Verbot LINKE und NPD sinnvoll?

Alle Jahre wieder…
Gibt es irgendwelche Parteiverbotsdiskussionen. Meist wollen Leute Parteien verbieten die ihnen persoenlich nicht zusagen. Ich empfehle dann meist Voltaire zu lesen.

Das Problem ist, dass man die Existenz von etwas nicht
Vorhandenem nicht beweisen kann, hier: Des Nichtvorhandenseins
von breiter Kritik in Druck- und TV-Medien an linker
Gewaltbereitschaft. Logisch funktioniert nur die umgekehrte
Vorgehensweise: Du beweist uns, dass es diese breite Kritik
sehr wohl gibt.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/auto…

http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/ak…

http://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremismus-…

Linke Gewalt wird in den Medien immer noch als die „gute
Gewalt“ gesehen.

Beleg?

Der Beleg besteht hier abermals nicht im (unmöglich zu
führenden) Beweis dessen, dass in den Medien linke Gewalt kein
Thema ist (da „gute“ Gewalt und dort somit überhaupt keine
Kategorisierung als Gewalt stattfindet), sondern Du bringst
ein paar Links, die belegen, dass die Medien linke Gewalt sehr
wohl ebenso
verdammen wie rechte. Am besten bitte ein paar
Links aus der taz oder der SZ.

s.o. Es ist und bleibt einfach Unsinn.

Ich hab schon mal was für dich, was du zu widerlegen versuchen
kannst.
http://www.taz.de/!115443/

Was sollte ich an diesem Artikel widerlegen, der doch eigentlich nur die offizielle Statistik widergibt?

Du hast offenbar vom quantitativen Umfang nahöstlicher
Verbrecherclans („Clans“ bitte wörtlich im Sinne von
„Großfamilie“ verstehen) wie vom Grad deren Delinquenz
keinerlei Vorstellung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan

http://www.welt.de/vermischtes/article121065099/Eine…

Blöd nur, dass die Miris überhaupt keine Familie sind, sondern nur aus derselben Region stammen. Im Übrigen fehlt immer noch der Beleg für die höhere Zahl an Gewalttaten.

Hallo,

Hallo,

Glückwunsch! Das hättest du natürlich auch, wenn wir in deinem
Linken Land der linken Ideologie in linker Glückseligkeit
leben würdest!?

nein, denn die Kommunisten wollen ja das Geld ganz abschaffen.

du meinst das Geld der anderen abschaffen.

In Anbetracht der Tatsache, dass heute schon immer mehr Leute
kein Geld mehr haben, sind wir also auf dem besten Weg in eine
kommunistische Gesellschaft.

und die Kapitalisten sind schuld!?

Die realsozialistische/komunistische Gesellschaft hatte doch Geld. Nur, dafür bekamen sie nichts. Nun ja, OK, einen Lada oder Trabbi…nach 20 Jahren Wartezeit…

Gruß
T.

Gruß
rolli

Hi!

Alexander Dobrindt u.a. möchten die LINKE verbieten. Ich
verstehe das. Andere möchten die NPD verbieten. Auch das
verstehe ich.

Das finde ich schön, dass Du Verständnis hast, meine ich. Hat wohl berufliche Gründe? :wink:

Beide Parteien geben sich formal demokratisch, aber für beide
Parteien gibt es genügend Zweifel daran.
Natürlich ist es offensichtlicher, dass die LINKE eine
Nachfolge der SED ist; bei der NPD kann man keine direkte
Verbindung zur NSDAP aufzeigen.

Ich denke, das ist nicht die Kernfrage. Die Kernfrage, die gestellt wird lautet ja nicht, wessen Nachfolgepartei wer ist, sondern ob die heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das gilt es zu prüfen.

Aber sind letztlich beide Verbote sinnvoll? 

Natürlich kenne ich die ARgumente, dass man Gesinnungen nicht verbieten kann.
Aber ich bin der Meinung, dass man deutlich Stellung beziehen sollte. Als Eltern gegenüber Jugendlichen (das nur am Rande) genauso wie als Staat und Gesellschaft. Und eine Partei wird nunmal aus öffentlichen Geldern mitfinanziert und das wäre in meinen Augen das falsche Signal.

Auch meine ich, ist es schon eine Leitschnur, wenn offziell durch so ein Verbot festgestellt wird, dass das Gedankengut einer Partei nicht verfassungskonform ist. Die Denkweise: „das ist ja aus einem offiziellen Parteiprogramm, das ist ja erlaubt“ wird damit ganz klar untergraben. Wenn ich manche Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend nötig.

Deshalb halte ich persönlich ein Verbot (wenn die Verbots-Bedingungen zutreffen) für sinnvoll.

Grüße
kernig
Ich würd ja gern die CSU verbieten :smile:

Auch meine ich, ist es schon eine Leitschnur, wenn offziell
durch so ein Verbot festgestellt wird, dass das Gedankengut
einer Partei nicht verfassungskonform ist.

Was „verfassungskonform“ ist und was nicht, kam schon immer auf die gerade geltende Verfassung an. Dementsprechend verliefen die vermeintlich allein seligmachenden Leitschnüre schon in die unterschiedlichsten Richtungen und noch nie war klar, welches dicke Ende am Ende der Leitschnur auf einen wartet und welche Schnur in welcher Richtung als nächste kommt.

Die Denkweise: „das
ist ja aus einem offiziellen Parteiprogramm, das ist ja
erlaubt“ wird damit ganz klar untergraben.

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt sein, über die das Volk als der Souverän in einer Wahl entscheiden kann. Auch jedes Parteiprogramm. Es sei denn natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst für dessen Erziehungsberechtigten.

Wenn ich manche
Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend
nötig.

Warum denn immer drum herumreden? Wenn von den „Stammtischen“ und deren „Gerede“ und „Parolen“ die Rede ist, dann weiß doch mittlerweile ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit die Ansichten der Bevölkerungsmehrheit gemeint sind, die damit ebenso diskreditiert wie marginalisiert werden sollen.

s.

Was „verfassungskonform“ ist und was nicht, kam schon immer
auf die gerade geltende Verfassung an. Dementsprechend
verliefen die vermeintlich allein seligmachenden Leitschnüre
schon in die unterschiedlichsten Richtungen und noch nie war
klar, welches dicke Ende am Ende der Leitschnur auf einen
wartet und welche Schnur in welcher Richtung als nächste
kommt.

Sehr poetisch. Was konkret möchtest Du denn sagen?

Die Denkweise: „das
ist ja aus einem offiziellen Parteiprogramm, das ist ja
erlaubt“ wird damit ganz klar untergraben.

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt
sein,

Ja, gern.
Aber nicht, z.B. andere zu Gewalt aufzurufen oder die Verfassung abzuschaffen

Auch jedes Parteiprogramm.

Nein, eben nicht.

