Vereintes Europa!?

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

jeden Tag lese ich etwas neues über Europa.
Neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Beschlüsse.
Es scheint voranzugehen mit dem zusammen wachsen!

Immer wieder lese ich, dass die reichen Länder auch für die armen Länder zahlen sollen,
dass Europa mit einer Zunge sprechen soll, dass wir nur in einem geeinten Europa den bevölkerungsreichen Ländern in naher Zukunft und auf Dauer Paroli bieten können.

Sieht da irgendjemand eine reele Chance für ein geeintes Europa?
Wenn wir uns gegenseitig ausspionieren?
Wenn noch nicht mal alle Länder dem Euro vertrauen?
Wenn wir uns gegenseitig verklagen und noch mehr Misstrauen?

OK, dass sind jetzt nur ein paar ‚populistische‘ Äußerungen,
aber bitte überzeugt mich doch!!!

Danke!

#2

Hoi,

ganz ehrlich: Ich finde die „symbolische Idee“ eines vereinten Europas nicht schlecht…Ich würde sogar weiter gehen und es gut finden, wenn wir uns als eine Welt ansehen würden.

Jedoch haben wir untereinander in Europa schon Probleme. Kleiner genommen haben ja schon einige ein Problem mit Bayern und dem Rest Deutschlands.

Die „populistischen Aussagen“ sind aber berechtigt! Wenn wir in den nächsten 5 Jahren ein „Europastaat“ werden würden, wäre das in meinen Augen eine Katastrophe.
Dafür sind die Bürger zu passiv in Sachen Politik ( „die machen doch sowieso was sie wollen da oben“ etc.). Besonders jetzt bei dieser tollen Regierung müssen die Bürger aktiv sein, wenn die Opposition eig. keine Macht mehr hat und die 2/3 Mehrheit locker jeden Mist aus unserem GG aushebeln können.
Wie soll das erst auf Europaebene sein, wo viele schon nicht mitbekommen, was da alles ab geht? Und DANN soll das noch mächtiger werden?

Gruß,

Hanzo

#3

Hallo Kay Uwe,

Sieht da irgendjemand eine reele Chance für ein geeintes
Europa?

Ja, die sehe ich. Immerhin haben wir in den letzten (fast) 70 Jahren schon sehr viel erreicht:

  • gemeinsame Währung
  • Freizügigkeit
  • Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen
  • gemeinsame Währung
  • Frieden

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Staaten so ansieht, finde ich gerade letzteres sehr bemerkenswert. Eine solche Friedensphase hatten wir auf diesem Kontinent noch nie.

Entscheidend ist, das dieser Prozess der Vereinigung Zeit braucht und von Rückschlägen begleitet wird. Wir reden da von Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten.

Die Tatsache, dass Europa oft negiert wird, heißt noch lange nicht das es nicht gutes schafft. Leider ist es aber so, das viele Entscheidungsträger und Bürger ihre kleinen lokalen und regionalen Interessen über das große Ganze stellen und es natürlich auch für unsere Politiker einfacher ist, anonymen Beamten auf der EU-Ebene die Schuld an scheinbaren Fehlentwicklungen zu geben, anstatt einzugestehen das sie selber schlechte Arbeit geleistet haben und diese Entwicklung nicht rechtzeitig aufhalten konnten.

Außerdem ist es in den Medien derzeit Trend Fehlentwicklungen überzubetonen und das positive nur am Rande zu erwähnen.

Wir haben heute die Chance ein geeintes Europa zu schaffen und für unsere Kinder und Enkel eine reiche Welt zu schaffen, ob uns dies gelingt hängt nicht zuletzt von uns selbst ab: Sind wir bereit daran mitzuarbeiten und die Befürworter zu unterstützen, oder lehnen wir uns zurück und unterstützen die, die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben?

Ich hoffe uns gelingt dies.

Dein
Ebenezer

#4

Hallo!

Besonders jetzt bei dieser tollen Regierung müssen die Bürger aktiv
sein, wenn die Opposition eig. keine Macht mehr hat und die
2/3 Mehrheit locker jeden Mist aus unserem GG aushebeln
können.

