Verständnis für Steinmeier-Ausladung?

Politik Auslandspolitik
#164

Nichts für ungut, aber das ist halt auch eine sehr deutsche Sichtweise und das kommt international auch überhaupt nicht gut an. Das Bild, dass Deutschland in den internationalen Medien abgibt, ist verheerend. Einerseits gilt man als Zauderer, was Hilfe für die Ukraine angeht und andererseits als verlängerter Arm Russlands in der EU (woran Altkanzler Schröder einen ordentlichen Anteil hat). Auch das eher planlose Hin und Her bei den Waffenlieferungen (Stichwort Gepard) war nicht unbedingt imagefördernd.

Ja, Deutschland hat schon sehr viel getan und das wird international nicht entsprechend honoriert. Aber aus der Außensicht (die ich auch für mich in Anspruch nehme) ist das Verhalten von Scholz eher unwürdig und erinnert an kindisches Trotzverhalten. Dass jetzt ausgerechnet Merz davon profitiert, ist schon fast zu viel der Ironie.

#165

:+1: :+1: :+1:

#166

Das sehe ich ganz genauso. Es ist ja nun auch nicht so, als hätte die Ukraine keine vernünftigen Gründe, Steinmeier nicht einzuladen. Dass Scholz nun so tut, als sei das einerseits ein Affront und als seien ausgerechnet die popeligen deutschen Waffenlieferungen möglicherweise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte, ist so peinlich, dass ich mich wirklich frage, ob Scholz wirklich eine hinreichende Distanz zu Russland einerseits und Schröder andererseits entwickelt hat.

#167

Die Frage ist doch auch: Hat der deutsche Bundespräsident das gottgegebene Recht sich selbst irgendwo aufzudrängen (nicht anderes war es doch, die Stimmung in der Ukraine war ihm sicher bekannt). Und dann empört von einer Ausladung zu sprechen, wenn die andere Seite nicht interessiert ist, finde ich zumindest grenzwertig.

#168

Hallo,
na ja, Herr Merz wurde sicher auch nicht eingeladen, sondern ist von sich aus (mit Einwilligung von Scholz) in die Ukraine gefahren. Und wo habe ich gelesen, dass sein Treffen mit Selensky eines „Kanzlers würdig“ war. Hat sich also gelohnt.
Aber wenn das Seelenheil, auch hier, davon abhängt, dass auch Herr Scholz Herrn Selensky die Hand schüttelt, dann wird das sicher in den nächsten Tagen oder Wochen auch passieren, schließlich kommt dann die „Führung“ der EU in die Ukraine :sunglasses:
Gruss
Czauderna

#169

Wenn ich mich recht erinnere, hat er vor ein paar Tagen in einem Interview gesagt, er hätte die Einladung schon vor Beginn des Kriegs erhalten. Ob’s stimmt - ich weiß es nicht.
Gruß,
Eva

#170

Selensky wird sicher nicht darauf drängen - er weiß: das erledigt die Innenpolitik in Deutschland und das Drängen anderer NATO-Staaten.

Im Gegensatz dazu ist es für uns in Deutschland ziemlich offensichtlich, dass die SPD hohl läuft angesichts des Imageverlustes durch Steinmeier, Schröder und Scholz und die anstehende Landtagswahl in NRW.
Sie sind offensichtlich nicht fähig offensiv den Klotz „verfehlte Rußlandpolitik“ aus dem Weg zu räumen.
Lavieren liegt den Verantwortlichen offenbar im Blut.
Dann müssen sie mit den Konsequenzen leben. Wobei Jammern über die bösen Medien und die böse CDU/CSU auch nicht weiterhilft. Die tragen auch ihre Verantwortung in der Sache aber sie sind jetzt (in Kriegszeiten) nicht in der Führungsverantwortung.

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#171

Ist die Sichtweise, etwas von einem Land einzufordern, aber dessen Staatsoberhaupt abzuweisen, eine irgendwie sinnvolle Aktion?

Ich sehe da jedenfalls kein Einfordern eines „gottgegeben Rechts“, sondern eine normale Reaktion sowohl auf die Geschehnisse in der Ukraine als auch auf die Forderung (die eigentlich eher als Anfrage zu formulieren gewesen wäre).

IMHO halten beide Seiten gleichwertig fragewürdig an der jeweiligen Position fest.

