Volkabstimmung-wirkliche Demokratie

Also einige in der Politik haben keinen Beruf gelernt. Das
sind u.a. V. Back, C. Roth usw, die wirklich keine Kompetenz
besitzen.

Zu Claudia Roth habe ich mich nicht geäußert, weil sie das bei Sachthemen auch immer nicht macht - daher ist eine Beurteilung ihrer Kompetenz mir nicht möglich.

V. Back - da muss ich mal eine politische Bildungslücke einräumen, wer iss’n dat?

Gruß

Anwar

Hi,

Ich verstehe auch nicht, dass hier so viele Menschen so viel
Verständnis für Verbrecher aufbringen.

Das tut hier niemand. Für derartige Falschinformationen habe ich kein Verständnis.

Ebenfalls kein Verständnis habe ich für deine Stammtischparolen, die du unter Auslassung jeglicher juristischer Kenntnisse hier so freigiebig unters Volk streust.
Und da du natürlich nicht der einzige Mensch bist, der so handelt, bin ich gegen eine Basisdemokratie in Deutschland, um so auch noch deine Frage zu beantworten.

VG Berro

Hallo Jennifer!

Sie „dürfen“ natürlich nicht.
Aber faktisch dürfen sie!

Durch noch so viel Wortakrobatik wird die Aussage nicht richtiger, nur ärgerlicher.

Fakt ist doch dass es lebenslang traumatisierte Kinder gibt.

Ja, leider. Aber leider auch unvermeidlich, weil eben nur eine Minderheit der Täter Wiederholungstäter ist. Gegen die Ersttäter, die übrigens oft aus dem näheren Umfeld der Opfers stammen, kann man nicht präventiv vorgehen.

Fakt ist, dass es Tote gibt.

Auch das ist leider wahr.

OPFER EINER ZU LASCHEN JUSTIZ!

Und jetzt wird es abstrus. Wo liegt denn das Verschulden der Justiz bei Ersttätern? Wenn Du Dich gegen irgendwen wendest, werde bitte genauer und werde Dir darüber klar, dass Du mit der Unsachlichkeit daneben triffst, weil Dein Geschimpfe die Mehrheit aller Taten, nämlich begangen durch Ersttäter, gar nicht erfasst. Es sei denn, Du gehörst zu den Leuten mit der abwegigen Meinung von der abschreckenden Wirkung von Strafandrohungen auf diesem Gebiet.

Denke ich zuende dass Opferschutz immer vor Täterschutz stehen
soll, was kommt dabei raus?

Sag’s mir klar und deutlich. Ich kann mit andeutendem Geschwurbel nichts anfangen.

Ich meine natürlich nicht, wenn Opfer sich an Täter rächen,
dies nicht bestraft werden soll, aber es ist ein Skandal, dass
sich alle nur für die „schwere Kindheit“
der Täter interessiert, aber die Opfer viel zu oft links
liegen gelassen werden.
Ich verstehe auch nicht, dass hier so viele Menschen so viel
Verständnis für Verbrecher aufbringen.

Es geht nicht um das Verständnis für Verbrecher, aber verbale Amokläufe unter Ignoranz von Fakten sind sinnlos.

Was sagt Ihr einer Mutter die um ihr Kind weint?

In welcher Weise hilft die Betroffenheit der Angehörigen weiter? Was soll solche Argumentation?

Wir müssen damit leben, dass Menschen ihre Freiheit für irgendwelche fürchterlichen Taten nutzen können. Es lässt sich nicht verhindern, dass irgendwelche Waffennarren irgendwann durchknallen und um sich schießen. Wir können nicht verhindern, dass bis dahin völlig unauffällige Menschen ihren Machtwahn an Kindern oder anderen Hilflosen ausleben. Wir können offensichtlich nicht verhindern, dass gewählte Volksvertreter unter seltsamen Vorwänden die Beteiligung an einem Krieg beschließen. Diese Leute - immerhin mitverantwortlich für viele Tote und Verstümmelte - werden sogar wiedergewählt. Apropos: Wen hast Du gewählt? Hast Du die Verantwortlichen für massenhaftes Töten gewählt?