Es sei denn
natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst
für dessen Erziehungsberechtigten.

Komische Unterstellung. Wie viele Parteiprogramme liest (und versteht!) denn der mündige Bürger von A bis Z bevor er sein Kreuzchen macht? Und ich bin der Meinung, der Staat sollte keine Kräfte finanziell unterstützen, die an seinen Stelzen sägen.

Wenn ich manche
Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend
nötig.

Warum denn immer drum herumreden? Wenn von den „Stammtischen“
und deren „Gerede“ und „Parolen“ die Rede ist, dann weiß doch
mittlerweile ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit die Ansichten
der Bevölkerungsmehrheit gemeint sind, die damit ebenso
diskreditiert wie marginalisiert werden sollen.

Oke, daher weht der Wind.
Da steig ich aus.

Grüße
kernig

Was „verfassungskonform“ ist und was nicht, kam schon immer
auf die gerade geltende Verfassung an. Dementsprechend
verliefen die vermeintlich allein seligmachenden Leitschnüre
schon in die unterschiedlichsten Richtungen und noch nie war
klar, welches dicke Ende am Ende der Leitschnur auf einen
wartet und welche Schnur in welcher Richtung als nächste
kommt.

Sehr poetisch.

Eher sakastisch.

Was konkret möchtest Du denn sagen?

Zu Kaisers Zeiten hatte man Monarchist zu sein, anderenfalls war man ein vaterlandsloser Gesellle.
Zu Adolfs Zeiten hatte man Nationalsozialist zu sein, sonst war man ein Volksverräter.
Und heute hat man eben Linksliberal und ökulti zu sein, sonst ist man „rächz“ (was irgendwie was ganz schlimmes sein muss) und wird über kurz oder lang verboten.

Die Denkweise: „das
ist ja aus einem offiziellen Parteiprogramm, das ist ja
erlaubt“ wird damit ganz klar untergraben.

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt
sein,

Ja, gern.
Aber nicht, z.B. andere zu Gewalt aufzurufen oder die
Verfassung abzuschaffen

Die Verfassung kann, wie gesagt, mal dies und mal jene Zeitgeistströmung als das gesellschaftliche Ideal propagieren. Das beweist erst mal nicht, dass man diesmal endlich einen Treffer gelandet hat.
Und wenn es danach ginge, wie oft die Anhängerschaft zur Gewalt aufgerufen wird, müsste der Islam schon längst verboten sein und die Antifanten säßen allesamt in Sicherungsverwahrung.

Auch jedes Parteiprogramm.

Nein, eben nicht.

Doch. „Das müssen wir aushalten“, um mal eine Politikerin zu zitieren.

Es sei denn
natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst
für dessen Erziehungsberechtigten.

Komische Unterstellung. Wie viele Parteiprogramme liest (und
versteht!) denn der mündige Bürger von A bis Z bevor er sein
Kreuzchen macht?

Kaum einer. Was willst du schlussfolgern? Dass man Wahlen ganz abschaffen sollte, weil kein Wähler alle Parteiprogramme liest? Oder doch nur, dass der Staat eine Einheitsliste politisch bequemer Parteien vorgibt, aus der der Bürger dann die „freie“ Auswahl hat?

Und ich bin der Meinung, der Staat sollte
keine Kräfte finanziell unterstützen, die an seinen Stelzen
sägen.

Und ich bin der Meinung, dass schon Monarchisten und Nazis ebenso gedacht und gehandelt haben. Die hatten allerdings keinen demokratischen Anspruch.

Wenn ich manche
Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend
nötig.

Warum denn immer drum herumreden? Wenn von den „Stammtischen“
und deren „Gerede“ und „Parolen“ die Rede ist, dann weiß doch
mittlerweile ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit die Ansichten
der Bevölkerungsmehrheit gemeint sind, die damit ebenso
diskreditiert wie marginalisiert werden sollen.

Oke, daher weht der Wind.
Da steig ich aus.

Ja genau, und abermals: Diesen Gegenwind musst du aushalten.

Gruß
s.

Meine Äusserungen bezogen sich nicht auf eine Aussage von dir.

Hallo!

Was „verfassungskonform“ ist und was nicht, kam schon immer
auf die gerade geltende Verfassung an. Dementsprechend
verliefen die vermeintlich allein seligmachenden Leitschnüre
schon in die unterschiedlichsten Richtungen und noch nie war
klar, welches dicke Ende am Ende der Leitschnur auf einen
wartet und welche Schnur in welcher Richtung als nächste
kommt.

Stimmt. Und was soll jetzt die Moral der Geschicht sein?

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt
sein, über die das Volk als der Souverän in einer Wahl
entscheiden kann. Auch jedes Parteiprogramm. Es sei denn
natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst
für dessen Erziehungsberechtigten.

Dein Grundsatz kann nur dann von Gültigkeit sein, wenn man bereit ist jedwede Form zukünftiger Herrschaft als volksgegeben zu akzeptieren. Und somit wäre Demokratie - wie es bereits Aristoteles (wenn auch aus anderen Gründen) feststellte - eine schlechte Regierungsform. Politische Systeme, die auf Demokratie beruhen, haben sich jedoch von dieser Urform ausgehend zum Glück weiterentwickelt.

Wenn ich manche
Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend
nötig.

Warum denn immer drum herumreden? Wenn von den „Stammtischen“
und deren „Gerede“ und „Parolen“ die Rede ist, dann weiß doch
mittlerweile ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit die Ansichten
der Bevölkerungsmehrheit gemeint sind, die damit ebenso
diskreditiert wie marginalisiert werden sollen.

Deine Schlußfolgerung ist falsch. Es gibt auch Stammtische bei den politischen Minoritäten. Aber die Verwendung des Stammtischbegriffs ist natürlich ein diskriminierender Akt. Geboren aus der Haltung der tatsächlich (oftmals jedoch vermeintlich) erhabeneren politischen Einsicht heraus. Ärgerlich, aber eine läßliche Sünde im politischen Disput.

Gruß
vdmaster

Was „verfassungskonform“ ist und was nicht, kam schon immer
auf die gerade geltende Verfassung an. Dementsprechend
verliefen die vermeintlich allein seligmachenden Leitschnüre
schon in die unterschiedlichsten Richtungen und noch nie war
klar, welches dicke Ende am Ende der Leitschnur auf einen
wartet und welche Schnur in welcher Richtung als nächste
kommt.

Stimmt. Und was soll jetzt die Moral der Geschicht sein?

Dass es einer Begründung bedarf, weshalb etwas „nicht verfassungskonformes“ verboten werden soll. Vor hundert Jahren war die Republik nicht verfassungskonform. Heute ist es die Monarchie. Verfassungen sind insofern beliebig, nichts als ein Ausdruck von Zeitgeist und keineswegs die absolute Wahrheit und Weisheit.