Da liegst Du falsch. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

  1. Art. 79(2) belegt, dass auch der Bundesrat zustimmen muß.
  2. Art. 79(3) belegt, dass Teile des GG gar nicht geändert werden können. Dies jedoch unter dem Vorbehalt des http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Wie soll das erst auf Europaebene sein, wo viele schon nicht
mitbekommen, was da alles ab geht? Und DANN soll das noch
mächtiger werden?

Dafür gibt es auch dort ein ausgefeiltes System. Zudem überschätzt Du die Tiefenwirkung des EU-Rechts. Da kann nicht einfach locker über das GG hinweg entschieden werden.

Gruß
vdmaster

#5

Hallo!

Immer wieder lese ich, dass die reichen Länder auch für die
armen Länder zahlen sollen,

Die armen Länder erhielten bereits Zahlungen vor Gründung der EU.

dass Europa mit einer Zunge sprechen soll,

Wäre schön. Das steckt aber noch in den Knderschuhen.

dass wir nur in

einem geeinten Europa den bevölkerungsreichen Ländern in naher
Zukunft und auf Dauer Paroli bieten können.

Was nicht heißt, dass mittelfristig alle Länder Europas in der EU sein müssen/sollten

Sieht da irgendjemand eine reele Chance für ein geeintes
Europa?

Irgendwann einmal. Es war ein historischer Fehler die sog. Osterweiterung mit Vollgas voranzutreiben. Man hätte zuerst die EU-15 mehr vereinigen sollen, statt den lockereren Bund zu überdehnen. Allein der Umstand, dass ein einziges Mitgliedsland durch sture Blockadehaltung Reformen verhindern kann, die in Richtung „Vereintes Europa“ nötig sind, macht den Rest auf absehbare Zeit „erpressbar“. Ich habe nichts gegen eine Sperrminorität (die gibt es ja mit 33% auch beim GG), aber dagegen, dass eine einzige Gegenstimme vieles blockieren kann.

Wenn wir uns gegenseitig ausspionieren?

Ist halt so. Eine Folge nationaler Egoismen.

Wenn noch nicht mal alle Länder dem Euro vertrauen?

Na, bisher hat noch kein Staat der Mitglied der Währungsunion ist, seinen Ausstieg verkündet.

Wenn wir uns gegenseitig verklagen und noch mehr Misstrauen?

Wer verklagt hier wen? Übrigens klagen mitunter in D auch Bundesländer vor Gericht. So what?

aber bitte überzeugt mich doch!!!

Angesichts des Zustands der EU bin ich selbst nicht mehr von dem Projekt überzeugt. Die Chancen auf ein Gelingen sind eher geschrumpft als gestiegen.

Gruß
vdmaster

#6

Hallo!

Ja, die sehe ich. Immerhin haben wir in den letzten (fast) 70
Jahren schon sehr viel erreicht:

  • gemeinsame Währung
  • Freizügigkeit
  • Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen
  • gemeinsame Währung
  • Frieden

1x Währung müssen wir abziehen. Der Frieden ist auch kein unmittelbarer Erfolg, zumindest nicht der der EU. Die „Zusammenarbeit“ in Wirtschaftsfragen ist ein wenig zu schwammig formuliert, um darauf eingehen zu können.

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Staaten so
ansieht, finde ich gerade letzteres sehr bemerkenswert. Eine
solche Friedensphase hatten wir auf diesem Kontinent noch nie.

Da Du jetzt gleich den ganzen Kontinent einschliesst, ist Deine Behauptung natürlich falsch. Du unterschlägst den gesamten kalten Krieg sowie einige sehr heiße.

Entscheidend ist, das dieser Prozess der Vereinigung Zeit
braucht und von Rückschlägen begleitet wird. Wir reden da von
Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten.

Zustimmung.

Gruß
vdmaster

#7

Hallo!

Die „Zusammenarbeit“ in Wirtschaftsfragen ist ein wenig zu
schwammig formuliert…

Wir handeln, bewegen Kapital und haben Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, als sei es Inland.

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Staaten so
ansieht, finde ich gerade letzteres sehr bemerkenswert. Eine
solche Friedensphase hatten wir auf diesem Kontinent noch nie.

Da Du jetzt gleich den ganzen Kontinent einschliesst, ist
Deine Behauptung natürlich falsch. Du unterschlägst den
gesamten kalten Krieg sowie einige sehr heiße.

