rechte“ Gewalttat gezählt wird, damit die politisch gewünschten Zahlen halbwegs „stimmen“.

Eine einzige libanesische Großfamilie reicht heute schon aus
um alle rechten Gewalttaten in D locker zu toppen. Eine
wirkliche Gefahr kann das ja nicht sein.

Na mal wieder dein Lieblingsthema? Aber auch hier nur
belegfreier Quatsch.

Du hast offenbar vom quantitativen Umfang nahöstlicher Verbrecherclans („Clans“ bitte wörtlich im Sinne von „Großfamilie“ verstehen) wie vom Grad deren Delinquenz keinerlei Vorstellung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan

http://www.welt.de/vermischtes/article121065099/Eine…

s.

#35

Das Prinzip beim Machterhalt ist immer gleich. Hitler, Mao und Stalin benutzten diese Mittel. Heute auch der Kommunist Kim.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/hin…

#36

Hallo!

Das Prinzip beim Machterhalt ist immer gleich. Hitler, Mao und
Stalin benutzten diese Mittel. Heute auch der Kommunist Kim.

Kim Jong-un ist ein Diktator, hat aber mit Kommunismus nicht einmal entfernt etwas zu tun.

Sorgfalt beim Umgang mit Sprache und Begrifflichkeiten ist anzuraten, um nicht immer wieder den gleichen Irrtümern aufzusitzen. So wurden viele Menschen erzogen, unter Sozialismus und Kommunismus alles Negative zu subsummieren, ohne zu wissen, was die Begriffe überhaupt bedeuten. Kommunismus ist, wenn dir dein Häuschen nicht mehr gehört - solchen Blödsinn habe ich noch heute in den Ohren, wenn ich an frühere Jahrzehnte zurückdenke und höre Ähnliches bis in diese Tage, oft genug sogar bei Bundestagsdebatten.

Daß die kommunistische Idee, insbesondere keine Produktionsmittel in Privateigentum, im Verlauf aller auf Staatsebene stattgefundenen Versuche scheiterte, muß man zur Kenntnis nehmen und läßt sich begründen. Einige Elemente der kommunistischen Idee sind aber gar nicht so dumm, etwa das Eigentum an der Daseinsvorsorge dienenden Unternehmen in kommunaler statt in privater Hand. Dann kommt schon mal der Einwurf, das sei ja Kommunismus und wie bei Kim. Man faßt sich dann entsetzt ob so viel Dummheit an den Kopf…

Gruß
Wolfgang

#37

Hallo!

Ja, die Grenze und was an ihr stattfand, war
menschenverachtender Mist. Es ist aber geschichtslos, diesen
Aspekt herauszugreifen, seiner zu gedenken, ohne den Kontext
auch nur zu erwähnen.

Der Kontext war, entgegen dem was Du zu dem Ost-/West-Konflikt feststellst (im übrigen falsch dargestellt), die Abschottung der DDR. Die Mauer und die tödlichen Grenzanlagen waren ausschließlich errichtet worden, um der Bevölkerung der DDR den Weg nach Westen zu versperren. Deine Worte versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es einen militärischen Zweck gab. Dieser bestand in keinster Weise.

Im Westen herrschte Freiheit und Demokratie. Im Osten Unterdrückung bis hin zur Tyrannei. Die UdSSR hatte Marionettenregime errichtet. Die UdSSR hatte Staaten von den Nazis befreit und anschließend weder Demokratie noch Freiheit installiert.

Man betrachtete sich gegenseitig als umzubringende Feinde.

Die NATO war in Europa defensiv ausgerichtet. Der WP hingegen hatte sogar konkrete Angriffspläne auf Westeuropa mit massiven atomarem Erstschlägen ausgearbeitet. Dies ist eine historisch nicht zu leugnende Tatsache.

Wenn man dann im Nachhinein Feiern veranstaltet, die ohne die
Spur von Selbstkritik immer noch das alte Feindbild pflegen,
würde ich auch sitzenbleiben, statt mitzufeiern.