Aber es scheint Leute zu geben, die etwa das Grundgesetz wie eine Art Ersatzreligion ansehen. Vermutlich, weil ihnen ihre echte Religion abhanden gekommen ist. Dabei muss das GG erst mal noch beweisen, dass es für die Bewahrung unserer westlichen Werte mehr taugt als die Weimarer Verfassung und - noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer abendländischen Zivilisation mehr als der jüdische oder christliche Kultus.

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt
sein, über die das Volk als der Souverän in einer Wahl
entscheiden kann. Auch jedes Parteiprogramm. Es sei denn
natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst
für dessen Erziehungsberechtigten.

Dein Grundsatz kann nur dann von Gültigkeit sein, wenn man
bereit ist jedwede Form zukünftiger Herrschaft als
volksgegeben zu akzeptieren. Und somit wäre Demokratie - wie
es bereits Aristoteles (wenn auch aus anderen Gründen)
feststellte - eine schlechte Regierungsform.

Und diese Schlussfolgerung akzeptiere ich eben nicht. Die angemessenste Regierungsform ist aus demokratischer Sicht jene, die das Volk will. Vorstehendes ist sozusagen der Fundamentalsatz der Demokratie. Wenn man ihn nicht akzeptiert, predigt man Wasser und trinkt Wein.

Übrigens ist der Antagonismus Demokratie/Autorität nur einer von vielen, zwischen denen man durchaus abwägen muss. Freiheit/Sicherheit, Fortschritt/Bewahrung und Globalisierung/Heimat sind andere. Die Wahl zwischen diesen Gegenpolen, die man jeweils treffen muss (zumeist unter Eingehen von Kompromissen) ist wie die Wahl zwischen Rotkohl und Sauerkraut. Da gibt es auch kein „richtig“ und kein „falsch“, sondern der eine mag eben mehr Rotkohl und der andere mehr Sauerkraut. Deswegen ist noch lange nicht der eine ein guter Mensch und der andere ein schlechter. Wer sowas behauptet, handelt totalitär.

Politische
Systeme, die auf Demokratie beruhen, haben sich jedoch von
dieser Urform ausgehend zum Glück weiterentwickelt.

In der Tat ist die Demokratie in jeglicher diese Bezeichnung verdienenden Form zumindest dann ein ungeeignetes Prinzip, wenn sie in multikulturellen Gesellschaften zum Einsatz kommen soll, denn zum demokratischen Diskurs gehört erstens ein Satz von allen Bürgern gemeinsamen Grundwerten - kulturellen, ungeschriebenen, also nicht an_gelernten_, sondern an_erzogenen_, etwa denen, dass auch die politische Minderheit prinzipiell gleiche Rechte hat und dass die Mehrheit trotz der demokratischen Möglichkeit dazu keine Mehrheits_diktatur_ einrichtet - und zweitens eine gemeinsame Sprache, in der man sich auf Augenhöhe streiten kann. Wie habe ich mir technisch das Fernsehduell zwischen einem griechischen und einem irischen EU-Präsidentschaftsbewerber vorzustellen, das vor einer direkten Wahl europaweit live übertragen wird? Entweder wirft die Demokratie die Idee der multikulturellen Gesellschaft auf den Müllhaufen der Geschichte, oder die multikulturelle Gesellschaft wird das mit der Demokratie tun. (Die Bevölkerungsentwicklung spricht übrigens für zweiteres.) Beide nebeneinander können auf Dauer nicht existieren. Und so betrachtet ist die NPD programmatisch die bei weitem demokratiebewahrendere Partei als die Linke, ob das beide wollen und wissen oder nicht.

Wenn ich manche
Leute an den Stammtischen so höre, wäre das schon dringend
nötig.

Warum denn immer drum herumreden? Wenn von den „Stammtischen“
und deren „Gerede“ und „Parolen“ die Rede ist, dann weiß doch
mittlerweile ohnehin jeder, dass in Wirklichkeit die Ansichten
der Bevölkerungsmehrheit gemeint sind, die damit ebenso
diskreditiert wie marginalisiert werden sollen.

Deine Schlußfolgerung ist falsch. Es gibt auch Stammtische bei
den politischen Minoritäten. Aber die Verwendung des
Stammtischbegriffs ist natürlich ein diskriminierender Akt.
Geboren aus der Haltung der tatsächlich (oftmals jedoch
vermeintlich) erhabeneren politischen Einsicht heraus.
Ärgerlich, aber eine läßliche Sünde im politischen Disput.

Es ist weniger ärgerlich als eher entlarvend, was speziell diejenigen, die ständig das Wohl des „kleinen Mannes“ im Munde führen, durch Verwendung dieses Begriffs an Verachtung für dessen Ängste, Sorgen, Wünsche und Hoffnungen kundtun.

Gruß
s.

Hallo,

Dass es einer Begründung bedarf, weshalb etwas „nicht
verfassungskonformes“ verboten werden soll. Vor hundert Jahren
war die Republik nicht verfassungskonform. Heute ist es die
Monarchie.

Genau, und wir leben heute und heute gilt das Grundgesetz.

Aber es scheint Leute zu geben, die etwa das Grundgesetz wie
eine Art Ersatzreligion ansehen. Vermutlich, weil ihnen ihre
echte Religion abhanden gekommen ist. Dabei muss das GG erst
mal noch beweisen, dass es für die Bewahrung unserer
westlichen Werte mehr taugt als die Weimarer Verfassung und -

Der Beweis ist m.E. schon erbracht. Immerhin ist es schon wesentlich länger gültig.

noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer
abendländischen Zivilisation mehr als der jüdische oder
christliche Kultus.

Auch unsere abendländische Zivilisation und das Deutsche Volk und die arische Rasse (so es sie denn gäbe) sind zeitgebunden und vergänglich.
Am Ende wird sich unserer ganzes Universum - nach neueren Theorien im „Big-Rib“ auflösen.

Was soll das alles?
Wir gestalten unsere Gesellschaft für die uns überschaubare Zukunft nach den uns sinnvoll erscheinenden Werten.

Was soll das Geschwurbel also.
Beweist die Vergänglichkeit allen irdischen, die Wertlosigkeit des Gegenwärtigen?
Ich denke die Vergangenheit hat die Verwerflichkeit mancher ehemals geltender Werte und Gesellschaftsmodelle gezeigt und dass sie heute nicht mehr gelten ist darum kein Beweis der Beliebigkeit unserer Werte wie sie sich u. a. im Grundgesetz finden.

Gruß
Werner

Hallo!

Stimmt. Und was soll jetzt die Moral der Geschicht sein?

Dass es einer Begründung bedarf, weshalb etwas „nicht
verfassungskonformes“ verboten werden soll. Vor hundert Jahren
war die Republik nicht verfassungskonform. Heute ist es die
Monarchie. Verfassungen sind insofern beliebig, nichts als ein
Ausdruck von Zeitgeist und keineswegs die absolute Wahrheit
und Weisheit.