Ich komme gelegentlich am NPD-Büro in Lübtheen vorbei. In den Fenstern hängen Plakate mit der Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“. Von der eindeutigen Aussage der Verfassung ganz abgesehen, sehen die Verantwortlichen für die Plakate sicherlich Kinderschänder nicht als die schlimmsten aller Verbrecher an, sondern suchten sich ein Delikt aus, von dem sie glauben, Volkes Stimmung zu treffen, um mit diesem Vehikel neben der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch gleich die allg. Menschenrechte auszuhebeln. Und genau darum geht es: Es geht immer um die Menschenrechte, die, wenn sie überhaupt irgendeinen Wert haben sollen, niemals und für niemanden relativiert werden dürfen. Auch nicht für den übelsten Stratäter. Das ist ganz furchtbar unbequem. Wenn wir uns dieser Unbequemlichkeit aber nicht stellen und nicht bereit sind, sie auszuhalten, hätten wir augenblicklich ein Land, in dem Du vermutlich nicht leben möchtest.

Gruß
Wolfgang

Volker Beck eminte ich.

Hallo zusammen,

ich habe mich bis jetzt nicht wirklich mit diesem Thema beschätigt. Aber ist nicht ein „Antrag auf ein Volksbegehren“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Antrag_auf_ein_Volksbeg…) eine Möglichkeit für die direkte Demokratie? Oder liege ich damit komplett daneben?

Beste Grüße.

Fakt ist doch dass es lebenslang traumatisierte Kinder gibt.

Ja, leider. Aber leider auch unvermeidlich, weil eben nur eine
Minderheit der Täter Wiederholungstäter ist. Gegen die
Ersttäter, die übrigens oft aus dem näheren Umfeld der Opfers
stammen, kann man nicht präventiv vorgehen.

Ich meine natürlich nicht, wenn Opfer sich an Täter

Ich komme gelegentlich am NPD-Büro in Lübtheen vorbei. In den
Fenstern hängen Plakate mit der Forderung „Todesstrafe für
Kinderschänder“. Von der eindeutigen Aussage der Verfassung
ganz abgesehen, sehen die Verantwortlichen für die Plakate
sicherlich Kinderschänder nicht als die schlimmsten aller
Verbrecher an, sondern suchten sich ein Delikt aus, von dem
sie glauben, Volkes Stimmung zu treffen,

Natürlich kann man gegen Ersttäter so nicht vorgehen.
Aber gegen Wiederholungstäter.

Nur EIN verhindertes Verbrechen wäre eine Gesetzesänderung wert.

Dass die NPD solche Themen nutzt ist doch klar.
Aber deswegen kann man das Thema doch nicht aus der politischen Diskussion nehmen.

Jedes Thema, dass dem Volk unter den Nägeln brennt, wird von Parteien ausgenutzt.
Wie zuletzt die Atomangst und den Ausstiegswillen der Mehrheit der Bürger von den Grünen.

Nun steht ein Patient vor dir, der als einziges Symptom
Sehnerventzündungen hat. Sehr selten, aller paar jahre mal.
Schmerzfrei, sieht auf einem Auge Schleier. Manchmal ist es
nach ein paar Stunden weg, manchmal nach Wochen.

Kortison oder nicht? Basistherapie oder nicht?

die Franzi

Das tut mir leid dass Du mit einer so schweren Krankheit fertig werden musst.

Was Du mir sagen willst, erschließt sich mir aber nicht wirklich.
Es kommt ja wohl darauf an wie sehr die Sehnerventzündung
den Patient belastet.
Also seine Entscheidung ob er die Basistherapie wählt oder
das vielleicht nicht wirksame Kortison.

Dass man nicht weiß ob und wie Medekamente bei den jeweiligen Patienten wirken ist ein Problem in der Medizin
das wohl nicht zu lösen ist, weil jeder Mensch eben anders ist.

Das hat meiner Meinung nach nichts mit dem Problem mit den verschiedenen Meinungen der Ärzte zu tun.

Hi,

danke erstmal für das Mitgefühl, obwohl das eigentlich nicht der Zweck des Postings war (ich habe ja gottseidank nicht sehr unter der MS zu leiden).

Aber Du hast sehr gut verstanden, worum es mir ging - nämlich, dass es wahr und falsch ungefähr grenauso oft gibt wie schwaqrz und weiß. Meistens haben wir Schattierungen von Grau, bzw. Dinge, die mehr oder weniger wahr oder falsch sind:

Dass man nicht weiß ob und wie Medekamente bei den jeweiligen Patienten wirken ist ein Problem in der Medizin

das wohl nicht zu lösen ist, weil jeder Mensch eben anders ist.