Der Kalte Krieg begann kurz nach dem Ende des 2. Wk, ist damit älter als die Bundesrepublik und die ersten Vorgänger der EU. Nach dem Ende des Kalten Kriegs fand die oft kritisierte Osterweiterung der EU statt. Zwar wirtschaftlich mit Problemen behaftet, hatte niemand eine Idee, welche Zukunft den Ländern des zerfallenen Ostblocks andernfalls bliebe. Wirtschaftlich und politisch instabile Nachbarn kann sich niemand wünschen. Zustände wie etwa in der Ukraine wären ohne Einbindung in die EU eine mögliche Entwicklung gewesen, auch eine neue Variante des Kalten Kriegs.

Gruß
Wolfgang

#8

Hallo!

Die „Zusammenarbeit“ in Wirtschaftsfragen ist ein wenig zu
schwammig formuliert…

Wir handeln, bewegen Kapital und haben Niederlassungsfreiheit
innerhalb der EU, als sei es Inland.

Freier Handel findet auch über die Grenzen der politischen Union hinaus statt. Ebenso die Bewegung von Kapital.

Wenn man sich die Geschichte der europäischen Staaten so
ansieht, finde ich gerade letzteres sehr bemerkenswert. Eine
solche Friedensphase hatten wir auf diesem Kontinent noch nie.

Da Du jetzt gleich den ganzen Kontinent einschliesst, ist
Deine Behauptung natürlich falsch. Du unterschlägst den
gesamten kalten Krieg sowie einige sehr heiße.

Der Kalte Krieg begann kurz nach dem Ende des 2. Wk, ist damit
älter als die Bundesrepublik und die ersten Vorgänger der EU.

Dies ändert nichts an meiner Aussage. Übrigens kann man den Beginn durchaus auch deutlich vorverlegen oder zumindest direkt an das Ende des 2. WK in Europa setzen.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs fand die oft kritisierte
Osterweiterung der EU statt.

Die Erweiterung fand 2004 statt. Vorher mußten die beitrittswilligen Länder einen unterschiedlich harten Weg gehen.

Zwar wirtschaftlich mit Problemen behaftet, hatte niemand eine Idee, welche Zukunft den :Ländern des zerfallenen Ostblocks andernfalls bliebe.

Aus dem Umstand, dass die Mehrheit der ehemaligen Ostblockländer gerne in die EU wollten, läßt sich keinesfalls herleiten, dass es keinen anderen Weg gegeben hätte oder jemand auch nur eine Idee über einen anderen Weg gehabt hätte.

Wirtschaftlich und politisch instabile Nachbarn kann sich niemand wünschen.

Über die politische und wirtschaftliche Stabilität der einzelnen Beitrittsländer kann man lange und ausgiebig diskutieren. Aber selbstredend sind stabile Verhältnisse, sofern sie nach gewissen Kriterien akzeptabel genannt werden können, zu bevorzugen.

Zustände wie etwa in der Ukraine wären ohne Einbindung in die
EU eine mögliche Entwicklung gewesen, auch eine neue Variante
des Kalten Kriegs.

Ich kann hieraus nicht schliessen, welche Zustände in der UKR Du meinst. Und was hypothetisch hätte sein können, wenn diese oder jene Entwicklungen nicht stattgefunden hätten, ist das Bemühen einer Glaskugel.

Gruß
vdmaster

#9

Hoi,

Besonders jetzt bei dieser tollen Regierung müssen die Bürger aktiv
sein, wenn die Opposition eig. keine Macht mehr hat und die
2/3 Mehrheit locker jeden Mist aus unserem GG aushebeln
können.

  1. Art. 79(2) belegt, dass auch der Bundesrat zustimmen muß.

Dann zähl mal die Sitze zusammen im Bundestag, die sich FDP, Grüne und Linke teilen.

  1. Art. 79(3) belegt, dass Teile des GG gar nicht geändert
    werden können. Dies jedoch unter dem Vorbehalt des
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Jo! Artikel 1 und Artikel 20. Dabei ist zu sagen, dass „Menschenwürde“ und der „Widerstand“ … gut hier in Deutschland ist ja garnicht daran zu denken auf die Straße zu gehen (zum. viele).