Die Begründung gibt es bereits in Form der einschlägigen Urteile des BVerfG zum Thema Parteiverbot. 1952 wurde zuerst die SRP verboten und 1956 die KPD. Da Verfassungen - und das GG darf als solche betrachtet werden - stets menschengemacht sind, hat niemand den Anspruch auf Absolutheit erhoben. Ansonsten hätte es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte auch keine Änderungen gegeben.

Aber es scheint Leute zu geben, die etwa das Grundgesetz wie
eine Art Ersatzreligion ansehen.

Ich kenne niemanden, der einen Altar aufgebaut hätte. Es ist „nur“ der zentrale Gesetzestext unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Vermutlich, weil ihnen ihre echte Religion abhanden gekommen ist.

Wir sind in dem glücklichen Zustand, nicht in einer Theokratie zu leben. In einem säkularen Gemeinwesen hat Religion nichts mit dem Staatswesen und den Bürgerrechten zu tun. Abgesehen von der Freiheit Religion oder Weltanschauung zu praktizieren oder auch nicht.

Dabei muss das GG erst mal noch beweisen, dass es für die Bewahrung unserer
westlichen Werte mehr taugt als die Weimarer Verfassung und -

Hat es längst. Die Konstruktionsfehler der WRV führten - samt „Staatsstreich“ - direkt in eine Tyrannei. Und das GG hat bereits ein längeres Haltbarkeitsdatum als die WRV.

noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer abendländischen Zivilisation mehr :als der jüdische oder christliche Kultus.

  1. Die jüdische Religion hat nun wirklich herzlich wenig mit unserer Demokratie zu tun. Da könnte man jetzt auch die Griechen, Römer, Franzosen oder Amerikaner bemühen.

  2. Das mit der Zivilisation hat bislang ganz gut geklappt. Hängt natürlich davon ab, was genau man unter dem recht schwammigen Begriff versteht/verstanden haben will. Weiteres können wir ja in hundert Jahren klären.

Grundsätzlich sollte in einer Demokratie jede Meinung erlaubt
sein, über die das Volk als der Souverän in einer Wahl
entscheiden kann. Auch jedes Parteiprogramm. Es sei denn
natürlich, man hält das Wahlvolk für unmündig und sich selbst
für dessen Erziehungsberechtigten.

Dein Grundsatz kann nur dann von Gültigkeit sein, wenn man
bereit ist jedwede Form zukünftiger Herrschaft als
volksgegeben zu akzeptieren. Und somit wäre Demokratie - wie
es bereits Aristoteles (wenn auch aus anderen Gründen)
feststellte - eine schlechte Regierungsform.

Und diese Schlussfolgerung akzeptiere ich eben nicht. Die
angemessenste Regierungsform ist aus demokratischer Sicht
jene, die das Volk will. Vorstehendes ist sozusagen der
Fundamentalsatz der Demokratie. Wenn man ihn nicht akzeptiert,
predigt man Wasser und trinkt Wein.

Du scheinst völlig zu übersehen, dass wir uns eben keine Demokratie in Urform gegeben haben. Wer diese will, muss die Frage beantworten, ob es in Ordnung ist, wenn nach einer demokratischen Abstimmung unterlegene 49% exekutiert werden, sofern es dem Wunsch der 51%igen Majorität entspricht. Sicher ein Extrembeispiel. Aber eines, welches deutlich die Grenzen demokratischer Willensbildung vs. Menschenrechte aufzeigt.

Politische
Systeme, die auf Demokratie beruhen, haben sich jedoch von
dieser Urform ausgehend zum Glück weiterentwickelt.

In der Tat ist die Demokratie in jeglicher diese Bezeichnung
verdienenden Form zumindest dann ein ungeeignetes Prinzip,
wenn sie in multikulturellen Gesellschaften zum Einsatz kommen
soll, denn zum demokratischen Diskurs gehört erstens ein Satz
von allen Bürgern gemeinsamen Grundwerten - kulturellen,
ungeschriebenen, also nicht an_gelernten_, sondern an_erzogenen_,
etwa denen, dass auch die politische Minderheit prinzipiell
gleiche Rechte hat und dass die Mehrheit trotz der
demokratischen Möglichkeit dazu keine Mehrheits_diktatur_
einrichtet - und zweitens eine gemeinsame Sprache, in der man
sich auf Augenhöhe streiten kann.

Ich stimme Dir zu, sofern Du „Multikulti“ als ein Nebeneinander innerhalb der Gesellschaft betrachtest, ohne das es den Zwang gibt, unsere im GG postulierten Werte auch einzuhalten. Wobei ich angelernt und anerzogen hier aber gleichsetze. Wichtig ist lediglich, sich an die Normen auch zu halten. Dass eine gewisse Sprachkompetenz erforderlich ist, bestreite ich auch nicht.

Wie habe ich mir technisch das Fernsehduell zwischen einem griechischen und einem
irischen EU-Präsidentschaftsbewerber vorzustellen, das vor
einer direkten Wahl europaweit live übertragen wird?

Dafür gibt es die Amtssprachen innerhalb der EU. Zudem bin ich ja für deren Reduzierung auf Englisch. Und es gibt die Möglichkeit der Simultanübersetzung. Man höre und staune, dass davon innerhalb der EU - bspw. im Parlament - reichlich Gebrauch gemacht wird

Beide nebeneinander können auf Dauer nicht existieren. Und so
betrachtet ist die NPD programmatisch die bei weitem
demokratiebewahrendere Partei als die Linke, ob das beide
wollen und wissen oder nicht.

Deine Schlußfolgerung kann ich absolut nicht teilen. Vor 200 Jahren hatten die Bürger Deutschlands noch erhebliche Sprachbarrieren. Diese wurden auch (weitgehend) überwunden. Englisch wird heutzutage bereits in Kitas gelernt. Zu „meiner Zeit“ passierte dies 6 Jahre später. Ich empfinde dies als Fortschritt.

Gruß
vdmaster

Was soll das Geschwurbel also.

Ich hätte einiges zu sagen, aber auf der Basis brauchst du keine Antwort erwarten.

Stimmt. Und was soll jetzt die Moral der Geschicht sein?

Dass es einer Begründung bedarf, weshalb etwas „nicht
verfassungskonformes“ verboten werden soll. Vor hundert Jahren
war die Republik nicht verfassungskonform. Heute ist es die
Monarchie. Verfassungen sind insofern beliebig, nichts als ein
Ausdruck von Zeitgeist und keineswegs die absolute Wahrheit
und Weisheit.

Die Begründung gibt es bereits in Form der einschlägigen
Urteile des BVerfG zum Thema Parteiverbot. 1952 wurde zuerst
die SRP verboten und 1956 die KPD.