Das ist mit MS nicht anders als mit Blutdruckproblemen. Und es geht um mehr als nur Medikamentenwirksamkeit: Der Arzt, der vor Dir steht, hat ja die Krankheit selber nicht. Er kann nur gewisse Werte beurteilen und deren Gefahrenpotential auf Grund von Lehrbüchern und seiner eigenen Prqaxiserfahrung einschätzen. Wie gefährlich bestimmte Werte sind, hängt vom Alter des Patienten, desen Lebensgewohnheiten und sonstigen Erkrankungen ab, und auch davon, wie der Patient als Typ drauf ist (und der Arzt als Typ): Was stellt der Patient an Anforderungen an Schnelligkeit der Besserung? Wieviele Nebenwirkungen nimmt er dafür in Kauf? Wie schnell zieht er eventuell vor Gericht (ja, auch das spielt eine Rolle)?
Bei einem Blutdruckproblem hängt die Einschätzung sehr stark von gewissen gemessenen Werten ab - der Blutdruck kann abnormal sein, ohne, dass man esgleich merkt. Und das ist ja genau die Grauzone, von der Du redest. Wenn der Patient bewusstlos umfällt, weil der Blutdruck zu niedrig ist, wird jeder Arzt sofort wissen, dass es um Leben und Tod geht. Wenn bei einer Routinekontrolle festgestellt wird, dass der Blutdruck leicht erhöht ist, werden wir verschiedene Meinungen bekommen. Der Patient wird nur der Meinung sein „Mir geht es doch gut, was habt ihr denn alle“. Die Ärzte wissen, dass es der Anfang einer Krankheit sein kann oder auf Dauer der erhöhte / verringerte Blutdruck zu Schäden führt. Je früher man etwas dagegen tut, desto besser. Aber wann ist früh genug? _Und welcher Patient will schon gerne jetzt seine Lebensgewohnheiten verändern, weil er Lebensgefahr in 20 Jahren vermeiden will. Realitstische Ärezte halten deswhalb unter Umständen ihren Mund, idealistische weisen dringend auf die Gefahr hin. Wer hat Recht? Lügt einer von beiden?
Der Unterschied bei MS ist, dass ich als Patient sehr viel früher und genauer als ein Arzt merke, was bei mir schiefläuft. Es fallen halt nervenfunktionen aus. Zweiter Unterschied ist, dass der Arzt mir nichts geben kann, was mir auch nur mit 50%iger Wahrscheinlichkeit hilft. Kortison hilft zwar sehr oft, aber nur im Moment - das istwie ibuprofen bei einem entzündeten Zahn. Aber trotzdem ist es so, das mein Hausarzt viel früher Panik kriegt als jeder Neurologe, und auch die Neurologen untereinander unterscheiden sich in ihren Einschätzungen. Und weißt du was? Sie haben alle recht.

die Franzi

Guten Tag,

Volksabstimmung wäre schon super.

Das würde das Verantwortungsbewußtsein der Bürger für diese Gesellschaft stärken.

Jetzt heißt es, die da oben, der Staat, gerne auch mit dem Zusatz Sch…

Wenn wir alle an wichtige Entscheidungen beteiligt wären,
würde das Sch… wegfallen und das Argument,
der Staat sind wir alle, wäre wahr.

Guten Abend!

Nur EIN verhindertes Verbrechen wäre eine Gesetzesänderung
wert.

Welches Gesetz soll geändert werden und in welcher Weise?

Gruß
Wolfgang

Hi
Auf Bundesebene gibt es keine Volksbegehren bzw. -entscheid.

Und sonst:
Ich sehe schon das wahl- und abstimmungsmüde Wählervolk monatlich zu einem Stimmlokal gehen und über Dinge abstimmen, die sie
a) nicht verstanden haben
b) nur aus der Presse kennen
c) vom Boulevardjournalismus vorgekaut bekommen haben.

Gruß
HaWeThie

Hallo Hawethie,

richtig, das geht nur auf Länderebene. Und wie Du schon geschrieben hast: Bei einer so niedrigen Wahlbeteiligung, wie wir sie in Deutschland haben, regelmäßig zum Urnengang aufzurufen würde glaube ich nichts bringen.

Viele Grüße,

Markus

Hallo,

Ich sehe schon das wahl- und abstimmungsmüde Wählervolk
monatlich zu einem Stimmlokal gehen

Vielleich sollte wir dann langsam mal dazu übergehen die elektronischen Informationsysteme zu nutzen - warum nicht Abstimmung per Internet?

Gruß

Anwar

Prinzipiell eine interessante Überlegung, aber ich sehe schon die Datenschützer und Weltverschwörungstheoretiker auf die Barrikaden steigen. Außerdem ist das Internet noch immer nicht für alle Bevölkerungsschichten und Gebiete in Deutschland in gleichem Maße erreichbar. Dies würde eine direkte Demokratie für „reiche“ und techn. gut ausgerüstete Gebiete / Bevölkerungsschichten heißen.