Wie soll das erst auf Europaebene sein, wo viele schon nicht
mitbekommen, was da alles ab geht? Und DANN soll das noch
mächtiger werden?

Dafür gibt es auch dort ein ausgefeiltes System.

Welches?

Zudem
überschätzt Du die Tiefenwirkung des EU-Rechts.
Da kann nicht
einfach locker über das GG hinweg entschieden werden.

Noch … noch. Wenn es wirklich einen „europäischen Superstaat“ geben sollte/eine mächtigere EU wird das wahrscheinlich für die meisten Gesetze so kommen.

Gruß,

Hanzo

#10

Hoi,

Der Kalte Krieg begann kurz nach dem Ende des 2. Wk, ist damit
älter als die Bundesrepublik und die ersten Vorgänger der EU.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs

Hier mal stopp… erzähl das mal dem Raketenschild … nur weil die Sowjetunion sich aufgelöst hat, bedeutet das nicht, dass jetzt alles Tutti ist.

Es ist zwar nicht mehr so angespannt wie früher, aber in der Luft liegt immer noch Misstrauen…und so wird es noch eine Weile sein.

Gruß,

Hanzo

#11

Hallo!

  1. Art. 79(2) belegt, dass auch der Bundesrat zustimmen muß.

Dann zähl mal die Sitze zusammen im Bundestag, die sich FDP,
Grüne und Linke teilen.

Brauche ich nicht, da Bundestag und Bundesrat zwei Paar Stiefel sind :wink:.

  1. Art. 79(3) belegt, dass Teile des GG gar nicht geändert
    werden können. Dies jedoch unter dem Vorbehalt des
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Jo! Artikel 1 und Artikel 20. Dabei ist zu sagen, dass
„Menschenwürde“ und der „Widerstand“ … gut hier in
Deutschland ist ja garnicht daran zu denken auf die Straße zu
gehen (zum. viele).

  1. Widerstand erschöpft sich nicht in „auf die Straße gehen“.
  2. Aus Wiki: Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.

Da kann ja mal der BT versuchen etwas zu beschließen, was den Achtungsanspruch der Menschenwürde aushöhlen würde. Erstens steht dem als Hürde noch der Bundesrat entgegen. Zweitens käme als weitere Hürde die Unterschrift des Bundespräsidenten hinzu. Und abschliessend haben wir immer noch das BVerfG. Deine These, dass die jetzige Regierungskoalition jetzt schalten und walten könne wie sie will, ist nicht haltbar.

Wie soll das erst auf Europaebene sein, wo viele schon nicht
mitbekommen, was da alles ab geht? Und DANN soll das noch
mächtiger werden?

Dafür gibt es auch dort ein ausgefeiltes System.

Welches?

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_…

Zudem
überschätzt Du die Tiefenwirkung des EU-Rechts.
Da kann nicht
einfach locker über das GG hinweg entschieden werden.

Noch … noch. Wenn es wirklich einen „europäischen
Superstaat“ geben sollte/eine mächtigere EU wird das
wahrscheinlich für die meisten Gesetze so kommen.

Keinesfalls! ABER das deutsche Volk kann sich entscheiden, D als eigenen Staat aufzulösen oder weiteres über die schon benannte neue Verfassung zu regeln, die es sich vorher geben müßte.

Gruß
vdmaster

#12

Hallo!

Hier mal stopp… erzähl das mal dem Raketenschild … nur
weil die Sowjetunion sich aufgelöst hat, bedeutet das nicht,
dass jetzt alles Tutti ist.

Es ist zwar nicht mehr so angespannt wie früher, aber in der
Luft liegt immer noch Misstrauen…und so wird es noch eine
Weile sein.

Es hat ja niemand behauptet, dass wir jetzt gemeinsam mit den Russen Händchen haltend über Blumenwiesen springen. Aber es kann nicht mehr von einem Zustand des Beinahekrieges gesprochen werden. Ganz im Gegensatz zu den 70ern oder frühen 80ern. Auch die beiderseitige Abrüstung war enorm. Zudem arbeitet der Westen in vielen Bereichen mit den Russen problemlos zusammen. Auch in einigen politischen und militärischen Angelegenheiten.