Natürlich würdest Du das. Und behauptest jetzt vielleicht sogar, dass die Veranstaltung im BT das „Feindbild pflegte“ ?? Mit Verlaub, diese Einstellung ist zum Erbrechen und zeugt von ideologisch bedingter Blindheit.

Fast 40 Jahre lang leisteten wir uns im Westen, das Scheitern
von Unruhen im Osten als nationalen Feiertag zu begehen (17.
Juni). Nicht ganz so schlimm, aber immer noch daneben, ist der
nunmehr alljährlich begangene Tag der Wiedervereinigung als
Tag der deutschen Einheit, nicht etwa der Tag der Souveränität
(durch den 2+4-Vertrag) oder besser noch der Tag des
Grundgesetzes. Statt dessen feiern wir den Sieg des Systems.

Nein, die Wiedervereingung des deutschen Volkes. Auch wenn Du das durch Deine politisch gefärbte Brille nicht erkennen kannst.

Wer sich früher anhören mußte, daß Berlin in Hanoi und die
Amerikaner in Vietnam unsere Freiheit verteidigen, wer von da
an bemüht war, mit wachen Augen hinzugucken und die Verteilung
von Gut und Böse nicht von vornherein als klar ausgemacht
betrachtete, hegte Mißtrauen gegen alle zu Mächtigen, egal ob
sie ihr Süppchen im Osten oder Westen kochten.

Der falsch und moralisch verwerfliche geführte Vietnamkrieg ist ein Kapitel für sich. Die Aggression der Nordvietnamesen war ebenso verwerflich. Übrigens solltest Du Deinen Absatz nochmal lesen.

Manche können

bis heute nicht davon lassen, immer noch ihre alte Suppe zu
kochen, in der sie natürlich stets die Guten waren.

Tja, an wenn erinnert mich dieser Satz?

Die Geschichte vom Ende des Ostblocks ist noch zu jung. Die
meisten beiderseits Beteiligten leben noch. Deshalb wird immer
noch dargestellt und gefeiert, wie richtig man doch alles
machte. Ist menschlich, hat aber nicht unbedingt viel mit
Wahrheit und Objektivität zu tun.

Lachhaft! Allein weil es beiteligte Zeitzeugen gibt, kann keine Wahrheit und Objektivität herrschen? Eine seltsame Sicht, die wohl nicht einmal ein Archäologe teilen würde.

Aber: Die Systeme bedingten sich gegenseitig, brauchten einander,
brauchten sich wirtschaftlich und als Feindbilder - wie bei
allen Pulverfässern auf dem Globus.

Was ein Unsinn. Dass ist so an den Haaren herbeigezogen, dass man nicht einmal dagegen argumentieren kann. Vielleicht brauchten Rüstungsfirmen den Osten, aber sicher nicht die westliche Bevölkerung und schon gar kein System. Du bist so in Deinem „Sozialismus/Kommnismus- vs. Kapitalismus-Konstrukt“ gefangen, dass man es wohlwollendst als grenzgängig bezeichnen muß

vdmaster

#38

Moin,

Ich bin seit fünf Jahren Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE
in unserem Kreis. Die Partei DIE LINKE hat, zumindestens in
westlichen Bundesländern gar nichts mit der SED zu tun, noch
nicht mal entfernt.

Dennoch mach ich mir mehr Sorgen über die LINKE im Westen als im Osten, weil letztere ja durchaus schon in Regierungsverantwortung war und hier, wenn auch aus meiner Ansicht nicht gut, aber durchaus pragmatisch agiert haben.

Die LINKE im Westen ist häufig ein Sammelbecken ehemaliger durchaus militanter Kommunisten (spontan fällt mir Christel Wegner ein).