Viele Grüße,
Markus

Außerdem ist das Internet noch immer nicht
für alle Bevölkerungsschichten und Gebiete in Deutschland in
gleichem Maße erreichbar.

Gemeint war selbstverständlich das Internet als zusätzliche Möglichkeit.

Gruß

Anwar

Die Zitatfunktion geht nicht.

Wolfgang Dreyer:

_"Guten Abend!

Nur EIN verhindertes Verbrechen wäre eine Gesetzesänderung
wert.

Welches Gesetz soll geändert werden und in welcher Weise?

Gruß
Wolfgang"_

Das Gesetz das Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden können müsste abgeschaft werden, sowie wirklich lebenslange Haft für schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch zum Schutz weiterer Opfer.

Das Strafmaß muß voll ausgenutzt werden. Nach den Gesetzen ist es möglich.

Hi,

direkte Demokratie ist im gedanklichen Sinne, eine tolle Sache.

Wenn wir von heute auf morgen mit direkter Demokratie anfangen würden … ich wüsste nicht, was passieren würde.

Viele Menschen entscheiden emotional, wobei das nicht immer gut ist.
Bestes Beispiel: Todesstrafe. (Ich will nicht weiter in die Moral der Todesstrafe eintauchen).

Das weitere Problem ist die „Ist mir doch egal“-Einstellung, die sich leider als, ich würde es so nennen, „Kulturgut“ breit macht. Nach de Motto: „Wählen gehen? Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ oder „Ich wähle ganz rechts, aus Protest! Damit die mal merken, was die Parteien für Mist bauen“ und viele typische Sprüche mehr.
Solchen Menschen wollen wir direkt das Lenkrad der Politik in die Hand drücken? Menschen die nicht in der Lage sind auch mal unter die 5% Hürde zu schauen und eine Partei zu suchen, die ihren Zielen entspricht. Jede Stimme zählt und selbst die „Big5“(jetzige Regierungsparteien, wobei die FDP ja evtl. bald nicht mehr dabei ist(musste jetzt auch sein)) brauchen jede Stimme. Die Sitze im Bundestag etc. fallen nicht vom Himmel, sondern kommen von Wählern.

Das es natürlich auch „Musterbürger“ gibt, die sich bei vielen Quellen informieren, vil. sogar direkt in die Thematik einarbeiten und eine Meinung bilden und dann analytisch entscheiden, ist klar.
Nur wir müssten die Deutschen dazu „erziehen“ es diesen Bürgern gleich zu tun, also mündig zu werden. Dann klappt das auch mit der direkten Demokratie. Das direkte Demokratie aber nicht alle Sorgen beseitigt, sondern auch welche hervorrufen kann, ist auch klar.

mfg,

Hanzo

Das wäre eine wirkliche Demokratie-über wichtige Fragen würde
das Volk entscheiden.

Nein, das wäre eine Diktatur der Mehrheit. Zu einer wirklichen Demokratie gehören auch noch ein paar andere Merkmale, wie Rechtstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung. Da besteht unter den Philosophen und Staatsrechtlern durchaus auch eine gewisse Einigkeit. Hier eine etwas ausführlichere Diskussion zu dem Thema:

/t/mehrheitswille-versus-minoritaetenschutz/5588609/3

Gefährliche Straftäter vorzeitig entlassen?
Auch da würde das Volk völlig anders als Juristen und
Politiker entscheiden.

Ja, und die Entscheidung des Volkes wäre unter Umständen nicht demokratisch.

Aber jetzt entscheidet nur Geld und Macht.

Nein, mometan entscheiden auch Rechtstaatlichkeit und Minderheitenschutz, was bei deinem Modell nicht der Fall wäre.

Was meint Ihr zur immer mal diskutierten Möglichkeit der
Volksabstimmung?

Ein wichtiges Instrument in einer Demokratie - aber alles andere als ein Allheilmittel oder gar die „Demokratie schlechthin“.

gruß,
M.

Kann es sein, dass du hier das Rückwirkungsverbot mal eben
abgeschafft hast?

Das ist in der gleichen Volksabstimmung ebenfalls abgeschafft worden. :smile: Wenn man es als „wirkliche Demokratie“ betrachtet, daß das Volk machen kann, was es will, sind so ein paar rechtsstaatliche Bedenken doch ein Klacks …

Gruß,
M.