Volkabstimmung-wirkliche Demokratie

Das wäre eine wirkliche Demokratie-über wichtige Fragen würde das Volk entscheiden.

Noch ein paar Milliaden für die Griechen?-Njet.

Gefährliche Straftäter vorzeitig entlassen?
Auch da würde das Volk völlig anders als Juristen und Politiker entscheiden.

Wulff weiterhin als Bundespräsident-keine Ahnung wie die Mehrheit entscheiden würde, ich denke mal knapp für ja oder auch nein, ist natürlich alles stimmungsabhängig.

Aber jetzt entscheidet nur Geld und Macht.

Was meint Ihr zur immer mal diskutierten Möglichkeit der Volksabstimmung?

Allein bei der Frage, was wirkliche Demokratie ist, scheiden sich die Geister. Wenn wir Demokratie nach Athener Vorbild betreiben, dürfen ab morgen Frauen, Verbrecher und, hm, Sklaven nicht mehr wählen.

Was du eigentlich meinst, ist die vielzitierte direkte Demokratie. Und du hast auch direkt gezeigt, warum das eine blöde Idee ist.

Um es auf den Punkte zu bringen: Wir wählen Politiker weil wir nicht in der Lage sind uns so tief in Probleme einzuarbeiten, dass wir uns eine fundierte Meinung zu den meisten Themen bilden können. Das sowas in der Realität nicht immer gut funktioniert und das verschiedene Parteien komplett unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen sei hier mal dahin gestellt.

Punkt ist: Ich will nicht das Hinz und Kunz, die ihre Bildung aus der Bild haben über wichtige Themen entscheiden dürfen. Dein Beispiel mit dem ‚Schwerverbrecher‘ zeigt auch ganz gut, dass es ganz gut ist, wenn du nicht entscheiden darfst, sondern Menschen, die eine etwas differenziertere und fundiertere Meinung haben dürften als du.

PS: Würde man einen gewissen Bildungsabschluss oder einen kleinen „mal schauen ob sich der Wähler mit der Thematik befasst hat“-Test an so eine Abstimmung knüpfen, hätt ich viel weniger dagegen. Aber dann wärs ja wieder keine „wirkliche“ Demokratie mehr, eh? :smile:

Vielleicht ‚Liquid Democracy‘
http://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy

Aber jetzt entscheidet nur Geld und Macht.

Und die Partei-o-Kratie der alten Männer.

Gruß

Stefan

Dein Beispiel mit dem ‚Schwerverbrecher‘ zeigt auch ganz gut,
dass es ganz gut ist, wenn du nicht entscheiden darfst,
sondern Menschen, die eine etwas differenziertere und
fundiertere Meinung haben dürften als du.

Es ist also das Ergebnis differenzierter und fundierter Meinungen, dass solche Verbrecher weiterhin Kinder umbringen dürfen.

Opferschutz sollte immer vor Täterschutz stehen!

Opferschutz sollte immer vor Täterschutz stehen!

Das ist zunächst mal nur deine Meinung.

Ich teile diese Meinung zwar, aber das ist ja auch nicht, was du da oben geschrieben hast. Schwerverbrecher sind nämlich nicht alle Kindermörder. Die meisten Kindermörder sind, soweit ich das überblicken kann, gar keine Verbrecher sondern kranke, kranke Menschen, die zu unserem und ihrem Schutz aus der Gesellschaft entfernt werden müssen, aber das ist auch nicht das, was du da oben geschrieben hast.

Mal ganz abgesehen davon ist die Entscheidung ob ein Verbrecher wegen guter Führung vorzeitig entlassen werden darf keine politische Entscheidung und hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bestenfalls die Entscheidung ob es eine gesetzliche Regelung geben darf, die eine Entlassung wegen guter Führung ermöglicht, könnte so verworfen werden.

Allerdings ist es bereits heute so, dass eine vorzeitige Entlassung in schweren Straftaten (wenn eine besondere Schwere der Tat fgestgetellt wird) ausgeschlossen ist - insofern frage ich mich ohnehin worauf du hinaus willst.

… oder die Partei-O-Kratie der „jungen“ Frauen

http://de.nachrichten.yahoo.com/michelle-m%C3%BCntef…

und

http://de.nachrichten.yahoo.com/doris-schr%C3%B6der-…

Wenn das so weiter geht, werden die politischen Ämter per Erbfolge vergeben …

moritzbock

Hallo Jennifer!

Du hast ein Anliegen, das ich zwar nicht teile, Dir aber dennoch sage, dass Du Dich mit solcher Aussage …

Es ist also das Ergebnis differenzierter und fundierter
Meinungen, dass solche Verbrecher weiterhin Kinder umbringen
dürfen.