Und in den 1880er Jahren wurde die SPD als staatsfeindlich verboten und verfolgt. War das dann auch OK?
Du redest von einer _Urteils_begründung. Ich rede von der politischen Begründung dafür, dass man nicht eine abweichende Minderheitenauffassung von Defiziten in der Staatsordnung auszuhalten (und argumentativ zu widerlegen) in der Lage ist, sich aber als eine freiheitliche Musterdemokratie ansieht.

Aber es scheint Leute zu geben, die etwa das Grundgesetz wie
eine Art Ersatzreligion ansehen.

Ich kenne niemanden, der einen Altar aufgebaut hätte. Es ist
„nur“ der zentrale Gesetzestext unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Als solcher ist er ja auch OK. Aber manche tun so, als sei das GG der Weisheit letzter Schluss und als gäbe es ohne GG keine demokratische Kultur. Verblüffend, weil dem GG ja bis heute die demokratische Legitimation durch eine Volksabstimmung fehlt.

Vermutlich, weil ihnen ihre echte Religion abhanden gekommen ist.

Wir sind in dem glücklichen Zustand, nicht in einer Theokratie
zu leben.

Es gibt keine Theokratie als Staatsform, sondern allenfalls eine Priesterherrschaft. Ich glaube wir sind uns einig, dass wir die Frage, ob wir unter der Herrschaft Gottes leben, erst nach unserem Ableben mit Gewissheit beantworten können. Ob man von Glück reden kann, dass wir im Diesseits nicht unter der Herrschaft Gottes leben, möchte ich jedenfalls bezüglich Jesus von Nazareth mal anzweifeln.

In einem säkularen Gemeinwesen hat Religion nichts
mit dem Staatswesen und den Bürgerrechten zu tun. Abgesehen
von der Freiheit Religion oder Weltanschauung zu praktizieren
oder auch nicht.

Dazu gleich mehr.

Dabei muss das GG erst mal noch beweisen, dass es für die Bewahrung unserer
westlichen Werte mehr taugt als die Weimarer Verfassung und -

Hat es längst. Die Konstruktionsfehler der WRV führten - samt
„Staatsstreich“ - direkt in eine Tyrannei. Und das GG hat
bereits ein längeres Haltbarkeitsdatum als die WRV.

Das GG allein ist rein überhaupt nichts zu bewahren in der Lage und schon gar nichts herbeizuführen. Ich verweise auf das Böckenförde-Diktum, das immerhin von einem deutschen Verfassungsrichter stammt.

noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer abendländischen Zivilisation mehr :als der jüdische oder christliche Kultus.

  1. Die jüdische Religion hat nun wirklich herzlich wenig mit
    unserer Demokratie zu tun. Da könnte man jetzt auch die
    Griechen, Römer, Franzosen oder Amerikaner bemühen.

Da unterschätzt du den Anteil der Juden an der europäischen Aufklärung als Basis der westlichen Demokratien. Was das Judentum spezifisch demokratieaffin machte, war natürlich sein Minderheitenstatus. Verblüffenderweise klappt das allerdings auch im Mehrheitsstatus, wie uns Israel beweist, eine einsame Insel des Parlamentarismus in einem Meer mohammedanischer Despotien. Möglicherweise hat ja das Menschenbild, das eine Religion vermittelt, mehr Einfluss auf den Umgang miteinander, als wir uns in Europa das vorstellen können?

  1. Das mit der Zivilisation hat bislang ganz gut geklappt.
    Hängt natürlich davon ab, was genau man unter dem recht
    schwammigen Begriff versteht/verstanden haben will. Weiteres
    können wir ja in hundert Jahren klären.

Es ist fraglich, ob wir dann noch das Recht haben, sowas offen zu dikutieren.

Du scheinst völlig zu übersehen, dass wir uns eben keine
Demokratie in Urform gegeben haben. Wer diese will, muss die
Frage beantworten, ob es in Ordnung ist, wenn nach einer
demokratischen Abstimmung unterlegene 49% exekutiert werden,
sofern es dem Wunsch der 51%igen Majorität entspricht. Sicher
ein Extrembeispiel. Aber eines, welches deutlich die Grenzen
demokratischer Willensbildung vs. Menschenrechte aufzeigt.

Und hier kommt eben wieder die Kultur ins Spiel. Wenn du dir mal anschaust, was der „arabische Frühling“ in der Tat für religiöse Minderheiten bedeutet, dann merkst du, dass es solche Form der 51%-Demokratie tatsächlich geben kann. Die interessante Frage auf Deutschland übertragen ist übrigens die, was getan werden soll, wenn bei der nächsten Wahl die NPD demokratische 51 % erhält. Ist zwar fiktiv, trotzdem: Was dann?

Politische
Systeme, die auf Demokratie beruhen, haben sich jedoch von
dieser Urform ausgehend zum Glück weiterentwickelt.

In der Tat ist die Demokratie in jeglicher diese Bezeichnung
verdienenden Form zumindest dann ein ungeeignetes Prinzip,
wenn sie in multikulturellen Gesellschaften zum Einsatz kommen
soll, denn zum demokratischen Diskurs gehört erstens ein Satz
von allen Bürgern gemeinsamen Grundwerten - kulturellen,
ungeschriebenen, also nicht an_gelernten_, sondern an_erzogenen_,
etwa denen, dass auch die politische Minderheit prinzipiell
gleiche Rechte hat und dass die Mehrheit trotz der
demokratischen Möglichkeit dazu keine Mehrheits_diktatur_
einrichtet - und zweitens eine gemeinsame Sprache, in der man
sich auf Augenhöhe streiten kann.

Ich stimme Dir zu, sofern Du „Multikulti“ als ein
Nebeneinander innerhalb der Gesellschaft betrachtest, ohne das
es den Zwang gibt, unsere im GG postulierten Werte auch
einzuhalten. Wobei ich angelernt und anerzogen hier aber
gleichsetze. Wichtig ist lediglich, sich an die Normen auch zu
halten. Dass eine gewisse Sprachkompetenz erforderlich ist,
bestreite ich auch nicht.

Es ist aber leider so, dass der Zwang, sich an unsere Werte zu halten oder verboten zu werden, nicht spürbar ausgeübt wird. Bei den Einheimischen nicht, weil sie die Werte ohnehin mehrheitlich mit der Muttermilch aufgesogen haben, bei den anderen nicht, weil…tja, warum eigentlich nicht?

Wie habe ich mir technisch das Fernsehduell zwischen einem griechischen und einem
irischen EU-Präsidentschaftsbewerber vorzustellen, das vor
einer direkten Wahl europaweit live übertragen wird?

