Heute habe ich in einer Zeitschrift gelesen das die Hisbollah Anhänger in Berlin demonstriert hätten, und Israel und George Bush den Tod gewünscht hätten. In dem Bericht ging es darum das die Berliner Polizei das zugelassen hat. Da es sich ja um Volksverhetzung handelt.
Wenn ausländische Bürger in unserem Land demonstrieren und sogenannte „Volksverhetzung“ betreiben, sollte man die nicht auch
mal darauf hinweisen das sie in Deutschland sind, und wenn sie solche „Volksverhetzung“ betreiben, keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bekommen. Ich nehme an wenn Deutsche im Ausland „Volksverhetzung“ betreiben würden sie wesendlich härter bestraft.
Oder wie seht ihr das?
Keine Ahnung?
…dann am besten Dieter Nuhrs Rat befolgen.
Heute habe ich in einer Zeitschrift gelesen das die Hisbollah
Anhänger in Berlin demonstriert hätten, und Israel und George
Bush den Tod gewünscht hätten. In dem Bericht ging es darum
das die Berliner Polizei das zugelassen hat. Da es sich ja um
Volksverhetzung handelt.
„In einer Zeitschrift“? Muss wohl die Bild gewesen sein, ja?
Mich würde mal sehr stark interessieren, ob sich Georgie-Boy auch als Deutscher fühlt… denn das müsste er sein, damit dies Volksverhetzung darstellt. Ich zitiere mal (mit Hervorhebung, damit auch evt. BLÖD-redakteure das verstehen):
_§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
-
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
-
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft._
Wüsste jetzt nicht, dass Georgie-Boy Deutscher ist oder in Deutschland lebt oder dass Israel so eine Art dutsche Ehrenstaatsbürgerschaft hat (oder eine deutsch Kolonie ist?).
Also, Dieter Nuhr ist kein wirklich großer Komiker, aber wo er Recht hat, hat er Recht.
Grüße,
Anwar
Heute habe ich in einer Zeitschrift gelesen das die Hisbollah
Anhänger in Berlin demonstriert hätten, und Israel und George
Bush den Tod gewünscht hätten.
Auf
http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/31.07.2006/…
steht lediglich, dass die Demonstranten Nasrallah-Porträts vor sich her getragen haben. Ich nehme an, die erwähnten Todeswünsche sind eine Interpretation von dir, ich habe davon jedenfalls nichts gelesen.
Wie dem auch sein, solange die Hisbollah nicht als Terrororganisation gilt, gibt es gegen solche Demonstrationen keine rechtliche Handhabe.
Gruß
Oliver
Hallo harwin,
vielleicht solltest Du Dich ein bisschen umfassender informieren, ehe Du lospolterst. Ich war dort, es war eine absolut friedliche Demo von Libanesen und Palästinensern (sogar offiziel angemeldet, stell Dir vor). Es wurden Fotos von Nasrallah hochgehalten. Ende.
Vielleicht nicht nur Bild lesen, sondern auch mal in andere Medien schauen…
Grüße
Almut
PS. Da hab ich in Kreuzberg schon ganz andere Demos erlebt, wenn z.B. die Kurden mal wieder losziehen… aber, das ist ein anderes Thema.
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören,
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oderdie Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile
der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht
oder verleumdet,
Inwiefern sind dann Aussagen wie etwa die Abstreitung des Holocaust überhaupt Volksverhetzung?
Welcher Teil der Bevölkerung wird damit beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet, wodurch wird mit dieser Aussage zum Haß oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgefordert?
Die einzige Verbindung wäre vielleicht, daß dadurch Haß gegen heute in der BRD lebende Juden entstehen kann, auch wenn die Aussage selbst dies nicht unmittelbar beabsichtigen muß,
aber dann kann dies auch ebenso durch Demonstrationen gegen Israel der Fall sein.
Grüße
Ostlandreiter
Inwiefern sind dann Aussagen wie etwa die Abstreitung des
Holocaust überhaupt Volksverhetzung?
Na deshalb (zweite Hervorhebung):
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile
der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht
oder verleumdet
Wer den Holocaust verleugnet bezeichnet indirekt, aber sehr deutlich die Überlebenden und Btrofffenen als Lügner, das ist eine Verleumdung.
Die einzige Verbindung wäre vielleicht, daß dadurch Haß gegen
heute in der BRD lebende Juden entstehen kann, auch wenn die
Aussage selbst dies nicht unmittelbar beabsichtigen muß,
aber dann kann dies auch ebenso durch Demonstrationen gegen
Israel der Fall sein.
Den Zusammenhang zwischen Israel und deutschen Juden verstehe ich nicht.
Grüße,
Anwar
Inwiefern sind dann Aussagen wie etwa die Abstreitung des
Holocaust überhaupt Volksverhetzung?
Du solltest mal den § 130 StGB GANZ lesen.
Zitat:
„(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“
Noch Fragen?
-mkl-
Wie dem auch sein, solange die Hisbollah nicht als
Terrororganisation gilt,
Gilt es hier nicht als Terrororganisation?
MfG
Hallo Harwin,
gerade diese Demo ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich Berichterstattung sein kann. Sie hat es ja sogar bis in die Tagesschau geschafft. Dort wurde sie als „friedliche Demonstration“ bezeichnet.
Eine halbe Stunde vorher hat schon das Regionalfernsehen darüber berichtet. Da wurde gezeigt, dass anti-israelische Parolen gerufen wurden und „Tod Israel“ skandiert wurde.