… disqualifizierst, Demagogie betreibst und Deinem Anliegen schadest. Hättest Du können statt dürfen geschrieben, gäbe es wenigstens noch eine Diskussionsbasis.

Opferschutz sollte immer vor Täterschutz stehen!

Hast Du schon mal zu Ende gedacht?

Gruß
Wolfgang

Es ist doch leider häufig so dass Verbrecher entlassen werden die sofort neue Verbrechen begehen.

Vollkommen daneben ist auch diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof nach der Verbrecher trotz schlechter Prognose rausdürfen, auf die dann für viel Geld Polizisten aufpassen müssen, damit den Leuten in der Nachbarschaft nichts passiert.

Meist Kinderschänder.

Worauf ich hinaus will?
Dass die Mehrheit der Bürger solche Entscheidungen nicht mittragen würden.

Es ist doch leider häufig so dass Verbrecher entlassen werden
die sofort neue Verbrechen begehen.

Du musst dich mal darauf einigen wovon du sprichst. Vorzeitige Entlassungen gibts für Schwerverbrecher in der Regel nicht. Normale Entlassungen bergen zwar das Risiko dass der betreffende wieder straffällig wird, aber du kannst auch kaum jeden, der ein Verbrechen begeht für immer einsperren. Das wäre, Demokratie hin oder her, schlicht unmenschlich.

Vollkommen daneben ist auch diese Entscheidung vom
Europäischen Gerichtshof nach der Verbrecher trotz schlechter
Prognose rausdürfen, auf die dann für viel Geld Polizisten
aufpassen müssen, damit den Leuten in der Nachbarschaft nichts
passiert.

Menschenrechte gelten nunmal für jeden Menschen.

Meist Kinderschänder.

Das ist nur deine Meinung aber nicht die Realität. Wie man meines Erachtens mit Sexualstraftätern verfahren sollte habe ich aber bereits im letzten Text geschrieben.

Worauf ich hinaus will?
Dass die Mehrheit der Bürger solche Entscheidungen nicht
mittragen würden.

Die Mehrheit der Bürger sind ziemliche Idioten. Jeder Mensch ist bei irgendeinem Thema ein Idiot. Ich habs lieber wenn Fachleute Entscheidungen fällen und nicht irgendwelche Deppen von der Strasse. Was nicht heissen soll, dass es nicht auch Themen gibt bei denen eine ganze Reihe von Leuten qualifiziert für eine Antwort sind. Es ist nur nicht die Regel. Deine populistischen und teilweise frei erfundenen Aussagen zu unserem Rechtssystem unterstreichen das recht deutlich.

Und ganz ehrlich - bei der Mehrzahl der Entscheiungen, die im Bundestag gefällt werden, ob uns das gefällt oder nicht, ist eine erhebliche Einarbeitungszeit schlicht notwendig. Jedenfalls im Idealfall. Das der Großteil der Abgeordneten der CDU nichtmal weiss über welche Summen sie genau abstimmen haben einige Umfragen deutlich bewiesen. Allerdings zeigt dass nur dass es auch unter den Politikern eine gewisse Deppenquote gibt. Anscheinend vor allem in der CDU :smiley:

Hi,

Punkt ist: Ich will nicht das Hinz und Kunz, die ihre Bildung
aus der Bild haben über wichtige Themen entscheiden dürfen.

Aber genau die tun das gerade - ob nun Gabriel, Öttinger, von der Leyen oder Goetsch, um nur mal die schlimmsten Oberpfeiffen zu nennen in irgendeiner Weise qualifiziert sind?

Dein Beispiel mit dem ‚Schwerverbrecher‘ zeigt auch ganz gut,
dass es ganz gut ist, wenn du nicht entscheiden darfst,
sondern Menschen, die eine etwas differenziertere und
fundiertere Meinung haben dürften als du.

Mit „fundiert“ ist das so eine Sache, gerade bei dem Thema. Was sind denn die sachlichen Gründe, warum auf Straftat X bei uns Y Jahre stehen, in anderen Ländern eine ganz andere Strafe? Sind die jetzt alle blöd oder wir?
Wie hart eine Strafe empfunden wird und wie hoch welches Rechtsgut eingeordnet ist, ist primär eine kulturelle Frage, keine sachliche. Wie soll da also „fundierter Sachverstand“ zu Anwendung kommen?