Dafür gibt es die Amtssprachen innerhalb der EU. Zudem bin ich
ja für deren Reduzierung auf Englisch. Und es gibt die
Möglichkeit der Simultanübersetzung. Man höre und staune, dass
davon innerhalb der EU - bspw. im Parlament - reichlich
Gebrauch gemacht wird

So ein „Kanzlerduell“ stelle ich mir ungeheuer spontan und authentisch vor. Mit Englisch als „der Lösung“ fange ich übrigens nichts an. Nicht nur, weil man damit die nicht oder für die politische Diskussion unzureichend Englisch sprechende Mehrheit der Bürger vom demokratischen Prozess ausschließt. Und nicht nur, weil die englische Rechtschreibung im Mittelalter steckengeblieben ist. Sondern auch, weil ich überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund erkennen kann, wozu wir einen europäischen Superstaat mit gemeinsamer lingua franca bräuchten, die auf lange Sicht aus 27 Nationalkulturen einen großen Mischmasch macht. Es hat nämlich bisher prima auch so geklappt.

Beide nebeneinander können auf Dauer nicht existieren. Und so
betrachtet ist die NPD programmatisch die bei weitem
demokratiebewahrendere Partei als die Linke, ob das beide
wollen und wissen oder nicht.

Deine Schlußfolgerung kann ich absolut nicht teilen. Vor 200
Jahren hatten die Bürger Deutschlands noch erhebliche
Sprachbarrieren. Diese wurden auch (weitgehend) überwunden.
Englisch wird heutzutage bereits in Kitas gelernt. Zu „meiner
Zeit“ passierte dies 6 Jahre später. Ich empfinde dies als
Fortschritt.

Ich kann mit der EU-Gleichmacherei so wenig anfangen wie mit der ohne Not herbeigeredeten „multikulturellen Gesellschaft“ in Deutschland, denn verschiedene Kulturen bedeuten eben auch verschiedene Wertesysteme. In beiden Fällen wird das Bewährte und Funktionierende über den Haufen geworfen, um mutwillig ein gigantisches Sozialexperiment mit im besten Fall ungewissem, im schlimmsten Fall katastrophalen Ausgang durchzuführen. Im Grunde sind es SPD und Grüne und EU-Apparatschiks, die man als demokratiegefährdend verbieten müsste.

Gruß
smalbop

Die NPD zerlegt sich selbst. Daher braucht diese Partei nicht verboten werden. Innerparteilicher Streit sogt dafür automatisch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-mitgli…

Hallo!

Und in den 1880er Jahren wurde die SPD als staatsfeindlich
verboten und verfolgt. War das dann auch OK?

Juckt mich nicht, weil ich damals nicht gelebt habe und immer vorsichtig mit meinen Urteilen über vergangene Geschichte bin.

Du redest von einer _Urteils_begründung. Ich rede von der
politischen Begründung dafür, dass man nicht eine abweichende
Minderheitenauffassung von Defiziten in der Staatsordnung
auszuhalten (und argumentativ zu widerlegen) in der Lage ist,
sich aber als eine freiheitliche Musterdemokratie ansieht.

  1. Das BVerfG sieht D nicht als eine Musterdemokratie.

  2. Eine Gesellschaft muß (vorerst) nicht mehr weiter herumargumentieren, wenn es etwas als verboten klassifiziert hat. Ein Gericht wird sich stets auf das Gesetz oder den dahinter liegenden Gedanken berufen. Ich denke, dass Du Dir nicht die Mühe gemacht hast, die Urteile zu lesen.

  3. Es wird nicht eine Auffassung verboten, sondern ggf. eine Partei, die „aktiv die fdGO teilweise oder im Ganzen“ abschaffen/ändern/bekämpfen will.

Als solcher ist er ja auch OK. Aber manche tun so, als sei das
GG der Weisheit letzter Schluss und als gäbe es ohne GG keine
demokratische Kultur. Verblüffend, weil dem GG ja bis heute
die demokratische Legitimation durch eine Volksabstimmung
fehlt.

Es gab genügend Abstimmungen in Form von freien Wahlen. Das GG gibt dem deutschen Volk darüber hinausgehend auch die Möglichkeit bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen das GG durch eine andere Form zu ersetzen.

Vermutlich, weil ihnen ihre echte Religion abhanden gekommen ist.

Wir sind in dem glücklichen Zustand, nicht in einer Theokratie
zu leben.

Es gibt keine Theokratie als Staatsform, sondern allenfalls
eine Priesterherrschaft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie

Ich glaube wir sind uns einig, dass
wir die Frage, ob wir unter der Herrschaft Gottes leben, erst
nach unserem Ableben mit Gewissheit beantworten können.

Oder auch nicht. Hängt schwer davon ab, ob es Danach gibt.

Ob man
von Glück reden kann, dass wir im Diesseits nicht unter der
Herrschaft Gottes leben, möchte ich jedenfalls bezüglich Jesus
von Nazareth mal anzweifeln.

Deine Sicht. Jede Vertiefung gehört ins Religionsbrett.

In einem säkularen Gemeinwesen hat Religion nichts
mit dem Staatswesen und den Bürgerrechten zu tun. Abgesehen
von der Freiheit Religion oder Weltanschauung zu praktizieren
oder auch nicht.

Dazu gleich mehr.

Warum? Säkularismus bedeutet per Defintiion die Trennung von Religion und Staat.

Dabei muss das GG erst mal noch beweisen, dass es für die Bewahrung unserer
westlichen Werte mehr taugt als die Weimarer Verfassung und -

Hat es längst. Die Konstruktionsfehler der WRV führten - samt
„Staatsstreich“ - direkt in eine Tyrannei. Und das GG hat
bereits ein längeres Haltbarkeitsdatum als die WRV.

Das GG allein ist rein überhaupt nichts zu bewahren in der
Lage und schon gar nichts herbeizuführen. Ich verweise auf das
Böckenförde-Diktum, das immerhin von einem deutschen
Verfassungsrichter stammt.

Und lediglich zutreffend ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Totalitarismus postuliert. Das ist doch ein Allgemeinplatz, dass die Bürger eines Gemeinwesens überwiegend auch hinter ihrer Verfassung stehen müssen, um ihr Substanz zu geben.

noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer abendländischen Zivilisation mehr :als der jüdische oder christliche Kultus.

  1. Die jüdische Religion hat nun wirklich herzlich wenig mit
    unserer Demokratie zu tun. Da könnte man jetzt auch die
    Griechen, Römer, Franzosen oder Amerikaner bemühen.

Da unterschätzt du den Anteil der Juden an der europäischen
Aufklärung als Basis der westlichen Demokratien. Was das
Judentum spezifisch demokratieaffin machte, war natürlich sein
Minderheitenstatus. Verblüffenderweise klappt das allerdings
auch im Mehrheitsstatus, wie uns Israel beweist, eine einsame
Insel des Parlamentarismus in einem Meer mohammedanischer
Despotien. Möglicherweise hat ja das Menschenbild, das eine
Religion vermittelt, mehr Einfluss auf den Umgang miteinander,
als wir uns in Europa das vorstellen können?