Gruß
vdmaster

#13

der Seele.
Nicht unter den derzeitigen Bedingungen!
MfG ramses90

#14

Hoi,

  1. Art. 79(2) belegt, dass auch der Bundesrat zustimmen muß.

Dann zähl mal die Sitze zusammen im Bundestag, die sich FDP,
Grüne und Linke teilen.

Brauche ich nicht, da Bundestag und Bundesrat zwei Paar
Stiefel sind :wink:.

*hust* ahm schreibfehler von mir. Schau mal in den Bundesrat, wie viele da von FDP, Grüne und Linke sitzen. :wink:

  1. Art. 79(3) belegt, dass Teile des GG gar nicht geändert
    werden können. Dies jedoch unter dem Vorbehalt des
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Jo! Artikel 1 und Artikel 20. Dabei ist zu sagen, dass
„Menschenwürde“ und der „Widerstand“ … gut hier in
Deutschland ist ja garnicht daran zu denken auf die Straße zu
gehen (zum. viele).

  1. Widerstand erschöpft sich nicht in „auf die Straße gehen“.
  2. Aus Wiki: Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich
    grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren
    Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des
    Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer
    Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die
    Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen
    von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob
    der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden
    Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.

Naja … man muss ja evtl. nicht etwas „streichen“ sondern kann ja etwas „erweitern“. Ich frage mich, wie genau das Postgeheimnis noch gewahrt wird. Immerhin sind wir alle potentielle Terroristen. Somit kann man sicherlich einiges weiter raus hauen.

Da kann ja mal der BT versuchen etwas zu beschließen, was den
Achtungsanspruch der Menschenwürde aushöhlen würde. Erstens
steht dem als Hürde noch der Bundesrat entgegen. Zweitens käme
als weitere Hürde die Unterschrift des Bundespräsidenten
hinzu. Und abschliessend haben wir immer noch das BVerfG.
Deine These, dass die jetzige Regierungskoalition jetzt
schalten und walten könne wie sie will, ist nicht haltbar.

Ich muss zugeben, das BVerfG ist der letzte Held in dieser Kette.
Zu den Bundespräsidenten muss Ich sagen, dass diese einiges durchwinken. Wie oft hat denn bisher ein Bundespräsident ein Gesetz „gestoppt“? Ich schätze keine 10 mal in der Geschichte von Deutschland.
Bundesrat haben wir ja schon weiter oben geklärt. :wink:

Dafür gibt es auch dort ein ausgefeiltes System.

Welches?

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_…

Darauf komme Ich mal später zurück, dafür habe Ich im Moment keine Zeit.

Zudem
überschätzt Du die Tiefenwirkung des EU-Rechts.
Da kann nicht
einfach locker über das GG hinweg entschieden werden.

Noch … noch. Wenn es wirklich einen „europäischen
Superstaat“ geben sollte/eine mächtigere EU wird das
wahrscheinlich für die meisten Gesetze so kommen.

Keinesfalls! ABER das deutsche Volk kann sich entscheiden, D
als eigenen Staat aufzulösen oder weiteres über die schon
benannte neue Verfassung zu regeln, die es sich vorher geben
müßte.

Die Volksvertreter werden dafür schon sorgen, dass sowas schon passt. Immerhin durften wir auch über den Lissabon-Vertrag abstimmen, da WIR ja Europa sind. Die Iren durften so lange demokratisch darüber entscheiden, bis es gepasst hat. Soviel mal dazu.

Gruß,

Hanzo

#15

Nabend,

*hust* ahm schreibfehler von mir. Schau mal in den Bundesrat,
wie viele da von FDP, Grüne und Linke sitzen. :wink:

Kein Problem. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschlan… Und siehe da, SPD und CDU haben zusammen keine 2/3-Mehrheit.

  1. Widerstand erschöpft sich nicht in „auf die Straße gehen“.
  2. Aus Wiki: Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich
    grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren
    Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des
    Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer
    Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die
    Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen
    von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob
    der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden
    Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.

Naja … man muss ja evtl. nicht etwas „streichen“ sondern
kann ja etwas „erweitern“.

Was aber auch eine Änderung wäre :wink:.