Grundsätzlich erwecken Arbeitsgruppen wie die Kommunistische Plattform (deren ehemalige langjährige Gallionsfigur SahraWagenknecht ihre Mitgliedschaft nur ruhen lässt, sie ist nie ausgetreten) und Cuba Sie eine Menge Mistrauen bei mir. Es sind also weniger die Ideologien der alten SED-Kader, die haben sich arrangiert und versuchen nur noch, möglichst wenig mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden. (siehe dazu: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokum… )
Die Linken, wie ich sie hier in Schleswig Holstein erlebt habe, sind für mich schlicht nicht wählbar. Sie haben mir z. B. im letzten Wahlkampf auf der Straße erzählt, die Stadt Lübeck (heftigs verschuldet) könne ruhig weiter Schulden machen, dann käme irgendwann der Schuldenschnitt und alles wäre wieder in Ordnung.

DIE LINKE ist eine Partei, die
demokratische Rechte sehr ernst nimmt und unser Grundgesetz,
unsere Verfassung sehr hoch hält.

Bis es um den Schutz des Eigentums geht, dann hält sie die Verfassung nicht mehr ganz so hoch, wie man an den Plänen von Verstaatlichungen privater Unternehmen erkennt.

Erst
kürzlich hat ein Abgeordneter der LINKEN erfolgreich gegen
seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

Es war ein Abgeordneter, und eher einer der gemäßigten Ostdeutschen LINKEN.

Zu deiner Frage: Ich persönlich halte ein NPD Verbot für
falsch.

Ich ebenso, denn die NPD findet in der Bevölkerung ausreichend Ablehnung. Ein Verbot würde die Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung nehmen, die eigentlich sehr leicht fällt.

Demgegenüber wird die LINKE heute in der Bevölkerung immer mehr nur als eine buschstäblich nur linken Partei wahrgenommen. Dass sich Teile der Partei durchaus im linksextremen (und dazu gehört m. E. auch die Zwangsenteignung und -verstaatlichung von Kapital und Besitz) Bereich bewegen, ist vielen nicht mehr klar, die die LINKE quasi als Hoffnungsschimmer für „soziale Gerechtigkeit“ wahrnehmen.

Man darf die LINKE nicht verbieten, nur zeigen, was in de Gesamtheit der Partei an Extremen vorhanden ist.

Grüße

Alex
Ich fand es schon zynisch, dass sich ausgerechnet Gysi über die NSA (bei aller berechtigten Kritik an deren Methoden) aufregt. Der „Notar“ sollte die Unterschiede kennen. Wer von der NSA abgehört wurde, hat es nicht gemerkt, selbst wenn er stramm links ist. Wer von der Stasi beobachtet wurde, hat irgendwann durchaus merken müssen, dass er beobachtet wurde.

#39

Auszug aus der Brettbeschreibung:

Politische Werbung gehört nicht hierher … mehr auf http://www.wer-weiss-was.de/app/board/topic_info/86

Mal abgesehen von der naiv-populistischen Schreibe, die hinter dem Link steckt.

#40

Hallo,

ich kann Dir nur zustimmen. Die West-Linke ist im Schnitt weit radikaler als die Ost-Linke. Nicht umsonst gelten sie innerhalb der Linken als Fundis.

In puncto Schuldenschnitt für ein Bundesland zeigt sich im besten Fall ein krudes Verständnis des Finanzsystems. Im schlimmsten Falle aber steckt eine Denke dahinter, die das unbegrenzte Anhäufen von Schulden propagiert, um einem Zusammenbruch des „kapitalistischen“ Systems herbeizuführen. So handelnd läßt sich im Nachhinein doch noch die stets gepflegte Lieblingsthese in die Realität umsetzen und zur historischen Wahrheit hochstilisieren.

Gruß
vdmaster

#41

Hallo,

Glückwunsch! Das hättest du natürlich auch, wenn wir in deinem
Linken Land der linken Ideologie in linker Glückseligkeit
leben würdest!?

nein, denn die Kommunisten wollen ja das Geld ganz abschaffen.
In Anbetracht der Tatsache, dass heute schon immer mehr Leute kein Geld mehr haben, sind wir also auf dem besten Weg in eine kommunistische Gesellschaft.

Gruß
T.