Du verwechselt offensichtlich Juden mit jüdischen Aufklärern. Aufklärung ist etwas, was sich gerade nicht eines Gottesbegriffs bedient. Ebenso teile ich nicht Deine Glorifizierung des israelischen Staateswesens. Aber das ist eine gänzlich andere Diskussion. Ich teile jedoch Deine Ansicht, dass die umliegenden Staaten nicht gerade als Demokratien bezeichnet werden können. Und das der politische Islam einmal einer Aufklärung/Reform bedürfte.

  1. Das mit der Zivilisation hat bislang ganz gut geklappt.
    Hängt natürlich davon ab, was genau man unter dem recht
    schwammigen Begriff versteht/verstanden haben will. Weiteres
    können wir ja in hundert Jahren klären.

Es ist fraglich, ob wir dann noch das Recht haben, sowas offen
zu dikutieren.

Sehen wir dann.

Du scheinst völlig zu übersehen, dass wir uns eben keine
Demokratie in Urform gegeben haben. Wer diese will, muss die
Frage beantworten, ob es in Ordnung ist, wenn nach einer
demokratischen Abstimmung unterlegene 49% exekutiert werden,
sofern es dem Wunsch der 51%igen Majorität entspricht. Sicher
ein Extrembeispiel. Aber eines, welches deutlich die Grenzen
demokratischer Willensbildung vs. Menschenrechte aufzeigt.

Und hier kommt eben wieder die Kultur ins Spiel. Wenn du dir
mal anschaust, was der „arabische Frühling“ in der Tat für
religiöse Minderheiten bedeutet, dann merkst du, dass es
solche Form der 51%-Demokratie tatsächlich geben kann.

Da müßte natürlich jedes Land erst einmal einzeln betrachtet werden. Dass das Demokratie"verständnis" bei einigen ein anderes ist, liegt auf der Hand. „Wer die Macht hat, darf alles“ ist dort das politische Credo. Und deswegen sind z.B. wir mit unserem GG besser bedient.

Die interessante Frage auf Deutschland übertragen ist übrigens
die, was getan werden soll, wenn bei der nächsten Wahl die NPD
demokratische 51 % erhält. Ist zwar fiktiv, trotzdem: Was dann?

Hängt von der Politik ab. Ein mögliches Szenario wären bürgerkriegsähnliche Zustände.

Ich stimme Dir zu, sofern Du „Multikulti“ als ein
Nebeneinander innerhalb der Gesellschaft betrachtest, ohne das
es den Zwang gibt, unsere im GG postulierten Werte auch
einzuhalten. Wobei ich angelernt und anerzogen hier aber
gleichsetze. Wichtig ist lediglich, sich an die Normen auch zu
halten. Dass eine gewisse Sprachkompetenz erforderlich ist,
bestreite ich auch nicht.

Es ist aber leider so, dass der Zwang, sich an unsere Werte zu
halten oder verboten zu werden, nicht spürbar ausgeübt wird.

Diese Ansicht teile ich nicht. Sonst gäbe es kein StGB.

Bei den Einheimischen nicht, weil sie die Werte ohnehin
mehrheitlich mit der Muttermilch aufgesogen haben,

Kein Mensch saugt Normen/Werte durch eine Brust auf.

bei den anderen nicht, weil…tja, warum eigentlich nicht?

Du bleibst da viel zu diffus. Sprich Dich doch aus. „Die“ anderen gibt es doch gar nicht. Oder ist ein schwedischer Tourist jemand, der sich nicht an unsere Normen/Werte hält?

Gruß
vdmaster

Und in den 1880er Jahren wurde die SPD als staatsfeindlich
verboten und verfolgt. War das dann auch OK?

Juckt mich nicht, weil ich damals nicht gelebt habe und immer
vorsichtig mit meinen Urteilen über vergangene Geschichte bin.

Es ist sozusagen das Wesen der Geschichte, vergangen zu sein.

Du redest von einer _Urteils_begründung. Ich rede von der
politischen Begründung dafür, dass man nicht eine abweichende
Minderheitenauffassung von Defiziten in der Staatsordnung
auszuhalten (und argumentativ zu widerlegen) in der Lage ist,
sich aber als eine freiheitliche Musterdemokratie ansieht.

  1. Das BVerfG sieht D nicht als eine Musterdemokratie.

Aber die Politik sieht das schon so.

  1. Eine Gesellschaft muß (vorerst) nicht mehr weiter
    herumargumentieren, wenn es etwas als verboten klassifiziert
    hat. Ein Gericht wird sich stets auf das Gesetz oder den
    dahinter liegenden Gedanken berufen. Ich denke, dass Du Dir
    nicht die Mühe gemacht hast, die Urteile zu lesen.

Und ich denke (bzw. sehe an obigem Satz), dass du „Gesellschaft“ mit „Staat“ verwechselst. Du magst das als belanglose Verwechslung ansehen, aber ein Staat ist was fundamental anderes als eine Gesellschaft.

  1. Es wird nicht eine Auffassung verboten, sondern ggf. eine
    Partei, die „aktiv die fdGO teilweise oder im Ganzen“
    abschaffen/ändern/bekämpfen will.

Darf man die FDGO denn nicht teilweise oder im ganzen abschaffen, wenn man das mit friedlichen Mitteln zu erreichen versucht? (Ich frage, weil du unten schreibst, dass das schon geht.)

Als solcher ist er ja auch OK. Aber manche tun so, als sei das
GG der Weisheit letzter Schluss und als gäbe es ohne GG keine
demokratische Kultur. Verblüffend, weil dem GG ja bis heute
die demokratische Legitimation durch eine Volksabstimmung
fehlt.

Es gab genügend Abstimmungen in Form von freien Wahlen.

Aber nicht über die Geschäftsordnung des Staates.

Das GG
gibt dem deutschen Volk darüber hinausgehend auch die
Möglichkeit bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen das GG
durch eine andere Form zu ersetzen.

Ich kann mich bloß nicht erinnern, in der Hinsicht jemals um meine Meinung gefragt worden zu sein. Nicht mal 1990.

Vermutlich, weil ihnen ihre echte Religion abhanden gekommen ist.

Wir sind in dem glücklichen Zustand, nicht in einer Theokratie
zu leben.

Es gibt keine Theokratie als Staatsform, sondern allenfalls
eine Priesterherrschaft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie

Ic h weiß schon, dass man Priesterherrschafft als Theokratie bezeichnet. Es ist halt bloß eine falsche Bezeichnung, weil Theokratie nun mal Gottesherrschaft heißt.

Ich glaube wir sind uns einig, dass
wir die Frage, ob wir unter der Herrschaft Gottes leben, erst
nach unserem Ableben mit Gewissheit beantworten können.