Ich frage mich, wie genau das

Postgeheimnis noch gewahrt wird. Immerhin sind wir alle
potentielle Terroristen. Somit kann man sicherlich einiges
weiter raus hauen.

Jetzt verwechselst Du aber die US-Schnüffelei mit dem GG. Das Postgeheimnis kennt schon lange zahlreiche Ausnahmen: http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis#Einschr.C…

Da kann ja mal der BT versuchen etwas zu beschließen, was den
Achtungsanspruch der Menschenwürde aushöhlen würde. Erstens
steht dem als Hürde noch der Bundesrat entgegen. Zweitens käme
als weitere Hürde die Unterschrift des Bundespräsidenten
hinzu. Und abschliessend haben wir immer noch das BVerfG.
Deine These, dass die jetzige Regierungskoalition jetzt
schalten und walten könne wie sie will, ist nicht haltbar.

Ich muss zugeben, das BVerfG ist der letzte Held in dieser
Kette.
Zu den Bundespräsidenten muss Ich sagen, dass diese einiges
durchwinken. Wie oft hat denn bisher ein Bundespräsident ein
Gesetz „gestoppt“? Ich schätze keine 10 mal in der Geschichte
von Deutschland.

Zehnmal dürfte in etwa hinkommen. Er kann ja die Unterschrift unter ein Gesetz auch nicht nach Tageslaune oder persönlicher Meinung verweigern, sondern im Falle ernster verfassungsrechtlicher Bedenken.

Die Volksvertreter werden dafür schon sorgen, dass sowas schon
passt. Immerhin durften wir auch über den Lissabon-Vertrag
abstimmen, da WIR ja Europa sind. Die Iren durften so lange
demokratisch darüber entscheiden, bis es gepasst hat. Soviel
mal dazu.

Naja, Lissabon verstößt nicht gegen das GG. Gab es da nicht ein Urteil des BVerfG? Ah, da sind nähere Infos. Und siehe da, das BVerfG hatte auch was zu beanstanden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil#Das_Urteil

Schönes Wochenende
und Ciao

vdmaster

#16

Hoi,

*hust* ahm schreibfehler von mir. Schau mal in den Bundesrat,
wie viele da von FDP, Grüne und Linke sitzen. :wink:

Kein Problem.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschlan…
Und siehe da, SPD und CDU haben zusammen keine 2/3-Mehrheit.

Es ist schade, dass man nicht sehen kann, wie viele Sitze die einzelnen Parteien haben, sondern nur wer an der Macht ist und welche Parteien da sitzen.
Auch weiss Ich nicht, ob die Länder einstimmig entscheiden müssen oder nicht. Naja, dann sind meine Nerven teilweise beruhigt und hoffe, das die Grünen wenigstens dann keinen Mist bauen werden die nächsten 4 Jahre.

Jetzt verwechselst Du aber die US-Schnüffelei mit dem GG. Das
Postgeheimnis kennt schon lange zahlreiche Ausnahmen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis#Einschr.C…

Indem man sagt, es geht um die (inter)nationale Sicherheit. Das ist u.a. eine „Hebelmöglichkeit“.

Zehnmal dürfte in etwa hinkommen. Er kann ja die Unterschrift
unter ein Gesetz auch nicht nach Tageslaune oder persönlicher
Meinung verweigern, sondern im Falle ernster
verfassungsrechtlicher Bedenken.

Da muss Ich aber sagen, dass das Verfassungsgericht anscheinend öfters verfassungsrechtliche Bedenken hatte, als die Bundespräsidenten.

Naja, Lissabon verstößt nicht gegen das GG. Gab es da nicht
ein Urteil des BVerfG? Ah, da sind nähere Infos. Und siehe da,
das BVerfG hatte auch was zu beanstanden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil#Das_Urteil

Ok, der Punkt geht an dich. :wink:
Jedoch wurde trotzdem „Brüssel“ mit mehr Macht ausgestattet und Ich hätte gerne selber entschieden, ob Ich sowas möchte oder nicht. Immerhin sollte sowas in der Verantwortung des Volkes liegen.