PS: Würde man einen gewissen Bildungsabschluss oder einen
kleinen „mal schauen ob sich der Wähler mit der Thematik
befasst hat“-Test an so eine Abstimmung knüpfen, hätt ich viel
weniger dagegen. Aber dann wärs ja wieder keine „wirkliche“
Demokratie mehr, eh? :smile:

Wenn ich mir die Idioten angucke, die mit mir Abitur gemacht haben und dagegen andere, sehr vernünftige Leute sehe, die vielleicht nur einen Real- oder gar Hauptschulabschluss gemacht haben (aus den verschiedensten Gründen), dann kann ich der Idee nicht viel abgewinnen. Vernunft ist nun mal nicht an Auswendiglernen (und kaum etwas anderes wird in der Schule verlangt) gekoppelt.

Ein themenbezogener Test - hört sich gut an, aber wer sollte den Ausarbeiten, ohne dass er nicht auch eine politische Dimension hätte? Ich erinnere nur an die erste Version des Einbürgerungstests, die ebenfalls teilweise wirre, politisch motivierte Fragen hatte, die in keinster Weise unserem grundsätzlichen Nationalverständnis entsprangen.

Gruß

Anwar

Gruß

Anwar

Hallo

Der Bundespräsident sollte auf jeden Fall vom Volk gewählt werden. Ich verstehe gar nicht, was das soll, diese Wahl durch die Bundesversammlung. Ansonsten könnte man sich auch einen König leisten, das wäre doch wesentlich netter, farbenfroher und unterhaltsamer.

Ich glaube, ich fände es auch besser, wenn man den Kanzler direkt wählen könnte, ebenso wie das Parlament. Andererseits kann es dann natürlich passieren, dass man dann einen Kanzler hat, der über gar keine Mehrheit im Parlament verfügt. Das scheint ja nicht so gut zu funktionieren (siehe Obama).

Ansonsten bin ich eigentlich auch für häufigere Volksabstimmungen, aber es müsste dann Vorschriften geben, wie und in welchem Ausmaß man für seine Sache werben darf. Am besten gar nicht.

Jeder, der einen Volksentscheid durchkriegen will, darf auf eine bestimmte Internet-Plattform seine Informationen draufschreiben, die auch in jedem Stadtteil, Dorf, etc. an mehreren bestimmten Stellen öffentlich nachzulesen sind. Mehr darf er nicht machen. Das Gleiche bekommen die Gegner dieses Vorhabens eingeräumt für ihre Gegenargumente. Vielleicht gibt es da auch noch so eine Art Gästebuch, wo jeder reinschreiben darf, der will. Diese Beiträge könnten ja unterteilt sein in ‚Dafür‘ ‚Dagegen‘ ‚Kompromiss‘; wo man seinen Beitrag reinschreiben will, könnte man dann auswählen. - Dass ein Volkentscheid stattfindet, würde immer wieder in den Nachrichten gesagt, so dass es die meisten Leute wissen müssten.

Jedenfalls, einen ständigen Wahlkampf möchte ich eigentlich nicht haben.

Noch ein paar Milliaden für die Griechen?-Njet.

Diese Milliarden sind übrigens sowieso weniger für die Griechen, sondern eher für deren Gläubiger, die ja sonst ihr Geld nicht zurückkriegen.

Aber jetzt entscheidet nur Geld und Macht.

Das wäre dann ja auch nicht anders, nur dass das Volk dann ein bisschen mehr Macht und die Politiker ein bisschen weniger Macht hätten.

MfG

Hallo,

Noch ein paar Milliaden für die Griechen?-Njet.

Diese Milliarden sind übrigens sowieso weniger für die
Griechen, sondern eher für deren Gläubiger, die ja sonst ihr
Geld nicht zurückkriegen.

Naja, ein wenig absurd scheint es schon, dass nun die deutsche (funktionierende) Steuerkasse herhalten soll, während das deklarierte Durchschnittseinkommen im Athener Villenviertel rund 800 Euro war. Zu holen wäre in Griechenland durchaus was - die Frage ist, was von dem Land übrigbliebe, wenn man eine Art Zwangsvollstreckung durchführte.

Gruß

Anwar

Es ist doch leider häufig so dass Verbrecher entlassen werden
die sofort neue Verbrechen begehen.

Das BMJ hat vor einigen Jahren Rückfallquoten untersuchen lassen und festgestellt, dass im Durchschnitt rund zwei Drittel der verurteilten Straftäter nicht wieder rückfällig werden. Und gerade bei den schwersten Straftaten - auch das hat die Studie ergeben - ist die Rückfallquote im Verhältnis besonders niedrig; ungefähr drei Viertel der Straftäter werden hier nicht wieder rückfällig. Dass es „häufig“ so wäre, dass „Verbrecher entlassen werden“, die dann „sofort neue Verbrechen begehen“, ist vor diesem Hintergrund kenntnisloses Stammtischgeschwätz. Wenn das je Maßstab gesetzgeberischer Entscheidungen werden sollte, na dann gute Nacht …

Das ist nun wirklich nichts Neues

Wenn das so weiter geht, werden die politischen Ämter per
Erbfolge vergeben …

… die sog. Erb-Polit-Aristokratie.