Oder auch nicht. Hängt schwer davon ab, ob es Danach gibt.

allenfalls nach unserem Ableben…

Ob man
von Glück reden kann, dass wir im Diesseits nicht unter der
Herrschaft Gottes leben, möchte ich jedenfalls bezüglich Jesus
von Nazareth mal anzweifeln.
Das GG allein ist rein überhaupt nichts zu bewahren in der
Lage und schon gar nichts herbeizuführen. Ich verweise auf das
Böckenförde-Diktum, das immerhin von einem deutschen
Verfassungsrichter stammt.

Und lediglich zutreffend ein Spannungsverhältnis zwischen
Freiheit und Totalitarismus postuliert.

Nein, das Diktum postuliert, dass der säkulare liberale Staat nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu erschaffen oder auch nur aufrechtzuerhalten, die er zu seinem eigenen Überleben braucht. Und mit dieser Eigenheit unterschiedet sich die Gesellschaft im liberal-säkularen Staat ganz wesentlich von anderen, voraufklärerischen Gesellschaften.

Das ist doch ein
Allgemeinplatz, dass die Bürger eines Gemeinwesens überwiegend
auch hinter ihrer Verfassung stehen müssen, um ihr Substanz zu
geben.

Um genau zu sein, lebt der liberale Staat von dieser voraufklärerischen gesellschaftlichen Substanz - und zehrt sie dabei auf. Sehr interessant in dem Zusammenhang Manfred Kleine-Hartlange: Die liberale Gesellschaft …

noch grundsätzlicher - für die Bewahrung unserer abendländischen Zivilisation mehr :als der jüdische oder christliche Kultus.

Du verwechselt offensichtlich Juden mit jüdischen Aufklärern.

Wesentlich ist mir allein, dass sie sich im europäischen Judentum bilden konnten. Aus dem europäischen Mohammedanismus etwa, obwohl es ihn auf dem Balkan von jeher in einem dem europäischen Judentum vergleichbaren zahlenmäßigen Umfang gab, sind mir jetzt nicht direkt viele Lichtgestalten bekannt. Was natürlich auch damit zu tun hatte, dass Juden in Europa durchschnittlich eher internationale Kontakte (und somit Zugang zu Ideen) hatten als Albaner oder Bosnier.

Aufklärung ist etwas, was sich gerade nicht eines
Gottesbegriffs bedient.

Ganz recht, das ist ihre Ursünde. (Was ich in einem völlig untheologischen Sinne meine.)

Ebenso teile ich nicht Deine
Glorifizierung des israelischen Staateswesens.

Ich glorifiziere nicht, ich gehe bei der Beurteilung der Staatenwelt des Nahen Ostens rein phänomenologisch vor. Wenn das auf israelischer Seite zu sowas wie einem Glorienschein führt, dann liegt das sicher nicht an Israel, sondern am Kontrast zu seiner Umgebung.

Aber das ist
eine gänzlich andere Diskussion. Ich teile jedoch Deine
Ansicht, dass die umliegenden Staaten nicht gerade als
Demokratien bezeichnet werden können. Und das der politische
Islam einmal einer Aufklärung/Reform bedürfte.

Den Islam zu reformieren bedeutet ihn abzuschaffen. Der Koran ist nach allgemeingültiger Auffassung der Jünger Mohammeds das endverbindlich letzte Wort ihres Gottes Allah, wortgetreu zu beachten und somit nicht verhandelbar. Die einzige überlieferte hierarchische Regel bei der Auslegung ist die, dass die jüngeren Suren den älteren vorgehen. (Was das ganze theologisch kompliziert macht, da die Suren nicht chronologisch, sondern der Länge nach sortiert im Koran stehen.)

  1. Das mit der Zivilisation hat bislang ganz gut geklappt.
    Hängt natürlich davon ab, was genau man unter dem recht
    schwammigen Begriff versteht/verstanden haben will. Weiteres
    können wir ja in hundert Jahren klären.

Es ist fraglich, ob wir dann noch das Recht haben, sowas offen
zu dikutieren.

Sehen wir dann.

Ich habe nicht die Absicht, mir das anzutun. Ich werde vermutlich kurz vor meinem natürlichen Ableben meinem Tod einen Sinn zu geben versuchen. Mal sehen, was mir bis dahin dazu einfällt…:

Da müßte natürlich jedes Land erst einmal einzeln betrachtet
werden. Dass das Demokratie"verständnis" bei einigen ein
anderes ist, liegt auf der Hand. „Wer die Macht hat, darf
alles“ ist dort das politische Credo. Und deswegen sind z.B.
wir mit unserem GG besser bedient.

Es gab sogar schon vor der Aufklärung Staaten, in denen der, der die Macht hatte, noch längst nicht alles durfte.

Die interessante Frage auf Deutschland übertragen ist übrigens
die, was getan werden soll, wenn bei der nächsten Wahl die NPD
demokratische 51 % erhält. Ist zwar fiktiv, trotzdem: Was dann?

Hängt von der Politik ab. Ein mögliches Szenario wären
bürgerkriegsähnliche Zustände.

Damit rechne ich auch. Allerdings nicht, weil die NPD dann das GG und die FDGO abschafft (was sie auch mit 51 % nicht kann und auch mit 67 % nicht).

Es ist aber leider so, dass der Zwang, sich an unsere Werte zu
halten oder verboten zu werden, nicht spürbar ausgeübt wird.

Diese Ansicht teile ich nicht. Sonst gäbe es kein StGB.

Das StGB ist für gesetzestreue Bürger da, nicht für die Galgenvögel. Wir können da gerne Fallstudien heranziehen.

Bei den Einheimischen nicht, weil sie die Werte ohnehin
mehrheitlich mit der Muttermilch aufgesogen haben,

Kein Mensch saugt Normen/Werte durch eine Brust auf.

Du darfst das metaphorisch verstehen als ein Bild für die Weitergabe tradierter Werte von Generation zu Generation. Unter Deutschen werden europäische Werte weitergegeben, unter Türken vorderasiatische und unter Maghrebinern nordafrikanische.

bei den anderen nicht, weil…tja, warum eigentlich nicht?

Du bleibst da viel zu diffus. Sprich Dich doch aus. „Die“
anderen gibt es doch gar nicht. Oder ist ein schwedischer
Tourist jemand, der sich nicht an unsere Normen/Werte hält?

Mein Einwand bezog sich nicht auf die Gesetzestreue unterschieldicher Ethnien, sondern auf den Verfolgungsdruck, dem die kriminellen Elemente verschiedener Ethnien in sehr unterschiedlichem Maße ausgesetzt werden. Der Rechtsstaat, der Polizeiapparat haben weitgehend kapituliert und halten sich lieber an solche kleinen Fische, bei denen sie voraussichtlich nicht wegen einer verdachtsunabhängigen Kontrolle ein Messer zwischen die Rippen gesteckt bekommen und wo voraussichtlich keine Brüda wissen, wo das Haus des Richters wohnt.

Gruß
s.