Gruß,

Hanzo

#17

Hallo!
Vieleicht betrachten Sie einmal das Thema von der anderen Seite, so zB. was haben wir bis jetzt erreicht bzw. davon für Vorteile geerbt. Listen Sie einmal alles was Ihnen einfällt schön der Reihe nach auf und dann stellen Sie Ihre Fragen. Betrachten Sie die Antworten aber, unter der Voraussetzung, dass alle EU-Länder wieder einzelne Staaten mit eigener Währung und Landesgrenzen sind. Ich glaube es gelingt Ihnen garnicht mehr da verschiedene Fragen nicht mehr zu beantworten sind. Sie werden also dabei gleich einmal feststellen, wieviele Gemeinsamkeiten schon gegeben sind, welche bei bestehenden Grenzen und unterschiedlichen Währungen gar nicht möglich wären oder nur unter schwierigsten Verhältnissen.

Wenn Sie die EU unter diesen Gesichtspunkt betrachten, brauchen Sie keine Überzeugung mehr da sie diese aus den Gegebenheiten ganz von alleine erhalten.

Und da ist noch zu erwähnen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Es wird schon, ein Menschenleben ist für so ein Riesenprojekt einfach zu kurz.

Liebe Grüße
Kurt

#18

Hallo,
OK - dann halt Diskussionsforum! Auch wenn ich meine, dass „Wer-Weiss-was“ eigentlich mehr Antworten auf Fachfragen zum Inhalt haben sollte!

Meine Meinung:
Der Globalisierung und geeintes Europa ist nicht mehr wegzudenken und auch der richtige Weg. Für die Umsetzung sollte man allerdings mehr Regularien erstellen und insbesondere
eine funktionierende Rückkopplung zwischen den Völkern (Wähler) und der Exekutive aufbauen.
Ich  gebe dem u.a. Kommentator Recht, dass die schnelle Osterweiterung, insbesondere der zuletzt inzugekommenen Kandidaten(!) die EU überfordert hat und, wenn es so weitergeht (Türkei, Ukraine…?) noch mehr überfordern wird.
Und das passiert nur deswegen, weil die EU Parlamentarier nahezu im luftleeren Raum ihren Vereinigungs- und Gleichschaltungsinteressen nachgehen! Wie anders kann es sonst erklärt werden, dass Mankos in der Einwanderungspolitik nicht mit der „Grenzqualität“ bzw. mit den sozialen Spannungen in dder direkten Nachbarschaft neuer EU-Beitrittsländer in Zusammenhang gebracht werden. Natürlich sollten wir alle etwas von unserem reichtum abgeben und auch das Leid hinter den Grenzen erkennen. Aber dann sollte auch eine EU Regierung sich selbst mal Sparzwänge auferlegen und bspw. auf den teuren Brüssel/Strassburg Wechsel verzichten. Ich bin für ein geeintes Europa (mit Regeln!), aber nicht für EU-Regelungen, die die Sachzwänge in den Mitgliedsländern außer acht lassen.

Lustig finde ich nach EU-Wahlen immer die Kommentare der Poliker, die aus „mangelnder Wahlbeteiligung“ nur den Rückschluß der Unmündigkeit und des Desinteresses zulassen. M.E. gibt es da noch andere Interpretationen. Die Frage ist, WIE man die äußern könnte.

Eigentlich sollten alle EU-Parlamentarierer Ihr Dasein mit der Anzahl gewählter Stimmen legitimieren. Wer keine Stimmen bekommt, sollte Brüssel wieder verlassen und auf Gehälter und Pensionen verzichten. So könnte man sich eine Instanz schaffen, die im Interesse der Wähler die gemeinsame Politik betreibt!

Gruß,
JK9

#19

Also jetzt aber auch!

Und siehe da, SPD und CDU haben zusammen keine 2/3-Mehrheit.

Es ist schade, dass man nicht sehen kann, wie viele Sitze die
einzelnen Parteien haben, sondern nur wer an der Macht ist und
welche Parteien da sitzen.

Die Stimmenanteile der einzelnen Länder kann man ersehen, wenn man etwas durch den gesamten Wiki-Artikel scrollt. Ba-Wü bspw. hat 6 und McPom 3. Eine Verteilung auf Parteien gibt es hierbei de jure nicht. Aber ein Abstimmungsverhalten, welches entgegen der Koalitionsvereinbarungen zwischen bspw. Grünen und SPD in BaWü, ausgerichtet wäre, würde natürlich zum Bruch der Koalition des entsprechenden Landes führen (können).