Sollte der Vatikan auch mal einführen.

Gruß

Stefan

Hallo jennifer103,

die direkte Demokratie hat auch so ihre Tücken. Da kann es dann z. B. leicht passieren das TV- und Printmedien in Zukunft unsere Politik bestimmt (bzw. noch mehr als es u. a. der Springer Verlag es ohnehin schon tut).

Nehmen wir mal das ‚beliebte’ von Dir weiter unten aufgebrachte Beispiel mit den Kinderschändern:

Ein Kind wird sexuell missbraucht und umgebracht. BILD berichtet aufwendig. Das Leid des Kindes, der Eltern, Geschwister ect. wird in dramatischen Bildern geschildert. Ein Verdächtiger wird festgenommen. BILD ‚recherchiert’ und zeigt die Widerlichkeit des vermeintlichen Täters auf. Der Ruf nach der Todesstrafe wird mal wieder laut. Es gibt einen Volksentscheid; natürlich für die Todesstrafe. Nach mehrmonatiger Verhandlung wird der Täter auf Grund von Indizien schuldig gesprochen und hingerichtet. Nach ein paar weiteren Monaten stellt sich das Ganze als Justizirrtum heraus. BILD berichtet aufwendig. Das Leid des unschuldig verurteilten, seiner Eltern, Geschwister ect. wird in dramatischen Bildern geschildert. Ein Plädoyer gegen die Todesstrafe. Erneut Volksabstimmung. Todesstrafe wieder abgeschafft, … bis zum nächsten Mal.

Gruß
Grin

Wohl kaum…
Hallo,

Es gibt einen
Volksentscheid; natürlich für die Todesstrafe. Nach
mehrmonatiger Verhandlung wird der Täter auf Grund von
Indizien schuldig gesprochen und hingerichtet.

Kann es sein, dass du hier das Rückwirkungsverbot mal eben abgeschafft hast?

Gruß

Anwar

Hallo,

wie und in welchem Ausmaß man für seine Sache werben darf

(und Teile des Folgenden)
Dann müßte man aber Presse (die könnte man mit großer Mühe noch in den Griff bekommen - aber dann geht es eben wie früher über Wandzeitungen oder so) und Internet abschalten. Wie willst du den handhaben, daß nicht in Foren, Blogs, sozialen Netzwerken, … „einseitig“ dazu Stellung genommen wird?

Cu Rene

Hallo,

Rückwirkungsverbot

gilt das auch für das Strafmaß? Strafbar war die Tat ja auch schon vorher.
Aber „egal“, dann gilt es eben für den nächsten Fall.

Cu Rene

Hi

Punkt ist: Ich will nicht das Hinz und Kunz, die ihre Bildung
aus der Bild haben über wichtige Themen entscheiden dürfen.

Aber genau die tun das gerade - ob nun Gabriel, Öttinger, von
der Leyen oder Goetsch, um nur mal die schlimmsten
Oberpfeiffen zu nennen in irgendeiner Weise qualifiziert sind?

Nun ja, in der Politik geht es ja nicht immer nur um Sachentscheidungen. Politiker müssen politische Entscheidungen treffen und deshalb muss ein Minister nicht unbedingt ein ‚Fachmann‘ sein (schaden tut’s auch nicht), dafür gibt’s dann u. a. Staatssekretäre. Man muss sich nur beraten lassen können und nicht Beratungsresistent sein.

Ich fände es schon einen Fortschritt wenn man dem werten Wähler doch hin- und wieder die Entscheidungskriterien bei wichtigen Entschlüssen darlegen würde und einen nicht mit einem bloßen ‚Alternativlos’ abspeisen würde.

Gruß
Grin

Hallo,

Rückwirkungsverbot

gilt das auch für das Strafmaß? Strafbar war die Tat ja auch
schon vorher.

Üblicherweise schon. Und in Deutschland auch.

Aber „egal“, dann gilt es eben für den nächsten Fall.

Die Frage ist eben, ob „die Leute“ sich eben auch schon für den (in diesem Moment noch hypothetischen) nächsten Fall so aufheizen lassen würden. Im übrigen liegt die Zustimmung für die Todesstrafe in Deutschland bei den Umfragen, die ich kenne, bei so ca. 60% - also nicht genug für eine Verfassungsänderung. Das Quorum für eine Verfassungsänderung in dieser Art der Demokratie müsste im übrigen auch recht hoch sein (evt. 66%?).

Gruß

Anwar