Den relativ ausführlichsten Bericht gab es in der Berliner Morgenpost:
http://www.morgenpost.de/desk/979313.html
der leider nicht mehr online steht.
Dort wurde ziemlich ausführlich über die anti-israelischen Töne berichtet. Es wurden also nicht nur Nasralla-Porträts getragen und geküsst…
Siehe außerdem das Weblog:
http://www.myblog.de/juedisches-berlin
Gestern Abend kam auch im Regionalfernsehen eine Meldung, die heute in der Morgenpost publiziert ist:
"Ermittlungen nach Demo
Verbotene Bilder
Die Berliner Innenverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Demonstranten, die in Berlin öffentlich Bilder des libanesischen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah gezeigt haben. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lasse nach der Demonstration vom Sonnabend prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. Rund 3500 Menschen hatten gegen den Krieg in Nahost demonstriert. dpa "
http://www.morgenpost.de/content/2006/08/01/politik/…
Viele Grüße
Iris
Gilt es hier nicht als Terrororganisation?
Offiziell nicht.
Hallo Iris,
gerade diese Demo ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich
Berichterstattung sein kann. Sie hat es ja sogar bis in die
Tagesschau geschafft. Dort wurde sie als „friedliche
Demonstration“ bezeichnet.Eine halbe Stunde vorher hat schon das Regionalfernsehen
darüber berichtet. Da wurde gezeigt, dass anti-israelische
Parolen gerufen wurden und „Tod Israel“ skandiert wurde.
Wo ist da der Widerspruch? Friedlich = Keine Gewaltanwendung. Skandieren von Parolen = Keine Gewalt anwendung.
Die Berliner Innenverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen
Demonstranten, die in Berlin öffentlich Bilder des
libanesischen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah gezeigt
haben. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lasse nach der
Demonstration vom Sonnabend prüfen, ob der Straftatbestand der
Volksverhetzung erfüllt sei.
LOL! Was für ein Idiot. Hat wahrscheinlich auch BLÖD-Zeitung gelesen…
Grüße,
Anwar
Inwiefern sind dann Aussagen wie etwa die Abstreitung des
Holocaust überhaupt Volksverhetzung?
Das steht explizit in Absatz 3 dieses Straftatbestandes:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Gilt es hier nicht als Terrororganisation?
Offiziell nicht.
Danke. Das wusste ich nicht.
MfG
Hallo,
Den relativ ausführlichsten Bericht gab es in der Berliner
Morgenpost:
http://www.morgenpost.de/desk/979313.html
der leider nicht mehr online steht.Dort wurde ziemlich ausführlich über die anti-israelischen
Töne berichtet. Es wurden also nicht nur Nasralla-Porträts
getragen und geküsst…
Der Artikel befindet sich noch im google-Cache:
http://66.249.93.104/search?hl=de&q=cache%3Ahttp%3A%…
und dort ist nur von „Tod Israel“ die Rede. Wenn man bedenkt, dass es auch Demos für den Angriffskrieg gibt, dann ist das noch ziemlich harmlos…
Gestern Abend kam auch im Regionalfernsehen eine Meldung, die
heute in der Morgenpost publiziert ist:"Ermittlungen nach Demo
Verbotene Bilder
Es wird nicht ganz klar, welche Fotos eigentlich verboten sind. Doch nicht die von Nasralah, oder?
Gruss, Omar Abo-Namous
Du solltest den Artikel von Iris lesen.
Innenminister Schily hat sogar die türkische Zeitung Vakit wegen volksverhetzerischen Artikel verbieten lassen.
Also „Volksverhetzung“ bedeutet in Deutschland gegen Juden die in Deutschland wohnen (auch Israeliten)zu so solchen Äußerungen zu greifen.
Ich meine wenn die soviel gegen Israel haben wieso sind die dann nicht im LIbanon und kämpfen gegen diese?
Wieso flüchten sie dann in sichere Länder wie Deutschland?
Hallo,
Ich meine wenn die soviel gegen Israel haben wieso sind die
dann nicht im LIbanon und kämpfen gegen diese?Wieso flüchten sie dann in sichere Länder wie Deutschland?
Vielleicht haben sie etwas gegen Israel, da sie flüchten mussten (und ihre Häuser vernichtet wurden und ihre Verwandten umgebracht wurden usw…)??
Gruss, Omar Abo-Namous
Volksverhetzung betrifft auch Ausländer
Auch Ausländer können sich der Volksverhetzung in Deutschland
strafbar machen! Selbst wenn die gegen andere Ausländer wettern.
Auch Ausländer können sich der Volksverhetzung in Deutschland
strafbar machen! Selbst wenn die gegen andere Ausländer
wettern.
Aber nur wenn die anderen Ausländer auch in Deutschland wohnen!!! Und weder Israelis noch GWB wohnen in Deutschland!
Grüße,
Anwar
Also „Volksverhetzung“ bedeutet in Deutschland gegen Juden
die in Deutschland wohnen (auch Israeliten)zu so solchen
Äußerungen zu greifen.
Was sind Israeliten (in diesem zusammenhang)???
Aber nur wenn die anderen Ausländer auch in Deutschland
wohnen!!! Und weder Israelis noch GWB wohnen in Deutschland!
Woher willst Du das wissen? Jeder Jude auf der ganzen Welt hat das REcht nach Israel zurückzukehren „Rückkehrergesetz“.
D. h. alle Juden auf der ganzen Welt werden als Israeliten betrachtet.
Also jeder Jude zurück nach Israel kommen kann.
Was GWB ist weiß ich nicht aber das kannst Du mir ja sicher erklären.
Und Juden wohnen in Deutschland, auch Israelis.