Auch weiss Ich nicht, ob die Länder einstimmig entscheiden
müssen oder nicht. Naja, dann sind meine Nerven teilweise
beruhigt und hoffe, das die Grünen wenigstens dann keinen Mist
bauen werden die nächsten 4 Jahre.

Das Lesen eines Inhaltsverzeichnisses kann manchmal Wunder wirken. Du hast wohl heute Deinen faulen Sonntag?? :smile:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschlan…

Jetzt verwechselst Du aber die US-Schnüffelei mit dem GG. Das
Postgeheimnis kennt schon lange zahlreiche Ausnahmen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis#Einschr.C…

Indem man sagt, es geht um die (inter)nationale Sicherheit.
Das ist u.a. eine „Hebelmöglichkeit“.

Lies den Artikel, da steht bzgl. der Terrorabwehr das entsprechend einschränkende Gesetz.

Zehnmal dürfte in etwa hinkommen. Er kann ja die Unterschrift
unter ein Gesetz auch nicht nach Tageslaune oder persönlicher
Meinung verweigern, sondern im Falle ernster
verfassungsrechtlicher Bedenken.

Da muss Ich aber sagen, dass das Verfassungsgericht
anscheinend öfters verfassungsrechtliche Bedenken hatte, als
die Bundespräsidenten.

Richtig! Aber dafür sind die ja auch da. Der Bundespräsi hat eben nur einen vergleichsweise kleinen Stab als Quelle der Rechtsberatung. Er fungiert sozusagen als Grobfilter.

Jedoch wurde trotzdem „Brüssel“ mit mehr Macht ausgestattet
und Ich hätte gerne selber entschieden, ob Ich sowas möchte
oder nicht. Immerhin sollte sowas in der Verantwortung des
Volkes liegen.

Da hat ebenfalls das BVerfG schon Grenzen der Subsidiarität aufgezeigt. Ob Du das gerne im Einzelfall mitentscheiden möchtest ist halt unerheblich. So wie ja auch in D, da die Macht beim Parlament liegt. Aber was in der EU beschlossen wird kannst Du über die Europawahlen zum europäischen Parlament mitbestimmen.

Gruß
vdmaster

#20

Hallo,

Wir handeln, bewegen Kapital und haben Niederlassungsfreiheit
innerhalb der EU, als sei es Inland.

Dies ist für ca. 80% der deutschen Bevölkerung eher ein Nachteil als ein Vorteil.
Hierzu ein paar Stichpunke: wachsende Kriminalität in Deutschland, Abwanderung von Arbeitsplätzen, zunehmende Transferleistungen, zunehmende Einwanderung ins Sozialsystem.

Der Kalte Krieg begann kurz nach dem Ende des 2. Wk, ist damit
älter als die Bundesrepublik und die ersten Vorgänger der EU.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs fand die oft kritisierte
Osterweiterung der EU statt. Zwar wirtschaftlich mit Problemen
behaftet, hatte niemand eine Idee, welche Zukunft den Ländern
des zerfallenen Ostblocks andernfalls bliebe. Wirtschaftlich
und politisch instabile Nachbarn kann sich niemand wünschen.
Zustände wie etwa in der Ukraine wären ohne Einbindung in die
EU eine mögliche Entwicklung gewesen, auch eine neue Variante
des Kalten Kriegs.

Bei diesem Beitrag sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Ich will auch gleich sagen warum.
Der Mensch kommuniziert auf zwei verschieden Ebenen, der Informationsebene und der Gefühlsebene. Die Gefühlsebene wird häufig dazu benutzt den Verstand des Gegenüber zu umgehen, um diesen zu einer Handlung zu bewegen, die dieser normalerweise unterlassen würde.
Bei folgenden Aussagen sollten bei Jedem die Alarmglocken läuten:
Wenn Du nicht krank werden willst, dann …
Wenn Du an Gott glaubst, dann …
Zu Diesem oder Jenem gibt es keine Alternative.
Wenn Du nicht ewig zahlst, dann bist Du am nächsten Krieg schuld (eine auf den Punkt gebrachte unsinnige Aussage des obigen Beitrages).

Gruß
Merlin2013