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#172

Hallo,
ich weiß, es ist schon sehr lange her und bestimmt auch schon von vielen vergessen, ich finde aber, es passt zu diesem Strang mal daran zu erinnern - https://www.tagesspiegel.de/politik/kiew-und-moskau-billigen-steinmeier-formel-was-die-einigung-zwischen-der-ukraine-und-russland-bedeutet/25081558.html
gebracht hat es damals zwar nichts bzw. nichts Entscheidendes, aber immerhin war es der gescholtene Herr Steinmeier, nach dessen Formel man sich damals „einigte“, auch der schon im Amt weilende Herr Selensky.
Ich will aber jetzt dieses Thema nicht unnötig am Köcheln halten
Gruss
Czauderna

#173

Eingefordert wird von der Ukraine zumindest mit moralischem Recht die Hilfe von dem faktischen „Helfershelfer“ des Aggressors.
Von Deutschland wurde in der Vergangenheit durchaus Überredung und Druck eingesetzt.

Nicht nur die Ukraine sondern praktisch alle Anrainer an Rußland hatten vor Rußland und Putin gewarnt - Steinmeier und Konsorten wußten es offenbar besser.

#174

Es wird noch eine Weile köcheln - immerhin ist Melnyk, der nicht zum ersten Mal Anweisungen erteilt, was die Bundesregierung zu tun und zu lassen habe, Botschafter eines EU-Beitrittskandidaten. Und es wird nicht jedem gefallen, was man sich da in irgendeinem solidarischen Schnellverfahren für Läuse in den Pelz setzt…

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#175

Der Unterschied ist, dass das eine Land von einem übermächtigen Nachbarn überfallen wurde und sich aktuell im Krieg befindet. Seine Städte werden bombardiert, seine Zivilisten ermordet, seine Soldaten sterben zu tausenden und einige Gebiete mit Millionen Bürgern befinden sich unter der Kontrolle des Angreifers. Auf das andere Land trifft nichts davon zu, daher sollte man sich die Frage erlauben, ob man beiden Seiten gleichwertig fragwürdige Positionen zugestehen sollte.

#176

Melnyk wird in dem Zusammenhang ein unangenehmes aber vernachlässigbares Problem sein.

Mehr Bedenken habe ich in Bezug auf unser europäischen Standards. Demokratie, Korruption, Wirtschaftszahlen sind da so Stichworte.
Durch Putin ist die ukrainische Wirtschaft zusätzlich am Boden.

#177

Hallo,
ich hätte dazu noch einen „passenden“ Kommentar, jedenfalls aus meiner Sicht - https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Merz-Show-war-ueberfluessig-article23308144.html
gruss
Czauderna

#178

Natürlich war das show.

Der Mann ist Oppositionsführer und nutzt natürlich jede Möglichkeit, die ihm von Scholz geboten wird. Wenn er das nicht täte, wäre er fehl am Platz.

#179

… und in dieser Situation hat er den üblichen ersten Schritt verweigert, um Hilfe zu erhalten und ist auch hat auch auch keiner Form geklärt.

Es wäre auch in dieser Situation möglich gewesen das in ein paar Minuten miteinander zu klären. Es geht ja nicht darum, dass wer von seinem Standpunkt zurücktritt, sondern dass die Standpunkte gegenseitig akzeptiert werden.

Dann ware auch ein Punkt von der Liste, welcher Hilfe verhindert.

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#180

Hallo,
nein, hat er nicht, nur den Ort verlagert - https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ich-habe-sogar-Wahlkampftermine-abgesagt-article23309732.html
wegen des Wahlkampfs wurde bereits auch der Termin mit der CSU nach NRW verlegt.
Aber er bestreitet es und weil hochrangige Politiker nie schwindeln, glaube ich das einfach mal. :sunglasses:
Gruss
Czauderna

#181

Hallo,
die Frage, wer denn nun wen angerufen hat, bleibt wahrscheinlich nebensächlich -hauptsache man spricht miteinander - https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Steinmeier-telefoniert-mit-Selenskyj-gutes-Gespraech-article23311792.html
Gruss
Czauderna

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#182

Die ganze Bundesregierung hat er eingeladen?

Jetzt übertreiben sie aber in Kiew und das BKA streicht WE und Urlaubspläne seiner Beamten und geht in Panikmodus.

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#183

Eben gemeldet: Scholz und Steinmeier sind eingeladen.